Bulletin No 23 - Sommer 2001

Martina Glebocki/Mirko Jacubowski
Zwischen Europa und den USA: Spaniens Annäherung an die amerikanischen Raketenabwehrpläne

1. Die USA und Spanien: Raketenabwehr unter Amigos

George W. Bushs erste Europareise als Präsident begann in Spanien. Nachdem die iberische Halbinsel bei den Konsultationsgesprächen zur Raketenabwehr ausgelassen wurde, kam das Thema jetzt auf den Tisch. In Bushs Gesprächen mit dem spanischen Regierungschef José Maria Aznar standen - neben den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Südamerika, dem Kyoto-Protokoll und der spanischen Kritik am Helms-Burton-Gesetz und der Todesstrafe - die amerikanischen Raketenabwehrpläne im Vordergrund. Der amerikanische Präsident hatte in seiner Grundsatzrede zur Raketenabwehr ein neues strategisches Rahmenkonzept gefordert, das auf einer Kombination von Raketenabwehr und tiefen Einschnitten bei den strategischen Offensivwaffen basieren soll. Nachdem Aznar diesen Plänen früher skeptisch gegenüberstand, lobte er diesmal Bushs Initiative und wies in einer Pressekonferenz darauf hin, daß der Kalte Krieg vorbei sei und der amerikanische Plan es verdient habe, gründlich studiert zu werden. Allerdings müsse man darauf achten, daß durch NMD der Rüstungswettlauf nicht angeheizt werde.[1]

Unterstützung erhielt Aznar vom spanischen Verteidigungsministerium: Es sah die amerikanischen Pläne schon seit längerem als unausweichlich an und unterstrich ebenfalls sein Interesse an NMD. Verteidigungsminister Federico Trillo-Figueroa betonte, Spanien werde zwar keinen "Blankoscheck" für die amerikanischen Raketenabwehrpläne unterschreiben, doch hätten die USA das Recht, sich selbst zu verteidigen. NMD sei rein defensiv und richte sich gegen niemanden.[2] Mit großem Interesse werde die Regierung daher überprüfen, ob das System nicht auch die spanische Sicherheit gegen die sogenannten Estados rebeldes (Schurkenstaaten) erhöhen könne. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, man solle überprüfen, inwieweit Spanien in das Abwehrsystem einbezogen werden könne und welcher Preis dafür zu zahlen sei. Trotz Zweifeln an der technischen Machbarkeit und der Bedrohungslage scheint sich Spanien an der Entwicklung beteiligen zu wollen. Dabei spekulieren sie vor allem auf die mögliche Teilhabe an der Technologie und den daraus folgenden wirtschaftlichen Nutzen für die Rüstungsindustrie.

Von Aznars Sorge, NMD könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen, war bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush am 12. Juni 2001 in Madrid keine Rede mehr, denn "bis jetzt gebe es keine Beweise dafür, daß diese defensive Initiative nicht zu größerer und besserer Sicherheit führen könne". Damit widersprach der spanische Regierungschef allen Bedenken, die während der Konsultationsgespräche der USA in Sachen Raketenabwehr geäußert wurden. Er lobte die amerikanischen Bemühungen, die europäischen Verbündeten und vor allem Rußland durch diese Sondierungsgespräche in den Entscheidungsprozeß einzubinden. Das geplante Raketenabwehrsystem sei letztendlich "ein Versuch, die Welt sicherer zu machen".[3] Mit seiner inzwischen vorbehaltlosen Unterstützung war der Spanier der erste europäische Staatsmann auf Bushs Reise durch Europa, der sich auf die amerikanische Seite stellte.[4] Später sollten ihm Tony Blair, Silvio Berlusconi und Aleksander Kwasniewski folgen.

Nachdem seine raketenabwehrfreundliche Position bei einem Besuch in Norwegen für Irritationen sorgte, ist Aznar vorsichtiger geworden. Seine späteren Äußerungen sind, wenn auch in der Sache weiterhin eindeutig, zurückhaltender formuliert - nicht zuletzt, um sich nicht zu weit von den kritischeren europäischen Staaten zu entfernen. Die Europäer, so Aznars Einschätzung, seien sich prinzipiell einig, die amerikanischen Pläne und einen nötigen Wechsel der Verteidigungsstrategie überprüfen zu wollen, sie drückten sich nur unterschiedlich aus.[5] Doch gerade Jacques Chiracs deutliche Stellungnahme gegen die amerikanischen Pläne beim NATO-Treffen am 13. Juni 2001 - einen Tag nach der Pressekonferenz von Bush und Aznar - zeigt, daß sie mehr trennt als eine unterschiedliche Ausdrucksweise.

2. Spanische Waffenkäufe: AEGIS als Bestandteil des umfassenden Raketenabwehrschirms

Aznars Äußerungen wurden wohl nicht nur von der Hoffnung getrieben, Spanien könne seine Position als treuer Verbündeter der USA festigen, sondern möglicherweise auch von der Hoffnung auf eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr. So wurden bei einem bilateralen Treffen hochrangiger Mitglieder der Außen- und Verteidigungsministerien im Mai in Washington bereits konkrete Kooperationsmöglichkeiten erörtert.

Grundstein könnte der spanische Kauf von vier amerikanischen F-100-Fregatten bilden. Diese hochmodernen Schiffe, die ab 2002 an Spanien geliefert werden, sind mit dem zur Zeit leistungsstärksten seegestützten Radarsystem AEGIS ausgerüstet, das langfristig zusammen mit Abfangraketen zu einem regionalen Raketenabwehrsystem ausgebaut werden kann. Hier bemüht sich Spanien, an der Entwicklung und dem Bau passender Abfangraketen mitzuarbeiten, um sie früher oder später im eigenen Land selbst bauen zu können.[6] Diese Ambitionen werden dadurch bestärkt, daß das Pentagon schon einen möglichen Technologietransfer andeutet, um die Kooperation noch zu vertiefen. Ein solches integriertes mobiles Abwehrsystem, dessen Technologie wesentlich weiter entwickelt ist als NMD, wäre in der Lage, einen Raketenangriff aus Libyen abzufangen. Zusätzlich ergänzen diese mobilen Radars die amerikanischen Stationen in Fylingdales und Thule und ermöglichen so eine weiträumige Radarabdeckung des Mittelmeerraums.[7]

Aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium verlautete bereits, daß Spanien dadurch in der amerikanischen Raketenabwehrstrategie eine bedeutende Rolle spielen könnte, zuerst im Bereich der regionalen Raketenabwehr und später allein oder im Rahmen der NATO in einem umfassenderen System.[8] Diese Äußerung mußte Spanien eine Kooperation schmackhaft machen, würden sie doch so zu den wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Europa - Großbritannien und Deutschland - aufschließen und mit ihnen auf eine Stufe gestellt.

Verteidigungsministerium Trillo wies allerdings ausdrücklich darauf hin, daß diese Möglichkeit keine Notwendigkeit ist: Es sei zu früh, über eine spanische Teilnahme an NMD zu sprechen. Trotzdem hielt sich der Minister alle Optionen offen.[9]

3. Vorauseilender Gehorsam oder europäische Solidarität? Die innenpolitische Debatte in Spanien

José Maria Aznars Position hat nicht nur zu außenpolitischen Unstimmigkeiten mit den europäischen NMD-Skeptikern geführt, auch innenpolitisch gibt es heftigen Widerstand und starke Kritik an den Prioritäten des Regierungschefs. Die drei großen Oppositionsparteien - die Sozialisten (PSOE), die Vereinigte Linke (Izquierda Unida) und die Katalanische Regionalpartei (Convergència i Unió) - sind der Ansicht, daß der spanische Regierungschef in erster Linie Europäer und dann erst amerikanischer Verbündeter sein sollte.

Die Sozialisten befürchten, daß die verteidigungspolitische Haltung von Aznar, Blair und Berlusconi einer eigenständigen Rolle Europas in außenpolitischen Fragen Steine in den Weg legt. Spanien solle in einer Linie mit Frankreich und der Bundesrepublik für "europäische Werte" eintreten.[10] Die außenpolitische Sprecherin der PSOE, Trinidad Jiménez, sprach sich gegen die unilateralistischen Weltordnungsvorstellungen der USA aus.[11] Sie betonte, daß sich Spanien - bei aller Rücksicht auf die guten transatlantischen Beziehungen - in erster Linie als Mitglied der Europäischen Union verstehen sollte. Aznar habe mit seiner demütigen Haltung gegenüber Bush die Chance verspielt, als europäischer Staatsmann an Prestige und Einfluß zu gewinnen.[12]

Ein Politiker aus den Reihen der CiU nannte Aznars Vorgehen "schockierend" und forderte, daß Spanien als europäischer Staat in dieser Frage nicht auf eigene Faust handeln dürfe. Die Vereinigte Linke wiederum bezeichnete den Regierungschef als "übertrieben nachgiebig" und "unterwürfig".[13] Doch letztendlich kann Aznar mit dieser Kritik der Opposition gelassen umgehen, da seine Partei - die Volkspartei (Partido Popular) - über eine solide absolute Mehrheit im spanischen Parlament verfügt und keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen muß. Zudem spielen die amerikanischen Raketenabwehrpläne in der spanischen Öffentlichkeit keine Rolle.

4. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft: Trübe Aussichten für eine gemeinsame europäische Position zu NMD?

Am 1. Januar 2002 übernimmt Spanien von den Belgiern den Vorsitz der Europäischen Union. Nachdem Spanien schon seit vielen Jahren in der Agrar- und Finanzausgleichspolitik Meinungsverschiedenheiten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten hat, könnte die spanische Haltung in der Raketenabwehrfrage zu einem weiteren Streitpunkt werden. Zu befürchten ist, daß die Erarbeitung einer gesamteuropäischen Position dadurch beeinträchtigt wird, daß sich die NMD-kritischen Regierungen in Paris und Berlin auf der einen Seite und die Regierungen in Madrid, Rom und London auf der anderen Seite gegenüberstehen, die Bushs Initiative unterstützen. Der europäische Spielraum für diplomatische Initiativen gegen die Proliferation von Massenvernichtungsmitteln wird dadurch enger. Dabei wäre Spanien aufgrund seiner geographischen Lage und seiner guten Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten für einen diplomatischen Brückenschlag nach Nordafrika prädestiniert. Ein glaubhafter Dialog der EU mit Libyen wird erheblich erschwert, wenn sich Spanien als zukünftiger Ratspräsident jetzt schon mit Raketenabwehrsystemen befaßt, die explizit gegen Libyen gerichtet sind. Wenn sich Madrid für eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Identität aussprechen will, sollte es zuerst den innereuropäischen Dialog suchen, bevor es den amerikanischen Plänen übereilt zustimmt.

Wir danken Prof. Vicente Garrido Rebolledo von der Universidad Rey Juan Carlos y Francisco de Vitoria in Madrid für hilfreiche Kommentare und Anregungen.

[1] "Aznar acepta el escudo antimisiles porque 'la guerra fría ha terminado'", El País, 4. Mai 2001.

[2] "Trillo dice que no dará un cheque en blanco a EE UU para su 'escudo' antimisiles", El País, 24. Mai 2001.

[3] "Auszüge aus einer Pressekonferenz mit Präsident George W. Bush und Presidente del Gobierno José Maria Aznar am 12. Juni 2001 in Madrid", Raketenabwehrforschung International, http://www.hsfk.de/abm/bushadmi/bush/120601.html [aufgerufen am: 31. Juli 2001].

[4] "Aznar, primer líder europeo que apoya el escudo antimisiles de Bush", El País, 13. Juni 2001.

[5] "Aznar asume en Oslo la defensa del escudo antimisiles de Bush frente al rechazo noruego", La Vanguardia, 15. Juni 2001. - Vgl. "Aznar sostiene que su posición ante el NMD es idéntica a la del resto de aliados", El País, 21. Juni 2001.

[6] "España fabricará módulos del proyectil Standard, cuya nueva generación tendrá capacidad antibalística", El País, 21. Juni 2001.

[7] "España quiere participar en la versión naval del 'escudo antimisiles'", El País, 21. Juni 2001.

[8] "El Pentágono confirma el papel de España en la estrategia de defensa antimisiles", El País, 28. Juni 2001.

[9] "Trillo considera 'prematuro' hablar del papel de España en el 'escudo' de Bush", El País, 22. Juni 2001.

[10] "El PSOE ve a Aznar rendido ante Bush", La Vanguardia, 14. Juni 2001.

[11] "El PSOE critica el despliegue del escudo antimisiles norteamericano", El Pais, 13. Juni 2001.

[12] "El PSOE ve a Aznar rendido ante Bush", La Vanguardia, 14. Juni 2001.

[13] Ebd.