Bulletin No 37 - Winter 2002/03

Andreas Hahn
Zwischen globalem und regionalem Hegemon:
Die Position Taiwans in der Raketenabwehrfrage

Der seit 1949 schwelende Konflikt zwischen der VR China und Taiwan gilt als einer der gefährlichsten der Welt. Die im Januar 2002 fertiggestellte neue Nuklearplanung der USA nennt nur drei Krisenregionen, in denen die Vereinigten Staaten unmittelbar in einen zwischenstaatlichen Krieg hineingezogen werden können: den Irak, die koreanische Halbinsel und Taiwan.[1] Doch nur bei einer Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße besteht für die USA derzeit die ernsthafte Gefahr, dass es zu einem nuklearen Schlagabtausch mit einer anderen Atommacht kommt. Nachdem die VR China im März 1996 mit Raketentests in den taiwanischen Hoheitsgewässern versuchte, die erste freie Präsidentschaftswahl auf der Insel zu beeinflussen, sah sich Washington gezwungen, zwei Flugzeugträgergruppen nach Taiwan zu entsenden - dies war die größte Demonstration amerikanischer Militärmacht in Asien seit dem Ende des Vietnamkrieges.

Die seitdem entbrannte Diskussion über die Notwendigkeit einer Stationierung von regionalen Raketenabwehrsystemen (Theater Missile Defense, TMD)[2] in der Inselrepublik stellte in den vergangenen Jahren den wesentlichen sicherheitspolitischen Streitpunkt im Beziehungsgeflecht zwischen Taiwan, der VR China und den USA dar. Dieser Beitrag soll die Diskussion nachvollziehen und die Positionen Taipehs, Washingtons und Pekings analysieren. Neben der Frage, welchen militärischen Nutzen Abwehrsysteme für Taiwan haben und ob es Alternativen gibt, sollen die innen- und außenpolitischen Faktoren erörtert werden, die Einfluss auf den Verlauf der TMD-Kontroverse in Taiwan haben.

1. Die Rahmenbedingungen

1.1 Das Sicherheitsumfeld Taiwans

Im Gegensatz zu den meisten westlich orientierten Staaten bedeutete das Ende des Kalten Krieges für Taiwan keine Verbesserung seines Sicherheitsumfeldes. Nach dem Scheitern einer behutsamen politischen Annäherung beider Seiten zwischen 1987 und 1995 beobachtet die Regierung in Taipeh den anhaltenden Machtzuwachs der VR China, mit der sich die Insel seit 1949 im (Bürger-)Kriegszustand befindet, mit zunehmender Sorge.

Bedingt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Schließung der amerikanischen Basen auf den Philippinen begann die chinesische Führung, das von den Supermächten in Südostasien hinterlassene Machtvakuum auszufüllen und dadurch die eigene Bedeutung in der Region zu stärken. Das damit verbundene neue chinesische Selbstbewusstsein erfuhr durch die "Rückkehr" der ehemaligen Kolonien Hongkong und Macao zum Festland eine weitere Stärkung und platzierte die Frage der Wiedervereinigung mit Taiwan in den Mittelpunkt des Interesses in Peking. Ausdruck der wachsenden Ungeduld der chinesischen Regierung in dieser Frage ist die seit 1995 von offizieller Seite regelmäßig wiederholte Drohung, einen Anschluss der "abtrünnigen Provinz" notfalls mit Gewalt zu erzwingen. Peking hat den Einsatz militärischer Mittel niemals ausgeschlossen. Die Liste der Umstände, unter denen die VR China zwingend Gewalt anwenden würde - wie z.B. eine Unabhängigkeitserklärung der Insel - wurde im Weißbuch "The One-China Principle and the Taiwan Issue" vom Februar 2000 jedoch um einen entscheidenden Punkt erweitert:

[…, A.H.] if the Taiwan authorities refuse, sine die, the peaceful settlement of cross strait reunification through negotiations, then the Chinese Government will only be forced to adopt all drastic measures possible, including the use of force, to safeguard China's sovereignty and territorial integrity and fulfill the great cause of reunification.[3]

Den zeitlichen Rahmen für die Wiedervereinigung hatte der Militärausschuss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, das höchste politisch-militärische Gremium der Volksrepublik, bereits im Oktober 1994 bis maximal 2010 festgelegt.[4]
Diese aggressive Haltung gegenüber Taiwan äußert sich auch in der strategischen Neuausrichtung der chinesischen Streitkräfte. Waren diese während des Kalten Krieges noch voll auf einen kontinentalen Konflikt mit der Sowjetunion eingestellt, ließ die chinesisch-russische Annäherung seit Ende der achtziger Jahre die maoistische Doktrin eines auf Quantität ausgelegten "Volkskrieges" obsolet erscheinen. Statt dessen gehen die chinesischen Militärs seit 1993 von der Möglichkeit eines "begrenzten Krieges unter High-Tech-Bedingungen"[5] aus, um die Interessen der VR China in den verbliebenen Konfliktfällen - den territorialen Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, vor allem aber Taiwan - durchzusetzen. Da Peking seine Macht bisher kaum in diese Regionen projizieren konnte, liegt der Schwerpunkt der militärischen Modernisierung bei den Luft- und Seestreitkräften. Wesentlichen Einfluss auf die neue Strategie hatte die von den USA seit dem Golfkrieg von 1991 mehrfach demonstrierte Überlegenheit der sogenannten Revolution in Military Affairs, die durch den Einsatz modernster Technologien und Präzisionswaffen wie Marschflugkörper u.a. die Kontrolle des gegnerischen Luftraums und eine Kriegsführung aus der Distanz ermöglicht.

1.2 Das militärische Kräfteverhältnis in der Taiwan-Straße

Dieser strategische Paradigmenwechsel der VR China wirkt sich jedoch nachteilig auf Taiwan aus. Die Schwerpunktverlagerung von der Armee zur Luftwaffe und zur Marine droht, die bisherige qualitative Überlegenheit der taiwanischen Streitkräfte in diesen Bereichen in Frage zu stellen. Zusätzlich erhöhte Peking seinen offiziellen Verteidigungshaushalt seit 1989 jährlich um einen zweistelligen Prozentbetrag - allein 2001 um fast 18 Prozent - auf nunmehr US-$ 17,2 Mrd. (2001).[6] Nach vorsichtigen Schätzungen des unabhängigen Stockholm International Peace Research Institute betragen die tatsächlichen chinesischen Vereidigungsaufwendungen allerdings das 1,8fache der offiziellen Angaben.[7] Die Zuwächse lagen in den neunziger Jahren somit deutlich über dem durchschnittlichen chinesischen Wirtschaftswachstum von 8 Prozent.

Da die Waffen aus chinesischer Produktion gemeinhin als hoffnungslos veraltet gelten und die einheimische Rüstungsindustrie mit Ausnahme einiger "pockets of excellence" (noch) nicht in der Lage ist, komplexe Hightech-Waffensysteme herzustellen, kaufte Peking zwischen 1991 und 1998 russisches Material im Gesamtwert von über US-$ 14 Mrd.[8] Zu den größeren Posten gehören 250 Kampfflugzeuge vom Typ SU-27 und 40 Mehrzweckflugzeuge vom Typ SU-30.[9] Zusammen mit der jüngst in Produktion gegangenen chinesischen J-10, die mit der amerikanischen F-16 vergleichbar sein soll, werden diese Flugzeuge mittelfristig die über 3.500 alten Jets mit geringen Reichweiten von 700 bis 900 km ersetzen. Die chinesische Marine, von deren 53 größeren Schiffen lediglich die sechs Fregatten der Jiangwei-Klasse und die zwei Zerstörer der Luhu-Klasse mit westlichen Schiffen vergleichbar sind, erfuhr durch den Kauf von vier Lenkwaffenzerstörern der Sovremenny-Klasse und vier taktischen U-Booten der Kilo-Klasse eine signifikante Verstärkung.[10] Russische Technologie spielt auch bei der Entwicklung der nuklear angetriebenen taktischen und strategischen U-Boot-Typen 093 und 094, die um 2005 einsatzbereit sein sollen, eine entscheidende Rolle. Zudem erwarb die VR China von Moskau S-300-Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von 150 km, die entlang der Taiwan-Straße stationiert wurden, sowie Flugzeuge für die Luft- und Seeraumüberwachung.

Der vom Pentagon im März 1999 veröffentlichte Bericht "The Security Situation in the Taiwan Strait" warnt nicht zuletzt aufgrund dieser Zukäufe davor, dass Taipeh seine bisherige Luft- und Seeüberlegenheit ab 2005 verlieren könnte.[11] Die Mehrheit der westlichen Militärexperten stimmt zwar der Einschätzung zu, dass sich der qualitative Abstand der chinesischen und taiwanischen Waffen in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts zu Gunsten von Peking verschieben wird, jedoch nicht in einem Maße, das Taiwan ernsthaft gefährden könnte. Ferner weisen sie darauf hin, dass die VR China Probleme hat, die im Ausland erworbenen Systeme in ihre Streitkräfte zu integrieren.[12]

Außerdem wird Taiwan die Modernisierung seiner Streitkräfte parallel zur chinesischen Aufrüstung fortsetzen. Das Rückgrat der taiwanischen Luftwaffe besteht heute aus 130 Ching-kuo-Kampfflugzeugen aus eigener Produktion, 150 amerikanischen F-16, 60 französischen Mirage 2000-5 sowie zwei E-2T AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Im Bereich der Seestreitkräfte hält Taiwan mit acht in Lizenz gebauten Fregatten der Perry-Klasse, acht von den USA geleasten Fregatten der Knox-Klasse und sechs von Frankreich erworbenen Fregatten der Lafayette-Klasse zumindest im Bereich der Großkampfschiffe eine numerische und qualitative Überlegenheit über die chinesischen Einheiten. Ferner boten die Vereinigten Staaten Taipeh im April 2001 den Verkauf von vier Zerstörern der Kidd-Klasse an.

Zwar hat auch Taiwan Probleme, die technologisch anspruchsvollen ausländischen Waffensysteme in seine Streitkräfte zu integrieren, jedoch nicht im gleichen Maße, in dem dies auf dem Festland der Fall ist.[13] Der Pentagon-Bericht vom März 1999 - in dem u.a. auch die Peking gegen die "abtrünnige Provinz" zur Verfügung stehenden militärischen Möglichkeiten diskutiert werden - kommt zu dem Schluss:

In order for an invasion to succeed […, A.H.] Beijing would have to possess the capability to conduct a multi-faceted campaign, involving air assault, airborne insertion, special raids, amphibious landings, maritime area denial operations, air superiority operations […, A.H.]. The PLA likely would encounter real difficulty conducting such a sophisticated campaign by 2005.[14]

So dürfte die VR China einerseits nicht in der Lage sein, die für eine Invasion notwendigen Truppen unbemerkt in der Küstenregion zusammenzuziehen. Andererseits bemüht sich das chinesische Militär derzeit auch nicht um einen Ausbau der aus ca. 50 Schiffen bestehenden Landungsflotte, mit der 15.000 Soldaten und 400 Fahrzeuge transportiert werden können. Weitere 6.000 Soldaten können mit Transportflugzeugen auf die Insel gebracht werden. Um die 220.000 Mann starke und gut ausgerüstete taiwanische Armee besiegen zu können, müsste die VR China jedoch bereits in der ersten Phase der Invasion 400.000 Soldaten samt Material zum Einsatz bringen.[15] Da die chinesischen Militärs derzeit nicht davon ausgehen können, im Konfliktfall die Lufthoheit über der Taiwan-Straße zu erobern, wären die Landungsschiffe und Transportflugzeuge während der Überquerung der 175 km breiten Meerenge zusätzlich den Angriffen der taiwanischen Marine und Luftwaffe ausgesetzt.

Ähnliches gilt für die andere häufig diskutierte Option der VR China: eine Blockade der Insel, um Taiwan wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Dies würde der internationalen Staatengemeinschaft Zeit geben, auf Seiten Taipehs zu intervenieren. Zudem müssten die zur Durchsetzung einer Blockade oder Quarantäne notwendigen chinesischen Marineeinheiten mit den Angriffen taiwanischer Schiffe rechnen und würden überwiegend außerhalb der Reichweite der eigenen, aber innerhalb der Reichweite der taiwanischen Luftwaffe operieren. Die einzige Alternative aus chinesischer Sicht wäre der Einsatz von U-Booten, da die taiwanischen Anti-U-Boot-Kapazitäten allgemein als nicht ausreichend betrachtet werden.[16]

1.3 Die chinesische Raketenrüstung

Da auch der chinesischen Führung bewusst ist, dass ihre militärischen Optionen gegen Taiwan stark eingeschränkt sind, verfolgt die Volksrepublik seit einigen Jahren eine Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, indem sie auf die Entwicklung von Waffensystemen setzt, gegen die sich Taiwan nicht verteidigen kann. Neben dem eher unwahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen[17] handelt es sich hierbei vor allem um ballistische Raketen.

Während der Schwerpunkt der chinesischen Raketenrüstung während des Kalten Krieges auf Mittelstreckensystemen zur Abschreckung der Sowjetunion lag, hatte die Modernisierung der strategischen Raketenflotte und die Entwicklung von Kurzstreckenraketen (short-range ballistic missiles, SRBMs) in den vergangenen Jahren Priorität. Anfang der neunziger Jahre begann Peking mit der Stationierung von DF-15 mit einer Reichweite von 600 km entlang der Taiwan-Straße. Auch die Entwicklung der DF-11, die 300 km weit fliegt, ist mittlerweile abgeschlossen.[18] Die DF-11 Mod. 2 (Reichweite: 480 km) wurde erstmals 1999 der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Trägersysteme sind mobil und können wahrscheinlich mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden.[19] Während sich 1995 noch 30 bis 50 SRBMs im chinesischen Inventar befanden, wächst ihre Zahl seither jährlich um ca. 50 Stück. Der Pentagon-Bericht "Selected Military Capabilities of the People's Republic of China" ging daher 1999 davon aus, dass 2005 bis zu 650 chinesische Raketen gegen Taiwan gerichtet sein könnten.[20]

Zwar ist der militärische Nutzen von konventionell bestückten Flugkörpern aufgrund ihrer geringen Treffgenauigkeit umstritten. Diese lässt sich jedoch durch frei verfügbare dual use-Technologien mit militärischem und zivilem Nutzen wie dem Global Positioning System oder dem Inertial Navigation Guidance System von derzeit 300 m auf 20 bis 30 m reduzieren. Das taiwanische Weißbuch von 2000 kommt daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Raketen wohl gegen die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einrichtungen der Insel eingesetzt werden sollen.[21] Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Pentagon-Bericht vom März 1999:

An expanded arsenal of accurate, conventional SRBMs […, A.H.] targeted against critical facilities, such as key airfields and C4I (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, A.H.) nodes, will complicate Taiwan's ability to conduct military operations.[22]

Die beiden Taiwan-Krisen im Juli 1995 und März 1996 zeigten zudem, dass der Einsatz von Raketen auch eine psychologische Wirkung hat. Damals reagierte die VR China auf einen Besuch des taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui in den Vereinigten Staaten bzw. die erste freie Präsidentschaftswahl in Taiwan mit Raketentests in der Nähe der wichtigen Häfen Keelung und Kaohsiung. Allein während der Versuche im März 1996 verließ ausländisches Kapital im Wert von US-$ 15 Mrd. fluchtartig die Insel, und der taiwanische Aktienindex fiel innerhalb von drei Tagen um 1.000 Punkte.[23] Die chinesischen Militärs haben durchaus erkannt, dass ihnen der Einsatz von Raketen eine Möglichkeit der Machtprojektion gegenüber Taiwan gibt, die die Rückstände auf anderen Gebieten zumindest teilweise kompensiert. Peking steht durch eine "Raketen-Blockade" somit ein Mittel zur Verfügung, Taiwan auch ohne Kriegserklärung ökonomisch unter Druck zu setzen.

1.4 Die Antwort Taiwans: Raketenabwehr

Als Folge der chinesischen Raketenrüstung begann sich Taipeh Anfang der neunziger Jahre für Abwehrtechnologien zu interessieren. Zunächst kaufte Taiwan 1993 drei Batterien der im Zweiten Golfkrieg gegen irakische Scuds eingesetzten Patriot PAC-2 mit insgesamt 200 Abfangraketen. Sie wurden 1997 in einer technologisch aufgewerteten Version von den USA geliefert und als Modified Air Defense System zum Schutz von Taipeh stationiert.

Nach den chinesischen Raketentests 1995/96 signalisierte die taiwanische Armeeführung erstmals ihr Interesse an einer direkten Partizipation im amerikanischen TMD-Forschungsprogramm und plante den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr, die sowohl auf amerikanische als auch taiwanische Technologie zurückgreifen soll. Das Weißbuch von 2000 führt hierzu aus:

The defense system will be built stage by stage […, A.H.]. The underlying principle of the progress schedule is: 'Lower levels to higher ones, expansion from points to areas, west (coast of Taiwan) before the east, equal emphasis on land and sea.'[24]

Im Juli 1998 bekräftigte der damalige taiwanische Verteidigungsminister Chiang Chung-ling den Wunsch seines Landes, in die amerikanischen TMD-Planungen einbezogen zu werden, und äußerte die Bereitschaft Taiwans, US-$ 1 Mrd. zur Entwicklung einer gemeinsamen lower tier-Abwehr beizusteuern.[25] Nachdem sich das Kabinett in Taipeh im August 1999 für den Bau einer Raketenabwehr ausgesprochen hatte, stellte auch der taiwanische Präsident Lee Teng-hui fest: "Setting up an advanced missile defense system has become an ever-pressing task […, A.H.] given the saber-rattling of the Chinese communists by launching ballistic missiles".[26]

Zum Schutz der südlichen Landesteile wollte Taiwan daher drei Batterien der modernisierten Patriot PAC-3 kaufen, deren Entwicklung im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Die amerikanische Regierung lehnte im April 2001 jedoch ihre Lieferung genauso ab wie den Verkauf von vier Zerstörern der Arleigh Burke-Klasse im Wert von US-$ 6,5 Mrd., die dem Aufbau einer seegestützten Abwehrkapazität dienen sollten. Diese Schiffe sind mit dem Aegis-Feuerleitsystem ausgerüstet, das gleichzeitig über 100 Flugobjekte aufspüren, verfolgen und bekämpfen kann und als Plattform für die sich in der Entwicklung befindlichen TMD-Systeme der amerikanischen Marine dienen soll. Taipehs Interesse an seegestützten Systemen erhielt durch die Ankündigung der amerikanischen Regierung, die Entwicklung einer lower tier-Raketenabwehr für die Marine einzustellen, am 14. Dezember 2001 einen weiteren Rückschlag.

Ein vom damaligen Verteidigungsminister Tang Fei 1999 in Aussicht gestelltes eigenes Abwehrsystem soll dagegen auf der in Taiwan entwickelten Tien Kung (Sky Bow) Luftabwehrrakete basieren, die bereits 1985 erfolgreich gegen eine Rakete getestet wurde. Das seit 1996 einsatzbereites Nachfolgemodell Tien Kung II mit einer Reichweite von 80 km soll im August 1998 ebenfalls eine Rakete abgefangen haben. Die Tien Kung III befindet sich seit 1996 in der Entwicklung. Anders als die Patriot vernichten diese Raketen ihr Ziel nicht durch eine direkte Kollision ("hit-to-kill"), sondern durch eine Explosion in dessen Nähe ("blast fragmentation"). Gemäß den ursprünglichen Planungen soll das Abwehrsystem bis 2005 einsatzbereit sein.[27]

Der derzeitige taiwanische Präsident Chen Shui-bian betont hingegen sein Interesse an einer Kooperation mit den USA. So verglich er im Juli 2001 die chinesische Raketenbedrohung mit der Kuba-Krise von 1962 und schlug vor, dass die Vereinigten Staaten, Japan und Taiwan gemeinsam ein Abwehrsystem entwickeln.[28]

2. TMD als Problem der taiwanisch-amerikanischen Beziehungen

2.1 Der Einfluss der USA auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf Taiwan

Taipehs Interesse an Abwehrsystemen findet seine Begründung jedoch nicht nur in der chinesischen Raketenrüstung, sondern auch darin, dass sich die Regierung im Fall eines Krieges mit der VR China nicht auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Seit der Regierungszeit von Präsident Dwight D. Eisenhower betreiben die Vereinigten Staaten eine Politik der "strategischen Ambiguität", die sowohl Peking als auch Taipeh im Unklaren darüber lassen soll, unter welchen Bedingungen Washington in einen Konflikt zwischen Insel und Festland eingreifen würde. Ziel dieser Politik ist es, beide Seiten von provokativen Schritten abzuhalten.
Dennoch stellt das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten neben der vom Festland ausgehenden Gefahr den zweiten großen Bezugspunkt der taiwanischen Sicherheitspolitik dar. Insbesondere im rüstungspolitischen Bereich ist Taipeh von Washington abhängig: Zwischen 1991 und 1999 kaufte die Inselrepublik ausländische Waffen im Wert von US-$ 20 Mrd., davon allein US-$ 18 Mrd. in den Vereinigten Staaten.[29] Auch im Bereich der Raketenabwehr ist Taiwan auf eine Kooperation mit den USA angewiesen, die in dieser Frage somit großen Einfluss auf die taiwanische Regierung nehmen kann. Zum einen stehen Taipeh keine Konkurrenzprodukte zur Verfügung, die technologisch ähnlich weit vorangeschritten wären wie die amerikanischen Systeme, zum anderen scheint auch die Entwicklung einer taiwanischen Raketenabwehr nicht ohne amerikanischen Technologietransfer möglich.

Nachdem Taiwan im Zuge der amerikanisch-chinesischen Annäherung 1979 den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Aufkündigung des Verteidigungsabkommens von 1954 hinnehmen musste, hat Taipeh allerdings wenig Möglichkeiten, seine Interessen gegenüber den USA durchzusetzen. Auch wenn die zwischenstaatlichen Kontakte nie vollständig gelöst wurden, ist Taipeh der schwächere Partner in den inoffiziellen Beziehungen zu seiner Schutzmacht. Dies wird schon im Taiwan Relations Act deutlich, den der Kongress am 10. April 1979 als Basis des neuen Verhältnisses zu Taiwan verabschiedete. Das Gesetz legt zwar fest, dass die USA weiterhin genug defensive Waffen an Taiwan ausgeführt werden, um dessen Verteidigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, Taipeh kann daraus aber keine Ansprüche ableiten. Ob geliefert wird, und wenn ja welche Systeme, liegt laut Taiwan Relations Act ausschließlich im Ermessen der USA: "The President and the Congress shall determine the nature and quantity of such defense articles […, A.H.] based solely upon their judgment of the needs of Taiwan […, A.H.]".[30] Somit erlaubt das Gesetz die Lieferung von Raketenabwehrsystemen - solange sie als defensive Waffen verstanden werden - macht sie jedoch nicht obligatorisch. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten der VR China am 17. August 1982 zugesagt hatten

[…, A.H.] not […, A.H.] to carry out a longterm policy of arms sales to Taiwan, that its arms sales to Taiwan will not exceed, either in qualitative or in quantitative terms, the level of those supplied in recent years since the establishment of diplomatic relations between the United States and China and that it intends gradually to reduce its arms sales to Taiwan […, A.H.].[31]

Zwar überstieg der Wert der amerikanischen Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren deutlich die ca. US-$ 900 Mio. der Referenzjahre 1979 bis 1982, doch kann die Regierung in Taipeh auch hieraus keinerlei Ansprüche für die Zukunft ableiten. Die Volksrepublik rückte die Problematik der Waffenlieferungen an Taiwan in den neunziger Jahren zudem in den Mittelpunkt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, auf die Taipeh wenig Einfluss hat. Die taiwanische Regierung fürchtet daher, dass ihre Sicherheitsinteressen zum Spielball der beiden Großmächte in der asiatischen Region werden und besseren Beziehungen zwischen Washington und Peking zum Opfer fallen könnten.

2.2 Der globale Hegemon auf Schlingerkurs: TMD für Taiwan als inneramerikanischer Zankapfel

Die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Taiwan werden jedoch nicht nur im Rahmen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen thematisiert, sondern sind in den USA auch Munition innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen Kongress und Regierung sowie zwischen Konservativen und Liberalen. Dies gilt besonders für die Frage einer Lieferung von Raketenabwehrtechnologie an Taipeh. Da eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der VR China und Taiwan das Risiko birgt, dass die Vereinigten Staaten in einen Konflikt mit einer Atommacht gezogen werden, agiert die amerikanische Regierung auffallend zurückhaltend. Daneben spielt sicherlich auch die Überlegung eine Rolle, dass US-Raketenabwehrtechnologie im Fall einer friedlichen oder erzwungenen Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland in chinesische Hände fallen könnte.

Anders als im Fall von Japan und Südkorea forderte Washington Taiwan beispielsweise bisher nicht auf, sich an TMD-Forschungsprojekten zu beteiligen. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass das Weiße Haus nichts unternehmen möchte, was die Unabhängigkeitsbewegung auf Taiwan stärken könnte. Den durch die Entsendung der zwei Flugzeugträgergruppen während der chinesischen Raketentests im März 1996 entstandenen Eindruck, die USA würden Taiwan in einem Konflikt mit dem Festland auf jeden Fall zur Seite stehen, bemühte sich Präsident Clinton durch seine sogenannten "3-Nein" vom Juni 1998 zu relativieren:[32] keine Unabhängigkeit für Taiwan, keine "zwei Chinas" und keine Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen, in denen Eigenstaatlichkeit Voraussetzung ist. Bis heute beobachtet Washington die Mitte der achtziger Jahre eingeleitete Demokratisierung auf der Insel misstrauisch, da sie die Frage einer Unabhängigkeitserklärung zum Gegenstand einer demokratischen Auseinandersetzung und somit des Volkswillens macht.[33]

Lediglich während des Wahlkampfs 1996 zeigte sich die Clinton-Administration gegenüber den taiwanischen Wünschen nach Abwehrsystemen aufgeschlossen. Nachdem der republikanische Kandidat Bob Dole Taipeh im Rahmen eines Pacific Democracy Defense Program mit dem sich noch in der Entwicklung befindlichen THAAD-Raketenabwehrsystem (Theater High Altitude Area Defense, THAAD) ausstatten wollte, genehmigte Präsident Clinton unverzüglich die Auslieferung der 1993 von Taiwan bestellten Patriot PAC-2-Batterien. Die Bush-Administration bemühte sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit dagegen, die China-freundliche Politik der Vorgängerregierung zu revidieren. Im März 2001 erklärte das Außenministerium, die "3-Nein" Clintons seien nicht mehr in Kraft, und Präsident Bush deutete im April 2001 in einer später allerdings relativierten Aussage sogar an, dass die USA Taiwan aktiv gegen einen chinesischen Angriff verteidigen würden.[34] Dennoch lehnte auch er noch im selben Monat die Lieferung der modernisierten Patriot PAC-3 an Taipeh ab und bezog während seines Besuchs in Peking im Februar 2002 keine eindeutige Position zur Problematik einer taiwanischen Raketenabwehr.

Die China-kritische Fraktion im Kongress teilt die Bedenken der amerikanischen Regierungen bezüglich der Lieferung von Abwehrsystemen an Taiwan dagegen nicht. Bereits 1995 zwang das Repräsentantenhaus die Regierung mit einer 395:1 Entscheidung, dem taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui ein zuvor abgelehntes Visum für die USA zu erteilen. Wie bereits dargestellt kam es daraufhin zur ersten Raketenkrise in der Taiwan-Straße. Die chinesischen Tests 1995/96 stärkten jedoch die Befürworter einer vertieften amerikanisch-taiwanischen Verteidigungskooperation in den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments weiter.

Die Haltung der Kongressmitglieder wird entweder durch sicherheitspolitische, ideologische oder wirtschaftliche Erwägungen bestimmt. So finden sich gerade in der Legislative viele Anhänger der "China threat"-These, die von einem unvermeidbaren Krieg zwischen der VR China und den USA um die Vorherrschaft in Asien ausgeht. Andere Abgeordnete und Senatoren wollen dagegen die taiwanische Demokratie vor dem kommunistischen Regime auf dem Festland schützen oder einfach nur die Interessen von Rüstungsfirmen vertreten, die in ihren Wahlkreisen oder Bundesstaaten ansässig sind.

So verabschiedete das Repräsentantenhaus am 6. November 1997 den United States-Taiwan Anti-Ballistic Missile Defense Cooperation Act (H.R. 2386), mit dem Taiwan in einen amerikanischen Raketenabwehrschirm in Asien eingebunden werden sollte. Über dieses Gesetz wurde jedoch nie im Senat abgestimmt. Am 2. Januar 2000 passierte dann der Taiwan Security Enhancement Act (H.R. 1838) mit 341:70 Stimmen das Repräsentantenhaus. Das Gesetz nimmt zwar nicht direkt Bezug auf TMD, bestätigt aber noch einmal, dass Taiwan alle zur Selbstverteidigung nötigen Waffen von den Vereinigten Staaten geliefert bekommt. Auch dieses Gesetz kam im Senat nie zur Abstimmung. Dieser hatte allerdings bereits am 24. März 1999 eine wesentlich schärfer formulierte Fassung des Taiwan Security Enhancement Act (S. 693) angenommen, die parteiübergreifend von den konservativen Senatoren Jesse Helms und Robert Torricelli eingebracht worden war und vorsah:

[…, A.H.] to make available for sale, at reasonable cost, theater missile defense equipment and related items, including (1) ground-based and naval-based missile systems; and (2) reconnaissance and communications systems, as may be necessary to target and cue missile defense systems sold to Taiwan.[35]

Ferner ersuchte der Kongress das Pentagon, eine Reihe von Reports über die Sicherheitslage in der Taiwan-Straße anzufertigen. In einem überparteilichen Brief, den auch die Senatoren Helms und Torricelli initiierten, forderten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses Präsident Bush im Februar 2001 zudem auf, die von Taiwan geforderten Aegis-Schiffe, P-3-Anti-U-Boot-Flugzeuge und dieselgetriebenen taktischen U-Boote zu bewilligen.[36]

Unterstützung erhalten die China-kritischen Kongressmitglieder von den in Washington ansässigen konservativen "think tanks" wie der Heritage Foundation, die seit Jahren Lobbyarbeit für Taiwan betreiben. So unterschrieb der derzeitige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Juli 1999 ein von der Heritage Foundation herausgegebenes Positionspapier, das - unabhängig von den Umständen - die Ablösung des Konzepts der "strategischen Ambiguität" zugunsten einer uneingeschränkten Verteidigung Taiwans durch die USA forderte.[37] Auch der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik, Admiral Dennis Blair, forderte im November 1999, dass die USA den Aufbau eines taiwanischen Abwehrsystems unterstützen sollten. Nach der Entscheidung der Bush-Administration, die Entwicklung des lower tier-Abfangsystems für die Marine einzustellen, kritisierte Blair im März 2002 vor dem Kongress die sich hieraus ergebenden negativen Konsequenzen für die Sicherheit Taiwans.[38]

3. Taipehs Positionen zur regionalen Raketenabwehr

3.1 Die innertaiwanische Diskussion über TMD

Die Bedrohung durch chinesische Raketen und die widersprüchlichen Signale aus Washington bilden auch den Rahmen für die innertaiwanische Debatte über die Notwendigkeit einer Raketenabwehr. Dass eine solche Diskussion überhaupt möglich ist, hängt mit der Liberalisierung der politischen Verhältnisse auf der Insel zusammen. Während die autoritär und allein regierende Kuomintang Partei unter Chiang Kai-shek bei keiner politischen Entscheidung den Willen der Bevölkerung in Betracht ziehen musste, hat sich dies mit der in den achtziger Jahren eingeleiteten Demokratisierung, die mit der ersten freien Präsidentschaftswahl im März 1996 ihren Abschluss fand, grundlegend geändert. Seit den chinesischen Raketentests 1995/96 steht die Frage nach einer adäquaten Abwehr im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte über die taiwanische Sicherheitspolitik. Im Juli 1999 traten in einer Umfrage 72 Prozent der Bevölkerung prinzipiell für den Aufbau einer Raketenabwehr ein, unter der Wirtschaftselite lag die Zustimmung mit fast 96 Prozent sogar noch deutlich darüber.[39]

Dieser Stimmung in der Bevölkerung konnten sich auch die Parteien nicht entziehen. Die TMD-Problematik wurde deshalb zum wesentlichen sicherheitspolitischen Wahlkampfthema der Präsidentschaftswahl 2000. Der später siegreiche Kandidat der oppositionellen Democratic Progressive Party, Chen Shui-bian, und der Kandidat der Kuomintang Partei, Lien Chan, vertraten dabei eine kompromisslose Haltung zugunsten einer Beteiligung Taiwans an amerikanischen TMD-Systemen bzw. dem Aufbau einer eigenen Abwehr. Die New Party, eine Abspaltung der Kuomintang Partei, wies dagegen auf die mangelnde Effektivität einer Raketenabwehr für die Insel hin und sprach sich gegen die Stationierung entsprechender Systeme aus. Auch James Soong, der Kandidat der People First Party, lehnte eine Abwehr aufgrund der hohen Kosten zunächst ab, wandelte sich angesichts der breiten Zustimmung in der Bevölkerung jedoch zu einem kritischen TMD-Befürworter.[40]

Die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit einer Raketenabwehr wird durch die Diskussion innerhalb der taiwanischen Streitkräfte zusätzlich verschärft. Auch hier gab es zunächst Stimmen gegen TMD, allerdings revidierten die meisten kritischen Militärs ihre Haltung im Zuge der amerikanisch-chinesischen Annäherung 1997/98. Besonders die Armeeführung sieht ein landgestütztes Abwehrsystem als gute Gelegenheit, sich gegenüber den anderen Teilstreitkräften wieder einen größeren Anteil an den zu verteilenden Geldern zu sichern, nachdem die Armee seit den siebziger Jahren einen kontinuierlichen Rückgang finanzieller Mittel zu beklagen hatte - 1995 wurden ihr nur noch 11 Prozent des gesamten Beschaffungshaushalts zugewiesen.[41]

Dennoch ist sowohl bei Politikern als auch Militärs eine deutliche Verbitterung über die zögerliche Haltung der amerikanischen Regierung beim Export der von Taiwan gewünschten Aegis-Schiffe und Patriot PAC-3 spürbar. Nicht zuletzt die anvisierte Entwicklung eines eigenen Systems macht den - wohl unrealistischen - Wunsch Taipehs deutlich, sich im Bereich moderner Abwehrwaffen aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Obwohl das Verteidigungsministerium offiziell noch immer für die Stationierung von PAC-3 eintritt, fand sich die Abwehr dieses Jahr nicht mehr auf dem taiwanischen "Wunschzettel".[42]

Dabei findet die Idee einer eigenen Abwehr als Alternative zu amerikanischen Systemen gerade unter den Militärs viele Anhänger. Besonders der damalige Verteidigungsminister Tang Fei hob den selbständigen Charakter der geplanten Raketenabwehr hervor, deren Abkürzung TMD daher mit "Taiwan Missile Defense" zu übersetzen sei. Im Februar 2000 bestritt er gar, sich jemals für eine taiwanische Beteiligung an der gemeinsamen Entwicklung von Raketenabwehrsystemen mit den USA ausgesprochen zu haben und stellte statt dessen klar, dass Taipeh ein eigenes lower tier-System errichten werde.[43] Nach dem Regierungswechsel 2000 sprach sich das taiwanische Verteidigungsministerium allerdings wieder für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf diesem Rüstungssektor aus. Es verweist jedoch darauf, dass die amerikanische Regierung Taiwan bisher nicht eingeladen habe, sich an der Entwicklung einer Abwehr zu beteiligen:

So far, we have not received an invitation from the US to participate in its missile defense program. If we receive an invitation and feel we need the missile defense we will seriously consider whether or not to join the program.[44]

Stabschef Fu Wei-hu stellte daher im März 2002 klar, dass Taiwan zwar Interesse an einer Kooperation mit den USA habe, mit der Entwicklung seiner eigenen Abwehr jedoch fortfahren werde, statt den Atem anzuhalten und zu warten, bis es an den amerikanischen Systemen partizipieren dürfe.[45]

Obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung, die Regierung in Taipeh und das Militär für die Stationierung einer von den Vereinigten Staaten erworbenen oder eigenentwickelten Raketenabwehr ausspricht, sind die TMD-Kritiker auf der Insel und im Ausland nach wie vor zahlreich. Gegen die Beteiligung Taipehs an einer amerikanischen Abwehr bzw. die Entwicklung eines eigenen Systems führen sie militärische und wirtschaftliche Gründe ins Feld.

3.2 Militärische und ökonomische Aspekte einer Raketenabwehr für Taiwan

In der TMD-Diskussion spielt die Frage des militärischen Nutzens einer Raketenabwehr für Taiwan eine entscheidende Rolle. Dabei kommen sowohl Argumente zum Tragen, die für TMD allgemein gelten, als auch solche, die speziell die Situation in der Taiwan-Straße berücksichtigen. So ist die Effektivität des Modified Air Defense System nicht nur aufgrund der zweifelhaften Leistung der Patriot PAC-2 im Zweiten Golfkrieg umstritten, sondern auch, weil die Waffe nicht von einem weitreichenden Radar unterstützt wird, das chinesische Raketen direkt nach ihrem Start erfasst. Selbst das taiwanische Verteidigungsministerium gab im August 2000 zu, dass das System nur eine geringe Abfangquote gegen Pekings DF-15 habe.[46] Aufgrund der mangelnden Radarkapazität wäre auch der militärische Nutzen der weiterentwickelten Patriot PAC-3 und einer eigenen Abwehr in Frage gestellt. Zwar genehmigte die Clinton-Regierung im April 2000 den Transfer eines Frühwarnradars vom Typ Pave Paw an Taipeh, aufgrund von Haushaltsproblemen scheint die taiwanische Regierung die Lieferung jedoch verschieben oder gar stornieren zu wollen.[47]

Der vom Pentagon 1999 erstellte "Report to Congress on Theater Missile Defense Architecture Options for the Asia-Pacific Region" weist zudem darauf hin, dass beide Varianten der Patriot und die geplante taiwanische Abwehr ausschließlich auf die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen ausgerichtet sind. Gegen chinesische Mittelstreckenwaffen - die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre eine erheblich höhere Geschwindigkeit haben als SRBMs - können diese lower tier-Systeme allerdings nicht eingesetzt werden. Nach den Berechnungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums würde freilich nur ein einziges see- bzw. landgestütztes upper tier-System ausreichen, um die gesamte Insel gegen chinesische Mittelstreckenraketen verteidigen zu können, allerdings werden diese Abwehrsysteme derzeit nur von den USA entwickelt und sind dort frühestens 2008 einsatzbereit.[48]

Die TMD-Kritiker weisen ferner darauf hin, dass jedes noch so funktionsfähige Abwehrsystem auf Taiwan nur einen begrenzten Schutz leisten kann und durch einen gleichzeitigen Angriff mit mehr als 30 chinesischen Kurzstreckenraketen überfordert wäre. Sollte Peking seine Raketen mit Täuschkörpern und anderen bereits entwickelten Penetrationshilfen ausstatten, würde dies das erfolgreiche Abfangen der tatsächlichen Gefechtsköpfe weiter erschweren. Selbst ein stationiertes System auf den vier Aegis-Schiffen, die Taipeh angefordert hat, könnte unter den günstigsten Bedingungen kaum mehr als 100 Raketen abfangen.[49] Auch der Pentagon-Bericht "The Security Situation in the Taiwan Strait" kommt zu dem Schluss: "Exclusive reliance on active missile defense […, A.H.] will not sufficiently offset the overwhelming advantage in offensive missiles which Beijing is projected to possess in 2005."[50]

Außerdem haben die entlang der chinesischen Küste stationierten Raketen aufgrund der geringen Entfernung zwischen dem Festland und Taiwan eine extrem kurze Flugzeit von weniger als acht Minuten. In dieser Zeit müssen die taiwanischen Militärs den Start einer feindlichen Rakete registrieren, ihre Flugbahn berechnen und den Abfangvorgang einleiten. Da Kurzstreckenraketen jedoch eine flache Flugkurve haben und - je nach Entfernung zum Ziel - die Atmosphäre nicht verlassen, wird die Erkennung und Verfolgung durch boden- und weltraumgestützte Sensoren zusätzlich erschwert. Zudem verfügt Taiwan über keine Frühwarnsatelliten und wäre daher auf amerikanische Daten angewiesen. Dadurch würde sich die militärische Abhängigkeit von den USA weiter vergrößern. Es scheint nicht einmal ausgeschlossen, dass Washington im Fall einer Krise den Zugriff auf Echtzeit-Daten über chinesische Raketenstarts verweigert, um eine Eskalation zu vermeiden.[51]

Die taiwanischen TMD-Kritiker geben zusätzlich zu bedenken, dass sowohl die Abfangraketen als auch die gesamte Infrastruktur für eine regionale Abwehr im Konfliktfall zu den primären Zielen chinesischer Luft- und Raketenangriffe gehören werden. Das System wäre außerdem anfällig für elektronische Kriegsführung, mit dem Ziel, die Kommandozentrale der Abwehr zu "blenden".
Darüber hinaus bieten weder lower noch upper tier-Raketenabwehrsysteme einen wirkungsvollen Schutz gegen Marschflugkörper. Im Gegensatz zu Flugkörpern, die sich auf einer berechenbaren ballistischen Flugkurve bewegen, können sie während des Fluges manövrieren und eine Abwehr einfach unterfliegen. Die VR China treibt die Entwicklung eigener Marschflugkörper seit einigen Jahren intensiv voran. Neben den von Russland erworbenen SS-N-20-Sunburn befindet sich mit der C-802 Anti-Ship Cruise Missile dabei eine Waffe im chinesischen Inventar, die mit einer Reichweite von 120 km eine ernsthafte Bedrohung für die taiwanische und amerikanische Marine darstellt. Ferner steht dem chinesischen Militär mit der YJ-22, einem Derivat der C-802, demnächst eine Land Attack Cruise Missile zur Verfügung, die mit einer geschätzten Reichweite von 400 km Ziele auf Taiwan direkt angreifen kann. Die Entwicklung eines auf dem Design der amerikanischen Tomahawk beruhenden Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 1.500 bis 2.500 km soll 2005 abgeschlossen sein.[52]

Die Anschaffung amerikanischer Systeme bzw. die Entwicklung einer eigenen Abwehr bergen jedoch auch die Gefahr, dass die dadurch entstehenden Kosten den Erwerb anderer für Taiwans Verteidigung wichtiger Waffen blockieren. Unter Berücksichtigung aller versteckten Posten lagen die taiwanischen Verteidigungsmittel 1998 bei US-$ 14,2 Mrd., wobei ca. die Hälfte für Personalkosten benötigt wird. Zusätzlich verursachen allein die Flugzeuge der taiwanischen Luftwaffe jährliche Instandhaltungskosten von US-$ 2 Mrd. Daher wird schnell deutlich, dass die Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems, dessen Kosten der damalige taiwanische Verteidigungsminister Tang Fei 1999 mit US-$ 9,4 Mrd. bis 2005 bezifferte oder der geplante Erwerb amerikanischer PAC-3-Einheiten mit 200 Abfangraketen für geschätzte US-$ 1,4 Mrd. die Finanzierung anderer Projekte in Frage stellen muss. Selbst wenn die Regierung in Taipeh den Schwerpunkt im Verteidigungshaushalt zu Lasten anderer Posten auf die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr oder den Kauf amerikanischer Systeme verschiebt, scheint eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen unvermeidbar.

Während die USA bereits vorhandene Systeme häufig nur umrüsten müssen, um sie TMD-tauglich zu machen, wäre Taiwan bei entsprechenden Kosten gezwungen, fast die gesamte Abwehrinfrastruktur erst zu errichten. Zwar wurde Taiwan von der Asienkrise nicht so schwer getroffen wie andere ost- oder südostasiatische Staaten, dennoch konnte sich das Land der globalen ökonomischen Entwicklung nicht entziehen. Das staatliche Defizit betrug 2000 fast US-$ 16 Mrd., und die taiwanische Wirtschaft befand sich 2001 erstmals seit 1949 in der Rezession und schrumpfte um 2 Prozent. Da die Abwanderung der arbeitsintensiven Industrien auf das chinesische Festland mit seinen billigen Löhnen anhielt, schnellte die Arbeitslosigkeit 2001 mit 4,5 Prozent in zuvor nicht gekannte Höhe. Die Entwicklung eines taiwanischen TMD-Systems ist somit derzeit nur über eine weitere Erhöhung der staatlichen Verschuldung bzw. einer Umverteilung der Haushaltsmittel vom Sozial- in den Verteidigungsetat finanzierbar.[54]

3.3 Die Haltung der TMD-Befürworter: Das politische Kalkül hinter der Raketenabwehr

Die Befürworter einer Abwehr in Taiwan halten den Kritikern entgegen, dass die Stationierung der entsprechenden lediglich eine defensive Reaktion auf die chinesische Raketenrüstung sei und der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Taiwan-Straße diene. So vertrat der damalige Außenminister Jason Hu im März 1999 seine positive Haltung zu TMD mit dem Hinweis, dass Taipeh nicht über eine Beteiligung an amerikanischen Abwehrsystemen nachdenken müsse, wenn die VR China nicht so viele Raketen entlang der Küste positioniert hätte.[55]

Dabei ist auch den Befürwortern bewusst, dass TMD keinen lückenlosen Schutz vor chinesischen Raketenangriffen bieten kann. Sie verweisen jedoch darauf, dass Abwehrsysteme im Konfliktfall eine psychologische Schutzfunktion für die Bevölkerung haben und - wenn auch nur bedingt - helfen, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans aufrecht zu erhalten. Dadurch wird es der VR China erschwert, die Inselrepublik allein durch den Einsatz von Raketen vor ein fait accompli zu stellen. In diesem Zusammenhang sehen die Sympathisanten die Stationierung einer Raketenabwehr als ideale politische Verhandlungsmasse in den Gesprächen mit dem Festland.

Generell entstammen die Argumente der TMD-Befürworter eher politischen Überlegungen als dem tatsächlichen militärischen Nutzen der Systeme:

[…, A.H.] evidence suggests that advanced weapon systems are sometimes desired and/or acquired from foreign sources without full consideration of the appropriate operational and maintenance requirements of such systems. Indeed, procurement decisions are at times significantly influenced by a host of factors other than pure warfighting needs, including the political objectives […, A.H.].[56]

Verteidigungsminister Tang Fei gab im Februar 1999 unumwunden zu: "The introduction of a TMD system would bear a political significance bigger than its military significance."[57] Insbesondere die beiden großen taiwanischen Parteien hoffen, durch eine Beteiligung an US-Raketenabwehrsystemen faktisch Partner in der amerikanisch-japanischen TMD-Kooperation zu werden und so die militärischen Verbindungen insbesondere zu den USA zu intensivieren. Noch vor seiner Wahl zum Präsidenten stellte Chen Shui-bian im Juni 1999 fest:

The crescent-shaped American defenses against China in the Pacific, without Taiwan, would be forced back to Saipan and Guam, even Hawaii […, A.H.]. We must make good use of this bargaining chip, and make good use of our strategically important position under the U.S. strategic goals in the Western Pacific.[58]

Zwar sind auch die militärischen Kontakte zwischen Washington und Taipeh nach 1979 nie vollständig abgerissen, der taiwanischen Regierung ist jedoch an ihrem Ausbau gelegen. Auch das amerikanische Militär fordert eine verstärkte Zusammenarbeit, um im Fall eines Krieges in der Taiwan-Straße die tatsächliche taiwanische Verteidigungsfähigkeit besser einschätzen zu können.[59]

Wie zuvor schon erwähnt, hat Taipeh bereits heute Probleme, anspruchsvolle Waffensysteme in seine Streitkräfte zu integrieren. Da eine Raketenabwehr aus vielen verschiedenen Komponenten besteht, die zu einer komplexen Einheit zusammengefügt werden müssen, scheint eine taiwanisch-amerikanische Kooperation daher bei jeder hier diskutierten TMD-Variante schon aus technologischen Gründen unabdingbar zu sein. So ließe sich eine maximale Effizienz wohl nur erreichen, wenn Taiwan seine Aufklärungs-, Frühwarn- und Kontrollkapazitäten eng mit den amerikanischen vernetzt. Bei der Anschaffung der Patriot PAC-3 oder der Aegis-Schiffe würde sich für den Krisenfall zudem die Frage der Interoperabilität mit amerikanischen Systemen stellen.

Neben dem Wunsch, durch TMD wieder eine engere Bindung an die Vereinigten Staaten aufzubauen, dürfte die Haltung der taiwanischen Regierung, die Stationierung teurer Abwehrsysteme mit zweifelhaftem militärischen Nutzen zumindest offiziell zu befürworten, noch von einer anderen politischen Überlegung bestimmt sein: Taipeh will die Politiker in den USA nicht verprellen, die sich für eine weitreichende Unterstützung Taiwans durch die Vereinigten Staaten aussprechen und auch für den Verkauf der Waffensysteme eintreten, an denen die taiwanische Regierung tatsächlich interessiert ist.

4. Die Haltung der VR China

4.1 Die Einwände der VR China gegen TMD auf Taiwan

Die chinesische Regierung gehört - wie nicht anders zu erwarten - zu den schärfsten Kritikern einer Stationierung weiterer TMD-Systeme in Taiwan oder die Einbeziehung der Insel in einen amerikanischen Schutzschirm. Im Weißbuch "China's National Defense in 2000" heißt es hierzu:

China is strongly opposed to the provisions of the TMD system, its components and technology, and any such assistance to Taiwan. China is also strongly against any attempt to incorporate Taiwan in any form into the TMD system by any country.[60]

Doch auch Peking macht eher politische denn militärische Einwände gegen die Abwehr geltend. Zwar wird vereinzelt gewarnt, die regionale Abwehr könnte das Droh- und Einsatzpotential der chinesischen Kurzstreckenraketen relativieren, im Prinzip sind sich die Militärs jedoch sicher, TMD überwinden zu können.[61]

Den Verlauf der innertaiwanischen Debatte über die Raketenabwehr und die Argumentation der Befürworter verfolgt die chinesische Regierung dagegen misstrauisch, da ihr nicht an einer Stärkung der Verbindung zwischen Taiwan und den USA gelegen ist, aus der eine "Quasi-Allianz" entstehen könnte. Peking fürchtet, dass der dadurch entstehende Eindruck einer amerikanischen Protektion zusammen mit dem vermeintlichen Schutz durch die Raketenabwehr in Taiwan ein illusionäres Gefühl der Sicherheit produzieren und die Befürworter einer Unabhängigkeitserklärung stärken könnte.

Die chinesische Führung versteht die Raketenabwehrpläne jedoch auch als Teil einer umfassenden amerikanischen Strategie gegen die VR China, die das ultimative Ziel verfolgt, den gegenwärtigen Status quo zu zementieren, um Taiwan als "unsinkbaren Flugzeugträger" vor der chinesischen Küste in der amerikanischen Einflusssphäre zu halten.[62] Bisher hoffte Peking, die USA im Fall eines chinesisch-taiwanischen Konflikts durch einen drohenden Nuklearkrieg von einer weitreichenden militärischen Intervention zugunsten Taiwans abschrecken zu können. So äußerte der chinesische Geheimdienstchef General Xiong Guankai 1996, dass Washington wohl kaum bereit wäre, Taipeh gegen Los Angeles einzutauschen.[63] Die von der Clinton- und Bush-Administration forcierte Entwicklung einer strategischen Raketenabwehr droht jedoch, das aus nur ca. 20 veralteten Langstreckenraketen bestehende chinesische Abschreckungspotential zu entwerten.

Peking sieht TMD dabei als regionale Komponente der amerikanischen Einkreisungsstrategie gegenüber der VR China. Die chinesische Regierung hat auch registriert, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten Japan und Südkorea zur gemeinsamen Entwicklung und Stationierung von taktischen Raketenabwehrsystemen drängt. Der Versicherung der Clinton-Administration, sowohl die nationale Abwehr als auch TMD richte sich gegen die von Nordkorea ausgehende Gefahr, haben die chinesischen Militärs nie Glauben geschenkt, zumal konservative Kräfte in den USA regelmäßig betonen, dass sich die amerikanischen Abwehrsysteme sehr wohl gegen die VR China richten.[64] Daher fürchtet Peking, dass das japanisch-amerikanische Bündnis durch eine offizielle TMD-Kooperation de facto um Taiwan erweitert werden könnte. Die daraus für Tokio entstehenden Verpflichtungen würden den militärischen Handlungsspielraum Japans, dem die VR China eine Remilitarisierungsstrategie unterstellt, erheblich ausweiten.[65]

Die chinesische Staatsführung brandmarkt die mögliche Lieferung von Raketenabwehrsystemen an Taiwan zudem als Verstoß gegen das amerikanisch-chinesische Kommuniqué von 1982, in welchem die USA zugesagt hatten, die Waffenexporte an Taipeh langfristig einzustellen. Washington hält dem entgegen, die Abmachung gelte nur unter der Bedingung, dass die VR China den Konflikt mit Taiwan friedlich löst. So stellte die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright im März 1999 fest: "There would be less need for [TMD, A.H.] if China stopped pointing its missiles so aggressively at Taiwan […, A.H.]".[66] Die chinesische Regierung akzeptiert die von den Vereinigten Staaten hergestellte Verbindung zwischen chinesischer Raketenrüstung und Abwehrsystemen für Taiwan jedoch nicht. Sie versteht die Insel als Bestandteil der chinesischen Nation und betrachtet die mögliche Lieferung einer amerikanischen Abwehrwaffen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der VR China.

Peking weist statt dessen vielmehr darauf hin, dass die geplante Abwehr die taiwanischen Offensivkräfte verstärke. Zum einen würden die Systeme ihren defensiven Charakter verlieren, sobald sie eingesetzt werden, um offensive Operationen abzusichern. Der Angreifer würde vor der Reaktion des Angegriffenen geschützt und somit ein Erstschlag geradezu provoziert. Zum anderen würden die offensiven Optionen Taiwans durch die Stationierung von TMD-Systemen ausgeweitet, da sich die Abwehrraketen leicht in offensive Waffen verwandeln ließen. Der Leiter der chinesischen Rüstungskontrollbehörde, Sha Zukang, erklärte im Januar 1999 hierzu:

Transferring TMD systems to other countries or regions, or jointly developing them with other countries, will inevitably result in the proliferation of missile technology. Missile and anti-missile technologies are related. Many of the technologies used in anti-missile systems are easily applicable in offensive missiles. This is one of the main reasons, why China stands against […, A.H.] any transfer of TMD systems to Taiwan.[67]

Nach Meinung der chinesischen Staatsführung würden die USA bei einer Lieferung des sich noch in der Entwicklung befindlichen THAAD-Abwehrsystems somit auch gegen das Missile Technology Control Regime (MTCR) verstoßen. Dieses Abkommen verbietet den Export von Raketenkomponenten und Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 km. Die "offensive" Variante von THAAD hat hingegen nach chinesischen Berechnungen eine Reichweite von 600 km.[68]

4.2 Mögliche chinesische Reaktionen auf eine Stationierung von TMD-Systemen in Taiwan

Die VR China kann mit militärischen und politischen Maßnahmen auf die Dislozierung einer Abwehr in Taiwan reagieren. Die wahrscheinlichste militärische Reaktion Pekings ist eine verstärkte Raketenrüstung, um die TMD-Systeme mit einem massiven Angriff überwinden zu können. Dies deutete Sha Zukang bereits im Januar 1999 an:

TMD […, A.H.] will have a negative impact on regional […, A.H.] strategic stability. If a country, in addition to its offensive power, seeks to develop advanced TMD […, A.H.] in an attempt to attain […, A.H.] unilateral strategic advantage for itself, other countries will be forced to develop more advanced offensive missiles.[69]

Dies läuft zwar dem von der chinesischen Regierung verfolgten Ziel zuwider, die militärische Modernisierung der ökonomischen unterzuordnen, Peking verfügt jedoch über die finanziellen Ressourcen, weitere Raketen zu stationieren. In einer später zurückgenommenen Aussage hatte Sha Anfang 1996 sogar angedeutet, dass die VR China Atomwaffen gegen Taiwan einsetzen könnte: "Taiwan is a province of China, not a state, so the policy of no-first-use does not apply."[70]

Neben einer fortgesetzten Rüstung dürften die chinesischen Militärs ihre Raketen mit Täuschkörpern und anderen Eindringhilfen ausstatten, die die Abwehr zusätzlich verwirren sollen. Peking wird auch versuchen, die technologieabhängigen TMD-Systeme mit Hilfe elektronischer Kriegsführung schon vor einem möglichen Angriff außer Gefecht zu setzen. Sollte die VR China dagegen von der Effektivität der Systeme überzeugt sein, könnte sie dies als Anlass für einen präventiven Raketenangriff nehmen, bevor die Abwehrstellungen fertiggestellt sind.

Ferner droht Peking mit einer weniger kooperativen Haltung in der internationalen Rüstungskontrolle, falls die USA Raketenabwehrsysteme an Taiwan liefern. Dies gilt besonders für das MTCR, an dessen Bestimmungen sich die VR China in den neunziger Jahren mehrfach gebunden erklärte, ohne formell Mitglied des Abkommens zu sein. Doch auch in dieser Zeit verkaufte Peking Raketentechnologie nach Nordkorea, Syrien, Libyen, Pakistan, Saudi Arabien und in den Irak und den Iran. Zudem half die VR China Pakistan bei der Entwicklung seiner Atomwaffen.

5. Das TMD-Dilemma: Fazit und Ausblick

Die Bedrohung durch chinesische Raketen, die Forderung der Mehrheit der taiwanischen Wähler nach Schutz, die widersprüchlichen Signale aus den USA, der Wunsch nach engeren Kontakten zur Schutzmacht und der zweifelhafte militärische Nutzen einer Raketenabwehr sind nur die wichtigsten Eckpunkte des taiwanischen Dilemmas in der TMD-Debatte. Sollte die VR China auf die Stationierung von Abwehrsystemen mit einer verstärkten Raketenrüstung reagieren, würde TMD im Endeffekt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für Taiwan führen. Einen teuren Offensiv-Defensiv-Rüstungswettlauf kann sich die Inselrepublik aber nicht leisten. Zudem wären die Folgen für die Sicherheitslage in Asien verheerend. Denn die Anrainerstaaten werden auf eine chinesische Aufrüstung, die sich potentiell auch gegen sie selbst richten kann, entsprechend reagieren und dadurch die regionale Rüstungsspirale weiter anheizen.

Doch auch für die Vereinigten Staaten stellt die TMD-Problematik ein Dilemma dar. Lehnt Washington die Lieferung von Abwehrsystemen oder die Einbeziehung Taiwans in einen amerikanischen Schutzschirm ab, zieht Peking daraus die Lehre, dass seine Drohungen den gewünschten Effekt haben. Ferner würden die amerikanischen Verbündeten in der Region hinterfragen, ob auf die USA in Krisenzeiten noch Verlass ist. Entschließt sich Washington dagegen zur Lieferung von TMD-Systemen an Taipeh, besteht die Gefahr, dass dies in Taiwan als uneingeschränkte Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten missverstanden wird. Daher diskutieren amerikanische Politiker seit Jahren über eine Revision des Konzeptes der "strategischen Ambiguität". Den konservativen Gruppierungen, die sich für eine aktivere Rolle der USA an der Seite Taiwans aussprechen, hält der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, jedoch entgegen: "A preemptive anti-Chinese defense coalition, based on TMD, could become a self-fulfilling prophecy of a hostile China."[71]

An dieser Stelle offenbaren sich somit die Grenzen der amerikanischen Politik, die sich die weltweite Förderung von Demokratien und Demokratisierungsprozessen auf die Fahnen geschrieben hat. Denn selbst wenn sich die demokratisch legitimierte Regierung in Taipeh für die Stationierung von TMD entscheidet, um dem Wunsch der Wähler nach Schutz nachzukommen, oder weil sich in der innertaiwanischen Diskussion ein entsprechender Konsens bildet, wird Washington die geforderten Systeme nicht einfach liefern können. Die Wahrung des Friedens mit der autoritär regierten VR China ist für die amerikanische Regierung letztlich von größerer Bedeutung als die Unterstützung eines demokratischen Taiwans.

Auf der anderen Seite muss auch Peking darauf achten, den Bogen in der TMD-Debatte nicht zu überspannen. Zwar eignet sich die Taiwan-Frage zur Förderung eines chinesischen Nationalbewusstseins, das von den wachsenden sozialen Problemen auf dem Festland ablenken soll. Einen Krieg gegen die Insel kann die VR China - abgesehen vom internationalen Imageverlust - aber auch in den kommenden Jahren nicht gewinnen, und eine Niederlage würde die chinesische Staatsführung wahrscheinlich ihr Amt kosten.

Auch wenn die VR China wahrscheinlich nicht militärisch gegen Taiwan vorgehen wird, bleibt dennoch die Bedrohung durch die chinesischen Raketen. Eine militärische Alternative zur Stationierung von TMD-Systemen wäre für Taiwan daher der Aufbau einer offensiven Raketenflotte, um Vergeltungsschläge gegen die Volksrepublik führen zu können, und diese damit von einem Angriff abzuschrecken. Schon 1981 präsentierte Taipeh die Ching Feng (Green Bee), ein Derivat der amerikanischen Lance mit einer Reichweite von 130 km. Sie diente als Basis für die Entwicklung der Tien Ma (Sky Horse), einer Mittelstreckenrakete mit 1.000 km Reichweite. Aufgrund amerikanischen Drucks wurden die Arbeiten an der Tien Ma aber bereits 1986 wieder eingestellt. Dafür entwickelte Taiwan Ende der neunziger Jahre die Tien Chi (Sky Helberd) mit einer Reichweite von 300 km.

Die Option, eine offensive Zweitschlagskapazität gegen die VR China aufzubauen, ist freilich noch immer Bestandteil der öffentlichen Diskussion. Die beiden großen taiwanischen Parteien sprachen sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2000 für die Entwicklung von Mittelstreckenraketen aus, ein Vorhaben, das laut Umfragen 82 Prozent der Taiwaner unterstützen.[72] Ein von der Democratic Progressive Party im November 1999 herausgegebenes Weißbuch führt hierzu aus:

Under the principle that 'attack is still the best defense' the military […, A.H.] must develop and deploy intermediate- and short-range surface-to-surface missiles, cruise missiles […, A.H.] and should develop the ability to conduct precision strikes deep in the enemy's territory.[73]

Tatsächlich tauchten Mitte 2001 Berichte auf, das taiwanische Militär arbeite wieder an der Entwicklung einer Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 1.000 bis 2.000 km und einem Marschflugkörper mit 1.000 km Reichweite. Das Verteidigungsministerium in Taipeh dementierte dies allerdings.[74] Des weiteren verfügt Taiwan wohl nicht über Massenvernichtungswaffen, mit denen die Raketen bestückt werden müssten, um eine ernsthafte Abschreckung gegenüber der VR China darzustellen. Ein nach dem ersten chinesischen Atombombentest 1964 aufgelegtes taiwanisches Nuklearprogramm wurde auf Betreiben der USA 1988 endgültig eingestellt. Doch auch die Haltung Taiwans zu Atomwaffen wird im politischen Diskurs thematisiert. So forderte Präsident Lee Teng-hui während der chinesischen Raketentests im Juli 1995, dass Taiwan die Frage einer nuklearen Bewaffnung auf lange Sicht überdenken müsse.[75]

Dass Taipeh technisch in der Lage ist, sowohl Raketen als auch Atomwaffen zu bauen, ist allgemein anerkannt. Eine solche Politik hätte jedoch verheerende Folgen für die internationale Nichtweiterverbreitungspolitik und dürfte auf den massiven Widerstand der USA stoßen. Zudem würde die VR China auf diese Maßnahmen mit einer vermehrten Aufrüstung reagieren - mit den bereits beschriebenen negativen Folgen für die Stabilität in Asien. Erheblich weniger provokativ und zugleich kostengünstiger sowie effektiver als TMD oder eine eigene Raketenrüstung ist jedoch die Stärkung der sogenannten passiven Verteidigung, mit denen Taiwan die Schäden durch einen chinesischen Raketenangriff minimieren kann. Hierfür müssten gefährdete militärische Einrichtungen wie Flughäfen und Kommandozentralen durch bauliche Maßnahmen weiter gehärtet oder unter die Erde verlegt werden.[76]

Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung der TMD-Problematik - wie der gesamten Taiwan-Frage - kann dagegen nur auf dem politischen Weg erreicht werden. Bis Mitte der neunziger Jahre schien dies sogar möglich. Höhepunkt der politischen Entspannung war die Einigung auf das "Ein-China"-Prinzip 1992, wobei beide Seiten frei waren, dieses nach ihren Vorstellungen zu definieren. Nach den chinesischen Raketentests 1995/96 brachen die inoffiziellen Kontakte jedoch praktisch ab. Die Wahl des nach Unabhängigkeit strebenden Chen Shui-bian zum taiwanischen Präsidenten drohte die Situation weiter zu verschlechtern. Doch seitdem Chen dem Festland in seiner Einführungsrede am 20. Mai 2000 zugesagt hatte, dass es in seiner Regierungszeit kein Referendum über eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans geben werde, verbessern sich die Beziehungen wieder langsam. Im August 2000 ersetzte der chinesische Vize-Premierminister Qian Qichen das bisherige Konzept "Taiwan ist ein Teil Chinas" durch die Formulierung "Taiwan und das Festland sind beide Teile Chinas", und deutete somit eine gewisse Gleichberechtigung beider Seiten an.[77] Peking bot ferner an, wieder zum "Ein-China"-Konsens von 1992 zurückzukehren, während Chen im April 2000 eine chinesisch-taiwanische Konföderation in der Zukunft in Aussicht stellte.[78]

Nicht ausgeschlossen erscheint eine politische Integration durch ökonomische Zusammenarbeit. Seitdem Taiwan 1987 wirtschaftliche Kontakte mit dem Festland zuließ, investierten taiwanische Unternehmen ca. US-$ 60 Mrd. (2001) auf dem Festland und der gegenseitige Handel wuchs auf US-$ 32,4 Mrd. (2000). Die VR China wurde im Dezember 2001 in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen, Taiwan drei Wochen später, wobei Peking eine Mitgliedschaft Taipehs ausdrücklich unterstützte. Kritiker merken jedoch an, dass eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit Taiwan in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Festland führe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die ökonomische Kooperation auch Taipeh die Möglichkeit der Einflussnahme in der VR China einräumt und die Inselrepublik mit einer positiven Handelsbilanz von US-$ 19,9 Mrd. (2000) bisher sehr von diesen Kontakten profitiert.[79]

Parallel zur politischen und wirtschaftlichen Entspannung mit Taiwan scheint die VR China derzeit an einer Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen interessiert zu sein. Weder das diplomatische Tauziehen nach dem Zusammenstoß eines amerikanischen Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Abfangjäger über dem Südchinesischen Meer im April 2001 noch der Fund von Abhöreinrichtungen in einer für Jiang Zemin gelieferten Boeing führten zu der befürchteten Abkühlung der bilateralen Beziehungen. Nicht einmal die Stationierung amerikanischer Truppen in Afghanistan und anderen Staaten der Region stößt auf vehemente Kritik der chinesischen Führung, obwohl Peking Zentralasien als Teil der eigenen Einflusssphäre versteht. Statt dessen kooperieren beide Seiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Über die Ursachen der chinesischen Zurückhaltung lässt sich diskutieren. Ein wesentlicher Grund dürfte der Wunsch der Staatsführung gewesen sein, den WTO-Beitritt und besonders die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 in die chinesische Hauptstadt nicht zu gefährden. Damit dieses für Peking wichtige Prestigeprojekt zu einem Erfolg wird, dürfte die VR China auch in der Zeit bis 2008 einen vergleichsweise vorsichtigen außenpolitischen Kurs steuern. Somit bleiben noch sechs Jahre, die Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan auf eine politische Grundlage zu stellen, die sich auch nach 2008 noch als tragfähig erweist. Diese Zeit sollte nicht ungenutzt verstreichen.

[1] Vgl. Department of Defense, Nuclear Posture Review, Washington, D.C., 8. Januar 2002, entnommen aus dem Internet unter http://www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/dod/npr.htm am 28. Mai 2002.

[2] Zu Fragen der Funktionsweise, dem Wirkungsbereich und der technischen Konfiguration der diversenRaketenabwehrsysteme siehe: Götz Neuneck/Michael Schaaf, Die Systemarchitektur der National Missile Defense und ihre Verträglichkeit mit dem ABM-Vertrag, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No 1 (Frühjahr 2000), Frankfurt am Main 2000, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/neuneck1.pdf.

[3] The Taiwan Affairs Office/The Information Office of the State Council, The One-China Principle and the Taiwan Issue, 21. Februar 2000, entnommen aus dem Internet unter http://www.taiwansecurity.org/IS/White-Paper-022100.htm am 29. Mai 2002 [Hervorhebung durch den Autor].

[4] So Wang Zhaoguo, Mitglied des Politbüros, am 6. Oktober 1994. Vgl. Hua Di, China's Security Dilemma to the Year 2010, Center for International Security and Arms Control, Stanford, Cal. 1997, S. 1.

[5] Zitiert in: Frank Umbach, Die chinesischen Streitkräfte auf dem Weg zu einer militärischen Supermacht? Sicherheits-, rüstungs- und militärpolitische Strategien und ihre Auswirkungen auf die regionale Stabilität, in: Susanne Luther/Peter J. Opitz (Hg.), Chinas Rolle in der Weltpolitik, Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen Nr. 25, München 2000, S. 59-92 (S. 62).

[6] Vgl. Umbach, Die chinesischen Streitkräfte, S. 65f; China's confident bow, The Economist vom 10. März 2001, S. 61.

[7] Vgl. Shaoguang Wang, The Military Expenditure of China 1989-1998, in: SIPRI Yearbook 1999. Armaments, Disarmament and International Security, Oxford 1999, S. 334-349 (S. 347ff.).

[8] Andere Quellen geben hier einen niedrigeren Gesamtwert. Vgl. Michael D. Swain/James C. Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies - Features and Determinants, Center for Asia-Pacific Policy, Santa Monica 2001, S. 113, Anm. 39; David Shambaugh, Sino-American Strategic Relations. From Partners to Competitors. In: Survival, Jg. 42, Nr. 1, 2000, S. 97-115 (S. 111).

[9] Von den SU-27 mit einer Reichweite von 1.500 km hat Russland 50 bereits ausgeliefert. Die übrigen 200 produziert die VR China seit 1998 in einem Zeitrahmen von 10-15 Jahren in Lizenz. Die Auslieferung der SU-30 mit einer Reichweite von 1.600 km begann im Dezember 2000.

[10] Das letzte der vier U-Boote wurde im Januar 1999 an die VR China geliefert, der erste Sovremenny-Zerstörer im Februar 2000. Diese Schiffe sind mit je acht nuklear bestückbaren SS-N-20-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 120 km ausgerüstet, die speziell zur Bekämpfung amerikanischer Aegis-Schiffe entwickelt wurden.

[11] Vgl. Department of Defense, The Security Situation in the Taiwan Strait. Report to Congress Pursuant to the FY99 Appropriations Bill, Washington, D.C. 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.defenselink.mil/pubs/twstrait_02261999.html am 29. Mai 2002.

[12] Vgl. Michael O'Hanlon, Why China Cannot Conquer Taiwan. In: International Security, Jg. 25, Nr 2, 2000, S. 51-86 (S. 53); David Shambaugh, A Matter of Time: Taiwan's Eroding Military Advantage. In: The Washington Quarterly, Jg. 23, Nr. 2, 2000, S. 119-133 (S. 123); David M. Lampton/Gregory C. May, A Big Power Agenda for East Asia - America, China, and Japan, The Nixon Center, Washington, D.C. 2000, S. 3f.

[13] Vgl. ebd., S. 10f.; O'Hanlon, Why China, S. 62f.

[14] Department of Defense, The Security Situation.

[15] Vgl. O'Hanlon, Why China, S. 62; William M. Carpenter, The Taiwan Strait Triangle. In: Comparative Strategy, Jg. 19, Nr. 2, 2000, S. 329-340 (S. 333); z.T. wird die notwendige Truppenstärke für eine Invasion gar mit 700.000 Soldaten angegeben. Vgl. Peter J. Opitz, Szenarien einer militärischen Konfrontation, in: Luther/Opitz (Hg.), Chinas Rolle in der Weltpolitik.

[16] Vgl. Shambaugh, A Matter of Time, S. 130.

[17] So wird unter Experten die Möglichkeit diskutiert, dass die VR China eine Kernwaffe außeratmosphärisch zünden könnte, um den elektromagnetischen Impuls zu einer überraschenden Invasion Taiwans zu nutzen.

[18] Die DF-15 und DF-11 sind auch unter ihrer NATO-Bezeichnung CSS-6 bzw. CSS-7 sowie ihrer Exportbezeichnung M-9 bzw. M-11 bekannt.

[19] Vgl. Chinese Nuclear Forces. 2001. In: The Bulletin of the Atomic Scientists, Jg. 57, Nr. 5, 2001, S. 71-72.

[20] Vgl. Shambaugh, Sino-American Strategic Relations, S. 103.

[21] Vgl. Republic of China, National Defense Report 2000. Part Two: National Security and Defense Policy. Chapter 1. General Security Situation, entnommen aus dem Internet unter http://www.mnd.gov.tw/report/830/html/2-1.html am 29. Mai 2002.

[22] Department of Defense, The Security Situation.

[23] Vgl. Shambaugh, A Matter of Time, S. 129.

[24] Republic of China, National Defense Report 2000. Part Two: National Security and Defense Policy. Chapter 3: Guidance for Defensive Operations, entnommen aus dem Internet unter http://www.mnd.gov.tw/report/830/html/2-3.html am 29. Mai 2002.

[25] Vgl. Nuclear and Missile Trade and Developments. In: The Nonproliferation Review, Jg. 6, Nr. 3, 1999, S. 147; Martin Wagener, Raketenabwehrsysteme und die strategische Gleichung der Taiwan-Straße - Stabilisierung oder Bruch des Status quo? In: Österreichische Militärzeitung, Jg. 38, Nr. 4, 2000, S. 413-428 (S. 419).

[26] Zitiert in: TMD urgent. Lee Teng-hui, The Taipei Times vom 13. September 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002.

[27] Vgl. Brian Hsu, Anti-missile weapons system should be ready by 2005, The Taipei Times vom 17. November 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002; Locally developed missile defense considered, The Taipei Times vom 17. Dezember 2001, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002.

[28] Vgl. Bill Gertz, Taiwan calls for a joint missile defense, The Washington Times vom 16. Juli 2001, entnommen aus dem Internet unter http://www.taiwandc.org/washt2001-15.htm vom 6. März 2002.

[29] Vgl. Kenneth W. Allen (u.a.), Theater Missile Defenses in the Asia-Pacific Region, Henry L. Stimpson Center, Report No. 34, Washington, D.C. 2000, S. 45; in anderen Publikationen wird dieser Wert mit 12,7 Mrd. US-$ beziffert, siehe: U.S. Arms Sales to Taiwan Further Upset China. In: Arms Control Today, Jg. 29, Nr. 5, 1999, S. 28.

[30] Taiwan Relations Act. Sec. 3b. 10. April 1979, abgedruckt in: Bernice Lee, The Security Implications of the New Taiwan, Adelphi Paper 331, New York, N.Y. 1999, S. 75.

[31] Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China, 17. August 1982, abgedruckt in: Ebd. S. 77ff.

[32] Vgl. June Teufel Dreyer, Flashpoint in the Taiwan Strait. In: Orbis, Jg. 44, Nr. 4, 2000, S. 615-629 (S. 620).

[33] Vgl. Andrew J. Nathan, What's Wrong with American Taiwan Policy. In: The Washington Quarterly, Jg. 23, Nr. 2, 2000, S. 93-106 (S. 95f.); Denny Roy, Tensions in the Taiwan Strait. In: Survival, Jg. 42, Nr. 1, 2000, S. 76-96 (S. 88).

[34] Vgl. Swain/Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies, S. 160; Präsident Bush zur Verteidigung Taiwans, Neue Zürcher Zeitung vom 26. April 2001, S. 1.

[35] Taiwan Security Enhancement Act (S 693). Sec. 5. Strengthening the Defense of Taiwan, (d) Missile Defense Equipment, entnommen aus dem Internet unter http://usinfo.state.gov/regional/ea/uschina/s693.htm am 28. Mai 2002.

[36] Vgl. Swain/Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies, S. 160.

[37] Vgl. Charles Ferguson, Sparking a Buildup: U.S. Missile Defense And China's Nuclear Arsenal. In: Arms Control Today, Jg. 30, Nr. 2, 2000, S. 13-18.

[38] Vgl. Wagener, Raketenabwehrsysteme, S. 421; Charles Snyder, US defense review issues Strait alert, The Taipei Times vom 17. März 2002, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002.

[39] Vgl. Wagener, Raketenabwehrsysteme, S. 418.

[40] Vgl. Wei-Chin Lee, Thunder in the Air: Taiwan and Theater Missile Defense. In: The Nonproliferation Review, Jg. 8, Nr. 3, 2001, S. 107-122 (S. 113ff.); Cheng-yi Lin, Taiwan Presidential Candidates' Perspectives on National Defense, entnommen aus dem Internet unter http://www.dsis.org.tw/peaceforum/papers/2000-02/TP000202.htm am 23. Mai 2002.

[41] Vgl. Lee, Thunder in the Air, S. 115ff.

[42] Vgl. Military still plans to buy Patriot PAC-III batteries, The Taipei Times vom 4. Januar 2002, entnommen aus dem Internet über Taiwan Headlines unter http://th.gio.gov.tw am 28. März 2002.

[43] Vgl. Sofia Wu, TMD Refers to Taiwan Missile Defense. Minister, Federation of American Scientists, Washington, D.C. 23. August 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.fas.org/news/taiwan/1999/e-08-23-99-13.htm vom 6. März 2002; Brian Hsu, Tang denies support for TMD plan, The Taipei Times vom 2. Februar 2000, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com vom 28. März 2002.

[44] So der Sprecher des Ministeriums, Huang Sui-sheng, am 17. Juli 2001, zitiert in: Brian Hsu, Military says US national missile defense an option, The Taipei Times vom 18. Juli 2001, entnommen aus dem Internet über http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002.

[45] Vgl. Budget constrains limit choices: defense officials, The Liberty Times, entnommen aus dem Internet über Taiwan Headlines unter http://www.th.gio.gov.tw am 28. März 2002.

[46] Vgl. Swain/Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies, S. 148f., 168f.

[47] Vgl. US concerned over status of radar sale, The Taipei Times vom 3. Januar 2002, entnommen aus dem Internet über Taiwan Headlines unter http://th.gio.gov.tw/show.cfm?news_id=13066 am 28. März 2002.

[48] Vgl. Department of Defense, Report to Congress on Theater Missile Defense Architecture Options for the Asia Pacific Region, Washington, D.C. 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.defenselink.mil/pubs/tmd050499.pdf am 28. März 2002.

[49] Vgl. Shambaugh, A Matter of Time, S. 127; O'Hanlon, Why China, S. 81.

[50] Department of Defense, The Security Situation.

[51] Die VR China befürchtet jedoch, dass der Forschungssatellit ROCSAT-2 mit einer Auflösung von zwei Metern, der im Oktober 2003 im All stationiert werden soll, auch militärisch genutzt werden kann. Vgl. Lee, Thunder in the Air, S. 113; US intelligence could help Taiwan in missile attack, The Taipei Times vom 21. September 1999, entnommen aus dem Internet unter http://www.taipeitimes.com am 28. März 2002.

[52] Vgl. Wagener, Raketenabwehrsysteme, S. 414f.

[53] Vgl. Lee, Thunder in the Air, S. 111f.

[54] Vgl. ebd., S. 111; Swain/Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies, S. 109; Taiwan and China - Drifting together, The Economist vom 5. Januar 2002, S. 45.

[55] Vgl. Swain/Mulvenon, Taiwan's Foreign and Defense Policies, S. 124.

[56] Vgl. Michael Swain, Taiwan's National Security, Defense Policy, and Weapons Procurement Process, Santa Monica, Cal. 1999, S. 74. Zitiert in: Lampton/May, A Big Power Agenda for East Asia, S. 12.

[57] Allen (u.a.), Theater Missile Defenses, S. 46f.

[58] Zitiert in: Nathan, What's Wrong, S. 98.

[59] Vgl. Nancy Bernkopf Tucker, China-Taiwan: US-Debates and Policy Choices. In: Survival, Jg. 40, Nr. 4, 1999, S. 150-151 (S. 159).

[60] Information Office of the State Council, China's National Defense in 2000, 16. Oktober 2000, entnommen aus dem Internet unter http://www.china.org.cn/2000/Oct/2791.htm am 28. Mai 2002.

[61] Vgl. Thomas J. Christensen, China, the U.S.-Japan Alliance, and the Security Dilemma in East Asia. In: International Security, Jg. 23, Nr. 4, 1999, S. 49-80 (S. 66).

[62] Vgl. Chen Jifeng, TMD and Its Impact on Security in the Asia-Pacific Region. In: Peace (Chinese People's Association for People and Disarmament, Peking), Nr. 58, 2001, S. 9-13 (S. 9f.).

[63] Vgl. Robert A. Manning, Taiwan and the Future of Asian Security, Council on Foreign Relations, New York, N.Y. 2000, entnommen aus dem Internet unter http://www.cfr.org/public/pubs/Manning_Asian-Security_Op-ed-html am 27. März 2002.

[64] Vgl. Lampton/May, A Big Power Agenda, S. 46.

[65] Siehe hierzu auch: Susanne Feske, Amerikanische Hegemonialpolitik gegenüber Japan und Südkorea: Die Auseinandersetzungen um eine regionale Raketenabwehr, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 36 (Winter 2002/03), Frankfurt am Main 2003; Michael Hedtstück, Raketenpoker um die Hegemonie in Ostasien: Chinas Sicherheitspolitik in Zeiten amerikanischer Raketenabwehrpläne, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 31 (Winter 2001/02), Frankfurt am Main 2002.

[66] Zitiert in: Ferguson, Sparking a Buildup, S. 14.

[67] Zitiert in: China's Opposition to US Missile Defense Programs, Center for Nonproliferation Studies Factsheet, entnommen aus dem Internet unter http://www.cns.miis.edu/cns/projets/eanp/pubs/chinamd.htm am 27. März 2002.

[68] Vgl. Yan Xuetong, Theater Missile Defense and Northeast Asian Security. In: The Nonproliferation Review, Jg. 6, Nr. 3, 1999, S. 65-74 (S. 66f., 71).

[69] Zitiert in: Allen (u.a.), Theater Missile Defenses, S. 1.

[70] Zitiert in: Wagener, Raketenabwehrsysteme, S. 424.

[71] Zbigniew Brzezinski, Living with China. In: The National Interest, Nr. 59, 2000, S. 5-32 (S. 20).

[72] Vgl. Cheng-yi Lin, Taiwan Presidential Candidates' Perspectives on National Defense, entnommen aus dem Internet unter http://www.dsis.org.tw/peaceforum/papers/2000-02/TP000202.htm am 23. Mai 2002.

[73] Zitiert in: Lampton/May, A Big Power Agenda, S. 14.

[74] Vgl. Defense Ministry Denies Missile Development Plan, The Taipei Times vom 19. Juni 2001, entnommen aus dem Internet über Taiwan Headlines unter http://www.thgio.gov.tw am 28. März 2002; Military Denies Cruise Missile Project, The Taipei Times vom 27. Juli 2001, entnommen aus dem Internet über Taiwan Headlines unter http://www.thgio.gov.tw am 28. März 2002.

[75] Vgl. David Albright/Corey Gay, Taiwan. Nuclear Nightmare Averted. In: The Bulletin of the Atomic Scientists, Jg. 54, Nr. 1, 1998, S. 54-61, entnommen aus dem Internet unter http://www.thebulletin.org/issues/1998/jf98/jf98albright.html am 28. Mai 2002.

[76] Vgl. Thomas J. Christensen, Theater Missile Defense and Taiwan's Security. In: Orbis, Jg. 44, Nr. 4, 2000, S. 79-90 (S. 84).

[77] Siehe: Willem van Kemenade, Taiwan. Domestic Gridlock, Cross-Strait Deadlock. In: The Washington Quarterly, Jg. 24, Nr. 4, 2001, S. 55-70 (S. 58).

[78] Vgl. Lampton/May, A Big Power Agenda, S. 38.

[79] Vgl. Kemenade, Taiwan, S. 67.

Bitte zitieren als: Andreas Hahn, Zwischen globalem und regionalem Hegemon: Die Position Taiwans in der Raketenabwehrfrage, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 37 (Winter 2002/03), Frankfurt am Main 2003.