Bulletin No 18 - Herbst 2000

Bernd W. Kubbig (unter Mitarbeit von Tobias Kahler)
Problematische Kooperation im Dreieck: Das trilaterale Raketenabwehrprojekt MEADS

1. Bedrohungen und Technische Besonderheiten des Rüstungsvorhabens

Das Raketen- und Flugabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist derzeit das einzige groß angelegte transatlantische Forschungs- und Entwicklungsprojekt der NATO.[1] Es wird von Deutschland, Italien und den USA durchgeführt und soll in erster Linie der veränderten Bedrohungslage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Rechnung tragen. MEADS wurde als Nachfolger des als veraltet geltenden Luftabwehrsystems HAWK (Homing All-the-Way to Kill) konzipiert. Das Gemeinschaftsprogramm soll darüber hinaus Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis zu ca. 1000 km abfangen können.

Die Befürworter dieses trilateralen Unternehmens in der Bundesrepublik begründen MEADS im wesentlichen mit der Sicherung der eigenen Truppen bei multilateralen Kriseneinsätzen. Mit der Entwicklung von MEADS reagieren die NATO-Verbündeten Vereinigte Staaten, Italien und Deutschland auf die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts veränderte Gefahrensituation: Sicherheitspolitisch und militärisch liegt das Hauptaugenmerk auf regionalen zwischen- und innerstaatlichen Konflikten, die durch den Wegfall der Bipolarität an Dynamik gewonnen haben. So scheint die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von westlichen Streitkräften mit dem Ende des Kalten Krieges eher zu- als abgenommen zu haben: Neben Peacekeeping- und Peace-Enforcement-Einsätzen der Vereinten Nationen sind auch Interventionen unter dem Mandat der NATO, der Westeuropäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorstellbar. Die Weiterverbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, so die MEADS-Befürworter, bedingt eine größere Bedrohung der Krisenreaktionskräfte. In den Worten von Staatssekretär Peter Wichert im Verteidigungsministerium:

"Die zunehmende Verbreitung von Raketensystemen, unbemannten, aber auch immer schnelleren und kleineren bemannten Flugzeugen mit weit reichender Bewaffnung und hoher Treffgenauigkeit machen diese Weiterentwicklung der klassischen Luftverteidigung notwendig."[2]

MEADS dient der Punktverteidigung, es soll keine großen Territorien schützen; der Einsatz beschränkt sich auf einen Radius von weniger als 10 km.[3] Das System richtet sich gegen taktische ballistische Flugkörper ebenso wie gegen Flugzeuge, Unmanned Areal Vehicles (UAVs), Hubschrauber und Marschflugkörper. Auszeichnen soll sich MEADS vor allem durch hohe Mobilität, effektive Rundumverteidigung (360 Grad-Abdeckung aufgrund des Radars), durch eine größere Feuerkraft als etwa das HAWK-System und durch eine einfachere Benutzung mit weniger Personal. MEADS soll ferner eine vernetzte Systemarchitektur haben, die es ermöglicht, alle einsatzbereiten Sensoren und Startgeräte von jedem Gefechtsstand aus zu verwenden.[4] Durch die internationale Kooperation während der gesamten Planungs- und Enwicklungsphase soll MEADS die Interoperabilität im NATO-Verbund gewährleisten, d.h. sicherstellen, daß die Waffen der Verbündeten aufeinander abgestimmt sind.

Die Befürworter dieses Kooperationsprojekts werben ferner mit zwei primär wirtschafts- und industriepolitischen Argumenten: Erstens sei die Entwicklung neuartiger, komplexer Waffensysteme angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr im nationalen Rahmen möglich. Zweitens werde die weiterreichende europäische und besonders die transatlantische Rüstungszusammenarbeit durch derartige Projekte gestärkt. Der Vorsitzende der DaimlerChrysler Aerospace (Dasa), Manfred Bischoff, hat insbesondere den letzten Punkt hervorgehoben:

"Aber ich will ein Beispiel für die transatlantische Kooperation hier mit Nachdruck ansprechen: MEADS. Wir Europäer haben dem Luftabwehrprogramm MEADS immer eine besondere Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der transatlantischen, aber auch der inner-europäischen Kooperation beigemessen. Ich weiß, daß dies auch in den USA stets so gesehen wurde. In diesem Sinne haben wir auch die bemerkenswerte Anweisung von Minister Cohen vom 23. März 1997 zur internationalen Rüstungskooperation gewertet. Um so mehr beobachten wir mit Sorge, daß in den USA die Fortführung des Programms immer wieder in Zweifel gezogen wird. Für uns Europäer hat MEADS nicht nur hohen Signalcharakter, weil es erstmals auf einer gleichberechtigten transatlantischen Partnerschaft aufbaut. Für uns ist MEADS der Testfall der transatlantischen Kooperationsfähigkeit, denn es ist das einzige Programm, für das ein gemeinsamer Bedarf und keine Alternative - weder in den USA, noch in den beteiligter [sic] europäischen Staaten - gegeben ist."[5]

2. Die Entwicklung des "Transatlantischen Trauerspiels"

Die US-Regierung, etwa die im Pentagon für die Raketenabwehr zuständige Ballistic Missile Defense Organization (BMDO), präsentierte das MEADS-Projekt Mitte der 90er Jahre wiederholt als Paradebeispiel für die transatlantische Kooperation. Durch die gemeinsame Planung und Produktion eines neuen Abwehrsystems sollte auch in den Augen von Militärs und Politikern jenseits des Atlantiks der Weg für eine umfassende militärische Zusammenarbeit geebnet werden. Nicht nur die beiden europäischen MEADS-Partner, auch die Vereinigten Staaten argumentieren, dieses Projekt sei bei den derzeitigen und zu erwartenden Verteidigungshaushalten nicht im nationalen Alleingang, sondern nur im internationalen Verbund finanzierbar.[6] So sah sich das Pentagon nicht in der Lage, das mobile Raketenabwehrsystem Corps SAM - den Vorläufer von MEADS - allein zu finanzieren.

Dieses Rüstungsvorhaben war ursprünglich als amerikanisch-deutsches Projekt gedacht. Im Februar 1994 erging eine entsprechende Einladung aus Washington nach Bonn. Deutschland wollte MEADS jedoch von Anfang an multilateral, also zusammen mit anderen europäischen Staaten, durchführen. Großbritannien beteiligte sich nicht an dem Projekt, da es eine Tauglichkeitsstudie ("pre-feasibility study") zu Raketenabwehrsystemen erstellte und keine Technologien zu dem Unterfangen beizusteuern hatte. Frankreich gab im Mai 1996 bekannt, sich aus finanziellen Gründen nicht mehr an dem Programm zu beteiligen. Daraufhin unterschrieben die drei verbliebenen Partner ein am 28. Mai 1996 in Kraft getretenes "Memorandum of Understanding", welches die formale Basis für die weitere Zusammenarbeit schuf. Ursprünglich sollte MEADS von den USA, Deutschland, Frankreich und Italien im Verhältnis 50:20:20:10 finanziert werden. Der Kostenschlüssel wurde dahingehend modifiziert, daß die USA, Deutschland und Italien das Projekt nun im Verhältnis 60:25:15 finanzieren. Diese Anteile wurden später auf 55, 28 und 17 Prozent verändert. Die Kooperationspartner gingen davon aus, daß der Ausstieg Frankreichs die Gesamtkosten des Projekts stärker senken würde als der Kostenbeitrag Frankreichs ausgemacht hätte, da auch die von Paris geforderten teuren Sonderwünsche nun nicht mehr erfüllt werden mußten.

Doch nicht nur die Franzosen hatten Bedenken hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen: Während der US-Haushaltsdebatte 1998 erhielt MEADS zwar die Unterstützung der Pentagon-Führung, in der entscheidenden Phase waren aber die hohen Kosten und alternative, allein von der USA durchgeführte Abwehrsysteme ausschlaggebend dafür, daß Verteidigungsminister Cohen und Jacques Gansler (Unterstaatssekretär für den Bereich Beschaffung und Technologie) sich in den Kongreßausschüssen nicht vehement genug für MEADS einsetzten. Auch die BMDO und die US-Army zeigten letztendlich zu wenig Interesse an einer langfristigen Absicherung dieses Rüstungsprogramms. Starke Vorbehalte des US-Kongresses stellten die Finanzierung des Projekts immer wieder grundsätzlich in Frage. Daher wird nun nur noch an einer Version gearbeitet, die in weiten Teilen auf bereits bestehenden amerikanischen Systemen aufbaut.

3. Die unterschiedlichen Prioritäten der transatlantischen Partner

Die US-Administration und insbesondere der Kongreß setzen völlig andere Schwerpunkte bei der Raketenabwehr als die beiden Kooperationspartner Italien und Deutschland. In den Vereinigten Staaten liegen sie derzeit auf dem Nationalen Raketenabwehrsystem (National Missile Defense, NMD). Aber selbst vor der Jahreswende 1998/1999, als der konzeptionelle und budgetäre Schwerpunkt auf den regionalen Abwehrsystemen lag (Theater Missile Defense, TMD), behandelten die Exekutive und Legislative in Washington das transatlantische Projekt stiefmütterlich. Beide Häuser des Kongresses strichen im September 1998 die von Clinton geforderten über $ 40 Mio. zur Weiterführung von MEADS aus dem Verteidigungshaushalt für 1999. Statt dessen bewilligten Senat und Repräsentantenhaus $ 10 Mio. zur Erforschung eines mobilen PATRIOT/PAC-3-Systems. Am 20. Januar 1999 gab US-Verteidigungsminister Cohen bekannt, daß die Vereinigten Staaten in den nächsten drei Jahren $ 150 Mio. für MEADS ausgeben wollten. Das Programm solle sich jedoch auf taktische Raketenabwehr zum Schutz von Truppen beschränken und auf bestehende Systeme aufbauen.[7]

Auch im neuesten Pentagon-Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2001 bildet MEADS weit abgeschlagen hinter anderen antitaktischen Abwehrprogrammen das Schlußlicht. $ 63,2 Mio. forderte die Clinton-Administration für dieses trilaterale Projekt, mit dem die Regierung rhetorisch "den Wert der internationalen Zusammenarbeit" unterstreichen will.[8] Im Konferenzreport von Senat und Repräsentantenhaus bewilligte das Haus am 20. Juli 2000 jedoch nur $ 53,5 Mio. (der Senat hatte damals noch nicht entschieden).[9] Das U.S. General Accounting Office (amerikanischer Rechnungshof) brachte diese ungesicherte Haushaltslage in seinem MEADS-Report vom Juni 1998 kritisch so auf den Punkt: Die Ballistic Missile Defense Organization habe sich nicht frühzeitig um die nachhaltige Finanzierung des Programms gekümmert.

In ihrer zusammenfassenden Absichtserklärung ("summary statement of intent") vom Februar 1995 hatte die BMDO im Pentagon darauf hingewiesen, daß die nach der Projektdefinitionsphase (also nach dem Haushaltsjahr 1999) anfallenden Gelder für die Weiterentwicklung des Projekts vorhanden sein würden. Im Februar 1996, also just zu dem Zeitpunkt, als die Ballistic Missile Defense Organization kurz vor dem Abschluß der internationalen Verhandlungen zum MEADS-Projekts stand, kürzte das Pentagon jedoch den BMDO-Haushalt - mit der Folge, daß die für dieses transatlantische Programm vorgesehenen Gelder gestrichen wurden.[10] Absichtserklärung und budgetäre Wirklichkeit waren also entgegengesetzt. Um eine grobe Größenordnung für die anfallenden Kosten zu vermitteln: Laut Bericht des US-Rechnungshofes, der sich auf die Pläne der BMDO von März 1998 beruft, würden sich die Entwicklungskosten für die Haushaltsjahre 1999 bis 2007 auf $ 3,6 Mrd. belaufen, was nach dem Verteilungsschlüssel für die Vereinigten Staaten einen Beitrag von $ 1,8 Mrd. bedeuten würde. Für die Haushaltsjahren 2005 bis 2016 gab die BMDO die Beschaffungskosten mit weiteren $ 10, 1 Mrd. an.[11] In der deutschen Presse werden - allerdings unspezifiziert - bis zu 25 Mrd. DM allein für den Projektpartner Deutschland aufgeführt.[12]

Während der Projektdefinitionsphase konkurrierten in den USA zwei Konzerngruppen miteinander. Am 19. Mai 1999 gab die NATO-Organisation NAMEADSMA (NATO MEADS Management Agency), in Huntsville, Alabama, der Firma Lockheed Martin Electronics & Missiles in Florida den Zuschlag für die Weiterführung des Projekts.[13] Sie wird nun mit dem zur EuroMEADS zusammengeschlossenen Konglomerat aus DaimlerChrysler Aerospace AG, Siemens und Alenia Difesia in der MEADS International Incorporation zusammenarbeiten. Die Mitte 1999 eingeleitete technologische Entwicklungsphase wird ungefähr drei Jahre dauern und etwa $ 300 Mio. kosten. Die Aufgabe von MEADS International besteht dabei primär in der Ausarbeitung von detaillierten Plänen für den Bau eines MEADS-Prototypen im Jahr 2002. Mit einer serienreifen Produktion ist erst Ende des nächsten Jahrzehnts zu rechnen. Das waren jedoch die Vorstellungen des Pentagon aus dem Jahre 1999. Die Entwicklungsphase soll nach den derzeitigen Plänen erst 2005 beendet sein; $ 714 Mio. sieht die BMDO im Pentagon für die Haushaltsjahre 2002-2005 vor. Auch der Einsatz der "Ersten Ausgerüsteten Einheit" verzögert sich; er ist gegenwärtig für das Budgetjahr 2012 vorgesehen.[14]

4. Die zunehmende Amerikanisierung des trilateralen Modellprojekts

Die von den Vereinigten Staaten favorisierte Abfangrakete vom Typ PATRIOT/PAC-3 läuft auf eine Politik des "Kauft Amerikanisch!" ("Buy American!") hinaus. Denn ursprünglich war vorgesehen, eine Rakete speziell für MEADS zu entwickeln. Deutschland und Italien sahen durch die PATRIOT/PAC-3-Variante die transatlantischen Sicherheitskooperation bedroht. Denn sie fürchteten, daß die Vereinigten Staaten ihrem Anliegen nicht Rechnung tragen - also ein Abwehrsystem zu entwickeln, das tief fliegende Kampfflugzeuge, Cruise Missiles sowie Helikopter, langsame Flugkörper und UAVs abzuwehren vermag.[15] Die deutsche Seite, repräsentiert durch Aussagen des deutschen System-Managers Oberst Klaus Richter, hält zudem die verbliebenen finanziellen Mittel für nicht ausreichend, um eine angemessene Entwicklung des Programms sicherzustellen.[16]

Italien und Deutschland akzeptierten dennoch bereits im wesentlichen den Vorschlag der USA, die PAC-3-Rakete auch für MEADS zu verwenden und somit auf die Herstellung einer eigenen Abfangrakete vorerst zu verzichten. Die beiden europäischen Projektpartner halten jedoch an der späteren Entwicklung einer speziellen Abfangrakete für MEADS fest. Zusätzlich zu den technischen Modifikationen des MEADS-Projekts schlug die Clinton-Regierung vor, den Finanzierungsschlüssel so zu ändern, daß die USA in Zukunft nur noch eine Hälfte und Italien und Deutschland die andere Hälfte selbst tragen. Die Bundesrepublik akzeptierte diese Änderungen unter dem Vorbehalt, daß die USA an der Fertigstellung von MEADS insgesamt festhalten. Wie "partnerschaftlich" die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten Deutschland und Italien umgehen, geht aus den Worten eines Vertreters im deutschen Verteidigungsministerium hervor; er beschrieb das vielbeschworene transatlantische Modellprojekt praktisch im Sinne von Erpressung:

"Während unserer Treffen machten die USA ziemlich klar, daß PAC-3 die Lösung sei und daß wir (sic!) uns auf eine gemeinsame Entwicklung nur dann einlassen können, wenn wir PAC-3 als den Kern [von MEADS, die Autoren] akzeptieren. (...) Dies war ein bißchen so, wie wenn man eine Pistole auf seinen Kopf gerichtet hat. Wir brauchen ein System, aber das System, das wir wirklich brauchen, scheint zu verschwinden."[17]

5. Der wirtschaftliche und technologische Protektionismus von Pentagon und US-Kongreß

Der Dissens zwischen den nur im Hinblick auf die prozentualen Anteile gleichen Projektpartner betrifft keinesfalls nur den hegemonialen Umgangsstil der Vereinigten Staaten. Grundsätzliche Unstimmigkeiten berühren vielmehr auch die Substanz des Gemeinschaftsprojekts. Neben der bereits angesprochenen Amerikanisierung von MEADS insbesondere in Form der amerikanischen Abfangrakete geht es um die Regelung des Technologietransfers. Die Vereinigten Staaten haben ihren europäischen Partnern wiederholt mitgeteilt, daß die für das PATRIOT-Abwehrsystem produzierte Abfangrakete PAC-3 die meisten Anforderungen, die an MEADS gestellt werden, bereits erfüllt. Bis jetzt haben die Amerikaner sich jedoch geweigert, diese Behauptung durch entsprechende Daten zu verifizieren. Das PAC-3-Projekt gilt in weiten Teilen als streng geheim und den Europäern werden, wenn überhaupt, nur mit äußerster Vorsicht Informationen übermittelt.

MEADS wird durch die Technologietransferpolitik der Amerikaner erheblich behindert. Obwohl von Anfang an klar war, daß auch geheime Informationen an die europäischen MEADS-Partner übergeben werden müssen, versäumte es die BMDO Mitte der neunziger Jahre, diese Fragen in ihrer zusammenfassenden Absichtserklärung anzusprechen, geschweige denn zu regeln. Der betreffende Report des amerikanischen Rechnungshofs resümiert unverblümt:

"Although the statement recognized that classified information developed for other missile programs would be transferred to the MEADS program, it did not address whether the programs that owned that information had concerns about its release. Also BMDO did not address the impact that a decision to withhold critical information could have on the execution of the program."[18]

Das Ziel des Pentagon ist es, durch strikte Regeln für den Technologietransfer - so der GAO-Report - "die amerikanischen technologischen Vorsprünge ("advantages") zu erhalten". So dauerte es bis zu 259 Tagen, bis bestimmte Informationen frei gegeben wurden. Über die Weitergabe anderer Daten, die bereits zu Beginn der MEADS-Zusammenarbeit gefordert wurden, war bis Mitte 1998 - also jahrelang - nicht entschieden worden.[19]

Vor diesem Hintergrund haben Italien und Deutschland die folgenden Bedingungen für die Weiterarbeit erhoben: daß

• MEADS ein Programm der Allianz wird;
• vor dem Beginn der nächsten Projektphase die Frage des Technologietransfers geregelt wird;
• die USA Daten über die amerikanische Abfangrakete PAC-3 in größtmöglichem Ausmaß an die beiden europäischen Projektpartner freigeben;
• MEADS mit dem Ziel eines völlig einsatzfähigen Gesamtsystems entwickelt wird - und nicht nur einzelne Komponenten.[20]

Das Pentagon präsentierte im Mai 2000 den beiden Kooperationspartnern einen Plan, der den Zugang Italiens und Deutschlands zur PAC-3-Technologie ("technology sharing") in Zeitphasen aufteilt. Der Fachpresse zufolge soll dieser Modus der Weitergabe sensitiver Daten für die zuvor unzufriedenen europäischen Partner akzeptabel sein, so daß der Unterzeichnung eines neuen "Memorandum of Understanding" nichts mehr im Wege stehe.[21]

6. Zur weiteren Mitarbeit Deutschlands am transatlantischen Modellprojekt MEADS: Fragen und Probleme

Um dem Anspruch einer demokratischen Gesellschaft - noch dazu in Zeiten knapper Kassen - gerecht zu werden, bedarf jedes neue Waffensystem der plausiblen Begründung und der Rechtfertigung auf der Basis offengelegter Kriterien. Im Idealfall würde nach einer möglichst breit geführten öffentlichen Diskussion und einem transparenten Entscheidungsprozeß, in dem die Exekutive gegenüber dem Parlament und den interessierten gesellschaftlichen Gruppen Rechenschaft ablegt, ein Beschluß gefaßt. Ohne diese Anforderungen ganz aus den Ausgen zu verlieren, gehen wir im folgenden pragmatisch vor. Wir wenden die Kriterien auf MEADS an, die die Clinton-Regierung im Hinblick auf die Aufstellung eines Nationalen Raketenabwehrsystems entwickelt hat. Es sind dies: die Bedrohungslage; die Kosten; die technische Machbarkeit/Wirksamkeit; die Auswirkungen auf die strategische Gesamtsituation (einschließlich der westlichen Allianz), vor allem die Rüstungskontrolle. Wir präsentieren die konkretisierten Parameter, mit denen aus unserer Sicht über die Fortsetzung einer bundesdeutschen Beteiligung an diesem trilateralen Projekt zu befinden ist, in Frageform.

Erstes Kriterium: Die Bedrohungslage

• MEADS soll vor allem die Soldaten bei militärischen Interventionen außerhalb des NATO-Gebietes ("out-of-area") schützen. An welche plausiblen und konkreten Szenarien denken die Befürworter hierbei? Kalkulieren die Befürworter von MEADS ein, daß sich für die drei Teilnehmerstaaten der Zwang zur Intervention erfhöhen könnte, wenn dieses tralaterale Projekt nicht, wie angestrebt, zu einem NATO-Vorhaben wird?
• MEADS soll u.a. zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis rund 1000 km dienen. An welches feindliche Potential denken die Befürworter? Die Gefahrenanalyse des Bundesnachrichtendienstes vom Oktober 1999 listet als Waffe mit der kürzesten Reichweite die iranische Shahab-3 auf, die aber 1300 weit fliegt.[22] Dies wirft die beiden Fragen auf: Erstens, wie substantiell und abgestimmt sind die offiziellen Bedrohungsanalysen von Seiten der maßgeblichen politischen Akteure? Zweitens, wie ordnet sich die militärische Antwort dem vom Bundesnachrichtendienst offensichtlich bevorzugten Primat politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Proliferationsproblems zu?

Zweites Kriterium: Die Kosten

• Die finanziellen Aufwendungen für das trilaterale Rüstungsprojekt könnten sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Ein so teureres Vorhaben bedarf angesichts der angespannten Haushaltslage einer besonders überzeugenden Rechtfertigung. Dies gilt dann um so mehr, wenn die Vereinigten Staaten, wie erwähnt, bislang keine Gelder für die Produktionsphase etatisiert haben. Heißt dies, daß auf die europäischen Bündnispartner zu einem späteren Zeitpunkt außerordentliche hohe Folgekosten zukommen, wenn der Kongreß sich weigert, die entsprechenden Finanzmittel für die Beschaffung auf einer gesicherten Grundlage bereitzustellen? Eine verläßlich und befriedigende Antwort auf diese Frage zu bekommen bedeutet gleichzeitig, daß der oben erörterte Kritikpunkt aus dem kritischen MEADS-Bericht des amerikanischen Rechnungshofs hinfällig geworden ist.
• Transparente Kosten-Nutzen-Erwägungen sind deshalb unabdingbar. Geht man davon aus, daß in die Definition des erwarteten Nutzens sowohl der bereits erörterte Bedrohungsaspekt als auch die noch zu skizzierende Dimension technischer Effizienz sowie die sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Folgeprobleme eingehen, dann stellt sich die Frage: Stehen finanzieller Input und Output in einem akzeptablen Verhältnis?

Drittes Kriterium: Die technische Machbarkeit/Wirksamkeit

• Kein Verteidigungssystem garantiert einen vollkommenen Schutz bei vertretbaren Kosten. Es kann deshalb auch eine falsche Sicherheit vortäuschen, die gerade beim Einsatz von ABC-Waffen verheerende Folgen für die zu schützenden Soldaten haben könnte. Dies legt die Frage nahe: Welche verläßlichen Daten liegen den Befürwortern über die Effektivität der PAC-3-Rakete vor? Der Direktor der Ballistic Missile Defense Organization im Pentagon, Ronald Kadish, konnte am 16. Februar 2000 einerseits vor dem Kongreß auf das "erfolgreiche Jahr von PAC-3-bezogenen Aktivitäten" verweisen. [23] Andererseits führte Kadish aus, daß die Liefertermine für die PAC-3-Abfangraketen auf das Haushaltsjahr 2001 verschoben werden mußten. Der BMDO-Direktor wies auch darauf hin, daß die Mehrzahl der Flugtests noch bevorstünden.[24]
• Unabhängig von den Testergebnissen stellt sich die Frage: Wie aufschlußreich sind sie, wenn es um die widrige Wirklichkeit von Interventionen und Krieg geht? Nicht nur politisch liberale Kritiker der Raketenabwehr wie die Union of Concerned Scientists, sondern auch fiskalkonservative Skeptiker wie Lawrence Korb äußern starke Zweifel an der Verläßlichkeit von Testresultaten. Sie verweisen dabei auf die erfolgreichen Versuchsergebnisse der PATRIOT einerseits und die schlechte Abfangquote gegen die irakischen Scuds im Zweiten Golfkrieg andererseits.[25]
• MEADS ist mit Problemen konfrontiert, die allen Raketenabwehrsystemen gemein sind: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist auch ohne Trägerraketen möglich, etwa durch terroristische Gruppen. Das benötigte Material kann in das Zielgebiet eingeschmuggelt und dann mit geringem Aufwand eingesetzt werden. Gegen diese Form eines Angriffs sind Raketenabwehrsysteme nicht wirsam. deshalb stellt sich die Frage: Wie gedenken die Militärplaner unter den MEADS-Befürwortern mit diesem Problem umzugehen?

Viertes Kriterium: Auswirkungen auf die strategische Gesamtsituation (einschließlich der westlichen Allianz), vor allem auf die Rüstungskontrolle

1. Die technologiepolitische Dimension

Die uns vorliegenden Berichte der oben zitierten, in der Regel außergewöhnlich gut informierten Fachblätter über die neue US-Politik des "technology sharing" stellen diesen Wechsel in der amerikanischen Informationspolitik nur lückenhaft dar. Sie geben, wie erwähnt, die Zufriedenheit der beiden europäischen MEADS-Partner wieder, aber die Frage bleibt unbeantwortet: In welcher Weise haben sich die Regeln der Freigabe für die sensitiven Daten geändert? Der Adressat der Antwort ist sicherlich nicht die Öffentlichkeit, wohl aber sind es die in den Parlamenten von Berlin und Rom befaßten Ausschüsse.

Der Bericht des amerikanischen Rechnungshofs hatte diesbezüglich ausgeführt:

"Even if the United States remains in the program, it may have difficulty developing a truly interoperable weapon without sharing valuable technology. The international structure may also prevent contractors from pursuing the most cost-effective system solution. Contractorsare finding it difficult to use existing technology developed for other systems because the process of transferring U.S. information to foreign countries is slow and the United States is reluctant to transfer some critical technology."[26]

• Dies führt zu folgendem Fragenkomplex: Sind diese Bedenken angesichts der neuen Regelungen hinfällig geworden? Welche Belege für eine zufriedenstellende Freigabepraxis sensitiver Daten gedenkt der MEADS-Partner Bundesrepublik zum angebrachten Zeitpunkt zu präsentieren? Können die deutschen und italienischen Teilnehmer jetzt beurteilen, ob die benutzten US-Technologien die besten und kostengünstigsten Lösungen sind? Sind die früheren Befürchtungen von seiten Deutschlands und Italiens gegenstandslos geworden, daß sich die bisher verweigerten sensitiven US-Daten negativ auf die Interoperabilität von MEADS auswirken werden?
• Ein weiterer Punkt betrifft die technologische Eigenständigkeit der europäischen Bündnispartner. In einem internationalen Rüstungsprojekt wie MEADS kann Europa angesichts der technologischen Asymmetrie somit nur die Rolle des Juniorpartners übernehmen. So fragte sich ein deutscher Diplomat, ob es sich bei MEADS, wenn es mit der amerikanischen PAC-3-Rakete gebaut wird, noch um ein NATO-System handele oder ob es nicht vielmehr ein US-System sei.[27] Die Abhängigkeit der Europas von den Vereinigten Staaten wird über die Vertragspartner Italien und Deutschland hinaus beträchtlich sein, wenn sich Europa rüstungstechnologisch auf den Weg eines aus mehreren Schichten bestehenden Abwehrriegels begibt:
  "Any theater missile defense system for NATO would have to rely on U.S. systems currently in development because of the short time available between the teams' recommendations, expected in 2002, and NATO's development requirements in 2010, David Martin, deputy of strategic relations at BMDO, told Defense News."[28]

2. Die rüstungskontrollpolitische Dimension

Zunächst läßt sich festhalten, daß MEADS angesichts seiner Ausrichtung als taktisches Abwehrsystem nicht mit dem Raketenabwehr-Vertrag (Anti Ballistic Missile Treaty, ABM) von 1972 in Konflikt gerät. Probleme entstehen perspektivisch dann, wenn im Rahmen eines mehrschichtigen Abwehrsystems an MEADS die Kategorie von weiterreichenden Waffen anschließt, die feindliche Raketen mit größerer Reichweite abfangen sollen. Von seiten der Ballistic Missile Defense Organization wird nach Wegen gesucht, um Europa eine Mitwirkung etwa beim sogenannten Theater High Altitude Area Defense System (THAAD) oder bei den sogenannten Navy Theater Wide Abfangwaffen der amerikanischen Marine zu ermöglichen.

Hier ergeben sich, falls Europa nach MEADS den nächsten rüstungstechnologischen Schritt macht, die folgenden Probleme: Es wird im Pentagon darüber nachgedacht, diese Waffen mittel- und langfristig mit einem Nationalen Abwehrgürtel zu verbinden. Ein solches integriertes Systems - immer vorausgesetzt, es funktioniert - könnte Rußland und China zu einem neuen Aufrüstungsschub veranlassen, da sie die Vergeltungsfähigkeit ihres Nuklearpotentials in Gefahr sehen.[29] Die europäische Zuarbeit an einem Navy Theater Wide-Abfangsystem würde die Europäer in Konflikt mit dem sogenannten Demarcation Agreement bringen, das Moskau und Washington im September 1997 abgeschlossen haben. Dieses inzwischen von der Duma ratifizierte Abkommen beseitigt einige Grauzonen des ABM-Vertrages. Sie betreffen die verbotenen strategischen und die erlaubten sub-strategischen Systeme. Beide Seiten konnten sich über die THAAD einigen (nach jahrelangen Verhandlungen gaben die Russen dem Drängen der USA widerwillig nach und akzeptierten dies System als vertragskompatibel). Moskau und Washington vermochten jedoch im September 1997 keinen Konsens über das technologisch anspruchsvollere Nayy Theater Wide System zu erzielen – eben weil Rußland fürchtet, es könnte sein strategische Nuklearpotential beeinträchtigen.[30]

All diese Folgewirkungen gilt es für Europa mit zu berücksichtigen, wenn man gegenüber den USA als Anwalt für einen möglichst strikten ABM-Vertrag eintritt, weil der Alte Kontinent berechtigterweise einen Rüstungswettlauf als Reaktion auf die NMD- und TMD-Pläne der Vereinigten Staaten fürchtet.

7. Empfehlung

Die von uns aufgeworfenen Fragen sollten zufriedenstellend beantwortet werden, bevor sich die Bundesregierung dazu entschließt, mit diesem trilateralen Programm fortzufahren. Eine gründliche Erörterung der skizzierten Probleme könnte sehr wohl einen Ausstieg aus diesem Projekt nahelegen. Ein vorschneller Beschluß für eine unbesehene Fortsetzung könnte sich sicherheits-, technologie- und wirtschaftspolitisch als fatal erweisen. Daher sind über die Bundesregierung hinaus Parlament und Öffentlichkeit als Kontrollinstanzen dringend gefragt.

[1] Vgl. Sidney E. Dean, MEADS: Mehr als ein Luftabwehrabsystem, in: Europäische Sicherheit, Jg. 45, Nr. 3, 1996, S. 22-26.

[2] Zitiert in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Jg. 38, Nr. 4, 2000, S. 498 (im Original kursiv). (Wichert sprach anläßlich der Indienststellung des trinationalen Stabes "US/NL/GE Extended Air Defense Task Force" - HQ EADTF - in Burbach in Nordrhein-Westfalen.)

[3] Götz Neuneck,"SDI light" oder was steckt hinter den amerikanischen Raketenabwehrplänen, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden S+F, Jg. 17, Nr.1, 1999, S. 49-57.

[4] Die Systeme PATRIOT und HAWK waren, der Logik des Kalten Krieges gemäß, im wesentlichen für einen stationären Betrieb in Europa mit einer klaren Ausrichtung gegen die UdSSR entworfen worden. Sie sind deshalb nur wenig mobil und auch nicht für eine 360 Grad-Verteidigung ausgelegt. Vgl. Holger Mey, Strategisches Erfordernis oder politischer Symbolismus?, in: Europäische Sicherheit, Jg. 47, Nr. 6, 1998, S. 40-42 (S. 40). Zu den technischen Charakteristika von MEADS vgl. auch Ferdinand Mertes/Rüdiger Knappe, Die Flugabwehrraketenkräfte der Luftwaffe heute und morgen, in: wehrtechnik, Jg. 30, Nr. II, 1998, S. 21-26 (bes. S. 23).

[5] Manfred Bischoff, Sicherheitspolitik und Wirtschaft: Verteidigungstechnologie und Verteidigungsindustrie, in: Europäische Sicherheit, Jg. 47, Nr. 3, 1998, S. 20-22 (S. 22).

[6] U.S. General Accounting Office (GAO), Report to the Chairman, Subcommittee on Military Research and Development, Committee on National Security, House of Representatives: Defense Acquisition: Decision Nears on Medium Extended Air Defense System, Washington, D.C., Juni 1998.

[7] Defense Daily, 21. 1. 1999, S. 7.

[8] So BMDO-Direktor Ronald T. Kadish am 16. 2. 2000 vor den Research and Development & Procurement Subcommittees des House Armed Services Committee, S. 12 (Typoskript).

[9] Vgl. Inside Missile Defense, 26. 7. 2000, S. 12.

[10] Vgl. U.S. General Accounting Office, a.a.O. (Anm. 6), S. 11.

[11] Vgl. ebd., S. 3.

[12] Vgl. Der Spiegel, Nr. 16, 17. 4. 2000, S. 42.

[13] Vgl. Aviation Week & Space Technology, 22. 11. 1999, S. 25.

[14] So Kadish, a.a.O. (Anm. 8), S. 12.

[15] Defense News, 5.-11. 10. 1998, S. 4, 32.

[16] Defense News, 18. 1. 1999, S. 3, 19.

[17] Zitiert in: Defense Daily, 22.10.1998, S. 4.

[18] Vgl. U.S. General Accounting Office, a.a.O. (Anm. 6), S. 12.

[19] Ebd.

[20] Vgl. Defense Daily, 24. 5. 1999, S. 4.

[21] Vgl. Inside Missile Defense, 28.6. 2000, S. 3f.; Defense News, 26. 6. 2000.

[22] Bundesnachrichtendienst (BND), Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen, o.O., Oktober 1999, bes. Graphik auf S. 11; vgl. in diesem Zusammenhang auch Bernd W. Kubbig, Pullachs Gespür für das Primat der Politik: Die Gefahreneinschätzung des Bundesnachrichtendienstes weist den rechten Weg für den Umgang mit einer Raketenbedrohung für Europa, http://www.hsfk.de/abm/forum/bnd.htm [14. 9. 2000].

[23] "Every time the system has been tested, it has been successful - all five of the PAC-3 tests have met their goals, including intercepts on the last three: March 15, 1999; September 16, 1999; and February 5, 2000.
The majority of the flight test program still lies ahead. The remaining PAC-3 missions will consist of 14 PAC-3 missiles intercepting different classes of targets. Follow-on tests include developmental and operational tests, which are designed to test the incremental hardware and software upgrades to the PAC-3 system using increasingly complex scenarios." (Kadish, a.a.O. [Anm. 8], S. 11.)

[24] Ebd., S. 11.

[25] "Remember that the Patriot anti-missile system had a perfect record (17 out of 17) in tests, but failed almost completely against Iraqui Scuds during the Persian Gulf War because of inadvertent Iraqui countermeasures (the missiles broke apart during reentry)." (Lawrence J. Korb, Testimony on National Missile Defense: Test Failures and Technology Development vor dem the House Subcommittee on National Security, Veteran Affairs, and International Relations, S. 4 [Typoskript]).

[26]Vgl. U.S. General Accounting Office, a.a.O. (Anm. 6), S. 3.

[27] Vgl. Defense News, 1. 2. 1999, o.S.

[28] Defense News, 26. 6. 2000.

[29] Vgl. detaillierter hierzu: Bernd W. Kubbig, Nach dem Moskauer Gipfel zwischen Clinton und Putin: Unstimmigkeiten und Handlungsoptionen bei der Raketenabwehr, HSFK-Report 9, Frankfurt am Main 2000, S. 17f.

[30] Vgl. hierzu: Bernd W. Kubbig/Harald Müller/Annette Schaper, Die strategische Rüstungskontrolle zwischen USA und Rußland: Erfolge - Probleme - Perspektiven, HSFK-Report 11, Frankfurt am Main, 1996, S. 49-52.