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Bulletin No 6 - Frühjahr 2000
Bernd W. Kubbig/Götz Neuneck
Die US-Raketenabwehrpläne in Zeiten des amerikanischen
Wahlkampfs
1. Präludium
Im Januar 1999, ein gutes Jahr vor Beginn
der Präsidentschaftswahlen, gab die US-Administration
einen Kurswechsel in ihrer Raketenabwehrpolitik bekannt.
Bill Clinton kündigte an, daß er im Sommer 2000
- also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs -
einen verbindlichen Beschluß über die Aufstellung
eines Nationalen Raketenabwehrgürtels (National Missile
Defense, NMD) treffen werde. Im November 2000 wird nicht
nur ein neuer Präsident gewählt, auch ein Drittel
der 100 Senatoren und alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses
stellen sich den amerikanischen Wählern.
Der Raketentest Nordkoreas am 31. August 1998,
der die Risikoeinschätzung des sechs Wochen vorher
veröffentlichten Rumsfeld-Reports bestätigte,
alarmierte die US-Regierung nicht nur in sicherheitspolitischer
Hinsicht.[1] Für den von Clinton favorisierten Nachfolger
Albert Gore und die bei den Kongreßwahlen antretenden
Demokraten tat sich auch ein wahlpolitisches "Fenster
der Verwundbarkeit" auf. Um es zu schließen,
entschied sich das Weiße Haus abermals für die
Strategie, mit der Bill Clinton sowohl 1992 als auch 1996
gegen seine Herausforderer George Bush und Robert Dole die
Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte: Nachdem er bis
dahin gegen die entsprechenden NMD-Gesetzgebungen der Republikaner
sein Veto eingelegt hatte, besetzte Clinton nun durch die
gravierende Kursänderung ein Themenfeld, das wie kein
anderes die außen- und sicherheitspolitische Identität
der Republikaner ausmacht.
Der Rumsfeld-Report und der nordkoreanische
Raketentest führten in den amerikanischen Eliten zu
teilweise hysterischen Reaktionen. Insgesamt entstand eine
"Wir müssen etwas tun"-Haltung, der sich
selbst liberale Demokraten in beiden Häusern des Kongresses
nicht entziehen zu können glaubten. Dies führte
im März 1999 zur Verabschiedung des "Nationalen
Raketenverteidigungsgesetzes von 1999" (National Missile
Defense Act of 1999). Die ungewöhnlich hohe Zustimmung
in beiden Häusern ist sicherlich nicht in erster Linie
auf wahltaktische Erwägungen zurückzuführen,
wohl aber kommt ihnen eine verstärkende Funktion zu.
Das Gesetz besteht aus zwei Komponenten, von denen die zweite
erst die Zustimmung vieler Demokraten im Kongreß ermöglichte.
Sie sieht nicht nur die Aufstellung eines wirksamen Verteidigungssystems
vor, "sobald dies möglich ist". Vielmehr
- und dieses Element wird oft übersehen - verpflichtet
das Gesetz die Administration dazu, gleichzeitig den bilateralen
Prozeß der Rüstungsverminderung mit Rußland
fortzusetzen. Führende Demokraten haben deutlich gemacht,
daß die erforderlichen Veränderungen des Raketenabwehr-Vertrages
(Anti-Ballistic Missile Treaty, ABM) von 1972 ebenfalls
bilateral ausgehandelt werden sollen; eine einseitige Aufkündigung
des Abkommens lehnen mehrere Senatoren ab, genauso allerdings
wie eine Vetorolle Rußlands bei der endgültigen
amerikanischen Entscheidung zur Raketenabwehr.
Ende Juli trat das Gesetz durch Clintons Unterschrift
in Kraft. Die Gesetzgebung, die beträchtliche Steigerung
des Budgets für die Raketenabwehr und Clintons für
Sommer 2000 angekündigte Grundsatzentscheidung sollen
die Entschlossenheit der Demokraten, einen ausreichenden
militärtechnologischen Schutz der USA zu schaffen,
demonstrieren. Die Regierung befürchtet, daß
ein weiterer nordkoreanischer Raketentest die bis dahin
in Sachen Raketenabwehr gleichgültige US-Öffentlichkeit
auf den Plan ruft - und die Republikaner bei den Wahlen
im November stärkt.
Präsident Clinton macht seine Entscheidung
für den Aufbau eines Nationalen Abwehrsystems von vier
Kriterien abhängig: den Kosten (1) und der technischen
Machbarkeit (2), der Bedrohungslage (3) und der Folgen für
die Rüstungskontrolle und für die strategische
Gesamtsituation (4). Die mit diesen Kriterien verbundenen
Probleme, Einschätzungen und Initiativen sollen im
Folgenden erörtert und bewertet werden.
2. Kosten und technische Machbarkeit
Allein angesichts des anhaltenden US-Wirtschaftsbooms
sind in der gegenwärtigen Diskussion die finanziellen
Aufwendungen für das geplante System von geringer Bedeutung.
Es gilt als finanzierbar - das erste Kriterium ist damit
erfüllt. Für das am 1. Oktober 2000 beginnende
Haushaltsjahr 2001 hat die Clinton-Regierung rund fünf
Mrd. US-Dollar beantragt, davon soll der größte
Teil, nämlich jeweils annähernd zwei Mrd., auf
das Nationale Raketenabwehrsystem und auf die regionalen
Verteidigungsprogramme (Theater Missile Defense, TMD) entfallen.[2]
Über zehn Mrd. US-Dollar insgesamt fordert die Administration
für die Haushaltsjahre 2001-2005 für NMD-bezogene
Aktivitäten. Inzwischen hat Clinton weitere 2,3 Mrd.
US-Dollar für das Programm beantragt.[3] 100 Abfangraketen
werden nach den derzeitigen Plänen bis zum Jahre 2007
im Bundesstaat Alaska aufgestellt, die ersten 20 sollen
bereits zwei Jahre vorher einsatzbereit sein. Dieses "Erweiterte
C 1-System" ist auf den Schutz aller 50 Bundesstaaten
gegen wenige feindliche Raketen ausgerichtet, die aus Versehen,
unautorisiert oder absichtlich gestartet werden. Im Oktober
und November 1999 hielt das Pentagon öffentliche Anhörungen
über den Entwurf eines Umweltgutachtens (Environmental
Impact Statement) in Alaska, North Dakota und in der US-Hauptstadt
ab. 650 Amerikaner nahmen allein in Alaska an den Anhörungen
teil. Die Frist für die öffentlichen Eingaben
lief am 19. Januar 2000 ab, das endgültige Gutachten
ist für den Frühsommer geplant.
Im Gegensatz zur Kostenfrage bereitet den
NMD-Befürwortern in Administration und Kongreß
die technische Machbarkeit große Sorgen. Denn mit
ihrem Zeitplan hat sich die Regierung unter außerordentlichen
Druck gesetzt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge
soll die sogenannte Deployment Readiness Review im Juni
Klarheit darüber ergeben, ob die angekündigte
Entscheidung des Präsidenten technisch zu rechtfertigen
ist. Die Aussichten sind angesichts der bisherigen Testergebnisse
denkbar schlecht. Denn der am 18. Januar 2000 durchgeführte
zweite Versuch schlug fehl. Die Waffe, die einen Sprengkopf
durch Aufprall zerstören sollte, verfehlte ihr Ziel.
Ein weiterer Versuch wurde verschoben. Die erste, Anfang
Oktober 1999 durchgeführte und vom Pentagon als erfolgreich
bezeichnete Erprobung wurde unter völlig realitätsfernen
Versuchsbedingungen durchgeführt.[4]
Es mag deshalb nicht überraschen, daß
sich die Gegner und Skeptiker eines Nationalen Abwehrgürtels,
die eigene Vorschläge präsentiert haben, in ihren
Einwänden gegen das landesweite Vorhaben bestätigt
sehen. Bemerkenswert ist die massive Kritik am übereilten
Zeitplan aus den Reihen der Befürworter: Mitglieder
aus beiden Kammern des Kongresses haben den Präsidenten
aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken und
zu verschieben. Sie fürchten, daß sich ein überhastetes,
technologisch unausgereiftes System negativ auf die weitere
Entwicklung des Raketenabwehrgürtels insgesamt auswirkt.
Philip Coyle, der im Verteidigungsministerium die Abteilung
Operational Test and Evaluation leitet, hat unverhohlen
den von politischen Erwägungen bestimmten Zeitplan
als zu knapp bemessen kritisiert. Der Zeitpunkt für
Clintons Beschluß sei "künstlich",
die normalerweise zehn bis zwölf Jahre dauernde Entwicklungs-
und Testphase müsse auf acht Jahre oder weniger verkürzt
werden.[5] Eine von Ex-General Larry Welch geleitete Expertengruppe
hält es allein aus Zeitgründen für ausgeschlossen,
daß die Deployment Readiness Review im Juni eine informierte
Bewertung darüber abzugeben vermag, ob das Programm
gestartet werden kann (readiness); nur über die grundsätzliche
Machbarkeit (feasibility) des Vorhabens könne das Gremium
bis dahin schon befinden.[6] "Go Slower on Missile
Defense", so lautet nach dem letzten fehlgeschlagenen
Abfangversuch die Empfehlung führender überregionaler
Zeitungen in den USA. Die Risse unter der Oberfläche
des sich abzeichnenden neuen Konsenses über eine begrenzte
Nationale Raketenabwehr sind unübersehbar.
3. Bedrohungen
Die Befürworter einer zügigen NMD-Aufstellung
halten weiterhin daran fest, daß die wachsende Bedrohung
des amerikanischen Festlandes durch Massenvernichtungsmittel
real ist. Das Kriterium der direkten Bedrohung gilt somit
als erfüllt. Nach dem nordkoreanischen Test bedurfte
es keines weiteren Beweises. Die neueste offizielle Gefahreneinschätzung
aller US-Geheimdienste (National Intelligence Estimate,
NIE) vom September 1999 nennt in ihren Projektionen bis
2015 neben Nordkorea jedoch nur noch Irak und Iran als bedrohende
Staaten. Die Möglichkeit, daß irrtümlich
oder unautorisiert abgefeuerte russische oder chinesische
Nuklearsprengköpfe amerikanisches Territorium erreichen
könnten, schätzt der Risikobericht - möglicherweise
zu optimistisch - als höchst unwahrscheinlich ein.[7]
Die Auswirkungen des Rumsfeld-Reports, der
die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste schwer erschüttert
hat, sind insbesondere in der Methodik der letzten Einschätzung
unverkennbar: Die NIE vom September spricht nicht mehr nur
von wahrscheinlichen nordkoreanischen, irakischen oder iranischen
Entwicklungs- und Testaktivitäten auf dem Gebiet der
Massenvernichtungsmittel. Vielmehr nimmt sie als weiteres
Kriterium die rein technische Möglichkeit hinzu (die
Rumsfeld-Kommission hat ausschließlich diesen letzten
Gradmesser angewandt). Auf diese Weise potenziert sich nunmehr
auch aus der Sicht der Geheimdienste das Gefahrenpotential
für die Vereinigten Staaten.
Dennoch enthält der September-Bericht
Positionen, die die Abwehrkritiker als Unterstützung
ihrer Auffassung werten. Zum einen betont die NIE, daß
die Staaten, die eine Interkontinentalrakete testen, zahlreiche
technische Gegenmaßnahmen zu entwickeln vermögen,
um den Abwehrschild der USA zu durchdringen. Zum anderen
stellen die Geheimdienste die Gefahren, die den Vereinigten
Staaten durch Massenvernichtungsmittel drohen, in den Kontext
einer breiteren Bedrohungspalette, die ausführlicher
dargestellt wird als in früheren Berichten. Innerhalb
des Gefahrenspektrums gilt ein Raketenangriff aus einem
Land wie Irak oder Iran nicht als die wahrscheinlichste
Bedrohung für die USA. Die neueste offizielle Einschätzung
erwähnt zudem mehrere Vorteile, die insbesondere Terroristen
haben, wenn sie Sprengsätze auf das amerikanische Festland
transportieren, gegen die das geplante Abwehrsystem nichts
auszurichten vermag.
Während die isolationistisch orientierten
Raketenabwehrbefürworter in erster Linie das US-Territorium
vor Raketenangriffen schützen wollen, betonen die konservativen
und liberalen Internationalisten die Wahrung amerikanischer
Interessen in Konfliktsituationen. Dieses insgesamt wichtigste
Motiv steht nicht nur hinter dem angestrebten Aufbau eines
Nationalen Verteidigungsgürtels, sondern gilt auch
für regionale Abwehrsysteme. "In vielfacher Weise",
so der zuständige Beamte im National Intelligence Council
Robert Walpole am 9. Februar 2000 vor einem Senatsunterausschuß,
"sind derartige Waffen (...) primär strategische
Waffen zur Abschreckung und erzwingenden Diplomatie".[8]
Die Raketenabwehr, so die Befürworter, soll die Glaubwürdigkeit
der USA stärken, indem sie ihre politischen und militärischen
Optionen erweitert. Allerdings ist die Clinton-Administration
in ihrer mit Japan und Südkorea abgestimmten, durch
Druck und Anreize gekennzeichnete Nordkorea-Politik bisher
auch ohne ein amerikanisches Raketenabwehrsystem erfolgreich
gewesen. Sie könnte sich als das Glanzstück ihrer
gesamten Außenpolitik erweisen. Sonderberater William
Perry bestärkte die US-Regierung in ihrem Kurswechsel
gegenüber dem Regime in Pjöngjang. Die Administration
erwartet nicht mehr die baldige Implosion des kommunistischen
Regimes und setzt nicht mehr auf Ausgrenzung und Destabilisierung,
sondern auf die Einbindung Nordkoreas durch materielle Hilfe
und auf eine Normalisierung der Beziehungen.
Dem sich alles andere als irrational verhaltenden
Regime ist es gelungen, zum größten Empfänger
amerikanischer Auslandshilfe in ganz Asien zu werden. Washington
erwartet im Gegenzug in erster Linie, daß Pjöngjang
sein Testprogramm für Raketen mit "großer
Reichweite" einstellt und sich in seiner Exportpolitik
an die strikten Regeln des Raketentechnologie-Kontrollregimes
(Missile Technology Control Regime, MTCR) hält. Auf
die Lockerung der Sanktionen seitens der USA hat Nordkorea
bisher insofern positiv reagiert, als es den erwarteten
zweiten Raketentest nicht durchgeführt hat. Dieser
Verzicht ist ein Wahlkampfgeschenk für die US-Administration,
da er den Republikanern gerade nicht in die Hände arbeitet.
Der Kandidat Bush hat sich entschiedener als sein Rivale
Gore für die Aufstellung eines Nationalen Verteidigungssystems
ausgesprochen. Die Zurückhaltung Nordkoreas könnte
den entschiedenen Abwehrbefürwortern den Wind aus den
Segeln nehmen, die Bush Ende März aufforderten, den
Nationalen Schutzgürtel im Herbst zu einem zentralen
Wahlkampfthema zu machen. Der Verzicht Nordkoreas auf einen
weiteren Raketentest stellt jedoch auch die derzeit wichtigste
offizielle Begründung der Administration für ein
Nationales Verteidigungssystem in Frage. Bezeichnenderweise
hält Sonderberater Perry im Rahmen der von ihm befürworteten
carrot and sticks-Strategie einen territorialen Abwehrgürtel
der USA offenbar nicht für notwendig.[9]
4. Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle
und die strategische Gesamtsituation
Hier sind in erster Linie die Änderungen
des ABM-Vertrages, die möglichen Reaktionen Chinas
und die von den Europäern artikulierten Besorgnisse
um die Rüstungskontrolle angesprochen. Seit Mitte August
1999 versuchen Delegationen der USA und Rußlands in
Gesprächen, die notwendigen Modifikationen des Raketenabwehr-Abkommens
auszuhandeln. Der Dissens ist in den öffentlichen Erklärungen
beider Seiten nach wie vor unübersehbar. Die Russen
wollen den Vertrag von 1972 unverändert erhalten, die
Amerikaner wollen ihn aufweichen, damit er ihren Aufrüstungsplänen
nicht im Wege steht.
Bisher ist Moskau auf die Kooperationsangebote
Washingtons nicht eingegangen. Im Gegenteil: Rußland
erwägt militärische und politischen Gegenmaßnahmen.
Dies würde auf eine erneute Aufrüstung hinauslaufen.
China droht ebenfalls weiterhin mit dem Ausbau seiner Nuklearkapazitäten.
Das Reich der Mitte sieht sich nach wie vor nicht nur durch
das nationale, sondern auch durch das geplante regionale
Abwehrsystem in Asien bedroht. Offizielle Gespräche
zwischen Washington und Beijing fanden erstmals Mitte Februar
2000 statt, von einem konstruktiven Dialog läßt
sich jedoch einstweilen noch nicht sprechen. Demgegenüber
informiert die Clinton-Administration seit November 1999
die NATO-Verbündeten über ihre Raketenabwehrpläne.
Die Europäer haben sich - sofern sie überhaupt
bereits eine differenzierte Position einnehmen - hauptsächlich
besorgt über die negativen Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle
geäußert, sei es im amerikanisch-russischen Verhältnis,
sei es weltweit. Machen Moskau und Beijing mit ihren Aufrüstungsdrohungen
ernst, ist der Nukleare Nichtverbreitungs-Vertrag zusätzlich
gefährdet.
Das Rüstungskontrollkriterium sowie die
von Rußland, China und den Europäern geäußerten
Bedenken wird Außenministerin Albright in den Meinungsbildungsprozeß
einbringen, an dessen Ende Clintons Beschluß stehen
soll. Aber damit ist nur eine Facette der derzeitigen Diskussion
benannt.[10] Denn in den USA mehren sich Stimmen, die für
eine Unterbrechung der bilateralen Gespräche mit Moskau
plädieren. Parlamentarier und Meinungsführer wie
Henry Kissinger befürchten, daß die Clinton-Administration
unter dem selbst auferlegten Zeitdruck und noch dazu in
der heißen Phase des Wahlkampfes zu sicherheitspolitisch
nicht annehmbaren Zugeständnissen gegenüber Moskau
bereit ist.[11] Derzeit ist nicht zu erkennen, ob es gelingen
wird, die Russen bis zur anstehenden Entscheidung des Präsidenten
zu beträchtlichen Zugeständnissen zu bewegen.
Denn auch Moskau weiß, daß zumindest ein neu
gewählter republikanischer Präsident ein in der
Ära Clinton erzieltes Übereinkommen neu aushandeln
wird zumal dann, wenn die republikanischen Mehrheitsverhältnisse
im Senat durch die November-Wahlen erhalten bleiben. Das
vierte Kriterium ist also noch nicht erfüllt.
5. Ausblick und Optionen
Präsident Clinton hat sich allein aus
wahltaktischen Überlegungen in ein Dilemma gebracht.
Einerseits muß er seinen favorisierten Nachfolger
Gore und die zur Wahl stehenden Abgeordneten und Senatoren
bis zum November davor schützen, daß sie etwa
im Falle eines zweiten nordkoreanischen Raketentests gegenüber
den Republikanern ins Hintertreffen geraten. Andererseits
hat die komplexe Technologie der Raketenabwehr den Präsidenten
im Stich gelassen, die Russen zeigen sich bislang nicht
kompromißbereit, und die europäischen Verbündeten
äußern mehr Bedenken als Zustimmung. Diese Gründe
sprechen dafür, die Entscheidung für den Bau eines
kontinentalen Abwehrsystems in die Amtszeit des nächsten
Präsidenten zu verschieben.
Die Bundesregierung in Berlin und die mit
dieser Frage befaßten Parlamentarier sollten sich
ebenfalls für einen Aufschub stark machen. Die maßgeblichen
deutschen Akteure sind gleichermaßen gut beraten abzuwarten,
bis sich der durch den Wahlkampf aufgewirbelte Raketenabwehrstaub
gelegt hat. In Berlin stellt man sich offenbar darauf ein,
daß in den USA nach der Wahl "irgendetwas"
stationiert werden wird.[12] Die Positionen der Europäer
bleiben auch für die nächste US-Regierung nicht
unwichtig, aber derzeit käme es darauf an, Putin bei
seiner Rüstungskontrolloffensive zu unterstützen.
Nach der überfälligen Ratifizierung des START
II-Vertrages und nach der Verabschiedung des Umfassenden
Teststopp-Abkommens durch die Duma sollten die Europäer
Putin drängen, ebenso offensive Abrüstungsangebote
bei den 20.000 bis 25.000 nichtstrategischen Atomwaffen
zu machen. Die Europäer sollten China ebenfalls in
eine Rüstungskontroll-Entente einbinden, um alle wichtigen
Elemente eines Nichtverbreitungs-Regimes, einschließlich
des ABM-Vertrags, zu erhalten. Dies würde den Außendruck
auf die USA erhöhen, ihren auch militärtechnologisch
instrumentierten Unilateralismus zugunsten multilateraler
Diplomatie abzuschwächen.
Dennoch sollten die Europäer - und mithin
die Berliner Regierung - die Chance nutzen, um gegenüber
der Vormacht USA ein eigenes Profil zu entwickeln. Schon
jetzt sind die Amerikaner dabei, den Europäern vor
Augen zu führen, wie sehr sie bisher das in Nordafrika
und im Nahen/Mittleren Osten entstehende Gefahrenpotential
ignoriert haben. In der Tat sind Staaten wie Iran und Syrien
dabei, im Prinzip auch für Europa bedrohliche Massenvernichtungsmittel
zu entwickeln. Ein eigenes Profil läßt sich gegenüber
den USA dadurch gewinnen, daß man deren undifferenzierte,
zum Alarmismus verleitende Gefahreneinschätzung nicht
übernimmt. Gleichzeitig bietet es sich etwa nach den
Wahlen in Iran an, das sich öffnende Fenster der Gelegenheiten
zu nutzen und zu versuchen, einen Rüstungskontroll-Dialog
mit Teheran und anderen Staaten der Region zu beginnen.
Syriens Position beginnt sich dadurch zu verändern,
daß es zu einem wenn auch schwierigen Verhandlungspartner
von Israel geworden ist, und selbst in Libyen gibt es derzeit
Anzeichen einer Kooperationsbereitschaft mit Europa.[13]
Bevor Europa vorschnell eigene Abwehrwaffen
und Sprengköpfe kauft, entwickelt oder testet, sollte
es prüfen, was in den Köpfen der südlichen
Nachbarn vor sich geht. Diplomatie statt Waffen eine
solche Politik verspricht am ehesten, daß Europa gegenüber
dem amerikanischen Hegemon eine gewisse Handlungsfreiheit
bewahrt. Denn an der gegenwärtigen historischen Weggabelung
liefe die Einführung eines Nationalen Raketenabwehrsystems
darauf hinaus, sicherzustellen, daß sich das transatlantische
Bündnis wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erneut
auf eine waffentechnologische US-Überlegenheit gründet.
[1] Dieser Beitrag setzt das Bulletin Nr.
2 von Bernd W. Kubbig, "Etappensieg der Raketenabwehrbefürworter
- Das Aus für den Raketenabwehrvertrag ist nähergerückt",
fort. Hier findet sich eine Reihe von Informationen, die
in dem neueren Beitrag nicht wiederholt wurden.
[2] Zum Folgenden siehe Statement von Ronald
T. Kadish (Direktor der Ballistic Missile Defense Organization
im Pentagon) vor dem House Armed Services Committee, Research
and Development & Procurement Subcommittees, 16. 2.
2000 (Typoskript).
[3] Das Congressional Budget Office kommt
in seinen Prognosen hingegen zu einer höheren finanziellen
Belastung. Siehe U.S. Congress, Congressional Budget Office,
Budget Options for National Defense, Washington, D.C., März
2000, S. 34-39.
[4] Siehe International Herald Tribune, 9.
2. 2000.
[5] Zitate in: Congressional Quarterly Weekly,
19. 2. 2000, S. 373.
[6] Abdruck des zweiten Welch-Report findet
sich in: Arms Control Today, Vol. 29, Nr. 7, 1999, S. 14-20.
[7] Siehe U.S. Central Intelligence Agency,
Foreign Missile Developments and the Ballistic Missile Threat
to the United States Through 2015, USIS, EUR 514 09/10/99.
Auf diesem Report basiert das Statement for the Record von
Robert D. Walpole (National Intelligence Officer for Strategic
and Nuclear Programs) vor dem Senate Subcommittee on International
Security, Proliferation, and Federal Services, 9. 2. 2000
(Typoskript).
[8] Ebd., S. 3.
[9] U.S. Zum Vorangegangenen siehe Statement
von William Perry (North Korea Policy Adviser) vor dem House
International Relations Committee, 13. 10. 1999 (Typoskript).
[10] Vgl. die Grundsatzrede von John D. Holum
(Senior Adviser für Arms Control and International
Security im U.S. Department of State) auf der Conference
on International Reactions to U.S. National and Theater
Missile Defense Deployments an der Stanford University am
3. 3. 2000. Im Internet unter http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/holstanf.html.
[11] Henry Kissinger, The Next President's
First Obligation, in: Washington Post, 9. 2. 2000.
[12] So läßt sich die Position
zusammenfassen, wie sie etwa der Beauftragte der Bundesregierung
für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Botschafter
Klaus Neubert, in seinem Referat vortrug, das er während
des Fachgesprächs 'Naturwissenschaft und Internationale
Sicherheit'` des Arbeitskreises Physik und Abrüstung
der Deutschen Physikalischen Gesellschaft am 22. 3. 2000
in Berlin hielt.Dezember 1999.
[13] Siehe hierzu: Frankfurter Allgemeine
Zeitung, 6 .3. 2000.
Dieser Beitrag erscheint auch in: Ulrich Ratsch/Reinhard
Mutz/Bruno Schoch (Hg.), Friedensgutachten 2000, Münster,
2000.
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