Bulletin No 38 -Frühjahr 2003

Harald Müller
"Defensive Präemption" und Raketenabwehr:
Unilateralismus als Weltordnungspolitik

Das Verhältnis zwischen den Raketenabwehrplänen und der "präemptiven Defensive", dem Kern der neuen amerikanischen Militärdoktrin, ist nur zu verstehen, wenn man die politische Philosophie ins Visier nimmt, der diese Konzepte entstammen.[1] Die gegenwärtige Regierung trat ihr Amt mit einer festen Überzeugung an, dass das amerikanische politische sowie wirtschaftliche System allen anderen überlegen und daher für die Weltentwicklung richtungsweisend sei. Sie leitet daraus die Mission ab, die Vorzüge dieser Ordnung zu verteidigen und nach Möglichkeit weltweit zu verbreiten. Amerikanische Interessen - so wie sie die Administration definiert - fallen insofern mit denen der Menschheit zusammen. Daraus leiten die USA ihren Führungsanspruch ab. Die Vertretung nationaler Interessen ist nicht einfach der Ausdruck enger, egoistischer Machtpolitik, sondern stellt zugleich das Eintreten für Menschheitsinteressen dar. Die Vereinigten Staaten dürfen sich daher in der Sicht ihrer Regierung nicht einbinden lassen; ihre Handlungsfreiheit muss in jeder Situation gewährleistet bleiben. Dieses Verständnis von Unilateralismus ist mehr als bloße Machtpolitik, obwohl es für Außenstehende kaum davon unterscheidbar ist. Vielmehr zielt dieser Unilateralismus auf die Gestaltung einer Weltordnung ab, in denen den USA die unbestrittene Führung zukommt.

Feind- und Bedrohungsbild

Bereits vor dem 11. September ging die Bush-Regierung von einer breiten, diffusen Bedrohung aus. Sie schloss das Aufkommen möglicher Rivalen ein, wobei China im Fadenkreuz des konservativen Misstrauens steht. "Schurkenstaaten", die ehrgeizige Pläne für regionale Vorherrschaft hegen, diese Pläne durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen instrumentieren wollen und überdies den Terrorismus als Mittel ihrer aggressiven Politik nutzen, sind ein weiterer Störfaktor, der amerikanische Ordnungsinteressen in Mitleidenschaft zieht. Der Terrorismus selbst mit zunehmend fanatischen, transnationalen und massenmörderischen Zügen zog die US-Regierung ebenfalls als Sicherheitsbedrohung in Betracht, trat aber vor den Anschlägen von New York und Washington hinter die anderen beiden Bedrohungsbilder zurück.

Der 11. September verschob die Rangfolge zwischen den Bedrohungen, denen die USA sich ausgesetzt glauben. Der transnationale Terrorismus rangierte nun verständlicherweise auf Platz eins, gefolgt von den "Schurkenstaaten", in deren Koalition mit den zu allem entschlossenen Terroristen man eine wachsende, sehr ernstzunehmende Gefahr zu erkennen glaubte.[2] Demgegenüber trat die potenzielle Supermachtrivalität in den Hintergrund, ohne jedoch gänzlich vom Horizont zu verschwinden. Der internationale Terrorismus kann sich überall seine Ausgangsbasen schaffen. Er wird jedoch Anschläge mit großer Wucht nur durchführen können, wird nur langfristig eine ernstzunehmende Gefahr bieten, wenn er, wie in den Jahren zuvor, auf Erholungsräume, Trainings- und Waffenlager, Waffenlabors - und damit auf eine sichere und geschützte territoriale Basis - zurückgreifen kann. Fehlt sie, werden Terroranschläge zwar nicht unmöglich, es erschwert aber ihre Vorbereitung, vermindert ihre Wirksamkeit sowie ihre Häufigkeit und erhöht die Gefahr, dass auch die Führung schließlich Opfer eines Fahndungserfolgs wird. Die Vereinigten Staaten wollen daher über die Möglichkeit verfügen, weltweit gegen eine solche territoriale Basis vorzugehen.

Neben der Zerstörung der terroristischen Basis wird damit für die USA die Eliminierung der Regierungen, die nach Massenvernichtungswaffen streben oder diese schon besitzen, gegenüber den Vereinigten Staaten feindlich eingestellt sind und Beziehungen zu Terroristen unterhalten, zu einer vordringlichen sicherheitspolitischen Aufgabe. Diese tritt im Sinne amerikanischer Sicherheits- und Weltordnungspolitik neben und über die militärisch unterlegte Konkurrenz mit rivalisierenden Mächten im Sinne herkömmlicher Machtpolitik.

Die Triade von Zielen und Mitteln

Aus diesem weltweiten Aufgabenkranz ergibt sich das neue Arrangement einer Triade von Zielen und Mitteln in der nunmehr geltenden sicherheitspolitischen sowie militärischen Doktrin. Die Triade von Zielen besteht aus Abschreckung, Präemption und Verteidigung. Nur wenn alle drei Ziele als Dreieinheit erreicht werden, erlangt die amerikanische auswärtige Politik jene unabdingbare Handlungsfreiheit, derer sie bedarf, um auf der Grundlage umfassend gewährter nationaler Sicherheit weltweit ihre selbstgestellten Ordnungsaufgaben erfüllen zu können.

Alle drei Ziele sind militärisch-technisch äußerst anspruchsvoll. Die Abschreckung verlangt das in Waffen, Strategie und Glaubwürdigkeit überzeugende Einwirken auf den Willen des Gegners, die Herausforderung amerikanischer Interessen zu unterlassen. Die Verteidigung erfordert lückenlose Aufklärung über mögliche Angriffe rund um die Uhr und ein hochbereites, technisch fehlerlos funktionierendes, komplexes System. Die Präemption schließlich ist nur durch das Zusammenspiel noch intensiverer Überwachung und Aufklärung potenzieller Feindstaaten und Gastgeberländer von Terroristen mit einem global wirksamen, jederzeit unmittelbar einsatzbereiten, mobilisierbaren sowie punktgenau treffsicheren Angriffsdispositiv möglich.

Zusammen ergeben sie die unabweisbare Notwendigkeit einer militärischen Überlegenheit, die jedem denkbaren Herausforderer die Lust, zur Bedrohung für Amerika zu werden, von vornherein gründlich vergällen soll. Denn jedes denkbare "Gleichgewicht" würde sofort einen der drei Pfeiler der Zieltriade infrage stellen. Daraus folgen zwei Imperative: Erstens einen entsprechenden Investivanteil im Verteidigungshaushalt, der auf Dauer den Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Beschaffung jeder möglichen Kombination von Feinden überlegen ist. Zweitens der Verzicht auf Rüstungskontrolle, soweit diese auf die Beschränkung der eigenen Aufrüstungs- und Handlungsmöglichkeiten hinausliefe.

Abschreckung

Zentrales Instrument der Abschreckung bleiben die Kernwaffen. Viele Äußerungen, dass die Abschreckung aus dem Kalten Krieg nicht mehr anwendbar sei, verleiten leicht zu der Schlussfolgerung, die USA hätten sich gänzlich von diesem Konzept verabschiedet. Dies ist jedoch nicht richtig. Anderenfalls wäre es nicht zu erklären, warum die amerikanische Führung an einem einsatzbereiten Kernwaffenarsenal von über 2.000 Sprengköpfen festhält und überdies Reserven von fast 5.000 Sprengköpfen für einen eventuellen "Wiederaufwuchs" seines Arsenals behalten will. Abschreckung bleibt in dreifachem Sinn ein Eckstein amerikanischer Sicherheitspolitik unter der Doktrin totaler Überlegenheit.

Abschreckung ist eigentlich gedacht als ein Gleichgewicht (oder sogar Ungleichgewicht) des Schreckens: Die Aussicht auf die eigenen Vernichtung als zwangsläufige Folge einer Angriffshandlung soll den Gegner von jedem Gedanken an Aggression abhalten. Nach amerikanischen Verständnis ist dazu eine ungefähre Balance der Vernichtungsmittel erforderlich oder nach französischem Verständnis ein Minimum ungeachtet der Häufung von Massenvernichtungswaffen beim Gegner. Im neuen amerikanischen Denken hingegen ist die absolute Überlegenheit auf allen Kampfgebieten erforderlich. Dem Gegner - der rationalen Überlegungen nur schwer zugänglich ist (aus ideologischen/kulturellen/religiösen Gründen) und dessen Wahrnehmung verzerrt sein mag (aus Gründen der Selbstüberschätzung) - muss deutlich gemacht werden, dass auch "asymmetrische Kriegführung"[3] - zum Beispiel der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Rahmen eines eigentlich konventionellen Krieges - nicht zum Ziel führt: Die USA haben auf jede mögliche militärische Aktion des Gegners eine überlegene Antwort.

Abschreckung und Verteidigung: Die Rolle der Raketenabwehr

In welchem Verhältnis steht nun die Abschreckung zur Verteidigung? Auf die einfachste Formel gebracht ist die Verteidigung die Rückversicherung, falls die Abschreckung versagt und zugleich ein wichtiger Baustein im Gefüge der "Abschreckung durch Verneinung". Die Wirksamkeit der Abschreckung beruht auf der Einwirkung des eigenen militärischen Dispositivs und der eigenen Glaubwürdigkeit auf den politischen Willen des Gegners. Durch diesen subjektiven Faktor ist Abschreckung immer nur in Wahrscheinlichkeitsprognosen zu formulieren. In anderen Worten: Sie kann versagen.

Raketenabwehr ist in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit. Sie hilft, die Verwundbarkeit des amerikanischen Territoriums zu senken. Für das weltweite Engagement der USA ist dieser Effekt (wenn er denn wirklich eintritt, was heute in den Sternen steht) unschätzbar: Die Raketenabwehr entkräftet die Hoffnungen des Gegners, die Vereinigten Staaten mit auf Raketen montierten Massenvernichtungswaffen davon abzuhalten, in der jeweiligen Region ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen (zum Beispiel "Terroristennester" auszuheben; regionale Gleichgewichte zu bewahren oder herzustellen, oder, im extremen Falle, missliebige Regime zu entfernen).

Damit können dieselben Akteure jedoch davon abgeschreckt werden, ihre regionalen, den amerikanischen Wünschen widersprechenden Interessen überhaupt erst zu verfolgen. Wer weiß, dass er mit dem Militärapparat der einzigen Supermacht konfrontiert und sein Territorium den vernichtenden Schlägen der US-Luftwaffen ausgesetzt ist - die im vergangenen Jahrzehnt eindrucksvolle Demonstrationen ihrer Fähigkeiten abgeleistet hat -, wird es sich dreimal überlegen, ob er um mäßiger territorialer oder wirtschaftlicher Vorteile willen die eigene Existenz riskiert, ohne gegenüber den USA irgendeine Rückversicherung in der Hinterhand zu haben. Das gilt natürlich auch für Staaten, die mit dem Gedanken spielen könnten, dem Terrorismus eine Heimstatt und ein sicheres Refugium zu bieten. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich klingt, wird die Raketenabwehr auf diese Weise zum Kernbestandteil einer Abschreckungspolitik, die nicht auf einer Philosophie des Gleichgewichts, sondern auf einer Überlegenheitsdoktrin beruht.

Neben der Raketenabwehr ist seit dem 11. September ein weiteres Instrument der nationalen Verteidigung in den Vordergrund getreten: "Homeland Security", das heißt innere Sicherheit gegen Bedrohungen, deren Quelle - geographisch gesehen - im eigenen Lande liegt. Eine neue Behörde mit Ministerialrang soll diese Gefahr unter Kontrolle halten. Unter den Bedingungen der Globalisierung, das heißt eines Reiseverkehrs und einer Mobilität, kann diese nicht ohne schwersten Schaden für die eigene Volkswirtschaft eingeschränkt werden. Unter den Bedingungen der Multikulturalität, die gewalttätigen Gruppen mit religiösem oder ethnischem Hintergrund einen einheimischen Hintergrund gibt, vor dem "ungewöhnliche Aktivitäten" schwer zu identifizieren sind, unternehmen die USA verstärkte Anstrengungen, dennoch geplante Gewaltakte im Vorfeld aufzuklären. Zu diesem Zweck nehmen sie auch drastische Einschränkungen der Bürgerrechte in Kauf, die in besonders auffallendem Gegensatz zur weiterhin bestehenden Freizügigkeit im Erwerb und Besitz von tödlichen (Klein-)Waffen stehen.

Abschreckung, Präemption und Prävention

Präventiv ist eine Handlung, wenn man einen Gegner angreift, weil man annimmt, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Dagegen bezeichnet Prävention eine die Absichten des Gegners gewissermaßen antizipierende militärische Operation, die eine Angriffsvorbereitung schon im Keim erstickt. Sie zielt darauf ab, den Gegner bereits an der Entwicklung jener Fähigkeiten zu hindern, die ihn erst in den Stand setzen würden, einen Angriff gegen mein eigenes Land auszuführen. Präemption wird ausgeübt, wenn mein Gegner Flüssigbrennstoff in seine Raketen füllt. Prävention betreibe ich, wenn ich seine Raketenfabriken zerstöre, bevor das erste Produkt die Fabrikhallen verlässt.

Was haben diese Handlungen, die Feindseligkeiten nicht abwarten, sondern selbst auslösen, mit Abschreckung gemein, der an sich ein passiver, defensiver Ruf anhaftet? Wiederum geht es weniger darum, den Gegner von einer direkten Angriffshandlung gegen amerikanisches Territorium abzuhalten. Er soll vielmehr davon abgeschreckt werden, US-Interessen weit von den eigenen Grenzen herauszufordern: ein regionales Gleichgewicht in eine Amerika unerwünschte Richtung zu verändern oder Terroristen eine Heimstatt zu bieten. In diesen Fällen kann der Feind unter der Präemptionsdoktrin nicht darauf rechnen, dass die USA solange warten, bis er ihnen gegenüber handlungs- und damit abschreckungsfähig ist. Washington wird nicht zusehen, bis ein solcher Staat Massenvernichtungsmittel und Trägerwaffen (Raketen) einsatzfähig hat, die US-Territorium erreichen können. Er soll auch nicht glauben, auf weniger konventionellen Wegen - etwa durch eigene Agenten oder durch die Weitergabe etwa von biologischen Waffen eine Abschreckungswirkung gegen die USA erzielen zu können. Was immer die Pläne sind, die Präemptionsdoktrin droht die Zerstörung solcher Fähigkeiten an, bevor sie gegen die Vereinigten Staaten wirksam in Anschlag gebracht werden können.

Dies ist die Version der "Abschreckung durch Verneinung" ("deterrence by denial"): Verneint wird dem Gegner jede Hoffnung, durch eigene militärische Handlungen politische Ziele verwirklichen zu können. Jeder seiner Optionen steht eine überlegene Option der USA gegenüber. Kennzeichnend für die Präemption ist, dass sie vorzugsweise mit konventionellen Waffen ausgeführt werden soll.
Mit der Übernahme von Präemptionsschlägen durch konventionelle Waffen entfällt die Selbstabschreckung, die der nuklearen Counterforce-Option des Ost-West-Konflikts noch innewohnte. Sie bestand ja nicht nur darin, dass der Einsatz von Interkontinentalraketen gegen das nukleare Dispositiv des Feindes immer noch einen Gegenschlag ausgelöst hätte, der für das eigene Land katastrophal gewesen wäre. Vielmehr war auch das unvorstellbare Gemetzel, das die "Kollateralschäden" eines Angriffs auf sowjetische Raketenstellungen hätten, für die Werteordnung der Amerikaner außerhalb extremster Lagen untragbar.

Konventionellen Angriffen - auch wenn sie nachweislich zahlreiche zivile Opfer finden - haftet der Ruch des Amoralischen nicht in gleicher Weise an. Ihnen fehlt der Selbstabschreckungseffekt, was ihre Abschreckungswirkung nach außen immens erhöht.
Spielen deshalb Kernwaffen im Präemptionsdenken überhaupt keine Rolle? Das ist nicht der Fall. Die "Nuclear Posture Review" macht deutlich, dass Kernwaffen auch zum Instrument der Präemption werden, dort nämlich, wo es um die Zerstörung von Massenvernichtungspotenzialen und deren Produktionsstätten oder den direkten Angriff auf die Führungsbunker von "Schurkenstaaten" geht, vielleicht auch von konventionell nicht erreichbaren Unterschlupfen von Terroristenführern.[4] Die "Nuclear Posture Review" nennt neben den Kernwaffenstaaten Russland und China als mögliche Ziele amerikanischer Kernwaffen sowie Nordkorea, den Iran, den Irak, Syrien und Libyen, also just jene "Proliferatoren", die auch die potenziellen Ziele präemptiver Militärschläge sein könnten. Um über die geeigneten Waffen zu verfügen, die diese Aufgabenstellungen erfüllen könnten, entwickelt man in den US-Laboratorien neue Konzepte für Kernsprengköpfe entwickelt. Die Vereinigten Staaten behalten sich die Möglichkeit vor, solche neuen Designs auch zu erproben und damit ihr Testmoratorium aufzugeben, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die USA sind bereit, im Zweifelsfall die sicherlich heftige internationale Kritik an einer Wiederaufnahme von Nukleartests in Kauf zu nehmen, falls dies im Lichte der gewählten Strategie notwendig sein sollte.

Prävention ist eine noch weitergehende Option als Präemption, die gleichwohl auch im Zusammenhang mit Abschreckung gesehen werden muss. Wenn ein Land sich Massenvernichtungswaffen zulegen möchte, so geschieht das auch um politischer Ziele willen: Es soll das eigene Überleben gegen vielleicht überlegene Gegner sichergestellt werden (Nordkorea, Iran). Ferner will man die eigene Handlungsfreiheit gegenüber einem militärisch stärkeren Nachbarn erhöhen (Syrien) oder den eigenen Anspruch auf regionale Vorherrschaft untermauern (Irak). Diese Ziele können mit amerikanischen Interessen kollidieren; insbesondere in der strategisch so wichtigen Region zwischen Levante und Persischem Golf wollen die USA jede Herausforderung von Stabilität (einschließlich der Sicherheit des israelischen Bündnispartners), jede Ambition auf Vorherrschaft neutralisieren können. Die Drohung mit der Prävention ist aus amerikanischer Sicht insoweit ein probates, vielleicht sogar das beste Nichtverbreitungsmittel: Nonproliferation wird in diesem Konzept durch Abschreckung gewährleistet, da der nach Massenvernichtungsmitteln strebende Staat mit der Aussicht konfrontiert wird, Ziel eines militärischen Angriffs zu werden, noch bevor seine Waffeningenieure die Ziellinie erreicht haben.

Präemption und Verteidigung

Raketenverteidigung steht bei näherer Betrachtung auch in einem engen Zusammenhang mit der Präemption gegenüber den USA feindlich gesinnten Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen. Sie gewährleistet nämlich, dass Präemption (oder Prävention) geplant und unternommen werden kann, ohne dass die Vereinigten Staaten selbst zu hohe Risiken für das eigene Territorium in Kauf nehmen müssen.

Präemption ist an sich natürlich ein riskantes Geschäft. Man lässt sich auf die militärische Konfrontation mit einem Gegner ein, von dem man weiß, dass er über Mittel verfügt, die dem eigenen Land katastrophalen Schaden zufügen können (Prävention ist insoweit risikoärmer: Man attackiert den potenziellen Feind, bevor diese tödlichen Mittel in seiner Hand sind). Es könnte sein, dass man sich in der Abschätzung der gegnerischen Fähigkeiten verkalkuliert hat und dass die eigenen Geheimdienste nicht gut genug informiert waren. Die Möglichkeit besteht, dass der eigene Angriff zu spät kommt oder nicht alle Waffensysteme des Gegners zerstört, die das eigene Territorium bedrohen können. Vor allem in der Auseinandersetzung mit Staaten, die über weitreichende Raketen verfügen oder daran arbeiten, wird dieses Risiko greifbar.

Raketenverteidigung hat in solchen Konflikten eine doppelte Bedeutung. Als mobile, taktische Verteidigung schützt sie die eigenen Truppen und das Gebiet der Verbündeten, die diesen Streitkräften Stationierungs- und Operationsrechte gewähren. Als Verteidigung des eigenen Landes hindert sie den Gegner daran, mit Vergeltung zu drohen und so von der präemptiven Intervention abzuschrecken. Ferner verhindert sie einen letzten Gegenschlag aus "Rache", wenn die offensiven Operationen der eigenen Truppe erfolgreich verlaufen.

Damit ist die Raketenverteidigung nicht nur von militärischer, sondern noch viel mehr von politischer Bedeutung. In einer Demokratie, in der die Wünsche, Bedenken sowie Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger von der politischen Führung berücksichtigt werden müssen, wird die öffentliche Zustimmung zu militärischen Interventionen kaum zustande kommen, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, man setze sich dadurch Gefahren aus, die andernfalls nicht vorhanden wären. Wirksame - oder als effizient wahrgenommene - Raketenabwehr senkt dieses Risiko und kann daher dem Zweck dienen, den innerdemokratischen Widerstand gegen etwaige Interventionsentscheidungen der Exekutive bedeutend zu vermindern.

Der Fall Irak

Wie ordnet sich der Fall des Irak in diese Erörterungen ein? Den ganzen Sommer 2002 über ergab der Kriegsdiskurs den Eindruck einer unmittelbaren Gefahr, der nur durch Präemption begegnet werden könne. Verwiesen wurde auf die Möglichkeit, dass der Irak in kurzer Zeit Kernwaffenmacht sein könne, auf sein nach dem Hinauswurf der Inspektoren (1998) neu aufgenommenes Programm, Langstreckenraketen zu entwickeln und auf angebliche Kontakte zu al-Qaida, die darauf hinauslaufen könnten, dass Bagdad chemische oder biologische Kampfstoffe an das Netzwerk Osama bin Ladens weiterreichen könnte.

Besieht man sich die Berichte des Jahres 2002 zu den Fähigkeiten des Iraks - einschließlich der vom britischen und amerikanischen Geheimdienst vorgelegten[5] - jedoch näher, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Der Irak ist demnach wenigstens ein halbes Jahrzehnt von einer Kernwaffe entfernt. Auch diese Prognose setzt voraus, dass es den Irakern gelingt, Material und Technologie trotz des Embargos im Ausland zu erwerben. Nur in dem nach wie vor unwahrscheinlichen Fall, dass er ausreichende Mengen waffenfähigen Spaltmaterials auf dem schwarzen Markt erwerben könnte, würde sich diese Zeitspanne verkürzen. Der britische Geheimdienst, der anscheinend die besten Quellen vor Ort unterhält, rechnet selbst dann noch mit einem Vorlauf von ein bis zwei Jahren.[6]

Was nun die irakischen Raketenprojekte angeht, so sind nach den Kriegen und den Aktivitäten der "United Nations Special Commission" allenfalls ein bis drei Dutzend der Al Hussein-Rakete übrig, die nicht weiter als 650 Kilometer fliegt. Da das irakische Raketenprogramm durch die Auflagen der UN behindert war, konnte Bagdad nur im Feld der Kurzstreckenwaffen vorankommen. Auch die Nachbarregierungen werden ins Kalkül einbezogen, wobei die irakischen Streitkräfte die Raketenabschussrampen dann allerdings weit nach vorne bewegen müssen, was sie für Gegenangriffe verwundbar macht. Für die USA geht von diesen Waffen jedoch keine Gefahr aus.

Mit anderen Worten: Mit herkömmlichen militärischen Mitteln hat der Irak keine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten (oder deren Hauptverbündeten Großbritannien) anzugreifen. Damit bleibt nur die Verbringung von Kampfstoffen durch Agenten oder mittelbar durch die Weitergabe an terroristische Gruppen. Natürlich darf man dieses Risiko nicht gering schätzen. Zwar widerspricht es dem Grundsatz Saddam Husseins, die Kontrolle über seine Gewaltmittel so weit wie möglich in der eigenen Hand oder der von unbedingt zuverlässigen Untergebenen und Verwandten zu belassen. Völlig auszuschließen ist jedoch eine Option "der letzten Zuflucht" nicht.

Dabei ergibt sich allerdings der sehr ernüchternde Befund, dass, wenn Saddam Hussein diese Möglichkeit erwägt, das Unglück entweder schon geschehen ist oder ein Angriff von außen mit dem Ziel, ihn von der Macht zu entfernen, den Anlass dazu geben wird. Denn über Kampfstoffe dieser Art verfügt der Irak aller Wahrscheinlichkeit nach bereits heute. Weder bei den chemischen noch bei den biologischen Waffen konnten die zur Zeit des Golfkriegs vorhandenen Vorräte völlig vernichtet werden. Sie wären im Kriegsfall natürlich noch schwerer auszumachen und zu zerstören als fixe Anlagen. Wenn der irakische Diktator also wirklich entschlossen ist, seine Kampfstoffe an Dritte weiterzugeben, wird eine präemptive militärische Aktion das nicht mehr verhindern können.

Damit wird klar: Um Präemption geht es gar nicht. Es geht vielmehr um Prävention, darum, Saddam Hussein daran zu hindern, in einigen Jahren über Massenvernichtungswaffen und weitreichende Trägersysteme zu verfügen. Es scheint daher, dass es der amerikanischen Regierung bei der angesteuerten Militäraktion tatsächlich um die Neugestaltung der Verhältnisse in der Region geht, nicht um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr. Es geht um einen Teil ihrer Weltordnungspolitik, nicht um Verteidigung.

Raketenabwehr spielt in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle. Denn weder verfügen die USA gegenwärtig über ein Abwehrsystem noch besitzt Bagdad Raketen, die es abzuwehren gälte. Von taktischer Wichtigkeit für die Operationsfreiheit von Bodentruppen und die Sicherheit der militärischen Stützpunkte sowie Flugplätze ist die Fähigkeit, Kurzstreckenraketen abfangen zu können. Von strategischer Bedeutung allerdings wäre die Wirksamkeit des neuen israelischen Raketenabwehrsystems "Arrow". Denn sollte es dem Irak trotz dieses Systems gelingen, mit biologischen oder chemischen Waffen gefüllte Sprengköpfe auf israelische Städte zu feuern und damit nennenswerten Schaden anzurichten, könnte sich die israelische Regierung zur nuklearen Vergeltung veranlasst sehen, um die Glaubwürdigkeit der eigenen Abschreckung gegenüber Dritten (Libyen, Nordkorea, Iran, Syrien) zu erhalten. Die Folgen für die Region wären unabsehbar.

Schluss

Die Vereinigten Staaten verfolgen mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine auf unangefochtene militärische Überlegenheit und unilaterale Entscheidungen gestützte Weltordnungspolitik, die die Hauptgefahren - massenmörderischen Terrorismus und mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstete "Schurkenstaaten" - nicht nur eindämmen, sondern auch beseitigen soll. Auch geht es darum, Rivalen um die Weltführung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dies richtet sich gegenwärtig in erster Linie gegen China, nachdem Russland unter Präsident Putin einen entschlossenen Schwenk auf das westliche Lager zu gemacht hat. Während das nationale Raketenabwehrsystem in absehbarer Zeit für präemptive Operationen keine Rolle spielen wird, wird man sich in China darüber Gedanken machen, ob auch die Volksrepublik ins Visier der "Präemption" geraten könnte. Allerdings geben amerikanische Planungsdokumente hierauf keine eindeutigen Hinweise.

Ob die "imperiale" amerikanische Weltordnungsstrategie[7] so in die Praxis umgesetzt werden kann, wie sie auf das Papier geschrieben wurde, ist allerdings noch nicht klar. Papier ist geduldiger als die weltpolitischen Partner. Folgt man den Gedankengängen der "National Security Strategy", so ist eigentlich nicht plausibel, warum die USA sich auf das mehrmonatige Ringen um eine Sicherheitsratsresolution eingelassen haben, anstatt nach dem ersten Widerstand sogleich auf die unilaterale Linie zu schwenken, die sie zuvor in den öffentlichen Äußerungen verfolgt hatten. Es wäre zu hoffen - obgleich es alles andere als sicher ist -, dass die Bush-Administration damit ein Weg zurück in den Multilateralismus eingeschlagen hat. Denn eine auf einseitiges militärisches Handeln gegründete Ordnung verspricht Ressentiment und Widerstand, ein Schwanken zwischen Friedhofsruhe, virulenter Gewalt und Strafaktionen. Eine aus heterogenen Staaten und Kulturen zusammengesetzte und gleichzeitig zunehmend interdependente Welt lässt sich so nicht befrieden.

[1] Vgl. dazu: The White House (Hg.), The National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C., 17. September 2002, http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf [2. 12. 2002].

[2] Vgl. Peter Rudolf, Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat; in: Bernd W. Kubbig (Hg. unter Mitarbeit von Martina Glebocki, Alexander Wicker, Rachel Adam und Mirko Jacubowski), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main/New York 2003, S. 144-152.

[3] Vgl. dazu ebd. und Peter Rudolf, Umfassende Inspektionen oder Regimewechsel in Bagdad? Die Diskussion in der US-Administration; in: Bernd W. Kubbig (Hg. unter Mitarbeit von Martina Glebocki, Alexander Wicker, Rachel Adam und Mirko Jacubowski), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main/New York 2003, S. 95-102.

[4] Vgl. Mark Bromley/David Grahame/Christine Kucia, Bunker Busters. Washington's Drive for New Nuclear Weapons, BASIC Research Report 2002.2, London/Washington, D.C. 2002, S. 17-31.

[5] Vgl. Anthony H. Cordesman, If We Fight Iraq: Iraq and Its Weapons of Mass Destruction, Center for Strategic and International Studies, Washington, D.C., 28. Juni 2002, http://www.csis.org/burke/mb/fightiraq_wmd.pdf [2. 12. 2002]; The International Institute of Strategic Studies, Iraq's Weapons of Mass Destruction. A Net Assessment, London, 9. September 2002; National Intelligence Council, National Intelligence Estimate. Foreign Missile Developments and the Ballistic Missile Threat Through 2015. Unclassified Summary, Washington, D.C., Dezember 2001, http://www.cia.gov/nic/pubs/other_products/Unclassifiedballisticmissilefinal.pdf [2. 12. 2002]; UK Government, Iraq's Weapons of Mass Destruction. The Assessment of the British Government, London, 24. September 2002, http.//www.ukonline.gov.uk/featurenews/iraqdossier.pdf [2. 12. 2002]; Joseph Cirincione mit Jon B. Wolfsthal/Miriam Rajkumar, Deadly Arsenals. Tracking Weapons of Mass Destruction, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C. 2002; Central Intelligence Agency, Iraq's Weapons of Mass Destruction Programs, Washington, D.C., 4. Oktober 2002, http://www.cia.gov/cia/publications/iraq_wmd/Iraq_Oct_2002.pdf [2. 12. 2002].

[6] Vgl. dazu und zum folgenden: Bernd W. Kubbig, Henning Riecke, Oliver Meier, Alexander S. Kekulé, Iris Hunger und Gerhard Piper, Wie gefährlich ist der Irak? Erkenntnisse über die Verfügbarkeit von Massenvernichtungsmittel; in: Bernd W. Kubbig (Hg. unter Mitarbeit von Martina Glebocki, Alexander Wicker, Rachel Adam und Mirko Jacubowski), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main/New York 2003, S. 32-62.

[7] Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition; in: Foreign Affairs, Jg. 81, Nr. 5, 2002, S. 44-60.

Bitte zitieren als: Harald Müller, "Defensive Präemption" und Raketenabwehr: Unilateralismus als Weltordnungspolitik, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 38 (Frühjahr 2003), Frankfurt am Main 2003.