Bulletin No 30 - Winter 2001/02

Hans-Joachim Schmidt
Konfrontation oder Dialog? Entwicklung, Stand und Probleme der US-nordkoreanischen Beziehungen vor George W. Bush's Asienreise

1. Aufriß

Präsident Bush bricht demnächst nach Asien auf. Am 19. und 20. Februar wird er in Seoul sein. Damit ist er in unmittelbarer Nähe zu einem der drei Staaten, der aus seiner Sicht zur "Achse des Bösen" gehört. Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das gesamte Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea vor einer Weggabelung steht. Denn im politischen Washington gibt es zwei Lager und damit keine Einigkeit über die künftige Nordkoreapolitik.

Die dialogbereiten Kräfte im Außenministerium um Colin Powell und in der demokratischen Partei wollen an die Erfolge der scheidenden Clinton-Administration anknüpfen. Ihnen stehen die konservativen Unilateralisten im Verteidigungsministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und im US-Kongress gegenüber. Zur Rechtfertigung ihrer Rüstungsprogramme - besonders der Raketenabwehr - sind sie eher an einem Konfrontationskurs gegenüber Pjöngjang interessiert. Die Hardliner haben die Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea bisher erfolgreich verhindert und die Fortsetzung der südkoreanischen Entspannungspolitik ("Sonnenscheinpolitik") blockiert.

Entscheidend ist daher: Welche der beiden Fraktionen setzt sich durch, auf welche Seite schlägt sich Präsident Bush? Lassen sich die konservativen Unilateralisten in den USA in ein Dialogkonzept einbinden und ist die Regierung in Pjöngjang dann ihrerseits zu einem ernsthaften Verhandlungsansatz bereit - oder kommt es nun doch zu einer längeren Konfrontationsphase? Und schließlich: Welche konstruktive Rolle kann Europa in dieser Situation spielen? Mein Bulletin versucht diese Fragen vor der dargestellten Entwicklung des US-nordkoreanischen Verhältnisses zu beantworten.

2. Die langen Schatten der Vergangenheit und versuchte Lösungsansätze

Die Waffenstillstandsvereinbarung von 1953, die den Koreakrieg von 1950-53 beendete, enthält erste vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Teilen Koreas. Dazu zählt die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in einer Breite von je 2 km beiderseits der Grenze und die Einrichtung einer Waffenstillstandskommission und eines Militärausschusses zur Überwachung des Abkommens. Seit Anfang der neunziger Jahre hat sich Nordkorea aus der gemeinsamen Waffenstillstandskommission zurückgezogen. Lediglich der Militärausschuss tritt bei Bedarf noch zusammen. Nordkorea versucht damit vor allem die USA politisch unter Druck zu setzen, um endlich ein Friedensabkommen zu erreichen. Da Pjöngjang aber eine friedensvertragliche Regelung mit dem Abzug aller US-Truppen aus Südkorea verbindet, lehnten die Vereinigten Staaten und Südkorea bisher eine solche Vereinbarung ab.

Die ersten Rüstungskontrollansätze Nord- und Südkoreas gehen auf die unterschiedlichen Vorstellungen über eine friedliche Vereinigung beider Teile Koreas zurück. Südkorea ist wegen der zu erwartenden Kosten der Vereinigung an einem langsamen und kontrollierten Prozess des Zusammenwachsens interessiert. Die Erfahrungen der deutschen Einheit haben Südkorea in diesem seit 1965 verfolgten Ansatz eindeutig bestärkt. Auf der Basis dieses Ansatzes hat Seoul ein mehrstufiges Konzept entwickelt, bei dem zunächst mit Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung begonnen werden soll und denen später Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsmaßnahmen folgen.

Nordkorea möchte dagegen in einer zu gleichen Teilen besetzten (obwohl es nur ein Drittel der koreanischen Bevölkerung stellt) gesamtkoreanischen Konföderation die Vereinigung möglichst schnell herbeiführen und hofft dabei, durch die Uneinigkeit der demokratischen Kräfte in Südkorea den politischen Prozess zu dominieren.[1] Zugleich sollen die südkoreanischen Sicherheitsgesetze gegen kommunistische Aktivitäten aufgehoben werden. Die Streitkräfte beider Seiten werden zunächst auf je 100.000 Mann abgerüstet, erst später können Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung folgen. Um diesem Vorschlag mehr Realismus zu verleihen, ist Pjöngjang seit Ende der achtziger Jahre auch zu phasenweisen Reduzierungen von 300.000 auf 100.000 Soldaten bereit.[2] Weiterhin fordert Nordkorea, Manöver mit Streitkräften aus anderen Ländern einzustellen und die Beschaffung moderner Waffen aus dem Ausland zu verbieten. Die Reduzierung offensiver Waffen soll proportional zum Abbau der Personalstärke erfolgen.[3] Pjöngjang verfolgt dabei einen symmetrischen Reduzierungsansatz, der das quantitative Übergewicht seiner Streitkräfte erhalten soll.

Wichtige Meilensteine der bilateralen politischen Annäherung stellen die "Gemeinsame Erklärung des Nordens und des Südens" vom 4. Juli 1972[4] und das "Basic Agreement" von 1991[5] dar. In der Vereinbarung von 1972 verpflichteten sich beide Seiten auf drei Prinzipien der friedlichen Wiedervereinigung. Sie soll ohne Einmischung äußerer Mächte erfolgen, sich friedlich und gewaltlos vollziehen und von einem Prozess des Vertrauens und der Abrüstung begleitet sein. Konkrete Schritte in diese Richtung unterblieben allerdings, weil die politischen Konzepte beider Seiten für die Einheit nicht kompatibel waren.

Ein zweiter wichtiger Meilenstein bildete das sogenannte "Basic Agreement", das nicht nur Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung und Kooperation beinhaltete, sondern auch umfassend die politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern sollte. Außerdem erklärten sich darin beide Seiten bereit, auf den Besitz und die Herstellung nuklearer Waffen zu verzichten. Auch dieses Abkommen konnte aus politischen Gründen bis heute nicht umgesetzt werden. Es enthielt aber schon erste institutionelle Verfahrensweisen und inhaltliche Vorschläge für den Beginn der militärischen Vertrauensbildung. So war die Einrichtung einer gemeinsamen Militärkommission (South-North Joint Military Commission) innerhalb von drei Monaten bis zum Inkrafttreten des Dokuments geplant. Dort sollten Schritte diskutiert und ausgeführt werden, die folgendes beinhalten:

• wechselseitige Notifikation und Kontrolle militärischer Bewegungen und militärischer Übungen;
• friedliche Nutzung der entmilitarisierten Zone;
• Austausch militärischen Personals und militärischer Informationen;
• phasenweise Reduzierung der Waffen, einschließlich der Zerstörung von Massenvernichtungsmitteln und Angriffsfähigkeiten mit ihrer sich daran anschließenden Verifikation;
• Einrichtung einer Hotline zwischen den Generalstäben, um ein versehentliches Aufeinanderprallen der Streitkräfte und eine mögliche Eskalation zu verhindern;
• Einrichtung eines Verbindungsbüros in Pamnunjom.

Zur Förderung und Überwachung dieser Maßnahmen soll unterhalb der hochrangigen Süd-Nord-Gespräche ein Militärausschuss eingerichtet werden. Das "Basic Agreement" bildet seither die Grundlage möglicher Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) und Rüstungskontrollmaßnahmen für beide Teile Koreas.

3. Schwierigkeiten und Fortschritte unter Bush (Vater) und in der Ära Clinton

Statt der Implementierung des "Basic Agreement" kam es in der Folgezeit aber eher zu asymmetrischen Rüstungskontrollaktivitäten.[6] Die USA zogen aufgrund der bilateralen Absprachen zwischen Gorbatschow und Bush (Vater) bis Juni 1992 einseitig ihre taktischen Nuklearwaffen aus Südkorea ab.[7] In Zusammenhang mit den Gesprächen für das Genfer Rahmenabkommen stellten die Vereinigten Staaten ihre Team Spirit-Großmanöver mit den südkoreanischen Streitkräften seit 1994 ein. Pjöngjang hatte schon vorher gedrängt, auf solche Manöver zu verzichten. Zuvor hatte man Nordkorea allerdings mehrfach zur Beobachtung dieser jährlichen Übungen eingeladen, ohne dass Pjöngjang jedoch darauf konstruktiv reagierte.

Das Genfer Rahmenabkommen entstand aus der nordkoreanischen Ablehnung einer von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) geforderten Inspektion für ein zweites nukleares Abfall-Lager Ende 1992. Das Drängen der IAEO auf diese Inspektion führte dazu, dass Pjöngjang im März 1993 den Austritt aus dem Nonproliferationsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ankündigte, dem es erst 1985 beigetreten war. Das hatte hochrangige bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea zur Folge, die 1994/95 in folgendem Kompromiß mündeten:

• Nordkorea friert sein bisheriges Nuklearprogramm (Graphitreaktorentwicklungslinie) ein, weil es die Entwicklung von Nuklearsprengköpfen begünstigt und lässt die Entladung seines 5 MW-Forschungsreaktors überprüfen.
• Als Ausgleich erhält Nordkorea bis 2003 zwei 1000 Megawatt-Leichtwasserreaktoren für 4,6 Mrd. US-Dollar auf Kreditbasis.
• Bis zur Fertigstellung der zwei Leichtwasserreaktoren wird Pjöngjang übergangsweise jährlich 500.000 t Rohöl kostenlos geliefert.
• Vor der Lieferung der nuklearen Kernelemente der beiden Leichtwasserreaktoren wird der IAEO Zugang zu allen nuklearen Einrichtungen Nordkoreas gewährt.[8]
• 1995 wurde die Korean Peninsula Energy Development Oganization (KEDO) geschaffen, die die vereinbarten Maßnahmen überwacht und steuert. Den Vorstand bilden Vertreter aus Südkorea, Japan, der USA und der EU.
• Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sollen weiter verbessert und der innerkoreanische Dialog über die Denuklearisierung der Halbinsel wieder aufgenommen werden.[9]

Das Abkommen wird bis heute im wesentlichen von allen Parteien beachtet, jedoch sind bei den Bauvorbereitungen aus vielen Gründen inzwischen erhebliche Verzögerungen eingetreten, die alle Teilnehmer zu verantworten haben. Die beiden Leichtwasserreaktoren werden vermutlich erst zwischen 2007 und 2010 ihren Betrieb aufnehmen können. Damit ist die ursprüngliche Frist nicht zu halten, und spätestens in den Jahre 2003 und 2004 werden deshalb Anpassungsmaßnahmen notwendig werden. Nordkorea fordert schon jetzt Schadensersatz für die Verzögerungen.[10]

Die Vereinbarung bietet jedoch keine Gewähr dafür, dass Pjöngjang in seinen beiden Forschungsreaktoren nicht schon Ende der achtziger Jahre Plutonium (ca.12 kg) für den Bau von ein bis zwei Nuklearbomben abgezweigt haben könnte. Außerdem ist eine Kontrolle aller nuklearen Einrichtungen Nordkoreas vorläufig unmöglich. Diese Ungewissheiten und Defizite des Genfer Rahmenabkommens von 1994 stießen bei den konservativen Kräften in den USA[11] und in Südkorea auf nachhaltige Kritik. Die US-Regierung hatte sich auf derart weitreichende Zugeständnisse eingelassen, weil sie in der ersten Hälfte der neunziger Jahre noch von einem baldigen Zerfall Nordkoreas ausging und deshalb hoffte, das Abkommen nicht in vollem Umfang implementieren zu müssen. Diese Erwartungen erwiesen sich jedoch später als unzutreffend.

Zur Verbesserung der nordkoreanisch-amerikanischen Beziehungen nahm die Clinton-Administration 1996 auch Verhandlungen über den Beitritt Pjöngjangs zum Missile Technology Control Regime (MTCR) auf.[12] Im Rahmen dieser Gespräche versuchte sie, Nordkorea zum Produktions- und Exportverzicht von weitreichenden Raketen (ab 300 km Reichweite und 500 kg Nutzlast) zu drängen. Nordkoreanische Wünsche, ihnen bei der Satellitenentwicklung zu helfen und mögliche Exportverluste zu kompensieren, stießen dagegen zunächst auf wenig Entgegenkommen. Pjöngjang stärkte seine Position, als es einen aus dem russischen SCUD-System weiterentwickelten Flugkörper (Taepo-dong 1) am 31. August 1998 testete und zugleich versuchte, damit einen Kleinstsatelliten ins Weltall zu schießen. Der Flugkörper flog über Japan hinweg, und Teile der dritten Stufe fielen wegen eines technischen Fehlers etwa 4.000 km vom Startplatz entfernt in den Pazifik.[13] Da der Abschuss und die voraussichtlichen Rückfallpunkte der Raketenstufen vorher offiziell nicht angekündigt wurden, sorgte der Versuch besonders in Japan (aber auch in China) für große Aufregung, denn nordkoreanische Bodenraketen und ihre Tests konnten nun erstmalig vollständig Japan bedrohen. Tokio stellte darauf hin seine bilateralen Lebensmittelhilfen und seine Charterflüge nach Nordkorea (für die kleine nordkoreanische Minorität in Japan) bis Ende September 1999 ein.

In erneuten hochrangigen bilateralen Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington einigte man sich bis zum 24. September 1999 auf eine vorläufige Übergangsregelung, die in Folgegesprächen weiterentwickelt werden sollte. Nordkorea sicherte für die Verhandlungsdauer ein Testmoratorium für weitreichende Raketen zu, und die USA hoben im Gegenzug einige Sanktionen gegen Pjöngjang auf. Der Norden bot in den Verhandlungen den Stop aller Raketenexporte (einschließlich Raketenteilen, technischer Hilfen und entsprechender Vermittlungsdienste) und Raketentests mit einer Reichweite von mehr als 500 km an, verlangte dafür aber eine finanzielle Kompensation von einer Milliarde US-Dollar für Nahrungsmittelhilfen und entgangene Exporterlöse sowie die Bereitstellung amerikanischer Starteinrichtungen für den Abschuss eigener Satelliten.[14] Ein entsprechendes Abkommen sollte von US-Präsident Clinton in Pjöngjang unterzeichnet werden.

Die Clinton-Administration war zu einer finanziellen Kompensation von mehreren hundert Millionen US-Dollar bereit, die für Nahrungsmittelhilfen und Satellitenstarts genutzt werden konnten. Der amerikanische Präsident hätte das gemeinsame Abkommen in Nordkorea unterzeichnen können. Doch die USA erhoben zusätzliche Forderungen: Die Vereinbarung sollte gemäss den MTCR-Regeln schon für Raketen mit einer Reichweite ab 300 km gelten. Darüber hinaus sollte Pjöngjang alle Raketentypen und deren Anzahl offenlegen, wenn sie unter die MTCR-Bestimmungen fielen und diese Flugkörper zerstören. Die Bestände und ihre Abrüstung sind durch Vor-Ort-Inspektionen zu überprüfen. Durch die Zerstörung aller Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 km hätte Nordkorea den Süden der Republik Korea nicht mehr militärisch bedrohen können, während die 500 km-Reichweite die vollständige Abdeckung des südkoreanischen Territoriums gewährleistete.

Bis in den Herbst 2000 gab es deutliche Fortschritte. Das wurde auch durch den ersten Besuch der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright im Oktober 2000 in Pjöngjang und dem Gegenbesuch des stellvertretenden Leiters des nordkoreanischen Verteidigungsrats Cho Myong-nok bei US-Präsident Clinton dokumentiert.[15] Doch wegen der anstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen und ihrem inzwischen ungewissen Ausgang brach man Ende November 2000 die Verhandlungen ab. Nordkorea wollte keine Vereinbarung, deren Implementierung von einem neuen konservativeren US-Präsidenten in Frage gestellt hätte werden können. Im wesentlichen gab es noch drei Streitpunkte: Die Höhe der finanziellen Kompensation, die Reichweite der Raketen (300 oder 500 km) und die Frage der Information, Inspektion und Zerstörung, wobei die Clinton-Regierung vermutlich bereit gewesen wäre, auf die Vor-Ort-Inspektion zu verzichten, wenn Nordkorea verbindlich auf die künftige Entwicklung und den Export seiner weitreichenden Raketen verzichtet hätte.

Ein weiteres wichtiges Zugeständnis Kim Jong-ils sowohl beim innerkoreanischen Gipfel als auch dem späteren Besuch von Madeleine Albright in Pjöngjang war, dass er die Präsenz amerikanischer Truppen auf südkoreanischem Boden zu akzeptieren schien.[16] Damit wäre ein zentrales Hindernis für die 1999 ergebnislos eingestellten Viermächtegespräche beseitigt worden und eine friedensvertragliche Regelung wieder in greifbare Nähe gerückt.[17]

4. Prinzipieller Stillstand bei leichten Bewegungen unter George W. Bush

Nachdem der neue US-Präsident Bush die Wahlen gewonnen hatte, wurde schon im Dezember 2000 in ersten Gesprächen zwischen dem künftigen Außenminister Powell, der neuen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der scheidenden Clinton-Administration klar, dass die republikanische Regierung den bisherigen Verhandlungsansatz nicht fortführen und eine schärfere Gangart gegenüber Nordkorea einschlagen würde. Dahinter standen allerdings zwei unterschiedliche Interessen. Zum einen war man mit den bisherigen Zugeständnissen Nordkoreas in der Frage der Inspektion seiner Nuklearanlagen und seiner weitreichenden Raketen unzufrieden, zum anderen bot die Verschärfung des Konflikts mit Pjöngjang eine willkommene Unterstützung für die Befürworter des Raketenabwehrsystems (Missile Defense, MD) in der neuen US-Regierung. Der erste Ansatz, für den man sich insbesondere im amerikanischen Außenministerium einsetzte, hielt am Dialog- und Verhandlungskonzept unter verschärften Bedingungen fest. Der zweite Ansatz lief auf einen dauerhaften Bruch des Dialogs mit Nordkorea hinaus, um das eigene Raketenabwehrprogramm innenpolitisch leichter rechtfertigen zu können.[18] Die potenzielle nordkoreanische Raketenbedrohung diente dabei als willkommenes Feigenblatt, um nicht öffentlich einräumen zu müssen, dass das Abwehrprogramm eigentlich gegen die wachsende nukleare Bedrohung durch chinesische ballistische Raketen gerichtet ist.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium nutzte die härtere Haltung der neuen US-Regierung außerdem, um endlich die amerikanische Zustimmung für eine Reichweitenerhöhung bei der Entwicklung und Beschaffung eigener ballistischer Raketen zu erhalten. Seit dem nordkoreanischen Raketentest vom August 1998 hatten südkoreanische Militärs in bilateralen Gesprächen mit den USA eine Erhöhung der Reichweite gefordert, um militärische Ziele in ganz Nordkorea abdecken zu können. Bisher hatten ihnen die Vereinigten Staaten nur ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 180 km zugestanden. Mit den neuen Richtlinien für Flugkörper vom Januar 2001 wurde die Reichweite auf 300 km erhöht. Die Entspannungsbefürworter in Seoul und Washington setzten aber durch, dass diese Steigerung an die Mitwirkung Südkoreas im Raketentechnologiekontrollregime gebunden wurde.[19] So wurde die bisherige amerikanische Raketenbeschränkungspolitik gegenüber Pjöngjang nicht in Frage gestellt und chinesisches sowie russisches Territorium nicht zusätzlich bedroht. Da damit jedoch Ziele auf fast dem gesamten nordkoreanischen Territorium von ballistischen Flugkörpern des Südens erreicht werden können, dürfte es in künftigen Verhandlungen schwieriger werden, Pjöngjang zur Annahme der 300 km-Reichweitengrenze des MTCR zu bewegen.

Die sich abzeichnende Änderung in der US-Außenpolitik stellte die bisherigen Erfolge der "Sonnenscheinpolitik" (die südkoreanische Variante der Entspannungspolitik) des Präsidenten Kim Dae-jung in Frage. Das erste Gipfeltreffen der nord- und südkoreanischen Staatsführer Mitte Juni 2000 in Pjöngjang hatte die Chance für eine umfassende Entspannung zwischen dem Norden und dem Süden eröffnet. Dabei war auch eine gewisse Annäherung in den grundsätzlichen politischen Konzeptionen zu beobachten. Südkorea sieht in der Konföderation ein (Übergangs-)Element zur Wiedervereinigung, und Nordkorea verfolgt in diesem Zusammenhang eine "lose Föderation".[20] Zwar grenzt sich der Norden damit nach wie vor deutlich vom Süden ab, doch kann diese Formulierung mehr politische Handlungsmöglichkeiten als bisher zulassen. Pjöngjang hatte seither von persönlichen Angriffen gegen Kim Dae-jung abgesehen und seine propagandistischen Aktivitäten an der gemeinsamen Grenze eingestellt.

Nur drei Monate später trafen sich erstmals die beiden Verteidigungsminister in Südkorea und vereinbarten die Demilitarisierung der beiderseitigen Grenze für den Wiederaufbau einer Schienen- und Straßenverbindung zwischen dem Süden und dem Norden sowie in allgemeiner Form die Bereitschaft zum Abbau militärischer Spannungen.[21] Südkorea hatte inzwischen für die geplante Straßen- und Schienenverbindung auf seiner Seite alle Minen und sonstigen militärischen Sperren bis zur demilitarisierten Zone beseitigt. Dagegen ist unklar, ob die nördliche Seite überhaupt mit den entsprechenden Arbeiten begonnen hat.

Das Zögern des Nordens wurde leider ab Ende 2000 durch den Machtwechsel in Washington begünstigt. Der neue US-Präsident George W. Bush wollte die amerikanische Außenpolitik gegenüber Nordkorea einer grundsätzlichen Überprüfung[22] unterziehen, die sich bis zum Sommer hinzog. Im Hinblick auf die zwei unterschiedlichen Ansätze (verschärfter Dialog versus Abbruch des Gesprächs) verhielt sich Bush unentschieden. Einerseits etikettierte er am 7. März 2001 - allerdings im Beisein des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung - die nordkoreanische Führung als nicht vertrauenswürdig.[23] Diese Äußerung schien eher die Raketenabwehrbefürworter in der Regierung zu unterstützen. Die undiplomatische Verunglimpfung hatte auch zur Folge, dass nordkoreanische Experten an einem Seminar über militärische Vertrauensbildung, das die OSZE und Südkorea vom 19.-21. März 2001 in Seoul veranstalteten, aus Protest nicht mehr teilnahmen.[24]

Zugleich signalisierte Bush aber gegenüber dem zur Rettung seiner Entspannungspolitik extra nach Washington geeilten Kim Dae-jung, dass die USA auch weiterhin an der "Sonnenscheinpolitik" und dem Dialog mit Nordkorea interessiert seien, dabei aber neue Bedingungen (effektive Verifikation) gelten würden. Der neue Ansatz würde aber noch im einzelnen geprüft, und Seoul werde vor der Verkündung der neuen Politik konsultiert.[25] Südkorea wurde so wenigstens eine Chance zur Einflussnahme auf die neuen Dialogskriterien zugestanden.[26] Anfang Mai 2002 reiste im Gegenzug eine Delegation der EU auf Bitten Kim Dae-jungs nach Nordkorea, um Kim Jong-il trotz der sich abzeichnenden Verschärfung der amerikanischen Haltung zum Festhalten an der Entspannungspolitik zu bewegen. Der nordkoreanische Führer sicherte daraufhin zu, dass Pjöngjang zum Nachweis seiner Dialogbereitschaft das Raketentestmoratorium bis zum Jahre 2003 verlängern werde. Ferner gab er eine feste Zusage für den zweiten innerkoreanischen Gipfel, doch wollte er erst noch auf die Ergebnisse des neuen amerikanischen Ansatzes warten.[27] Diese Reise und das nordkoreanische Zugeständnis wurden deshalb vom US-Außenministerium ausdrücklich begrüßt. Damit setzten die Dialogbefürworter in Washington endlich das Festhalten am Genfer Rahmenabkommen intern durch, und der stellvertretende US-Außenminister Armitage eilte nach Seoul, um dies der südkoreanischen Regierung mitzuteilen.[28]

Am 6. Juni verkündete dann US-Präsident Bush den neuen "Umfassenden Ansatz" für einen Dialog mit Nordkorea.[29] Folgende vier Punkte werden benannt:

• die Implementierung des Genfer Rahmenabkommens sollten - bezogen auf die nuklearen Aktivitäten der DPRK - verbessert werden;
• verifizierbare Beschränkungen des nordkoreanischen Raketenprogramms;
• Verbot des Raketenexports;
• Abbau der bedrohlichen militärischen Lage.

Parallel dazu bekräftigte er die amerikanische Zustimmung zur Versöhnung zwischen Nord- und Südkorea, dem Frieden auf der Halbinsel und einer größeren Stabilität in der Region. Sollte Pjöngjang sich gegenüber diesen Forderungen aufgeschlossen zeigen, werden die USA ihre Hilfen für den Norden erweitern, die Sanktionen erleichtern und andere politische Schritte unternehmen.

Der "Umfassende Ansatz" knüpfte einerseits an schon Bestehendes an, veränderte aber zugleich massiv die Geschäftsgrundlage. Die USA forderten eigentlich eine Änderung oder Neuverhandlung des Genfer Rahmenabkommens von 1994,[30] um bessere Inspektionsrechte zu erhalten, boten aber nichts Konkretes an, was die inzwischen eingetretenen Verzögerungen bei KEDO hätte kompensieren können.[31] Das gleiche galt für die gewünschten Beschränkungen des nordkoreanischen Raketenprogramms, zumal die neue US-Regierung sehr viel rigider auf effektiver Verifikation bestand. Neu hinzu kam außerdem die Forderung nach dem Abbau der (konventionellen) militärischen Bedrohung, die die Ergebnisse (Bereitschaft zur militärischen Vertrauensbildung) des innerkoreanischen Gipfels und des ersten Treffens der beiden koreanischen Verteidigungsminister aufgriff und weiterentwickelte. Erst dann wären die USA zu wirtschaftlichen Hilfen bereit.

Das Dialogangebot Bushs kam fast einer Kapitulationsaufforderung an die Adresse Pjöngjangs gleich. Denn zunächst sollte Nordkorea seinen einzigen Machtfaktor - seine militärische Stärke - zur Disposition stellen und dann die Hilfen der USA erhalten. In Pjöngjang war man über dieses Konzept wenig begeistert und lehnte es ab.[32] Zugleich versuchte Nordkorea die Entspannungsbefürworter in Seoul dazu zu bewegen, die US-Regierung wieder zur Annahme des Clinton-Ansatzes zu bekehren, indem Pjöngjang zunehmend Südkorea die Kooperation verweigerte (kein Datum für neuen Süd-Nord-Gipfel; Verschiebung und Erschwerung der bilateralen Ministerialgespräche; Verzögerung neuer Familientreffen zwischen Süd und Nord; keine Aufnahme der Baumaßnahmen für die Süd-Nord-Schienen- und Straßenverbindung). Doch das überforderte die politischen Einflussmöglichkeiten Südkoreas in den USA. Dieser Ansatz musste daher erfolglos bleiben, was spätestens die gescheiterten sechsten Süd-Nord-Ministerialgespräche im November 2001 offenbarten.

Nur wenige Tage nach dem Statement Bushs zu Nordkorea erläuterte US-Staatssekretär James Kelly vom Außenministerium vor dem Unterausschuss für Internationale Beziehungen in Ostasien und dem Pazifik des Repräsentantenhauses den neuen "Umfassenden Ansatz" der Bush-Regierung. Seine fünf leitenden Prinzipien unterschieden sich teilweise deutlich von der Erklärung des Präsidenten und hoben stärker den Dialogcharakter hervor:[33]

Als erstes Prinzip betonte er die amerikanische Unterstützung für die Versöhnungspolitik Kim Dae-jungs. Nord- und Südkorea sollen dabei ihre bilateralen Probleme zunächst alleine regeln. Das schließt auch den militärischen Spannungsabbau zwischen ihnen ein. Südkorea wird eine politische Führungsrolle in den bilateralen Beziehungen mit dem Norden eingeräumt, denen sich auch die USA unterordnen wollen.[34] Zweitens stehen die USA zu ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Rahmenabkommen von 1994, um auf dieser Basis dann (deutlich weicher formuliert als bei Bush) nach Wegen für eine verbesserte Implementierung zunächst mit den Verbündeten und dann mit Pjöngjang zu suchen. Drittens sind die Forderungen nach einem Entwicklungsstopp und Exportverbot für weitreichende nordkoreanische Raketen ebenfalls diplomatischer formuliert. Im Bereich der Stationierung von konventionellen Streitkräften soll nach Wegen der Spannungsreduzierung gesucht werden. Viertens wird auch dort das Prinzip der "effektiven Verifikation" für jedes Abkommen herausgestellt. Schließlich folgt als letztes Prinzip die trilaterale Abstimmung der Nordkoreapolitik zwischen den USA, Südkorea und Japan im Rahmen der erst seit April 1999 eingerichteten Trilateral Coordination and Oversight Group (TCOG). Danach signalisierten Vertreter der amerikanischen Regierung vielfach ihre Bereitschaft, mit Pjöngjang Gespräche ohne jede Vorbedingung aufnehmen zu wollen.[35]

In Wirklichkeit war jedoch allen Beteiligten klar, dass dafür neue Bedingungen galten. Die neue Administration wollte sich als Regierung einer demokratischen Supermacht nicht mehr den Risikostrategien eines kleinen stalinistisch-kommunistischen Regimes unterwerfen, sondern aus einer Position der Stärke agieren. Die Unterschiede zwischen den Äußerungen von Bush und Kelly und die Breite der von Kelly genannten Prinzipien machten aber auch deutlich, dass in den USA trotz des neuen umfassenden Ansatzes noch keine gemeinsame Linie in Nordkoreapolitik existierte.

Die Ereignisse nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 führten zu einer weiteren Zuspitzung der Lage. Ein ursprünglich für den Herbst 2001 geplanter Besuch Bushs in Seoul entfiel nun aus Zeitgründen. Statt dessen nutzten die konservativen Kräfte in den USA und Südkorea die Gunst der Stunde, um ihre Streitkräfte zur Abschreckung möglicher Terroranschläge in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, obwohl dafür Polizeimaßnahmen ausgereicht hätten. Zusätzlich verlegten die USA 24 F-15-Kampfflugzeuge nach Südkorea, die in erster Linie den in Japan (Okinawa) stationierten US-Flugzeugträger Kitty Hawk ersetzen sollten, der für die Operation Enduring Freedom in das arabische Meer entsandt wurde. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum die ersatzweise Stationierung nicht in Japan erfolgte. Auch wenn dies offiziell vom amerikanischen und südkoreanischen Verteidigungsministerium bestritten wird, Pjöngjang wurde damit zusätzlich unter Druck gesetzt und hatte aus diesem Grund (angeblich verminderter Schutz der eigenen Delegation in Südkorea) die letzten bilateralen Ministerialgespräche auch nur in Nordkorea stattfinden lassen. Hinzu kommen die Äußerungen John Boltons, des neuen Leiters des Rüstungskontrollbüros im US-Außenministerium, der vor dem Genfer Abrüstungsausschuss erstmals öffentlich Nordkorea als einen von zwei Staaten benannte, die entgegen der Biowaffenkonvention biologische Waffen herstellen und besitzen sollen.[36] Später hat er Nordkorea auch ausdrücklich als einen der Staaten benannt, die den Nonproliferationsvertrag verletzten.[37]

Mit dem Scheitern der innerkoreanischen Ministerialgespräche - sie endeten trotz zweitägiger Verlängerung im November 2001 ergebnislos - steht Nordkorea vor einer Weggabelung. Es muss sich nun entscheiden, ob es trotz der Verschlechterung der Rahmenbedingungen einen Kompromiss mit den Entspannungspolitikern in Seoul und den dialogbereiten Kräften in Washington sucht oder künftig wieder auf einen Konfrontationskurs zurückkehrt. Diese Entscheidung wird um so drängender, als in Südkorea im Dezember 2002 die Präsidentschaftswahlen und schon Mitte des Jahres lokale Wahlen anstehen und angesichts der wachsenden innenpolitischen Kritik an der "Sonnenscheinpolitik" könnte ein erneuter Konfrontationskurs die Wahl eines gemäßigten Nachfolgers von Kim Dae-jung verhindern. Eine konservativ geführte Regierung etwa unter der dem südkoreanischen Oppositionsführer der Großen Nationalen Partei, Lee Hoi-chang, würde die Kosten der Kooperation deutlich erhöhen.[38] Dagegen könnte Kim Jong-il mit verbesserten Kooperationsangeboten die Entspannungspolitiker in Südkorea und die dialogbereiten Kräfte in Washington stärken.

Während und nach den innerkoreanischen Ministerialgesprächen signalisierte Pjöngjang weitere begrenzte Zugeständnisse. In der IAEO bot es Anfang November 2001 den zusätzlichen Besuch[39] einer bisher nicht zugänglichen nuklearen Einrichtung (Isotopenlabor) in Yongbyon an und wollte zwei UN-Konventionen gegen den Terrorismus beitreten. Im Dezember 2001 kündigte das Regime in Pjöngjang indirekt die Unterzeichnung von weiteren fünf UN-Konventionen gegen den Terrorismus an.[40] In Gesprächen mit europäischen Politikern betonten außerdem hochrangige nordkoreanische Politiker ihre Dialogbereitschaft mit den USA und zeigten auf bilateraler Ebene ein verstärktes Interesse an Fragen der militärischen Vertrauensbildung und der konventionellen Rüstungskontrolle.[41] Sie deuteten ihre Bereitschaft zu einem Exportmoratorium für weitreichende Raketen an. Zugleich knüpften sie die Aufnahme des Dialogs an die Forderung, daß Washington und Seoul den ungerechtfertigten Alarmstatus ihrer Streitkräfte in Südkorea endlich beenden müssten. Dieser Forderung sind zumindest die südkoreanischen Streitkräfte am 21. Dezember 2001 endlich nachgekommen.[42]

Es gibt Anzeichen, dass sich auch das amerikanische Außenministerium dem Dialog wieder stärker öffnen könnte. Am 10. Januar 2002 haben die USA erstmals seit sieben Monaten auf UN-Ebene wieder den Kontakt mit Nordkorea gesucht.[43] Ein am 11. Januar 2002 veröffentlichter Report aller elf US-Geheimdienste kommt zu dem Schluß, dass von weitreichenden Raketen nicht mehr die Hauptbedrohung für die USA ausgeht, sondern eher von kommerziellen Transportmitteln (Schiffen, Flugzeugen, LKWs), die von Terrorgruppen und ihren Netzwerken genutzt werden könnten.[44] Gleichzeitig hat das Weiße Haus den nachzuholenden Besuch des US-Präsidenten in Seoul auf den 19. und 20. Februar 2002 terminiert.[45] Zusätzlich wird Bush Tokio und Beijing besuchen. Zuvor will der südkoreanische Außenminister Han nach Washington, Moskau, Beijing und Tokio reisen.[46] Das deutet größere politische Aktivitäten an. Offensichtlich schienen die USA nun zu einer größeren politischen Flexibilität gegenüber Nordkorea bereit zu sein, deren Umfang blieb aber noch offen ist.

Der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung knüpfte die Fortsetzung des innerkoreanischen Dialogs in seiner Neujahrsansprache am 14. Januar 2002 an fünf Ziele:

• Wiedereröffnung der Schienenverbindung Seoul-Sinuiju (für die Anbindung an Pjöngjang und China),
• Aufbau eines großen Industrieparks in der nordkoreanischen Stadt Kaesong,
• Öffnung eines Landzugangs für die Besucher des nordkoreanischen Bergs Mt. Kumgang,[47]
• Weitere Treffen zwischen schon lange getrennten Familien,
• Aufbau militärischen Vertrauens.

Er forderte die US-Regierung zugleich auf, der nordkoreanischen Regierung eine gesichtswahrende Rückkehr an den Verhandlungstisch (Beendigung des Alarmstatus der USFK) zu ermöglichen.[48]

Der südkoreanische Präsident machte damit erneut klar, dass es ihm im Unterschied zum US-Ansatz zunächst um wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen geht, um in Nordkorea die Anhänger der Politik mit dem Vorrang wirtschaftlicher Fragen zu stärken. Denen sollen dann - wie bilateral beim Gipfel vereinbart - vertrauensbildende Schritte und nicht, wie schon von Bush gefordert, Maßnahmen der Bedrohungsreduzierung folgen. Die Diskrepanzen zwischen dem neuen US-Ansatz und dem südkoreanischen Konzept bestanden fort.

Noch auf der Sitzung der TCOG am 25. Januar in Seoul schien das US Außenministerium nach südkoreanischen Angaben zu mehr Entgegenkommen bereit zu sein.[49] Doch nur wenige Tage später stellte Präsident Bush in seiner Botschaft zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 jede Annäherung an die südkoreanische Sonnenscheinpolitik erneut in Frage, als er Nordkorea neben dem Irak und dem Iran zur "Achse des Bösen" erklärte und einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vornahm.[50] Er solle sich nun auch auf die Problemstaaten erstrecken, von denen die größte Gefahr für die Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln sowie von weitreichenden Raketen ausgehe. Bush schien sich damit erstmals vollständig auf die Seite der konservativen Unilateralisten zu schlagen. Die Einordnung der drei höchst unterschiedlichen Staaten in eine "Achse des Bösen" stieß weltweit auf geschlossene Ablehnung. Die Sprecher des Weißen Hauses (Ari Fleischer) und des Außenministeriums (Richard Boucher) spielten deshalb die Bedeutung dieses Begriffs anschließend herunter, indem sie darauf hinwiesen, dass keine militärischen Aktivitäten vorbereitet würden und die US-Regierung weiterhin an jedem Ort und zu jeder Zeit über alle Themen ohne Vorbedingungen mit Pjöngjang reden werde, wenn es dies wolle.[51] Doch die Hardliner in Washington hatten erneut die Agenda bestimmt und der gerade wieder in Gang kommenden Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel erst einmal schweren Schaden zugefügt.

Südkoreas Präsident machte das darin deutlich, als er darauf hinwies, jetzt es gehe auf der koreanischen Halbinsel darum, daß die wachsenden Spannungen zwischen den USA und der DPRK nicht zum Krieg führen dürfen.[52] Zugleich startete Seoul intensive Bemühungen, um den zwischenzeitlich erheblich gestörten Faden der Gespräche mit den dialogbereiten Kräften in Washington wieder aufzunehmen. Jetzt ging es darum, eine südkoreanisch-amerikanische Allianz zwischen den Dialogbefürwortern in Nordamerika und den Entspannungspolitikern in Südkorea zu schmieden, um zu verhindern, dass die Hardliner in den USA den von Bush verkündeten Paradigmenwechsel bei der Terrorbekämpfung künftig noch stärker dazu nutzen können, die innerkoreanischen Beziehungen und die Wiederaufnahme des US-Nordkoreadialogs zu blockieren oder schwer zu stören. Kim Dae-jung wird sich dazu aber auf die Forderungen der Hardliner in Washington stärker zu bewegen müssen.

Der japanische Ministerpräsident Koizumi wurde gebeten, auf Bush mäßigend einzuwirken, wenn er dort seine Asienreise im Februar beginnt. Die westeuropäischen Botschafter in Pjöngjang versuchten, die nordkoreanischen Regierung von Überreaktionen abzuhalten.[53] Nordkorea verhielt sich trotz aller kritischen Rhetorik der eigenen Hardliner auf die Bush-Rede konstruktiv, als ihr UN-Botschafter in New York am 7. Februar 2002 sagte: "Nice words will be answered with nice words".[54] Die ökonomischen Modernisierungsbefürworter in Pjöngjang erwarten trotz der harschen Bush-Worte, die Dialogbereitschaft zu den USA aufrecht erhalten können, und hoffen nun auf eine konstruktive Antwort von Bush bei seinem Besuch in Seoul.

5. Dialog oder Konfrontation?

Noch ist unklar, welcher Kompromiss in den bilateralen US-ROK-Verhandlungen erreicht wird und ob sich die Hardliner in Washington darin einbinden lassen. Die konservativen Unilateralisten in den USA werden versuchen, die Gespräche mit zu vielen Forderungen zu torpedieren. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass Bush bei seinem Besuch in Seoul seiner Skepsis gegenüber Nordkorea erneut öffentlich Ausdruck verleiht und damit mögliche konstruktive Angebote sofort konterkariert. Auch auf nordkoreanischer Seite kann die Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs vom dortigen Militär jederzeit durch provokative Aktionen hintertrieben werden.

Drei politische Szenarien sind möglich: Erstens, es setzt sich eher die Sichtweise der Hardliner in den USA sowie in Nord- und Südkorea durch. Zweitens, es kommt vorläufig zu keiner Entscheidung zwischen den Dialogbefürwortern und Entspannungsgegnern in allen drei Ländern. Drittens, die ökonomischen Modernisierer in Pjöngjang, die Entspannungspolitiker in Seoul und die Dialogbefürworter in Washington gewinnen schließlich doch die Oberhand.

Im ersten Fall wird es zu keinem permanenten Dialog zwischen den USA und der DPRK kommen, und Südkorea wird seine "Sonnenscheinpolitik" weitgehend auf Eis legen, bis die Rahmenbedingungen sich wieder verbessern. Die Chancen der ökonomischen Modernisierer in Nordkorea werden sich weiter verschlechtern. Außerdem wird in der ROK die Wahl eines konservativen Präsidenten als Nachfolger für Kim Dae-jung im Dezember 2002 sehr wahrscheinlich. Das stärkt die Position der konservativen Unilateralisten in den Vereinigten Staaten. Bis zu den nächsten US-Präsidentschaftswahlen Ende 2004 sind dann weitere Rückschritte in den innerkoreanischen und in den US-DPRK-Beziehungen zu erwarten. Die wachsenden Spannungen werden dazu führen, dass Pjöngjang seine Raketentests ab 2003 wieder aufnimmt und seine Anstrengungen verstärkt, Massenvernichtungsmittel zu erlangen. Das Genfer Rahmenabkommen von 1994 und KEDO werden scheitern. Der Rüstungswettlauf wird verschärft, die Instabilität auf der koreanischen Halbinsel und für die direkten Nachbarstaaten wächst. Die konservativen Unilateralisten in den USA haben sich damit die Bedrohung geschaffen, die ihr Programm der Raketenabwehr und die beabsichtigten Erhöhungen des US-Verteidigungsetats rechtfertigen. Gleichzeitig werden Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle verhindert, was insbesondere bei einem dann wahrscheinlicher werdenden Zusammenbruch Nordkoreas die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel deutlich erhöht.

Im zweiten Fall ist die Aufnahme eines permanenten Dialogs zwar möglich, doch die Hardliner in Nordkorea oder in den USA können unterstützt von den Entspannungsgegnern in Südkorea ihn immer wieder stören oder zeitweise blockieren. Die Entspannungspolitik in Südkorea lässt sich deshalb zwar fortsetzen, aber ohne große Ergebnisse. Gleiches gilt für die Bemühungen der ökonomischen Modernisierer im Norden der Halbinsel. Deshalb ist auch bei dieser Variante die Wahl eines konservativen Nachfolgers für Kim Dae-jung relativ wahrscheinlich. Pjöngjang setzt das Raketentestmoratorium wahrscheinlich über das Jahr 2003 hinaus fort, um sich spätere Verhandlungsoptionen offen zu halten, solange das Genfer Rahmenabkommen und KEDO nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Der Rüstungswettlauf wird nicht angeheizt und die Instabilität auf der Halbinsel nicht wesentlich erhöht. Die Hardliner in den USA verlieren zumindest partiell ein Argument für ihr globales Raketenabwehrprogramm und die massive Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben. Auch bei dieser Variante wird es kaum möglich sein, einen Prozess der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle zu initiieren. Jedoch kommt es auch - anders als bei der vorherigen Variante - zu keiner wesentlichen Verschärfung der militärischen Spannungen. Die Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Konflikt wird kaum erhöht.

Im dritten Fall kommt nicht nur ein permanenter Dialog zustande, sondern es werden auch wichtige Fortschritte erreicht. Die Sonnenscheinpolitik bekommt einen neuen Schub und die Wahl eines Entspannungsbefürworters zum nächsten südkoreanischen Präsidenten wird wahrscheinlicher, besonders wenn die Familientreffen zwischen Nord und Süd intensiviert werden. Die Modernisierer in Nordkorea leiten erste größere wirtschaftliche Projekte (Süd-Nord-Eisenbahnanbindung nach China und nach Russland, Industriepark bei Kaesong, Landverbindung zum Berg Kumgang) ein, erhöhen aber zugleich ihre internationalen wirtschaftlichen Kontakte, um sich getreu ihrer Juche-Ideologie nicht in eine zu große Abhängigkeit von Seoul zu begeben. Parallel dazu kommt ein Prozess der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Gang, der allmählich die Stabilität auf der Halbinsel erhöht und eine wichtige Voraussetzung dafür ist, die Viermächtegespräche für eine Friedensregelung wieder aufzunehmen. Washington und Pjöngjang beginnen - analog zu den amerikanisch-libyschen Verhandlungen - Gespräche darüber, unter welchen Voraussetzungen die USA die DPRK von ihrer Liste der Staaten streichen, die den Terrorismus unterstützen. Die Verhandlungen über einen Stopp des Exportes weitreichender Raketen und der Abbau dieser Potentiale werden wieder aufgenommen. Pjöngjang ist bereit, sich rechtzeitig vor der Lieferung von nuklearen Kernelementen der beiden Leichtwasserreaktoren allen Inspektionen der IAEO zu öffnen und signalisiert seine Bereitschaft, der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Die konservativen Unilateralisten in den Vereinigten Staaten verlieren damit ein wichtiges Argument für ihr Raketenabwehrprogramm und die Erhöhung des US-Rüstungsetats.

Welche der Alternativen sich letztlich durchsetzen wird, ist schwer zu sagen. Das zweite Szenario ist auf Dauer instabil, es wird sich eher in die eine oder andere Richtung hin entwickeln. Nach der jüngsten Bush-Rede scheint vieles auf die erste Option zu deuten, zumal die Hardliner in Washington bisher erfolgreich den Dialog mit Nordkorea und die Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs torpedierten. Auf der anderen Seite ist das Vorgehen der konservativen Unilateralisten in den USA nicht unumstritten und wird vom internationalen Umfeld weitgehend abgelehnt. Die Ergebnisse der Asienreise Bushs ab Mitte Februar 2002, bei denen er seinen schon für Herbst geplanten Besuch in Tokio, Seoul und Beijing nachholt, werden zeigen, wer in den nächsten Jahren den entscheidenden Einfluss auf die sicherheitspolitischen Geschicke der Halbinsel nehmen wird.

6. Zur Rolle Europas

Für die EU kommt es darauf an, die Entspannungspolitik von Kim Dae-jung auch weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Denn die politisch gefährliche Bemerkung Bushs von der "Achse des Bösen" hat in Südkorea eine positive Auswirkung. Denn die Führer der konservativen Großen Nationalpartei wollen endlich mit der Demokratischen Partei des Jahrtausends eine gemeinsame Erklärung verfassen, in der sie sich für eine baldige Aufnahme des amerikanisch-nordkoreanischen Dialogs einsetzen. Auf diese Weise möchten sie den von US-Präsident Bush ausgelösten wachsenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel begegnen.[55]

Schon in der Vergangenheit hat die Europäische Union erfolgreich Nordkorea zur Zurückhaltung ermuntern können und damit den Dialogbefürwortern in Washington und den Entspannungspolitikern in Seoul geholfen. Zugleich sollte sich Europa in seinen bilateralen Kontakten mit Pjöngjang dafür einsetzen, dass Kim-Jong-il sich im Rahmen des humanitären Dialogs stärker auf die südkoreanischen Entspannungspolitiker zu bewegt, besonders bei den Familientreffen.

Der nordkoreanischen Regierung muss man vorsichtig klar zu machen versuchen, dass die Rückkehr zum Clinton-Ansatz eine Illusion ist. Pjöngjang wird für die Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA einen höheren Preis entrichten müssen. Das gilt besonders dann, wenn Bush in den Vereinigten Staaten für eine zweite Amtszeit gewählt werden sollte. Dies kann die EU mit zusätzlichen wirtschaftlichen Anreizen verknüpfen. Sie kämen der nordkoreanischen Strategie der wirtschaftspolitischen Diversifikation sehr entgegen. Da China und Russland zum Teil aus unterschiedlichen Motiven heraus ebenfalls ein sehr großes Interesse an wirtschaftlichen Reformen in der DPRK haben, wäre zu prüfen, ob die EU stärker mit diesen Ländern kooperiert und sich abstimmt. Die von Beijing und Moskau geförderten Schienenverbindungen durch Nordkorea kommen schließlich auch den EU-Handelsinteressen sehr entgegen. Japan sollte ebenfalls an diesem wirtschaftspolitischen Dialog teilnehmen.

Deutschland, das zum Norden und dem Süden gute Kontakte unterhält, seitdem es im März letzten Jahres auch diplomatische Beziehungen zu Pjöngjang aufgenommen hat, kann sich ebenfalls nachhaltig für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen. Beide Koreas verfolgen dabei nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern wollen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, von der Vereinigung Deutschlands lernen. Berlin hat anders als Washington in Korea keine machtpolitischen Ambitionen und kann daher sehr viel glaubwürdiger beiden Seiten seine guten Dienste anbieten. Der inzwischen in Gang gekommene bilaterale Prozess der Information über militärische Vertrauensbildung mit Nord- und Südkorea sollte dabei unbedingt fortgesetzt werden. Er bietet die Chance für einen trilateralen Dialog. Die deutsche Außenpolitik setzt damit anders als Bush zu Recht auf Kooperation und nicht auf Konfrontation.

[1] Vgl. Gottfried-Karl Kindermann, Der Aufstieg Koreas in die Weltpolitik, München 1994, S. 117.

[2] Vgl. Kim, Dongmyung, Dismantling the cold-war structure and establishing a peace regime on the Korean peninsula, Research Institute on the National Security Affairs Koran National Defense University, Seoul September 2001, S. xx.

[3] Siehe Yong-sup Han, Paul K. Davis, Richard E. Darilek, Time for conventional arms control on the Korean Peninsula, in: Arms Control Today, Dec. 2000, S. 17.

[4] Vgl. Gottfried-Karl Kindermann, Der Aufstieg Koreas (Anm. 1), S. 116.

[5] Vgl. Agreement on Reconciliation, Nonagression and Exchange and Cooperation between the South and the North 19. Dezember 1991, in: The Ministry of National Defense ROK, Defense White Paper 2000, Seoul 2001, S. 291-293. Die Vereinbarung wird durch zwei Protokolle für die Kapitel I und II des "Basic Agreement" ergänzt.

[6] Vgl. Anm 3.

[7] Die US-Pazifikflotte hat aber noch eine unbekannte Zahl von seegestützten nuklearfähigen Cruise Missiles (TLAM-N) auf bis zu 30 U-Booten im Arsenal, die eine Reichweite von fast 2.500 km besitzen.

[8] Dies ist derzeit ein zentraler Streitpunkt zwischen Washington und Pjöngjang. Für eine Basisevaluierung benötigt die IAEO ca. drei bis vier Jahre, deshalb drängen die USA auf den baldigen Beginn dieser Inspektionen, während die DPRK zunächst auf eine finanzielle Kompensation für die Verzögerungen beim Reaktorbau besteht. Die Verzögerungen hat allerdings teilweise auch der Norden zu verantworten. So führte der Raketentest vom 31. August 1998 zeitweise zur Einstellung der finanziellen Hilfen für KEDO, außerdem ist das nordkoreanische Stromnetz zu marode für die Aufnahme der elektrischen Energiemengen und müsste für etwa 750 Mio. US-Dollar modernisiert werden.

[9] Siehe hierzu und zur folgenden Entwicklung: Sebastian Harnisch, Erst verhandeln, dann rüsten? Die Nordkoreanische Bedrohung in der Amerikanischen Raketenabwehrdebatte, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 14, Sommer 2000, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/harnis1.pdf [14. 2. 2002].

[10] Vgl. Leo Wieland, Washington weist Forderungen Nordkoreas zurück, in: FAZ vom 20. 6. 2001, S. 2.

[11] Siehe dazu beispielsweise den kritischen Report aus dem Politischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vom 27. Juli 2000 unter Vorsitz von Christopher Cox: Text: House July 27 Policy Perspective Paper on Aid to North Korea (North Korea's military capabilities fuelled by U.S. assistance), in: http://usinfo.state.gov/regional/ea/easec/nkreview.htm [14. 2. 2002].

[12] Siehe Ministry of National Defense ROK, Defense White Paper 2000 (Anm. 5), S. 59.

[13] Vgl. Joseph S. Bermudez Jr., The Armed Forces of North Korea, New York & London 2001, S. 280-81. Nordkorea hat öffentlich diesen Fehler bisher nicht zugegeben, sondern feierte diesen Abschuss als den ersten erfolgreichen Satellitenstart.

[14] Siehe Randall C. Forsberg, Snatching defeat from the jaws of victory: NMD and Bush's policy Toward North Korea, in: ACR, 9-01, S. 457.C.1-2.

[15] Vgl. o.A., Nordkorea will Mißtrauen beseitigen, in: FAZ vom 11. 10. 2001, S. 8.

[16] Darauf wies zum Beispiel der südkoreanische Außenminister Han Seung-soo am 6. September 2001 in einem Statement vor einem Forum der südkoreanischen Journalistenorganisation Kwanhum Club hin. Siehe NK tolerates US Troop Presence here: Min. Han, 6. September 2001, in: http://www.korea.net/kwnews/content/xNews.asp?color=RW&Number=20010906004 [14. 2. 2002]. Schon 1994 hatte Kim Il-sung (Vater Kim Jong-ils) in einem Gespräch mit den früherem US-Präsident Carter die stabilisierende Rolle der USFK anerkannt. Siehe o.A., Kim Il-sung accepted presence of US troops in Korea: Carter , 8. August 2001, in: http://www.korea.net/kwnews/content/xNews.asp?color=RW&Number=2001080806 [14. 2. 2002].

[17] Indirekt schien Kim Jong-il bei seinem Besuch in Moskau Anfang August 2001 davon wieder abzurücken, als der russische Präsident Putin erklärte, Russland habe Verständnis für den von Nordkorea geforderten Abzug der US Truppen. Siehe o.A., Kim Jong-il verspricht in Moskau: Bis 2003 keine nordkoreanischen Raketentests, in: FAZ vom 6. 8. 2001, S. 5.

[18] Siehe Nicholas D. Kristhof, The Greater Danger, in: The New York Times vom 11. 1. 2002, in: http://www.nytimes.com/2002/01/11/opinion/11KRIS.html [14. 2. 2002].

[19] Vgl. Text: State Dept. Jan. 17 on S. Korea's New Missile Guidelines, 17 January 2001, in: http://usembassy.state.gov/seoul/wwwh42yb.html [14. 2. 2002].

[20] Vgl. South-North Joint Declaration, June 15, 2000, Ziffer 2, in: Ministry of National Defense ROK, Defense White Paper 2000 (Anm. 5), S. 300. Das nordkoreanische Konzept macht deutlich, dass man damit zugleich eine Vereinigung unter südkoreanischen Bedingungen verhindern will.

[21] Vgl. The Joint Press Release from the First Round of the Talks between the Minister of Defense of the ROK and the Minister of the Peoples Armed Forces of the DPRK, September 26, 2000, in: Ministry of National Defense ROK, Defense White Paper 2000 (Anm. 5), S. 301.

[22] Vgl. NSC Advisor Rice Addresses Missile Defense, Korea, China, Iraq, Washington File 22 February 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01022262.htm [14. 2. 2002].

[23] Vgl. Presidents Bush, Kim Discuss N. Korea Policy, North-South Dialogue, Washington File 07 March 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01030762.htm [14. 2. 2002]. Dort wird an erster Stelle berichtet, dass US-Präsident Bush gegenüber Kim Jong-il persönliche Vorbehalte (personal reservations) habe und Bush selbst sagte: "I do have some skepticism about the leader of North Korea, but that's not going to preclude us from trying to achieve the common objective of peace".

[24] Vgl. OSCE, Office of the Secretary General, Section for External Co-operation, OSCE-Korea Conference 2001, "Applicability of OSCE CSBMs in Northeast Asia", Seoul, 19-21 March 2001 Consolidated Summary.

[25] Lediglich die demokratischen Senatoren Biden und Kerry plädierten am 7. und 8. März 2001 für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Beschränkung nordkoreanischer Raketen. Vgl. Sen. Biden Urges U.S. Engagement with North Korea on Missiles in: http://usinfo.state.gov/regional/ea/easec/biden07.htm [14. 2. 2002] und Sen. Kerry Urges Continued Talks With Pyongyang on Missiles, in: http://usinfo.state.gov/regional/ea/easec/kerrynk.htm [14. 2. 2002].

[26] Armitage sicherte bei diesem Besuch zu, die USA werden das Genfer Rahmenabkommen auch weiterhin als Grundlage für ihre Beziehungen zu Nordkorea betrachten. Zuvor war dies in Washington noch umstritten und Südkorea hatte eine Änderung abgelehnt. Siehe Remarks By U.S. Deputy Secretary of State Richard Armitage at the Republic of Korea Ministry of Foreign Affairs and Trade, Seoul, Korea May 9, 2001, in: http://usinfo.state.gov/regional/ea/easec/armitage.htm [14. 2. 2002].

[27] Siehe hierzu ausführlich die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, o.A., Top EU Delegation visits DPRK, in: http://www.korea-np.co.jp/pk/161st_issue/2001051201.htm#EU%20Delegation%20Entertained [14. 2. 2002].

[28] Vgl. Bush Statement on Undertaking Talks with North Korea, Washington File 06 June 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01060700.htm [14. 2. 2002].

[29] Vgl. Bush Statement on Undertaking Talks with North Korea, Washington File 06 June 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01060700.htm [14. 2. 2002].

[30] Siehe ausführlicher Larry A. Niksch, North Korea's Nuclear Weapons Program, updated December 6, 2001, CRS Issues Brief for Congress, CRS, Washington D.C. 2001, S. 12.

[31] Am 20. Juni 2001 gab es auf UN-Ebene in New York einen ersten bilateralen Gesprächskontakt, der aber ergebnislos endete, nachdem die nordkoreanische Seite Entschädigung für die Verzögerungen bei KEDO forderte.

[32] So sagt der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums am 18 Juni u.a. folgendes: "By those topics of discussion it means the so called nuclear, missile and conventional armed forces-related issues of the DPRK. We cannot construe this otherwise than an attempt of the U.S. to disarm the DPRK through negotiations. Such attitude of the U.S. as putting up conditions which the DPRK can never accept cannot but arouse an apprehension and doubt as to whether the U.S. intends to have a dialogue with sincerity and has a willingness to settle the issues through dialogue. It is the universally recognized elementary requirement that dialogue between sovereign states should be conducted on a fair and equal footing. (?) In this sense, we cannot but interpret the U.S. administration's "proposal for resuming dialogue" as unilateral and conditional in its nature and hostile in its intention." Zitiert nach der Mitteilung der KCNA vom 18.06.2002, in: U.S.'s proposal for resuming talks unilateral conditional and hostile: DPRK FM - DPRK urges U.S. to put compensation for electricity losses on primacy agenda, http://www.korea-np.co.jp/pk/162_issue/2001062103.htm [14. 2. 2002].

[33] Vgl. Kelly's June 12 testimony to East Asia/Pacific panel: Bush Comprehensive Approach to North Korea Explained, Washington File 12 June 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01061200.htm [14. 2. 2002].

[34] Darin ist ein wesentliches amerikanisches Zugeständnis an die südkoreanische Regierung zu sehen, das die Annahme des neuen amerikanischen Ansatzes fördern sollte. Trotz dieses Zugeständnisses äußerte sich der amerikanische US-Botschafter Hubbard in Seoul noch am 23. Oktober 2001 zum Abbau der militärischen Bedrohung und setzte sich damit über die alleinige Zuständigkeit der ROK wieder hinweg. Siehe o.A., U.S. Ambassador Hubbard speaks on issues at the Seoul Press Club, 23. Oktober 2001, in: http://www.korea.net/kwnews/content/xNews.asp?color=RW&Number=20011023013 [14. 2. 2002].

[35] Siehe dazu das Statement von Charles L. Pritchard, Sonderbotschafter für die Verhandlungen mit der DPRK und KEDO, vor dem House International Relations Subcommittee on East Asia and the Pacific vom 26. July 2001: North Korea's Missile Program Is a Top U.S. Concern: U.S. special envoy calls it "extremely destabilizing", in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01072604.htm [14. 2. 2002].

[36] Vgl. Statement of The Honorable John R. Bolton, Under Secretary of State for Arms Control and International Security, United States Department of State to the Fifth Review Conference of the Biological Weapons Convention Geneva, Switzerland, November 19, 2001, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01111902.htm [14. 2. 2002]. John R. Bolton ist ein entschiedener Befürworter des amerikanischen Raketenabwehrprogramms. Interessanterweise meldete sich am gleichen Tage auch der südkoreanische Verteidigungsminister mit denselben Anschuldigungen zu Wort. Vgl. Shim Jae Hoon, Seoul concern over North's biochemical stockpile, in: Jane's Defense Weekly vom 5. 12. 2002, S. 6.

[37] Statement of The Honorable John R. Bolton, Under Secretary of State for Arms Control and International Security, United States Department of State to the Conference on Disarmament, January 24, 2002, in: http://www.state.gov/t/us/rm/2002/7434.htm [14. 2. 2002].

[38] Siehe o.A. N.Korea calls presidential aspirant "scum", in: The New York Times vom 21. 1. 2002 in: http://www.nytimes.com/reuters/world/international-korea-north.html [14. 2. 2002].

[39] Vgl. Vanessa Gera, UN to Visit N. Korea Nuclear Site, in: The Washington Post vom 7. 1. 2002, in: http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn?pagename=article&node=&contentId=A8668-2002Jan7 [14. 2. 2002].

[40] Siehe Shim Jae-Yun, N.Korea willing to sign five more Anti-Terror Pacts, in: The Korean Times vom 10. 12. 2001, in: http://www.koreatimes.co.kr/times/200112/t2001121016564740110.htm [14. 2. 2002]. Vertreter der EU hatten bei ihrem Besuch in Pjöngjang im November 2001 massiv auf weitere Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus gedrängt.

[41] Vgl. so z.B. in einem vom deutschen Außenministerium durchgeführten bilateralen Seminar mit nordkoreanischen Regierungsexperten über militärische Vertrauensbildung vom 26.-30. November 2001 in Berlin und Geilenkirchen.

[42] Siehe Hwang Jang-jin, Seoul lifts security alert, paving way for S-N talks, in: The Korean Herald vom 22. 12. 2001, in: http://www.koreaherald.co.kr/SITE/data/html_dir/2001/12/22/200112220040.asp [14. 2. 2002]. Parallel dazu zogen noch vor Weihnachten auch die USA ihre zusätzlichen 24 F-15-Kampfflugzeuge aus Südkorea ab. Der Alarmstatus der USFK blieb jedoch davon unberührt.

[43] Vgl. Shim Jae-yun, NK, US hold first talks in 7 months in New York, in: The Korean Times, vom 11. 1. 2002, in: http//www.koreatimes.co.kr/times/200201/t2002011118000440110.htm [14. 2. 2002]. Charles Pritchard, der US-Sonderbotschafter, ersuchte dabei den neuen (seit Dezember 2001) nordkoreanischen UN-Botschafter Pak Gil-yon um ein Treffen.

[44] Vgl. National Intelligence Council (Hg.), Foreign Missile Developments and the Ballistic Missile Threat Through 2015, Unclassified Summary of a National Intelligence Estimate, Washington D.C. December 2001, in: http://www.cia.gov/nic/pubs/other_products/Unclassifiedballisticmissilefinal.htm [14. 2. 2002]. Deutsche Übersetzung von Martina Glebocki und Alexander Wicker unter http://www.hsfk.de/abm/back/docs/nie2001.pdf [14. 2. 2002].

[45] Vgl. Text: Bush to Visit Japan, Korea, China in February, Washington File vom 11. Januar 2002, in: http://usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile/display.pl?p=/products/washfile/latest&f=02011103.elt&t=/products/washfile/newsitem.shtml [14. 2. 2002].

[46] Vgl. Kim Ji-ho, Korea plans series of talks with 4 powers this month, in: The Korean Herald vom 12. 1. 2002, in: http://www.koreaherald.co.kr/SITE/data/html_dir/2002/01/12/200201120040.asp [14. 2. 2002].

[47] Seit 1998 hat Nordkorea den Zugang zu diesem touristisch attraktiven Berg geöffnet. Die An- und Abreise ist aber nur über einen zeitraubenden Seeweg möglich und die von Pjöngjang in Rechnung gestellten Gebühren sind hoch. Inzwischen haben über 430.000 Besucher das Angebot genutzt, jedoch hat sich ihre Zahl in den letzten Jahren deutlich vermindert und die südkoreanische Betreibergesellschaft ist mit einem wachsenden Minus konfrontiert.

[48] Siehe Kim Ji-ho, President Kim sets five inter-Korean projects as goals, in: The Korean Herald vom 15. 1. 2002, in: http://www.koreaherald.co.kr/SITE/data/html_dir/2002/01/15/200201150008.asp [14. 2. 2002]; ebenso Yoo Jae-suk, S. Korean President Urges Dialoque, in: The Washington Post vom 15. 1. 2002, in: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A41259-2002Jan14.html [14. 2. 2002]. Wörtlich sagt Kim Dae-jung: "To reopen talks with North Korea, I think the United States needs to assume a posture that will save face for the North." Parallel dazu haben hochrangige südkoreanische Regierungsbeamte deutlich gemacht, dass sie keine Äußerungen Bushs wünschen, die den Dialog mit Nordkorea erneut belasten. Siehe o.A. Bush's Tough Policy Toward NK Causes Dispute in South: NYT, in: The Korea Times vom 20. 1. 2002, in: http://www.koreatimes.co.kr/kt_nation/200201/t2002012017383641110.htm [14. 2. 2002].

[49] Siehe o.A., ROK, US, Japan urge NK to Resume Dialoque, Koreanet vom 25. 1. 2002, in: http://www.korea.net/knews/content/xNews.asp?color=RW&Number=20020125012 [14. 2. 2002]. Zu dieser Sitzung, auf der auch Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle erörtert wurden, gab es diesmal keine gemeinsame Erklärung. Ein Teilnehmer wird zitiert: "I'am not supposed to comment on the details discussed during the meeting as the participants agreed not to do so, but there has been some change in the U.S. position toward the North." Andere Diplomaten bemerkten, die USA nehme eine proaktivere Haltung ein und sie seien sehr ernsthaft an der Wiederaufnahme des Dialogs zu Nord Korea interessiert, Sie hoffen auf einen neuen höherrangigen Gesprächskanal, um die bilateralen Beziehungen schneller zu verbessern.

[50] President Bush's State of the Union Adress vom 29. 1. 2002, in: http://usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile/display.pl?p=/products/washfile/latest&f=02012950.tlt&t=/products/washfile/newsitem.shtml [14. 2. 2002].

[51] Siehe beispielhaft Daily Press Briefing, Richard Boucher, Spokesman, Washington DC, vom 30. 1. 2002, in: http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2002/7704.htm [14. 2. 2002]. Auch der US-Präsident ruderte hinterher wieder zurück, als er bei der Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah im Weißen Haus am 1. Februar 2002 seine Dialogbereitschaft zu Nordkorea signalisierte und es aufforderte seine konventionelle Bewaffnung an der Grenze etwas zu reduzieren sowie seine Waffenexporte (er meinte wohl Raketenexporte) einzustellen. Siehe http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/02/20020201-3.html [14. 2. 2002]. Dieses mäßigende auf erneute Dialogbereitschaft deutende Verhalten der Bush-Administration stieß auf scharfe Kritik der konservativen Unilateralisten. Siehe dazu Frank J. Gaffney Jr., Suddenly Spinning on the "evils axis", in: The Washington Times vom 5. 2. 2002, in: http://www.washtimes.com/commentary/20020205-76546209.htm [14. 2. 2002].

[52] Siehe Shin Yong-bae, U.S:-N.K. tension should not undermine peace: Kim, in: The Korea Herald vom 5. 2. 2002, in: http://www.koreaherald.co.kr/SITE/data/html_dir/2002/02/05/200202050068.asp [14. 2. 2002].

[53] o.A., British envoy says U.S. stance puzzles North Korea, Reuters vom 7. 2. 2002, in: http://www.Asia.newsyahoo.com/020207/reuters asia-88362.html [14. 2. 2002].

[54] Zitiert nach Edith M. Leder, North Korea Envoy says U.S. must decide if it wants dialoque or hostile relations with Pyongyang, in: The Boston Globe vom 8. 2. 2002 in: http://www.boston.com/dailynews/038/world/North_Korean_envoy_says_U_S_mu:.shtml [14. 2. 2002].

[55] Vgl. Hwang Jang-jin, Rival Parties seek resolution on N.K.-U.S. Talks, in: The Korean Herald vom 10. 2. 2002, in: http://www.koreaherald.co.kr/SITE/data/html_dir/2002/02/10/200202100008.asp [14. 2. 2002].

Bitte zitieren als: Hans-Joachim Schmidt, Konfrontation oder Dialog? Entwicklung, Stand und Probleme der US-nordkoreanischen Beziehungen vor George W. Bushs Asienreise, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 30 (Winter 2001/02), Frankfurt am Main 2002.