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Bulletin No 43 -Sommer 2004
Matthias Schuler
"National Missile Defense": Ein Mittel zur Abschreckung
oder zur aktiven Verteidigung?
Seit dem Amtsantritt der Regierung George
W. Bush im Jahr 2001 werden in den USA die Pläne eines
nationalen Raketenabwehrprogramms wieder sehr viel ambitionierter
verfolgt, als dies unter Präsident Clinton der Fall
war. Bei der Bewertung der National Missile Defense[1] (NMD)
gilt es insbesondere zwei Problemkreisen besondere Beachtung
zu schenken, einerseits der technischen Realisierbarkeit
des Projekts und andererseits den damit verbundenen politischen
Konsequenzen. Nimmt man die politischen Bedenken, die gegen
ein solches System geäußert werden, und dessen
technische Unwägbarkeiten zusammen, so gelangt man
zu der Frage, ob NMD nicht letzten Endes am ehesten als
Mittel der Abschreckung gegen so genannte Schurkenstaaten[2]
geeignet wäre. Ich möchte in meinem Artikel nun
genau dieser Frage nachgehen und mit Hilfe einer kurzen
Vorstellung der verschiedenen Systemtypen, der angedachten
Einsatzmöglichkeiten sowie weiteren Erläuterungen
zu den technischen Problemen und politischen Konfliktpotenzialen
versuchen darzustellen, warum ein solches Raketenabwehrsystem
letztlich nur zur Abschreckung gegen Schurkenstaaten sinnvoll
und effektiv genutzt werden könnte.
1. Die Geschichte des Projekts NMD
Hinter dem Namen NMD (National Missile Defense)
verbirgt sich die Idee eines Abfangsystems gegen Interkontinentalraketen
(ICBM). Der Grundgedanke ist, mit Hilfe von boden- und satellitengestützten
Radar- und Infrarotsystemen den Abschuss einer ICBM zu entdecken,
ihre Flugbahn genau zu verfolgen und sie dann mit Hilfe
von Abwehrraketen oder Lasern im Flug zu zerstören.[3]
Kurz nach ihrem Amtsantritt 1993 hat die Clinton-Administration
zunächst sehr wenig Interesse an einem Raketenabwehrsystem
gezeigt und die SDI[4] -Neuorientierung hin zu einem "Global
Protection Against Limited Strikes" (also genau dem,
was wir heute als NMD bezeichnen) rückgängig gemacht.
Das Vorhaben wurde auf den Status eines langfristigen Forschungs-
und Entwicklungsprojekts zurückgestuft. Republikanische
Kongressabgeordnete hingegen versuchten, auf die traditionelle
Vorliebe ihrer Partei für strategische Abwehrmaßnahmen
aufbauend, die ICBM-Gefahr durch Schurkenstaaten zu einem
zentralen Thema der parteipolitischen Diskussion in Washington
zu machen. Ein wichtiger Bestandteil der republikanischen
Strategie war es, die aus der Exekutive kommenden offiziellen
Gefährdungseinschätzungen als untertrieben zu
kritisieren. Der Vorwurf lautete, die Administration würde
aus "politischen Gründen" die Gefährdung
herunterspielen. Heftig kritisiert wurde v.a. der National
Intelligence Estimate (1995 NIE) aus dem Jahre 1995, der
zu dem Urteil kam, dass außer den erklärten Nuklearmächten
kein Staat innerhalb der nächsten 15 Jahre die kontinentalen
USA und Kanada mit ICBMs bedrohen könne. Daraufhin
rief der Kongress eine aus beiden Parteien heraus besetzte
Kommission ins Leben, um die Bedrohungslage erneut zu überprüfen.
Diese nach ihrem Vorsitzenden benannte Rumsfeld-Kommission[5]
kam 1998 zu einer sehr viel bedrohlicheren Einschätzung
der Lage: Nordkorea und Iran bräuchten fünf, der
Irak zehn Jahre, um die Vereinigten Staaten offensiv mit
Interkontinentalraketen bedrohen zu können.[6] Diese
deutlich pessimistischere Einschätzung rührt u.a.
daher, dass die Rumsfeld-Kommission sich darauf konzentrierte,
welche Bedrohung durch Schurkenstaaten möglich ist,
während der NIE 1995 eine Einschätzung bekannter
und wahrscheinlicher Gefahren darstellte. Auch gewichtet
der Rumsfeld-Report die Möglichkeit geheimer Entwicklungen
und die Gefahr einer technologischen Unterstützung
durch andere Staaten schwerer.
Diese Voraussagen erschienen um so glaubhafter, als Nordkorea
im August 1998 eine dreistufige Rakete (deren letzte Stufe
allerdings versagte) mit unerwartet hoher Reichweite testete
und der 1999 überarbeitete NIE[7] deutlich pessimistischer
ausfiel als sein Vorgänger. Das Weiße Haus näherte
seine Position immer weiter an die republikanische an, und
1999 unterzeichnete Präsident Clinton das republikanisch
inspirierte NMD-Gesetz, welches den baldmöglichsten
Einsatz eines Raketenabwehrsystems vorsah. Über einen
Zeitraum von sechs Jahren wurden für das Projekt zunächst
sieben Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Gleichzeitig
erklärte die Regierung, sie werde mögliche notwendige
Änderungen im ABM-Vertrag überprüfen. Der
ursprüngliche Zeitplan sah vor, bis 2005 20 und bis
2010 100 bis 125 Abfangraketen in Alaska zu stationieren;
eine zweite Basis mit 100 bis 125 Abfangraketen sollte bis
2011 folgen.
Die Bush-Administration wird nach übereinstimmenden
Aussagen des Präsidenten und seines Verteidigungsministers
das MD-Projekt zügig vorantreiben. Sie favorisiert
offensichtlich sogar ein noch leistungsfähigeres System,
hat sich aber in Detailfragen bislang nicht konkret geäußert.
Durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags, die
offiziell mit den Terroranschlägen vom 11. September
2001 begründet wurde, haben die USA ihren Handlungsspielraum
beträchtlich erweitert. Der mit Russland neu ausgehandelte
Moskauer Vertrag erlaubt sehr viel umfangreichere und ehrgeizigere
Projekte im Bereich defensiver Militärtechnologien,
als dies der ABM-Vertrag tat. Allerdings scheint das Projekt,
bedingt durch den Irakkrieg im Frühjahr 2003 und das
damit verbundene offensichtlich länger andauernde Engagement
der USA im Irak sowie in Afghanistan, zumindest vorübergehend
ein wenig in den Hintergrund getreten zu sein. Ein grundsätzliches
Abrücken von diesem Vorhaben ist aber nach wie vor
nicht erkennbar, lediglich die Entscheidung, welche Art
von System nun errichtet werden soll, scheint noch nicht
endgültig getroffen zu sein. Die verschiedenen Möglichkeiten,
zwischen denen sich diese und jede zukünftige Regierung
entscheiden muss, hängen eng mit den verschiedenen
Optionen für eine Systemarchitektur zusammen. Diese
möchte ich im Folgenden zumindest in Grundzügen
erläutern.
2. Technische Realisierbarkeit
Um die technische Durchführbarkeit des
Missile-Defense-Programms zu bewerten, sollten die beiden
Systemoptionen genauer betrachtet werden, deren Einsatz
innerhalb der nächsten Jahre technisch möglich
erscheint: Midcourse- und Boost-Phase. Es existieren zwar
Pläne und Prototypen weiterer Möglichkeiten (z.B.
lässt die Air Force an einem luftgestützten Lasersystem
forschen), ein tatsächlicher Einsatz erscheint aber
innerhalb eines engeren Zeitrahmens nicht realistisch.
Das bereits unter Clinton begonnene und bis heute weiterentwickelte
NMD-Projekt ist ein so genanntes Midcourse-System,[8] d.h.
es soll den feindlichen Sprengkopf zu einem Zeitpunkt treffen,
an dem er sich bereits von der ausgebrannten ICBM gelöst
hat, aber noch nicht wieder in die Atmosphäre eingetreten
ist. Satellitengestützte Infrarotsensoren entdecken
dabei die Hitzeentwicklung der Rakete frühzeitig und
verfolgen ihren Kurs bis zum ihrem Ausbrennen. Danach werden
durch eine Kombination von Radars am Boden und weiteren
satellitengestützten Infrarotsensoren die Flugbahnen
der (nun von der Rakete gelösten) Sprengköpfe
und Täuschkörper verfolgt. In einer Kommandozentrale
laufen die gesamten Informationen zusammen; hier wird schließlich
der Befehl für den Start der Abfangrakete gegeben.
Jede Abfangrakete hat ein "kill vehicle" an Bord,
welches sich im All von der Rakete löst und mit Hilfe
eigener Sensoren und Computer den Sprengkopf von möglichen
Täuschkörpern unterscheiden kann. Es fliegt mit
hoher Geschwindigkeit auf den Sprengkopf zu, der Aufprall
allein zerstört sowohl den Sprengkopf als auch das
"kill vehicle" - eine Sprengladung ist dazu nicht
erforderlich.
Dieses theoretisch recht einfache Konzept ist allerdings
bisher nur mit mäßigem Erfolg umzusetzen gewesen.
So sind von den insgesamt 17 Tests, die zwischen 1983 und
2001 durchgeführt wurden, nur drei erfolgreich gewesen,
d.h. die Abfangrakete hat nur in wenigen Fällen den
angreifenden Gefechtskopf auch tatsächlich getroffen
und zerstört.[9] Von verschiedenen Experten wurde immer
wieder kritisiert, dass zumeist nur Teile des Systems unter
stark vereinfachten und recht unrealistischen Bedingungen
getestet wurden. So wurden einige der Versuche beispielsweise
nur zu bestimmten Tageszeiten und damit unter besonders
günstigen Wetter- und Lichtverhältnissen durchgeführt,
oder der Abfangrakete wurden die genauen Daten des abzufangenden
Gefechtskopfes einprogrammiert. Außerdem wurden meist
gar keine oder höchstens ein Täuschkörper
verwendet.[10]
Gesetzt den Fall, dass es den verantwortlichen Ingenieuren
gelingt, das beschriebene Konzept umzusetzen, bleibt das
Problem der Gegenmaßnahmen, u.a. der Täuschkörper,
also "unechter" Sprengköpfe, die das "kill
vehicle" auf sich lenken und so den echten Sprengkopf
schützen sollen. In der Fachliteratur ist man sich
uneinig, ob Schurkenstaaten dazu in der Lage sein werden,
Täuschkörper oder andere Gegenmaßnahmen
zu entwickeln, die das Abwehrsystem umgehen könnten.
Zum Teil wird das Argument verwendet, dass jeder Staat,
der ICBMs herstellen, auch ausreichende Gegenmaßnahmen
entwickeln kann.[11] Führende US-Experten bezweifeln
generell die technische Realisierbarkeit eines effektiven
Abwehrschildes gegen Interkontinentalraketen, da die Entwicklung
und der Einsatz wirksamer Gegenmaßnahmen sehr viel
einfacher und technisch weit weniger anspruchsvoll sei,
als die Entwicklung des Abwehrsystems.[12] Andererseits
erfordern Raketenbau und Täuschkörperbau z.T.
Know-how in sehr unterschiedlichen Bereichen der Technik,
so dass hier nicht ohne Weiteres von einem einheitlichen
Stand der Entwicklung ausgegangen werden kann: Die Herausforderungen
der ICBM-Entwicklung liegen hauptsächlich im chemischen
(Treibstoffe) und mechanischen Bereich, während die
äußerst schwierige Nachahmung der Wellen, die
Flugkörper in verschiedenen Frequenzbereichen aussenden
(nichts anderes tun Täuschkörper), Kenntnisse
erfordert auf so unterschiedlichen Gebieten wie z.B. Radarkonstruktion,
Infrarot- und Radarsignaturunterscheidung, Signalverarbeitung
sowie der zur Unterscheidung erforderlichen Algorithmen.
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass der Test
von Täuschkörpern Flugtests erfordert, da Labortests
nicht zuverlässig genug sein können.[13] Die vermeintlichen
Schurkenstaaten besitzen jedoch nicht die nötigen Messinstrumente,
um solche Flugtests auswerten zu können, da die erforderlichen
Technologien z.T. nur Staaten mit weit fortgeschrittenen
Raumfahrtprogrammen zur Verfügung stehen - insofern
könnten die USA durch einen Flugtest sogar mehr über
die Täuschkörper herausfinden als der Schurkenstaat
selbst. Da Schurkenstaaten solche Tauschkörper also
nicht gewinnbringend testen können, könnten sie
von deren Entwicklung von vornherein absehen.[14] Wieder
andere Autoren verweisen auf die relativ simple, aber schwer
abzuwehrende Methode, biologische Kampfstoffe statt in einer
großen einfach in vielen kleinen Bomben (engl.: submunitions)
ans Ziel zu bringen. Zudem wird auf die Möglichkeit
verwiesen, einen Atomsprengkopf mit einem Metallballon zu
umhüllen, um seine Infrarot- und Radarsignaturen denen
der Täuschkörper ähnlich zu machen. Des Weiteren
ist es denkbar, den Sprengkopf mit einer stickstoffgekühlten
Hülle auszurüsten, die eine Unterscheidung für
die Infrarotsensoren schwer bzw. nahezu unmöglich machen
würde.[15]
Es besteht zwar natürlich nach wie vor die Option,
Abfangraketen mit Nuklearsprengköpfen auszurüsten
- allerdings ginge man hier nicht nur das Risiko ein, dass
eine Abfangrakete statt der angreifenden Rakete fälschlicherweise
eine der anderen Abfangraketen zerstört, sondern würde
auch (durch die freiwerdende elektromagnetische Strahlung)
die Beschädigung von NMD- und zivilen Satelliten riskieren.
Ein Schaden, der in den Dimensionen von mehreren hundert
Milliarden (!) US-Dollar liegen und den Verlust des Schutzes
vor (evtl. schnell folgenden) weiteren Angriffen bedeuten
könnte. Außerdem wäre der politische, v.a.
der öffentliche Widerstand gegen ein solches Abwehrsystem
voraussichtlich ungleich größer.
Alternativ zum Midcourse-Konzept bietet sich ein Boost-Phase-System
an.[16] Der Gedanke hinter diesem Konzept ist, die ICBM
bereits abzuschießen, bevor sie ausbrennt und sich
der Sprengkopf von der Rakete trennt. Die Frage des Abschusszeitpunktes
erscheint auf den ersten Blick nicht von großer Bedeutung,
ist aber tatsächlich zentral, da sie gänzlich
andere Systemarchitekturen mit deutlich unterschiedlichen
technischen und v.a. politischen Implikationen erfordert.
Aus der Perspektive der technischen Umsetzbarkeit hat ein
Boost-Phase-System den entscheidenden Vorteil, dass mit
großer Sicherheit die gesamte Rakete, inklusive aller
enthaltenen Sprengköpfe, evtl. enthaltenen Submunitions
und sonstiger Gegenmaßnahmen, zerstört würde.
Außerdem ist eine noch brennende ICBM wesentlich heller,
größer, langsamer und auch zerbrechlicher als
ein im All fliegender Sprengkopf. Es ist also einfacher,
sie mit Sensoren aufzuspüren, ihre Flugbahn zu verfolgen
und sie zu zerstören. Ein Boost-Phase-System stellt
demnach eine deutlich geringere technische Herausforderung
dar, obwohl am Midcourse-System bereits wesentlich länger
geforscht wird und dieses daher auch schneller reif für
eine Stationierung wäre.
Zu beachten ist beim Boost-Phase-System aber eine wichtige
Einschränkung: Die Abfangraketen müssen in relativer
Nähe der abzufangenden ICBMs stationiert werden. Man
rechnet hier mit einem Maximum zwischen mehreren hundert
und etwa 1000 km.[17] Es müssen folglich Staaten in
der Nähe des Schurkenstaates sein, in denen eine (evtl.
langfristige) Stationierung möglich ist. Zieht man
die Möglichkeit eines see- oder luftgestützten
Boost-Phase-Systems mit in Betracht, erweitern sich die
Möglichkeiten; allerdings würde das die Reichweite
der Abfangraketen wohl noch weiter einschränken.[18]
Eine neue Studie der American Physical Society (APS) zur
Raketenabwehr[19] bezweifelt nun nicht mehr nur die technische
Machbarkeit des Midcourse-Systems, sondern stellt auch die
Realisierbarkeit des Boost-Phase-Systems in Frage. Nach
Ansicht der Experten der APS besteht das Problem darin,
dass die Abfangraketen aufgrund der geographischen Entfernungen
die ICBM nicht schnell genug erreichen könnten, um
sie noch während ihrer Startphase zu zerstören.
Die Triebwerke von Flüssigstoffraketen, wie sie derzeit
von Nordkorea und Iran entwickelt werden, werden rund vier
Minuten lang gezündet, die von fortschrittlichen Feststoffraketen
nur rund 170 Sekunden. Rechnet man die Zeit ab, welche die
Verteidiger zur Identifikation des feindlichen Flugkörpers
benötigen, bleiben 140 bis 170 Sekunden, um eine startende
Flüssigstoffrakete, und 90 bis 120 Sekunden, um eine
startende Feststoffrakete zu treffen. Selbst extrem schnell
fliegende Abfangraketen müssten nach Meinung der APS-Experten
in einem Abstand von 400 bis maximal 1000 Kilometern von
den Abschussbasen der ICBMs stationiert sein, ein Unterfangen,
das von der politischen Geographie z.B. im Fall von Nordkorea
nahezu unmöglich gemacht wird. In ihrer Studie kommen
die Experten zu dem Ergebnis, dass einige der wichtigsten
Technologien für einen wirksamen Raketenschild gegen
Flüssigstoffraketen noch mindestens zehn Jahre Entwicklungsarbeit
benötigen. Da aber nach Schätzungen der US-Geheimdienste
Nordkorea und Iran bereits in zehn bis 15 Jahren Feststoffraketen
besitzen könnten, wäre ein Boost-Phase-System
gegen Flüssigstoffraketen möglicherweise schon
überholt, bevor es in Dienst gestellt wird.[20]
Doch selbst wenn die beschriebenen technischen Probleme
zu einem Großteil gelöst werden könnten,
bliebe immer noch die Frage, ob das gesamte Projekt bezahlbar
wäre und ob sich der finanzielle Aufwand für den
Schutz, den ein solches Raketenabwehrsystem bieten könnte,
lohnen würde: Für das von der Clinton-Regierung
vorgeschlagene Midcourse-System wurden Gesamtkosten von
25 bis 70 Milliarden US-Dollar bei einer "Lebenserwartung"
des Systems von 20 Jahren veranschlagt - die höhere
dieser beiden Schätzungen liefe also auf 3 bis 4 Milliarden
US-Dollar pro Jahr hinaus. Hier stellt sich natürlich
die Frage, ob gerade angesichts erwarteter Steigerungen
in anderen Bereichen des Verteidigungshaushalts (Heimatschutz,
Modernisierung der konventionellen Streitkräfte) diese
hohen Ausgaben eine sinnvolle Investition darstellen würden.
Auf jeden Fall aber wäre ein solches System prinzipiell
bezahlbar. Für Systemarchitekturen, die noch weniger
weit erforscht sind (z.B. Boost-Phase oder das von Bush
geforderte "robuste", also mehrgliedrige NMD-System
aus Boost-Phase und Midcourse) stehen allerdings noch keine
Schätzungen zur Verfügung - gerade ein sehr anspruchsvolles,
"robustes" System könnte aber evtl. die finanziellen
Möglichkeiten der USA übersteigen.
Nach dieser Darstellung der Systemoptionen und der damit
verbundenen technischen Probleme möchte ich im Folgenden
auf die verschiedenen denkbaren Angriffsszenarien eingehen,
vor denen ein solcher Raketenschild Schutz bieten soll.
Des Weiteren werde ich versuchen, die Wahrscheinlichkeit
solcher Angriffe sowie die Effektivität von NMD als
Verteidigungssystem dagegen zu bewerten.
3. NMD gegen vorsätzliche Angriffe
Russlands und Chinas
Eine der grundlegenden Entscheidungen, die
die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit ihrem Raketenabwehrprogramm
zu treffen haben, ist, ob sie versuchen sollten, sich damit
auch gegen theoretisch denkbare, vorsätzliche Angriffe
Russlands oder Chinas zu verteidigen. Einige wenige Befürworter
des Projekts betrachten ein begrenztes NMD-System lediglich
als ersten Schritt hin zu einer sehr viel weitreichenderen
Raketenabwehr, die dann auch zur Verteidigung gegen Großmächte
geeignet wäre. Die Mehrzahl der Befürworter schätzen
den Raketenschild jedoch in erster Linie zur Verteidigung
gegen Schurkenstaaten, ziehen aber auch Umstände in
Betracht, unter denen die Vereinigten Staaten das System
gegen China einsetzen sollten. So argumentiert beispielsweise
der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Stephen
Hadley, dass "the United States should have no need
to deploy an NMD system against China. But if China continues
to insist that it is free to use force against Taiwan, continues
to deploy more ballistic missiles aimed at Taiwan and the
United States, and continues to threaten to use those missiles
against both, then the United States may simply have no
choice."[21] Besonders angesichts der zwar vagen, aber
möglicherweise richtungsweisenden Forderungen der Bush-Administration
nach einem "robusten" Raketenschild stellt sich
die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, ein ambitionierteres
Abwehrsystem nicht nur gegen Schurkenstaaten, sondern mittelfristig
auch gegen russische und/oder chinesische Angriffe zu bauen.
Aus zwei wichtigen Gründen, der technischen
Nichtdurchführbarkeit und der politischen Provokation,
sollten die USA diese Pläne zu einer weitreichenderen
Raketenabwehr nicht verfolgen. Tatsächlich besteht
die größte Herausforderung für die USA darin,
Provokationen gegenüber Russland und China zu vermeiden,
während sie ein effektives Raketenabwehsystem gegen
Angriffe von Schurkenstaaten aufbauen.[22]
3.1 Technische Nichtdurchführbarkeit
Aus mindestens den drei folgenden Gründen
haben Russland und China sehr viel bessere Aussichten darauf,
eine amerikanische Raketenabwehr zu überwinden, als
dies Schurkenstaaten hätten:
- Beide verfügen über ausreichende
Mittel zum Bau von Offensivwaffen, die die US-Raketenabwehr
überwältigen könnten. Um den Schaden, den
der Angriff eines starken Gegners anrichten würde,
auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, müssten
die USA einen Raketenschild entwickeln, der in der Lage
wäre, eine sehr viel größere Anzahl angreifender
Gefechtsköpfe abzufangen, als dies gegen kleinere
Angreifer notwendig wäre. Dies würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis
nicht unerheblich verschlechtern.
- Russland und China verfügen über
fortgeschrittene technische Grundlagen, die es ihnen ermöglichen
würden, Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die für
Schurkenstaaten unerreichbar wären. Dazu könnten
u.a. schnellbrennende Raketen, manövrierbare Gefechtsköpfe,
fortgeschrittene Täuschkörper, elektronische
Gegenmaßnahmen, vorgeschaltete atomare Explosionen
sowie Anti-Satellitenwaffen gehören.[23] Selbst wenn
es den USA gelänge, die Probleme zu lösen, die
durch einfache Gegenmaßnahmen entstehen, wären
sie sehr wahrscheinlich trotzdem nicht in der Lage, ein
effektives NMD-System gegen solche High-Tech-Gegenmaßnahmen
zu entwickeln. Besonders Russland, mit seiner jahrzehntelangen
Erfahrung auf dem Gebiet strategischer Kernwaffen, könnte
seine ICBMs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
mit erfolgreichen Gegenmaßnahmen ausrüsten.
- Großmächte wie Russland
oder China wären außerdem in der Lage, zuverlässige
"traditionelle" Transportmethoden für Massenvernichtungswaffen
einzusetzen, wie z.B. Bomber, U-Boote oder Schiffe, die
mit Cruise Missiles mit großer Reichweite ausgerüstet
wären, gegen die sich die USA weder mit einem Raketenschild
noch mit anderen strategischen Abwehrmaßnahmen verteidigen
könnten. Schurkenstaaten dagegen würden v.a.
aus Gründen der Erfolgswahrscheinlichkeit in aller
Regel ICBMs als Angriffsmethode bevorzugen, selbst wenn
sie über andere ungewöhnliche Verbreitungswege
verfügen sollten. Dies erhöht in gewissem Maße
die Aussichten für die USA, sich gegen deren Angriffe
mit Massenvernichtungswaffen erfolgreich zu verteidigen
bzw. solche Angriffe mittels Abschreckung durch ein NMD-System
zu unterbinden.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass
derzeit auch die USA technisch nicht in der Lage sind, ein
Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das die Vereinigten Staaten
und nach Möglichkeit auch ihre Verbündeten vor
russischen oder chinesischen Angriffen mit Interkontinentalraketen
schützen könnte.
3.2 Politische Provokation[24]
Abgesehen von der technischen Realisierbarkeit
bleibt die Frage, wie ein umfassendes (robustes) Raketenabwehrsystem
der USA in Bezug auf Russland und China politisch zu beurteilen
ist. Als Reaktion auf die zunehmende Schwäche im konventionellen
Bereich fordert die russische Doktrin, zur Abschreckung
einer konventionellen Auseinandersetzung stärker auf
Nuklearwaffen zu setzen. Im Falle Chinas sind die Umstände
sogar weit weniger abstrakt, da Nuklearwaffen eine Rolle
im Konflikt um Taiwan spielen könnten. Obwohl China
derzeit in amerikanischen Theater-Missile-Defense-Systemen
(TMD) eine größere Bedrohung als in NMD sieht,
würden die chinesischen Nuklearkapazitäten und
dadurch auch ein amerikanischer Raketenschild Chinas Beurteilung
seiner regionalen Umwelt beeinflussen. Außerdem scheint
sich China von einer Doktrin, die lediglich in geringem
Umfang das Potenzial zu Vergeltungsschlägen fordert,
abzuwenden und dagegen verstärkt den Besitz offensiver
Waffensysteme anzustreben, die einen Erstschlag überstehen
und vielseitigere Einsatzmöglichkeiten bieten können.
Das amerikanische Streben nach nuklearer Überlegenheit
würde die Unsicherheit schüren, unabhängig
davon, ob NMD effektiv einsetzbar wäre oder nicht.
Ist das System effektiv, werden Russland und China glauben,
sie seien einseitig durch amerikanische Gewalt verletzbar.
Ist es, was wahrscheinlicher erscheint, nicht effektiv,
werden die russische und die chinesische Führung die
amerikanischen Anstrengungen, eine effektive Raketenabwehr
zu realisieren, als Zeichen bösartiger amerikanischer
Absichten interpretieren. Da sie sicherlich glauben, dass
nukleare Abschreckung zur Erhaltung amerikanischer Sicherheit
angemessen ist, werden sie das amerikanische Streben nach
nuklearer Überlegenheit als Anzeichen expansionistischer
Absichten verstehen. Dies wird insbesondere durch die gegebene
weltweite konventionelle Überlegenheit der USA und
das Fehlen eines ernsten Konflikts, der die Sicherheit der
USA bedrohen könnte, wahrscheinlich. Zudem würde
eine amerikanische Politik des Rüstungswettlaufs den
Hardlinern und Nationalisten, die in Russland und China
um Unterstützung werben, Auftrieb geben, und deren
gewachsener Einfluss würde wiederum die Dynamik verstärken,
die ohnehin von einer amerikanischen Politik des atomaren
Rüstungswettlaufs ausginge.
Auch wenn die USA die weltweit dominierende militärische
Macht sind, sollten gerade sie in höchstem Maße
an einer Weltordnung interessiert sein, in der alle Großmächte
(zumindest voreinander) sicher sind. Unsicherheit kann expansionistisches
Verhalten auslösen, das beispielsweise Russland dazu
veranlassen könnte, verstärkt wachsenden Einfluss
in den ehemaligen Sowjetrepubliken anzustreben. Auch wenn
dies wahrscheinlich zu keinem Zusammenstoß zwischen
Russland und der NATO führen könnte, so würde
es doch die Spannungen verstärken und einmal mehr das
Hervortreten militärischer Erwägungen nach sich
ziehen. Gesteigerte Unsicherheit würde den Rüstungswettlauf
und das Ende der Zusammenarbeit beschleunigen, was folglich
die zwischenstaatlichen Beziehungen belasten und militärische
Gefahren heraufbeschwören würde. Zudem könnte
das Streben der Vereinigten Staaten nach einem solchen Raketenabwehrsystem
eine Unterbrechung oder gar das Ende der Kooperationsprogramme
mit Russland zur Folge haben, die Russlands Kontrolle über
seine Atomwaffen und sein spaltbares Material verbessern
sollen.
Die Anzeichen feindlicher amerikanischer Absichten, die
von einem NMD-System ausgingen, würden die chinesischen
Bestrebungen verstärken, den Schritt Taiwans in die
Unabhängigkeit zu unterbinden. China wird zunehmend
die Möglichkeiten haben, seine konventionellen und
nuklearen Streitkräfte auszubauen, was unter Umständen
Japan zu der Überzeugung bringen könnte, dass
es stärker auf seine eigenen militärischen Fähigkeiten
setzen muss. Ein solcher Rüstungswettlauf in Nordostasien
würde ernstzunehmende Spannungen in der Region nach
sich ziehen und folglich auch die amerikanische Sicherheit
verringern.
Obwohl keine der genannten Reaktionen als sicher gelten
kann, würde ein unbeschränktes Raketenabwehrsystem
deren Wahrscheinlichkeit in jedem Fall erhöhen. Russland
würde einen gegen sich gerichteten Raketenschild nicht
isoliert, sondern im Kontext jüngerer geopolitischer
Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten sehen:
Die NATO-Erweiterung nach Osten, die Aufkündigung des
ABM-Vertrags, die Interventionen auf dem Balkan, besonders
im Kosovo, und der jüngste Golfkrieg ließen Russland
nicht auf eine strategisch defensive Grundhaltung der USA
schließen. China wird das NMD-Projekt wahrscheinlich
als Teil einer Gesamtstrategie betrachten, mit der Washington
seine Unterstützung für Taiwan unterstreicht,
TMD in der Region verbreitet und die Ausweitung der japanischen
Militärausgaben sowie deren militärische Einsetzbarkeit
fordert. Ein unbeschränktes Raketenabwehrsystem gegen
Interkontinentalraketen würde also die Beziehungen
zwischen den USA, Russland und China zumindest stark belasten,
wenn nicht gar dauerhaft beschädigen und die Unsicherheit
vor den Absichten der USA verstärken. Damit würde
es auf die globale Sicherheit destabilisierend und somit
kontraproduktiv wirken.
Das gewichtigste Gegenargument gegen diese Einschätzungen
ist, dass der Abschreckungs- und Schadensbegrenzungsnutzen
eines hocheffektiven NMD-Systems die Gefahren, die von einer
erhöhten Unsicherheit Russlands und Chinas ausgingen,
bei weitem übersteigen würde. Da aber selbst Experten,
die der Bush-Regierung nahe stehen, erhebliche Zweifel an
der Effektivität des Systems hegen,[25] ist dieses
Argument wohl wirklich nur theoretisch zu beachten, zumal
es lediglich die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA,
nicht aber die Veränderungen der globalen Sicherheitslage
ausreichend berücksichtigt, von der die USA letzten
Endes aber abhängig sind.
Unter den gegebenen Umständen erscheint das Streben
der USA nach nuklearer Überlegenheit als sicherheitspolitisch
weder logisch noch sinnvoll, da angesichts der Tatsache,
dass sich die amerikanischen Beziehungen zu Russland und
China derzeit in Übergangsstadien befinden und kooperatives
Verhalten zur Verbesserung und Festigung friedvoller Beziehungen
beitragen könnte, ein unbeschränktes Raketenabwehrprogramm
bestenfalls zu einem "Neuen Kalten Krieg" führen
könnte.[26] Dieses Urteil wird noch dadurch gestärkt,
dass die amerikanischen Anstrengungen, einen wirksamen Raketenschild
gegen Russland und China zu entwickeln, aus den genannten
Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern
würden, wodurch die USA die gesamten Kosten eines solchen
Systems zu tragen, aber keinerlei Nutzen zu erwarten hätten.
Es bleibt festzuhalten, dass zum einen ein Angriff Russlands
oder Chinas gegen die Vereinigten Staaten derzeit äußerst
unwahrscheinlich erscheint und zum anderen das geplante
NMD-System ohnehin keinen Schutz vor einem solchen Angriff
bieten könnte. Es würde, ganz im Gegenteil, aus
den genannten Gründen das politische Klima zwischen
den USA, Russland und China möglicherweise stark verschlechtern
und damit militärische Auseinandersetzungen jeglicher
Art wahrscheinlicher machen. Folglich hätte ein solches
Raketenabwehrsystem für die USA in Bezug auf Russland
und China keinerlei Nutzen.
4. Möglicher
Nutzen einer begrenzten NMD
4.1 Wahrscheinlichkeit
eines Schurkenstaaten-Angriffs
Mit der Erkenntnis, dass ein Raketenschild
also allerhöchstens gegen kleine Schurkenstaaten, auf
keinen Fall aber gegen Russland oder China gerichtet sein
sollte, bleibt nun die Frage zu erörtern, ob der Nutzen
einer solchen begrenzten Raketenabwehr die sicherheitspolitischen
Kosten überwiegen würde (und NMD damit sinnvoll
wäre) oder nicht.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass
die Anzahl der Staaten, welche den USA feindlich gesonnen
sind und die in absehbarer Zeit über die relevante
Kombination von Waffensystemen (ICBMs und WMD) verfügen
werden/können, sehr begrenzt ist: Nach dem Sturz des
Hussein-Regimes im Irak sind es gerade noch zwei, Nordkorea
und Iran. Außerdem können diplomatisches Geschick,
Verhandlungen, Internationale Organisationen und - im Extremfall
- auch militärische Präemption die Anzahl dieser
Staaten begrenzen. Trotzdem darf die Existenz und die möglicherweise
wachsende Anzahl an Schurkenstaaten, deren Gefahrenpotenzial
nicht unterschätzt werden darf, nicht übersehen
werden. Wie sieht es in diesen Fällen mit dem "klassischen"
militärischen Instrument zwischen Atommächten,
der Abschreckung, aus?
4.2 NMD als erhöhte Abschreckung
Die Glaubwürdigkeit der US-amerikanischen
Abschreckung, also die Fähigkeit und der Wille, auf
einen begrenzten Angriff mit Massenvernichtungswaffen konventionell
und/oder nuklear so heftig zu reagieren, dass von diesem
Angriff abgesehen wird, ist extrem hoch. Diese Glaubwürdigkeit
würde darunter leiden, wenn der Angreifer WMD-ICBMs
besäße, die einen US-Gegenschlag überstehen
und dann für einen zweiten Angriff gegen die USA eingesetzt
werden könnten. Denn in diesem Fall würden die
Vereinigten Staaten abwägen, ob sie angesichts dieser
Bedrohung wirklich Vergeltung üben wollten (Beeinträchtigung
des Willens).[27] Allerdings sind die ICBMs der Schurkenstaaten
in Ermangelung gehärteter Abschussbasen und aufgrund
der geringen Mobilität der Raketen sehr verwundbar
gegenüber einem amerikanischen Vergeltungsschlag.
Außerdem könnte ein Schurkenstaat nicht, wie
etwa Russland, die Zweitschlagskapazität der USA mit
einem atomaren Angriff beeinträchtigen, also mit seinen
Atomwaffen die US-Streitkräfte, insbesondere einige
Atomwaffen der Amerikaner (bzw. ihre Kommando- und Kommunikationszentralen)
zerstören. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten,
einen Vergeltungsschlag zu führen, würde also
nicht beeinträchtigt.
Die Glaubwürdigkeit der US-Abschreckung würde
weiterhin dadurch erhöht, dass die zu erwartenden massiven
Verluste nach einem WMD-Angriff die moralischen Bedenken,
die gegen einen (auch atomaren) Vergeltungsschlag sprechen,
in den Hintergrund treten ließen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich bezüglich
des Nutzens von NMD zwei Fragen:
- Würde das geplante Raketenabwehrsystem
die US-amerikanische Abschreckung glaubhafter machen?
Die Abschreckung der USA gegenüber einem Schurkenstaat
ist bereits jetzt nahezu optimal, kann also durch einen
Raketenschild kaum weiter verbessert werden. Diese Einschätzung
würde sich ändern, wenn ein Schurkenstaat WMD-ICBMs
hätte, die einen US-Vergeltungsschlag überstehen
könnten.[28]
- Inwiefern wird die Waffe der Abschreckung
stumpf, wenn man es mit Gefahren zu tun hat, die nicht
durch Abschreckung gebannt werden können, so z.B.
mit irrational handelnden Führern von Schurkenstaaten
oder nicht autorisierten Angriffen?
Die Frage der "irrationalen" politischen Führer
wird oft verzerrt: So verantwortungslos gegenüber
anderen Staaten und ihrer eigenen Bevölkerung sie
auch teilweise sein mögen, so selten sind solche
Führer und Regime von Suizidalität bedroht.
Und einen (zumindest politischen) Selbstmord würde
ein WMD-Angriff auf die Vereinigten Staaten mit großer
Wahrscheinlichkeit bedeuten. Vorstellbar ist allerdings
eine Situation, in welcher die USA kurz davor sind, ein
Regime zu stürzen und die politische Führung
eines Schurkenstaates nichts mehr zu verlieren hat. Von
den Befürwortern des Raketenabwehrprogramms wird
als eines ihrer Hauptargumente angeführt, dass die
politische Führung eines Schurkenstaates in Anbetracht
eines bevorstehenden oder bereits begonnenen US-amerikanischen
Militärschlages, z.B. im Rahmen einer Regime-Change-Operation,
versucht sein könnte, in der Gewissheit des eigenen
zumindest politischen Endes noch einen Angriff mit ICBMs,
die mit Massenvernichtungswaffen bestückt sein könnten,
gegen die USA zu starten, bevor es den Amerikanern gelänge,
dem Regime diese Handlungsmöglichkeiten zu nehmen.[29]
Ein häufig angeführtes Beispiel war bislang
stets der Irak, dem man zugetraut hat, z.B. im Falle eines
amerikanischen Präemptivschlags WMD-ICBMs gegen die
Vereinigten Staaten einzusetzen. Diesbezüglich hat
der Irakkrieg im Frühjahr 2003 eindeutig das Gegenteil
bewiesen, wobei nach wie vor ungeklärt ist, ob das
irakische Regime keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt
hat, weil es über keine verfügte oder ob es
aus anderen Gründen daran gehindert wurde.
Von der politischen Führung "nicht autorisierte"
Angriffe sind in der Form denkbar, dass die Befugnis,
einen Abschuss zu autorisieren, an die militärische
Führung delegiert werden könnte, welche vielleicht
die Entscheidung zum Angriff in der Erwartung träfe,
ein militärisches Vorgehen der USA würde auf
die Zerschlagung der Streitkräfte des Schurkenstaates
abzielen.
Die Wahrscheinlichkeit solcher Szenarien ist sehr schwer
abzuschätzen, angesichts des Risikos und der zu erwartenden
beiderseitigen Verluste aber wohl sehr gering. Trotzdem
bleibt ein Restrisiko, welches die Stationierung von NMD
rechtfertigen könnte.[30]
Da also ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen
durch einen Schurkenstaat nicht vollständig ausgeschlossen
werden kann, muss man sich nun fragen, ob NMD zur "Schadensbegrenzung"
im Falle eines WMD-Angriffs auf die USA taugt. Diese Frage
ist dann zu bejahen, wenn man davon ausgeht, dass die Vereinigten
Staaten nicht sicher sein können, die ICBMs des Schurkenstaates
rechtzeitig zu entdecken und zu zerstören, bevor dieser
einen Erstschlag ausführt, bzw. dann, wenn die Amerikaner
nicht sicher sein können, durch ihren Vergeltungsschlag
alle verbleibenden Raketen und Sprengköpfe zu zerstören.
Auch hier ist also ein potenzieller Nutzen des NMD-Programms
zu erkennen. Nun könnte man davon ausgehen, dass allein
die Existenz eines beschränkten Raketenabwehrsystems,
weitgehend unabhängig von seiner tatsächlichen
Effektivität und Zuverlässigkeit, die politische
und militärische Führung eines Schurkenstaates
davon überzeugen könnte, von einem Angriff mit
Massenvernichtungswaffen abzusehen, da ein solcher Angriff
den USA den angestrebten Schaden gar nicht zufügen
würde, weil die angreifende Rakete vorher abgefangen
werden könnte.[31] Im Gegenzug würden die USA
aber mit Sicherheit trotzdem einen für das jeweilige
Regime vernichtenden Gegenschlag führen, ohne dabei
weitere Angriffe mit Massenvernichtungswaffen befürchten
zu müssen. Nicht zu unterschätzen ist hierbei
das politische Signal, das von der Entscheidung für
ein solches NMD-System in Richtung möglicher Angreifer
ausgesandt würde und bereits den Versuch eines Angriffs
mit WMD-ICBMs als sinn- und zwecklos erscheinen ließe.
Vermutlich würde es bereits ausreichen, potenziellen
Angreifern glaubhaft zu versichern, dass man ihre Raketen
abfangen könnte, ohne dass das System dazu tatsächlich
perfekt funktionieren müsste. Somit könnte ein
beschränktes Raketenabwehrsystem tatsächlich einen
Beitrag zur Erhöhung des US-amerikanischen Abschreckungspotenzials
gegenüber Schurkenstaaten leisten und diese von einem
Angriff mit Interkontinentalraketen, die mit Massenvernichtungswaffen
bestückt sind, auf die USA abhalten.[32] Mit dieser
Argumentation ließe sich eine Entscheidung für
das System trotz der beschriebenen technischen und politischen
Unwägbarkeiten rechtfertigen. Trotzdem bleibt es sicher
strittig, ob die relativ geringe Wahrscheinlichkeit eines
solchen Angriffs durch einen Schurkenstaat und die damit
nach wie vor verhältnismäßig kleine, durch
NMD erreichte Steigerung des amerikanischen Abschreckungspotenzials
den immensen finanziellen Aufwand rechtfertigen können.
Befürworter des Raketenabwehrschilds beziehen dazu
in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse auch die psychologischen
Effekte mit ein, indem sie argumentieren, durch NMD ließe
sich das Sicherheitsgefühl der amerikanischen Gesellschaft
und möglicherweise auch einiger Verbündeter nicht
unerheblich steigern.[33]
4.3 Schutz vor unbeabsichtigten russischen
Angriffen[34]
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990
und der Verteilung ihres Atomwaffenarsenals auf vier Staaten
konzentrierte sich die amerikanische Aufmerksamkeit zunehmend
auf das Risiko eines unbeabsichtigten Raketenabschusses.
In diesem Zusammenhang wurden in den 1990er Jahren Pläne
für ein begrenztes Raketenabwehrsystem entworfen, unter
anderem das "Global Protection Against Limited Strikes
System" der ersten Bush-Regierung und das maßvollere
"Accidental Launch Protection System" von Senator
Sam Nunn (D-Georgia). Obwohl das Augenmerk begrenzter Raketenabwehr
heute auf dem Entgegnen eines vorsätzlichen Angriffs
durch einen Schurkenstaat liegt, nennt der Missile Defense
Act von 1999 die Verteidigung gegen einen versehentlichen
oder unbefugten Raketenabschuss als Ziel amerikanischer
Sicherheitspolitik.[35]
Die Bezeichnung "versehentlicher Abschuss" bezieht
sich auf eine ganze Reihe möglicher Ereignisse. Ein
wirklich unbeabsichtigter Abschuss, verursacht z.B. durch
einen mechanischen oder elektronischen Fehler, einen Softwaredefekt
oder einen Bedienungsfehler, also ein automatischer Abschuss
einer Rakete ohne Genehmigung der politischen Führung
und ohne vorsätzliches Handeln der Militärs, wird
als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt.
Sehr viel besorgniserregender ist die Möglichkeit,
dass ein solcher Fehler die Verantwortlichen zu einer irrtümlichen
Genehmigung eines Angriffs verleiten könnte. So könnte
beispielsweise ein Fehler in russischen Warnsystemen die
Verantwortlichen dazu veranlassen, einen Raketenangriff
in der irrigen Annahme zu befehlen, Russland würde
angegriffen. Problematisch ist auch die Möglichkeit
eines Raketenabschusses durch Personen, die keinen Befehl
der politischen Führung dazu haben. Obwohl Russland
über Kontrollsysteme und Autorisierungsverfahren verfügt,
die die nicht genehmigte Nutzung von Atomwaffen verhindern
sollen, glaubt die CIA, dass diese Sicherheitsvorkehrungen
umgangen werden können.[36]
Die Risiken eines irrtümlichen oder nicht genehmigten
Abschusses sind schwer einzuschätzen. Die amerikanischen
Nachrichtendienste gehen davon aus, dass ein solcher versehentlicher
Abschuss einer russischen strategischen Rakete höchst
unwahrscheinlich ist, solange die technischen Sicherheitsvorkehrungen
ebenso wie die Verfahrensabläufe weiterhin funktionieren.
Der Kollaps der russischen Wirtschaft und der gleichzeitige
Rückgang der Verteidigungsausgaben hatten einen allgemeinen
Verfall der Atomstreitkräfte und der Ausstattung sowie
der Moral des russischen Militärpersonals zur Folge.
Besondere Beachtung finden Berichte, wonach Russland nach
wie vor über die Möglichkeiten verfügt, trotz
der gravierenden Schwächung seiner Warnsysteme Raketen
abzuschießen, sobald ein Angriff auf sein Territorium
gemeldet wird. Im Jahr 1995 löste beispielsweise die
Entdeckung des Abschusses einer norwegischen Forschungsrakete
durch russisches Radar eine Warnmeldung aus, die ernst genug
gewesen wäre, um einen russischen nuklearen "Gegenschlag"
auszulösen. Die russischen Verantwortlichen konnten
zwar damals den Fehler rechtzeitig entdecken, doch sind
die russischen Warnsysteme seither weiter dem Verfall preisgegeben.
Aufgrund der bei einem Angriff relativ leichten Zerstörbarkeit
ihrer atomaren Waffen, ihrer Kommandozentralen und Kontrollsysteme
könnte die russische Militärführung geneigt
sein, insbesondere während einer internationalen Krise
lieber einen atomaren Erstschlag zu starten, als abzuwarten
und zu überprüfen, ob der Alarm möglicherweise
falsch war.
Das Argument, ein begrenztes Raketenabwehrsystem würde
das Risiko eines irrtümlichen oder nicht genehmigten
russischen Raketenangriffs mindern, ist jedoch aus folgenden
Gründen falsch:[37]
- Das Ausmaß eines solchen Angriffs
würde die Kapazitäten eines solchen Raketenschildes
bei weitem übertreffen. Sollte die russische Führung
tatsächlich fälschlicherweise annehmen, ihr
Land würde angegriffen, erscheint es sehr viel wahrscheinlicher,
dass sie einen massiven Gegenschlag mit Tausenden von
Sprengköpfen befehlen würde, als einen kleinen
Gegenangriff mit nur wenigen ICBMs. Bedenkt man zudem,
dass schon ein einziges U-Boot 16 bis 20 Raketen mit 48
bis 200 Sprengköpfen an Bord hat und jemand, der
unberechtigterweise über die Möglichkeiten verfügt,
eine ICBM abzuschießen, genauso leicht Dutzende
von Raketen mit Hunderten von Sprengköpfen abschießen
kann, dann können auch ungenehmigte Angriffe von
großem Ausmaß sein und somit ein begrenztes
Raketenabwehrsystem völlig überfordern.
- Russland würde auf die Errichtung
eines solchen Systems mit der Verbesserung seiner Raketen
durch hochentwickelte Gegenmaßnahmen reagieren.
Dies würde vermutlich selbst dann geschehen, wenn
die USA Russland versicherten, dass der Raketenschild
ausschließlich gegen aufstrebende Raketenstaaten
gerichtet sei. Russland würde in den Gegenmaßnahmen
eine notwendige Absicherung gegen den möglichen Verstoß
gegen die Begrenzung der Anzahl von Abfangraketen und
gegen das System an sich sehen, selbst wenn dessen Effektivität
als relativ gering einzuschätzen wäre. Außerdem
könnte Russland die Gegenmaßnahmen als notwendig
betrachten, um sich die Option für einen begrenzten
nuklearen Gegenschlag zu erhalten. Somit ist es äußerst
unwahrscheinlich, dass ein begrenztes NMD-System selbst
gegen kleine unbeabsichtigte oder nicht genehmigte russische
Angriffe effektiv einsetzbar wäre.
- Am wichtigsten erscheint, dass Russland
vermutlich auf ein amerikanisches Raketenabwehrsystem
mit Mitteln reagieren würde, die das Risiko eines
unbeabsichtigten oder nicht genehmigten Raketenabschusses
erhöhen würden. Sollte Russland glauben, dass
die amerikanische Raketenabwehr seine Verletzbarkeit durch
einen Angriff erhöht, könnte es dies kompensieren,
indem es mehr Raketen in erhöhte Einsatzbereitschaft
versetzt.[38] Schlimmer noch, sollte die Errichtung des
Raketenschilds die russisch-amerikanischen Beziehungen
ernsthaft beschädigen, wäre es um so wahrscheinlicher,
dass die russische Militärführung einen Fehlalarm
für echt hielte und somit eher gewillt wäre,
einen sofortigen Vergeltungsschlag zu befehlen. Außerdem
könnte sie stärker geneigt sein, Befehlsgewalt
an niedrigere Kommandoebenen zu delegieren, um sich vor
einem amerikanischen "Enthauptungsschlag" zu
schützen. Somit würde das Gesamtrisiko eines
irrtümlichen oder nicht genehmigten Angriffs auch
durch ein begrenztes Raketenabwehrsystem eher zunehmen.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass
die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs durch einen Schurkenstaat
wohl sehr gering sein dürfte. Ein begrenztes Raketenabwehrsystem
könnte die Abschreckung dagegen insbesondere dann erhöhen,
wenn solche Staaten über ICBMs verfügen, die auch
einen US-Schlag überstehen würden, was aber höchst
unwahrscheinlich ist. Sollte die Abschreckung versagen,
könnte selbst ein mittelmäßig effektives
Missile-Defense-System den Schaden begrenzen, der durch
den Angriff eines Schurkenstaats entstehen könnte.
Es ist jedoch möglich, dass dieser Nutzen durch die
gestiegene Gefahr eines unbeabsichtigten oder nicht genehmigten
russischen Abschusses wieder aufgewogen würde. Ein
begrenztes NMD-System würde gegen solche Angriffe nur
geringen oder gar keinen Schutz bieten. Nimmt man also an,
dass der geplante Raketenschild einen gewissen Nutzen zum
Schutz vor Angriffen durch Schurkenstaaten haben könnte,
könnten die USA gewillt sein, das Programm als eine
sehr kostspielige Form der Absicherung gegen kaum wahrscheinliche
Ereignisse umzusetzen. Die USA sollten in diese Absicherung
aber nur dann investieren, wenn die damit verbundenen politischen
und strategischen Kosten[39] nicht zu hoch und vor allem
berechenbar sind.[40]
5. Neue Entwicklungen in Russland[41]
Die Ereignisse des 11. September 2001 haben,
über den Rückzug der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag
am 13. Dezember 2001 hinaus, das Verhältnis zwischen
den USA und Russland in Bezug auf ein Raketenabwehrsystem
und hinsichtlich der Verbreitung von Nukleartechnologie
stark belastet.
Während der Bericht der Rumsfeld-Kommission bereits
1998 vor einem rasch anwachsenden Raketenpotenzial in den
Händen diktatorisch regierter "Schurkenstaaten"
warnte,[42] bestritt der russische Präsident Putin
noch im Jahr 2000 kategorisch die Ergebnisse der amerikanischen
Bedrohungsanalyse und vertrat die Auffassung, dass die Raketenbedrohung
seitens so genannter "Problemstaaten" des Nahen
und Mittleren Ostens oder der asiatischen Region, auf die
sich die USA bezogen, weder heute noch in absehbarer Zukunft
existiere.[43] In der Folge des 11. September 2001 näherten
sich die Bedrohungswahrnehmungen der USA und Russlands dergestalt
an, dass die USA ihre bis dahin geäußerte Kritik
am Vorgehen Moskaus gegen die Rebellen in Tschetschenien
fast vollständig aufgaben und die kritikwürdige
Auffassung Russlands weitgehend übernahmen, nach der
es sich beim Separationsversuch der Kaukasusrepublik hauptsächlich
um das Werk jener islamischen Terroristen handele, die auch
für die Anschläge des 11. September verantwortlich
seien. In russischen Fachkreisen gewann die Diskussion über
die Politik zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
deutlich an Bedeutung. Der Vorsitzende des Rates für
Außen- und Sicherheitspolitik, Sergej Karaganov, stellte
fest, dass "die größte Bedrohung der internationalen
Sicherheit sowie derjenigen Russlands [...] die beginnende
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer
sei".[44]
Obgleich diese Einschätzung von der Kremlführung
geteilt wird, zeigen die intensiven Kontakte zum Iran, dass
die Umsetzung in substanzielle Politik weiterhin aussteht.[45]
Trotz des verstärkten Drucks der US-Administration
auf Moskau zur Beendigung dieser Nuklearkooperation liefert
Russland weiter sensible Nukleartechnologie, spaltbares
Material und Know-how an den Iran. Moskau bestreitet dabei
entschieden eine sicherheitspolitische Relevanz dieser Exporte
und verweist auf die Bereitschaft Teherans, sich Inspektionen
durch die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA)
zu unterwerfen.[46] Die nach zähen Verhandlungen zwischen
dem Iran und der IAEA im Dezember 2003 erreichte Unterzeichnung
des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch den
Iran lassen auf eine bessere Kooperation Teherans mit der
Behörde und eine bessere internationale Kontrolle der
iranischen Atomprogramme hoffen. Neben dem Nuklearprogramm
betreibt der Iran auch ein ambitioniertes Programm zur Entwicklung
ballistischer Raketen. Unter Berücksichtigung der militärischen
Effizienz und der politischen Symbolwirkung gilt schon das
Streben nach Raketen mittlerer Reichweite nur dann als sinnvoll,
wenn ein Staat zu deren Bestückung über ABC-Sprengköpfe
verfügt, wobei Kernwaffen allein aus praktischen Gründen
am attraktivsten sind.[47] Russische Unternehmen und russische
Wissenschaftler sind erheblich in die Entwicklung des iranischen
Raketenprogramms involviert. Insbesondere die Konstruktion
der Shahab IV orientiert sich stark an der einstigen sowjetischen
Mittelstreckenrakete SS-4.[48] Russland gehört nach
Erkenntnissen amerikanischer Nachrichtendienste neben China
und Nordkorea zu den wichtigsten Unterstützern der
iranischen Raketenentwicklung.[49]
Nach Ansicht des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers
Paul Wolfowitz verstärkt die Bereitschaft Russlands,
seine Nuklear- und Raketentechnologie an Staaten wie den
Iran zu verkaufen, die Sorgen der USA bereits mittelfristig
gegenüber Angriffen mit Massenvernichtungswaffen durch
Schurkenstaaten verwundbar zu sein. Da gegen diese nach
amerikanischer Wahrnehmung aggressiven und diktatorischen
Regime die traditionelle Abschreckungsdrohung unwirksam
sei, wachse folglich die Notwendigkeit, das Territorium
der USA durch einen Raketenabwehrschild vor solchen Gefahren
zu schützen.[50] Moskau ist bemüht, sich in Abgrenzung
zu den Vereinigten Staaten als Großmacht darzustellen
und Washington keinerlei Einfluss auf sein außenpolitisches
Handeln zu geben. Dies zeigt sich zum einen in der Ablehnung
der amerikanischen Politik verschärfter Ächtung
einzelner Partnerstaaten Russlands und wurde zum anderen
während der Krise um das Atomprogramm Nordkoreas besonders
deutlich, als Moskau durch verständnisvolle Äußerungen
für das Verhalten Pjöngjangs versuchte, in dem
Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen, um so sein internationales
wie regionales Gewicht zu erhöhen.[51] Ein ganz ähnliches
Vorgehen Russlands war im Streit um die Kontrolle des iranischen
Nuklearprogramms durch die IAEA im November 2003 zu beobachten.
Da Moskau bislang wenig Bereitschaft erkennen läßt,
seine guten Kontakte zu so genannten Schurkenstaaten zu
beenden, suchen die USA nach Möglichkeiten, Russland
stärker einzubinden, und unterbreiteten im Februar
2003 den Vorschlag, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem
aufzubauen. Allerdings sind wie auch schon bei früheren
Angeboten dieser Art nur wenige Details bekannt geworden.
Diese lassen aber darauf schließen, dass das amerikanische
Angebot auf die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines
TMD-Systems gegen nichtstrategische Raketen gerichtet ist.
Auf ein solches Verteidigungssystem hatten sich auch schon
Vorschläge des Kremls zuletzt im Februar 2001 bezogen,
die den Aufbau einer gesamteuropäischen Raketenabwehr
angeregt hatten.
Aus amerikanischer Sicht wäre eine Zusammenarbeit auf
dem Gebiet taktischer Raketenabwehr auch deshalb erstrebenswert,
weil die russische Rüstungsindustrie insbesondere im
Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen mittlerer
Reichweite über eine beachtliche Expertise verfügt.[52]
Eine Kooperation wäre für Russland vor allem unter
dem Gesichtspunkt interessant, durch die Beteiligung an
der Entwicklung eines solchen Systems auch ein Mitspracherecht
bei dessen Einsatz und Stationierung zu erreichen. Somit
könnte sich Moskau zumindest einen begrenzten Einfluss
auf das amerikanische Raketenabwehrprogramm sichern. Für
beide Seiten könnte eine solche Zusammenarbeit den
Ausbau einer, von Washington in Aussicht gestellten und
von Moskau geforderten, "neuen strategischen Partnerschaft"
darstellen. Diese Kooperation würde zudem eine Möglichkeit
für die weitere Verbreitung russischer Waffensysteme
unter den NATO-Ländern bieten, wodurch die russische
Rüstungsindustrie über attraktive Alternativen
zu ihren Geschäften etwa mit dem Iran verfügte,
was sowohl im Sinne Washingtons als auch der übrigen
NATO-Mitgliedsstaaten wäre.[53]
Neben dem nach wie vor bestehenden hohen Misstrauen auf
militärischer Ebene zwischen Russland und den USA sind
es vor allem die politischen Implikationen, die eine baldige
Umsetzung des amerikanischen Vorschlags unwahrscheinlich
erscheinen lassen. Insbesondere für die Beziehungen
zwischen Russland und China ließen sich durch eine
solche Zusammenarbeit negative Konsequenzen erwarten. Obwohl
sich auch für Moskau zahlreiche, vor allem wirtschaftliche
und militärische Vorteile aus der Kooperation ergeben
könnten, wäre der strategische Nutzen für
die Vereinigten Staaten ungleich größer. Nach
der russischen Initiative vom Februar 2001 hatten einige
Beobachter die Bush-Regierung sogar aufgefordert, den Aufbau
eines "boost phase"-Systems in den Mittelpunkt
eines möglichen russisch-amerikanischen Entwicklungsprogramms
zu stellen. Da nach Ansicht amerikanischer Fachleute schon
die gemeinsame Entwicklung eines TMD-Systems ausreichen
könnte, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben,
enthält dieser Aspekt einer Partnerschaft Russlands
mit den USA erst recht erheblichen Sprengstoff für
das Verhältnis zwischen Moskau und Peking. Mit einem
Startphasensystem auf russischem Territorium ließen
sich, nicht nur die Angriffspotenziale der sogenannten Schurkenstaaten
neutralisieren, sondern möglicherweise auch die Chinas.[54]
Die Reaktion Chinas könnte, wie bereits erläutert,
in einer massiven nuklearen Aufrüstung bestehen, was
eine strategische Konstellation hervorbringen würde,
in der sich Russland zwei militärisch überlegene
Großmächte gegenüber sehen würde. Vor
dem Hintergrund der historischen Erfahrung aus dem Zusammenbruch
der Sowjetunion, zu dem nicht zuletzt die massiven Anstrengungen
in den siebziger und achtziger Jahren zur militärischen
Abschreckung zweier feindlicher Großmächte geführt
hatten, stellen die Konzentration der russischen Führung
auf die wirtschaftliche Konsolidierung des Landes und die
Ablehnung der amerikanischen Raketenabwehrpläne letztlich
zwei Seiten der selben Medaille dar.[55]
Moskau sieht dank seiner gewachsenen Bedeutung im Kampf
gegen den Terrorismus offenbar wieder Chancen zur Einhegung
der amerikanischen Raketenabwehrpläne. Anfang des Jahres
2003 unterbreitete Russland den Vereinigten Staaten überraschend
den Vorschlag für ein neues Raketenabwehrabkommen.[56]
Zwar sind nur wenige Details des Vorschlags bekannt, doch
vermutlich soll der russische Vorstoß dazu führen,
den Grundgedanken der Raketenabwehrpolitik Moskaus in einem
neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag umzusetzen.
Möglicherweise strebt der Kreml eine erneute Limitierung
von Maßnahmen zur strategischen Raketenabwehr bei
gleichzeitiger Freigabe territorial begrenzter TMD-Systeme
an.[57] Die USA haben sich aber gerade erst folgenlos der
Fesseln des ABM-Vertrags entledigt - warum sollten sie Interesse
an einem wie auch immer gestalteten Nachfolgeabkommen haben?
Im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie lehnen die USA
jede Form von Rüstungskontrolle als gefährliche
Selbstbindung ab, so dass auch hier die Voraussetzungen
für eine russisch-amerikanische Verständigung
äußerst ungünstig sind.[58] Die USA entziehen
sich also einerseits der Forderung Moskaus nach einer verbindlich
festgelegten paritätischen Rüstungskontrolle,
andererseits ist Russland aus finanziellen Gründen
dauerhaft außerstande, seine mehrere Tausend Sprengköpfe
umfassende Nuklearstreitmacht aufrechtzuerhalten. Somit
muss für Russland der im Mai 2002 geschlossene SORT-Vertrag
(Strategic Offensive Reductions Treaty) das Rechtsvakuum
im Bereich der strategischen Stabilität füllen,
das sich aufgrund des einseitigen US-Austritts aus dem ABM-Vertrag
ergeben hat. Das wegen seiner oberflächlichen Bestimmungen
vielfach kritisierte Abkommen kann jedoch dem russischen
Bedürfnis nach einem berechenbaren und stabilen nuklearen
Gleichgewicht mit den USA nicht ernsthaft genügen.[59]
6. NMD und die transatlantischen Beziehungen
Da von all den bereits geschilderten möglichen
Bedrohungs- und Angriffsszenarien nicht nur allein die Vereinigten
Staaten, sondern auch andere Staaten, insbesondere die NATO-Bündnispartner,
betroffen sein können, sollte deren Beurteilung des
amerikanischen Raketenabwehrprogramms berücksichtigt
werden. Ich möchte mich im Folgenden auf die unterschiedliche
Beurteilung der möglichen Auswirkungen des geplanten
Raketenabwehrsystems auf die Sicherheit des NATO-Bündnisses
beschränken.[60]
6.1 Die Sicherheit der NATO und die
Zukunft der Abschreckung[61]
Anlass für grundlegende Meinungsverschiedenheiten
in Europa war die Vorstellung, durch einen amerikanischen
Raketenschild könnten verschiedene Sicherheitszonen
geschaffen werden bzw. die Sicherheitsstandards innerhalb
der NATO getrennt werden. Dazu wurden folgende Argumente
angeführt:
- Es bestand die Sorge, dass Europa verwundbar
bliebe, während die Vereinigten Staaten ihren Schutz
vor Raketenangriffen erhöhten. Dies könnte das
Prinzip der gemeinsamen Risiken und Amerikas erweiterte
Abschreckungs- und Sicherheitsverpflichtungen mit Europa
unterwandern, die seit Jahrzehnten durch die Präsenz
amerikanischer Streitkräfte und Atomwaffen auf europäischem
Boden sichergestellt waren. Es wurde argumentiert, ein
Raketenabwehrsystem könne die unilateralen Tendenzen
in den USA stärken und gewissermaßen eine "Festung
Amerika" schaffen, wodurch Washington nur noch widerstrebend
bereit wäre, Risiken zu Gunsten seiner Verbündeten
in Kauf zu nehmen. Zudem wurden Bedenken geäußert,
dass selbst, wenn die militärischen Verbindungen
intakt blieben, der Raketenschild zumindest den Zusammenhalt
der Allianz in zukünftigen "Out-of-Area"-Einsätzen
unterwandern und schwächen könnte.[62] Dagegen
führte die Clinton-Regierung an, ein begrenztes Missile-Defense-System
würde die Glaubwürdigkeit der weltweiten Sicherheitsverpflichtungen
der USA eher verstärken als schwächen. Der Grund
dafür sei, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie
sich gegen Raketenangriffe möglicher Gegner verteidigen
könnten, noch eher bereit wären, ihren Verbündeten
zu Hilfe zu kommen. Die Clinton-Administration betonte,
die USA wären weiterhin bestrebt, potenzielle Angreifer
durch die Aussicht auf einen sofortigen und vernichtenden
Gegenschlag von solchen Angriffen abzuschrecken sowie
die Bedrohung mittels Diplomatie und Rüstungskontrolle
zu begrenzen. Eine effektive Verteidigung wurde als wichtiger
Bestandteil dieser Anstrengungen bewertet, da sie nicht
nur die Aussicht auf massive Vergeltung, sondern auch
auf das Fehlschlagen des Erstschlags selbst bieten würde.
Folglich, so argumentierte die Regierung, wäre ein
Angriff nicht nur sehr verhängnisvoll, sondern auch
aussichtslos. Ein begrenztes Raketenabwehrprogramm würde
somit den USA helfen, die Freiheit zu behalten, auf eine
regionale Krise zu reagieren.
- Ein Gegenargument zum Standpunkt der Clinton-Regierung
war, dass jeglicher Nutzen des Raketenschilds durch die
andauernde Verwundbarkeit Europas und der dort stationierten
amerikanischen Truppen aufgewogen würde.[63] So vertrat
beispielsweise der heutige stellvertretende Sicherheitsberater
von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, die
Ansicht, die teilweise geschützten USA und das verwundbare
Europa würden zukünftige Angreifer dazu verleiten,
auf amerikanische Entscheidungen dadurch Einfluss nehmen
zu wollen, dass sie Städte und amerikanische Stützpunkte
in Europa bedrohten.[64] Diese Einschätzung findet
sich im Programm der Bush-Regierung wieder. Dort wird
ein deutlich weitreichenderes Raketenabwehrprogramm bevorzugt,
um Amerikas Freunde und Verbündete genauso zu schützen
wie die Vereinigten Staaten selbst.[65] Tatsächlich
wurde der Vorschlag gemacht, die Technologie des Missile-Defense-Systems
dann auch in Europa einzusetzen, um das Gleichgewicht
in der Bündnissicherheit wieder herzustellen.[66]
- In Europa bestehen nach wie vor große
Bedenken über die langfristigen Folgen für das
Prinzip der Abschreckung, in der ein Schlüsselelement
der Kriegsprävention seit den 50er Jahren gesehen
wird.[67] Es besteht kein Bestreben, das System der Abschreckung
zu ändern oder die Debatte über das Raketenabwehrprogramm
gar zu einer über Abschreckung versus Verteidigung
werden zu lassen. Aus amerikanischer Sicht dagegen besteht
das große Bedürfnis, die amerikanische Abschreckung
glaubwürdiger zu machen. Es werden massive Bedenken
geäußert, das Konzept der Abschreckung des
Kalten Krieges, das auf beidseitiger Verwundbarkeit und
der Drohung eines vernichtenden nuklearen Vergeltungsschlags
(gesicherte Zweitschlagskapazität) beruhte, sei nicht
mehr geeignet für ein Umfeld, das durch eine Vielzahl
unterschiedlicher regionaler Gegner gekennzeichnet ist,
die möglicherweise über Langstreckenraketen
mit atomaren oder biologischen Sprengköpfen verfügen.
Das Raketenabwehrprogramm wird als geeignetes Mittel betrachtet,
um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen.
Ein neues Abschreckungskonzept könnte neben der offensiven
Drohung mit Vergeltung ein defensives Element enthalten.
Ziel wäre es, dem Gegner die Fähigkeit zu nehmen,
seine Angriffsstrategie erfolgreich durchzuführen,
indem man sich gegen diese Art von Angriffen, zumindest
theoretisch, unangreifbar macht. Der Vorschlag Präsident
Bushs, die Zahl der atomaren Sprengköpfe einseitig
zu reduzieren und ein effektives Raketenabwehrsystem zu
installieren, geht genau in diese Richtung. Somit könnte
sich der Fokus der amerikanischen Sicherheitsdoktrin von
einer nur auf offensive Atomwaffen und deren Abschreckungspotential
gestützten Strategie zu einer entwickeln, die durch
Verteidigung und "Deterrence through denial"
gekennzeichnet wäre, verbunden mit modernsten Offensivwaffensystemen.
Zieht man aber die nach wie vor bestehenden technologischen
Probleme des Missile-Defense-Systems in Betracht, ist
es unwahrscheinlich, dass ein solcher Wechsel bald erfolgen
könnte. Für Europa wird die Frage, ob ein amerikanischer
Raketenschild das System der Abschreckung schwächen
oder stärken würde, ein kontrovers diskutiertes
Thema bleiben, solange die US-Regierung an ihrem bisherigen
Kurs festhält.[68]
7. Fazit
Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten,
dass aufgrund der technischen Schwierigkeiten und der zu
erwartenden politischen Konsequenzen weder ein Midcourse-,
noch ein Boost-Phase-NMD-System zur Verteidigung der USA
und seiner Bündnispartner gegen alle denkbaren Angriffe
mit Interkontinentalraketen geeignet ist. Einzig die Verteidigung
gegen den Angriff eines Schurkenstaates mit wenigen ICBMs
scheint mit Hilfe eines begrenzten Raketenabwehrprogramms
technisch in einem überschaubaren Zeitrahmen realisierbar
sowie in seinen politischen Folgen berechen- und verantwortbar
zu sein. Hierbei überwiegt aber eindeutig der Nutzen
des Missile-Defense-Systems als zusätzliches Mittel
zur Abschreckung gegenüber dem tatsächlichen Einsatz
als aktives Verteidigungssystem. Damit stellt die technische
Perfektion des Systems keine notwendige Bedingung für
dessen Einsatz mehr dar. Inwiefern diese sehr beschränkten
Einsatzmöglichkeiten von NMD die enormen Kosten seiner
Entwicklung, Errichtung und Instandhaltung rechtfertigen
können, ist objektiv sehr schwierig zu beurteilen und
hängt auch in hohem Maße von den sicherheitpolitischen
Beurteilungen sowie den strategischen Planungen der verantwortlichen
Politiker und Militärs ab.
Zwar erscheint die amerikanische Bedrohungswahrnehmung der
Gefahr von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen
in den Händen diktatorischer Regime oder terroristischer
Gruppierungen durchaus naheliegend. Auch die Schlussfolgerung,
dass dadurch ein, zumindest nationales, wenn nicht gar globales
Raketenabwehrsystem erstrebenswert wäre, scheint auf
den ersten Blick überzeugend. Bei einer genaueren Betrachtung
erweisen sich jedoch sowohl diese Bedrohungswahrnehmung
als auch die Schlussfolgerungen zu großen Teilen als
äußerst zweifelhaft. Wie ich in meiner Arbeit
gezeigt habe, ist zum einen heftig umstritten, ob insbesondere
aufgrund der technologischen und logistischen Probleme von
Schurkenstaaten oder terroristischen Gruppierungen tatsächlich
eine ernsthafte Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen und
ballistischen Raketen ausgeht. Ganz im Gegenteil wäre
aufgrund der dargestellten, zu erwartenden Reaktionen Russlands
und Chinas auf den Einsatz eines amerikanischen Raketenschildes
mit wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten
und vor allem auch mit einer wachsenden Gefahr der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie zu rechnen,
wodurch keine Steigerung der internationalen Sicherheit,
sondern eine wachsende Gefährdung erreicht würde.
Weder dem Irak, noch dem Iran oder Nordkorea wurden bisher
die Herstellung, der Besitz oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
zweifelsfrei nachgewiesen. Da selbst im Fall Nordkoreas
davon auszugehen ist, dass das Regime aus Gründen des
eigenen Machterhalts in aller Regel rational und somit im
Großen und Ganzen berechenbar handelt, ist auch die
Annahme einer Gefahr irrational agierender Diktatoren wenig
zutreffend. Für terroristische Gruppierungen, wie z.B.
Al-Qaida ist die Kombination ballistischer Raketen mit Massenvernichtungswaffen
aus mehreren Gründen unattraktiv. Zum einen widersprechen
die geringe Mobilität der Raketen und die damit verbundene
Ortsgebundenheit bei deren Einsatz der charakteristischen
Unabhängigkeit transnationaler Terrornetzwerke von
staatlicher Unterstützung. Zum anderen wäre das
Risiko, aufgrund der enormen logistischen Probleme bereits
lange vor einem möglichen Einsatz der Waffen entdeckt
zu werden, viel zu groß. Außerdem haben die
Anschläge vom 11. September 2001 gezeigt, welches Ausmaß
an Zerstörung sich mit konventionellen und zivilen
Mitteln anrichten lässt, so dass die Terroristen zur
Erreichung ihres Ziels maximaler Zerstörung und hoher
Opferzahlen keiner Massenvernichtungswaffen bedürfen.
Zudem sollte man bedenken, welche Möglichkeiten zur
Einhegung dieser Gefahren sich auf dem Gebiet der internationalen
Rüstungskontrolle, durch die konsequente Umsetzung
bereits bestehender Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Nuklear- und Raketentechnologie oder durch strukturelle
Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Im
Vergleich dazu ist der Nutzen des geplanten Raketenabwehrsystems
zur langfristigen Erhöhung der Sicherheit der USA und
deren Verbündeter als äußerst gering zu
bewerten. Aus diesem Grund sollten vor allem die europäischen
Regierungen und darunter auch verstärkt die Bundesrepublik
die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle
intensivieren. Sie sollten außerdem unnachgiebig,
auch gegenüber den USA, auf der Umsetzung und strikten
Einhaltung der bestehenden internationalen Abkommen zum
Verbot und zur Nichtverbreitung bestimmter Technologien
und Waffentypen beharren, die Möglichkeiten zur Sanktionierung
von Verstößen ausschöpfen und intensiv an
der Weiterentwicklung und Ausgestaltung dieser Abkommen
arbeiten. Unabdingbar ist dazu, dass die europäischen
Regierungen ihr eigenes außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisches
Handeln daran ausrichten, aber auch wirtschaftliche Interessen
nicht über die Interessen der internationalen Sicherheit
stellen. Zudem sollte die Entwicklung neuer Waffensysteme
in den USA von den Europäern aufmerksam und kritisch
beobachtet werden. Ein neues Mit- oder Wettrüsten im
offensiven wie defensiven Bereich wird aber sicherlich keinen
Beitrag zur Erhöhung der internationalen Sicherheit
leisten können. Aus diesem Grund sollten auch die Pläne
der amerikanischen Regierung zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems
keine Unterstützung seitens der europäischen Regierungen
erfahren.
8. Abkürzungen und Definitionen
ABM-Vertrag
Anti-Ballistic-Missile-Treaty, Vertrag von 1972 (Ergänzungsprotokoll
1974) zwischen den USA und der UdSSR, der beiden Seiten
je ein Stationierungsgebiet für ein Raketenabwehrsystem
mit 100 Raketenabschusseinrichtungen zugesteht. Infolge
der Terroranschläge vom September 2001 und als Voraussetzung
für die Umsetzung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie
traten die USA einseitig von diesem Vertrag zurück.
ICBM
Intercontinental Ballistic Missile: Interkontinentalrakete,
Rakete mit einer Reichweite über 9.000 km. Als Transkontinentalraketen
(TCBM) bezeichnet man Raketen mit einer Reichweite über
8.000 km. Eine von einem U-Boot abgefeuerte Rakete bezeichnet
man als SLBM (Submarine-launched ballistic missile).
MIRV
Multiple independently targetable reentry vehicle ("mehrfach
unabhängig programmierbares Wiedereintrittsfahrzeug"),
Mehrfachsprengkopf von Interkontinentalraketen.
SORT-Vertrag
Strategic Offensive Reductions Treaty, im Mai 2002 geschlossenes
Abkommen zwischen den USA und Russland über die Reduzierung
strategischer Offensivwaffen.
START II
Strategic Arms Reduction Talks II, 1993 unterzeichneter
und 1996 bzw. 2000 (US-Senat bzw. russische Duma) ratifizierter
Vertrag, der u.a. alle geMIRVten ICBMs verbietet, allerdings
weiterhin geMIRVte SLBMs zulässt. Die START II-Obergrenze
für stationierte ICBMs liegt zunächst (Ende 2004)
zwischen 3.800 und 4.250, am Ende der zweiten Phase (Ende
2007) zwischen 1.700 und 1750 Sprengköpfen).
Strategische Waffen
In Abhängigkeit vom jeweiligen Stand der Technik und
Strategie definierte Kategorie von Waffen; derzeit
- Nukleare Sprengköpfe ab einer bestimmten
Größe (meist 1 Megatonne)
- Trägerwaffen zum Transport nuklearer
Sprengköpfe über größere Distanz
- Abwehrsysteme, die der eigenen Atomstreitmacht
eine vom Gegner nicht beantwortbare Erstschlagkapazität
verschaffen.
TMD
Theater Missile Defense, Raketenabwehr mit
begrenztem Einsatzradius.
WMD
Weapons of Mass Destruction, Massenvernichtungswaffen,
also Atomwaffen, biologische und, mit Einschränkungen,
chemische Waffen.
[1] Ich verwende in meiner Arbeit die Bezeichnung
"National Missile Defense", da diese auch im Großteil
der verwendeten Literatur gebraucht wird. NMD ist ein Bestandteil
des umfassenderen "Missile Defense" Programms
(MD) der Bush-Regierung, das auch TMD, weltraumgestützte
BMD usw. umfasst.
[2] Ich verwende diesen etwas problematischen
Begriff der sprachlichen Einfachheit halber.
[3] Für Details vgl. Neuneck, Götz/Schaaf,
Michael: The Proposed U.S. "National Missile Defense"
System Architecture and its Compatibility with the ABM-Treaty;
in: Bender, Wolfgang/Hagen, Regina/Kalinowski, Martin/Scheffran,
Jürgen (Hrsg.): Space Use and Ethics, Münster
2000, http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh/missile.pdf
[21. 6. 2004].
[4] SDI steht für Strategic Defense Initiative
und bezeichnet die Pläne der Reagan-Administration
für ein Raketenabwehrsystem, das auch unter dem Namen
"Star Wars" bekannt wurde.
[5] Donald Rumsfeld, u.a. US-NATO-Botschafter
1973-75, Verteidigungsminister der Regierungen Ford und
(seit 2001) G.W. Bush.
[6] Executive Summary des Report of the Commission
to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States,
Washington, D.C., 15. Juli 1998; http://www.fas.org/irp/threat/missile/rumsfeld
[20. 6. 2004].
[7] National Intelligence Council: Foreign
Missile Developments and the Ballistic Missile Threat to
the United States through 2015, September 1999; http://www.fas.org/irp/threat/missile/nie99msl.html
[21. 6. 2004].
[8] Für Details vgl. Neuneck/Schaaf:
The Proposed U.S. "National Missile Defense" System
Architecture (Anm. 3), S. 3-6; Wilkening, Dean A.: Keeping
National Missile Defense in Perspective; in: Issues in Science
and Technology, Jg. 18, Nr. 2, 2001, S. 50-58 (hier S. 54-56),
http://www.issues.org/issues/18.2/wilkening.html
[21. 6. 2004].
[9] Lewis, George N./Postol, Theodore A./Pike,
John: Why National Missile Defense Won't Work; in: Scientific
American, August 1999, S. 36-41.
[10] Neuneck, Götz/Bielefeld, Tom: US
Raketenabwehr: Nach dem Test ist vor dem Test, http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/testnotiz.htm
[21. 6. 2004]; Neuneck, Götz: Nach dem mißglückten
US-Raketenabwehr-Test - Das geplante National Missile Defense
System NMD trotzdem nicht vor dem Aus?; in: Streitkräfte
und Strategien, NDR 4, 15. Juli 2000, http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/neuneck.htm
[21. 6. 2004].
[11] Wright, David/Postol, Theodore A.: Missile
Defense System Won't Work; in: The Boston Globe, 11. Mai
2000.
[12] Für Details vgl. Union of Concerned
Scientists/Massachusetts Institute of Technology Security
Studies Program: Countermeasures: A Technical Evaluation
of the Operational Effectiveness of the Planned US National
Missile Defense System, Cambridge, Mass. 2000.
[13] Aussage aus Hintergrundgespräch
mit Studenten der TU Dresden im Rahmen des Seminars "Technologie
und internationale Sicherheitspolitik", 27. Juni 2003.
[14] Wilkening: Keeping National Missile Defense
(Anm. 8), S. 53-54.
[15] Glaser, Charles L./Fetter, Steve: National
Missile Defense and the Future of U.S. Nuclear Weapons Policy;
in: International Security, Jg. 26, Nr. 1, 2001, S. 40-92
(hier S. 50-52).
[16] Wilkening: Keeping National Missile Defense
(Anm. 8), S. 56-57.
[17] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 52-54.
[18] Eine auf einem Schiff oder gar in einem
Flugzeug untergebrachte Rakete kann eine bestimmte Größe
und ein bestimmtes Gewicht nicht überschreiten, während
dieses Problem bei landgestützten Raketen zu Gunsten
höherer Reichweite und Geschwindigkeit praktisch vernachlässigt
werden kann.
[19] American Physical Society: Report of
the American Physical Society Study Group on Boost-Phase
Intercept Systems for National Missile Defense. Scientific
and Technical Issues, Washington, D.C. 2003, http://www.aps.org/public_affairs/popa/reports/nmd03.html
[20. 6. 2003].
[20] Becker, Markus: Harter Schlag gegen Bushs
Raketenschild; in: Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,257309,00.html
[16. 7. 2003].
[21] Hadley, Stephen J.: A Call To Deploy;
in: Washington Quarterly, Jg. 23, Nr. 3, 2000, S. 95-108
(hier S. 106).
[22] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 62.
[23] Ebd., S. 63.
[24] Ebd., S. 64-65
[25] Aussage aus Hintergrundgespräch
mit Studenten der TU Dresden im Rahmen des Seminars "Technologie
und Internationale Sicherheitspolitik", 27. Juni 2003.
[26] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 65.
[27] Ebd., S. 66.
[28] Ebd., S. 67.
[29] Lindsay, James M./O'Hanlon, Michael E.:
Correspondence to Glaser/Fetter; in: International Security,
Jg. 26, Nr. 4, 2002, S. 190-201 (hier S. 191-193).
[30] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 68.
[31] Aussage aus Hintergrundgespräch
mit Studenten der TU Dresden im Rahmen des Seminars "Technologie
und internationale Sicherheitspolitik", 27. Juni 2003.
[32] Ebd.
[33] Ebd.
[34] Da die chinesischen ICBMs in Friedenszeiten
nicht betankt sind und auch getrennt von ihren Sprengköpfen
gelagert werden, gelten unbeabsichtigte chinesische ICBM-Angriffe
als extrem unwahrscheinlich und werden daher hier nicht
behandelt.
[35] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 70.
[36] Gertz, Bill: Russian Renegades Pose Nuke
Danger; in: Washington Times, 22. Oktober 1996, S. A1.
[37] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 71-72.
[38] "The ABM-Treaty Talking Points"
and "What Do the Talking Points Mean?", http://www.thebulletin.org/issues/2000/mj00/treaty_doc.html
[20. 6. 2004].
[39] Für detaillierte Ausführungen
zu den sicherheitspolitischen Kosten vgl. Jahja, Iskandar/Schuler,
Matthias: Arbeitspapier "National Missile Defense"
zum Seminar "Technologie und internationale Sicherheitspolitik"
im Sommersemester 2003, Lehrstuhl für Internationale
Politik, TU Dresden, Mai 2003, S. 15-21.
[40] Glaser/Fetter: National Missile Defense
(Anm. 15), S. 72.
[41] Ich beziehe mich hier hauptsächlich
auf: Markus Siebenmorgen: Partnerschaft oder Widerstand?
Russlands Raketenabwehrpolitik seit dem 11. September, Raketenabwehrforschung
International, Bulletin No. 41, Frankfurt am Main, Sommer
2003, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/sieben1.pdf
[20. 6. 2004] und zum Teil auf die darin verwendete Literatur.
[42] Executive Summary des Report of the Commission
to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States
(Anm. 6).
[43] "Russland ist immer noch eine Weltmacht".
Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin;
in: Welt am Sonntag, 11. Juni 2000.
[44] Karaganow, Sergej: Vor neuen Herausforderungen.
Die künftige Sicherheitspolitik Rußlands; in:
Internationale Politik, Jg. 57, Nr. 7, 2002, S. 43-50 (hier
S. 43).
[45] Siebenmorgen: Partnerschaft oder Widerstand?
(Anm. 41), S. 3.
[46] Ebd., S. 4.
[47] Ebd.
[48] Cirincione, Joseph: Deadly Arsenals.
Tracking Weapons of Mass Destruction, Washington, D.C. 2002,
S. 82.
[49] Ebd., S. 263; Siebenmorgen, Partnerschaft
oder Widerstand? (Anm. 41), S. 5.
[50] Ebd., S. 5.
[51] Ebd., S. 6.
[52] Ebd., S. 7.
[53] Ebd., S. 8.
[54] Ebd.
[55] Ebd., S. 9.
[56] Neuer Vorschlag Moskaus für ein
Raketen-Abwehrabkommen; in: Neue Züricher Zeitung,
10. Januar 2003, S. 1.
[57] Siebenmorgen, Partnerschaft oder Widerstand?
(Anm. 41), S. 11.
[58] Ebd.
[59] Ebd., S. 12.
[60] Für Erläuterungen zu den unterschiedlichen
Bedrohungswahrnehmungen auf beiden Seiten des Atlantik und
den Positionen einzelner europäischer Staaten vgl.
Jahja/Schuler: Arbeitspapier "National Missile Defense"
(Anm. 39), S. 22-23, 25-26.
[61] Bowen, Wyn Q.: Missile Defense and the
Transatlantic Security Relationship; in: International Affairs,
Jg. 77, Nr. 3, 2001, S. 485-507 (hier S. 497-499).
[62] Grand, Camille: Missile Defense: The
View From The Other Side Of The Atlantic; in: Arms Control
Today, Jg. 30, Nr. 7, 2000, S. 12-18, http://www.armscontrol.org/act/2000_09/grandsept00.asp
[21. 6. 2004].
[63] Gordon, Philip H.: Bush, Missile Defense
and the Atlantic Alliance; in: Survival, Jg. 43, Nr. 1,
2001, S. 17-36 (hier S. 18).
[64] Hadley: A Call To Deploy (Anm. 21), S.
104.
[65] Gordon: Bush, Missile Defense and the
Atlantic Alliance (Anm. 63), S. 30.
[66] Heisbourg, François: Brussels'
burden; in: Washington Quarterly, Jg. 23, Nr. 3, 2000, S.
127-133 (hier S. 130).
[67] Grand: Missile Defense (Anm. 62).
[68] Bowen: Missile Defense and the Transatlantic
Security Relationship (Anm. 61), S. 499.
Bitte zitieren als: Matthias
Schuler, "National Missile Defense": Ein Mittel
zur Abschreckung oder zur aktiven Verteidigung?, Raketenabwehrforschung
International, Bulletin No. 43 (Sommer 2004), Frankfurt
am Main 2004.
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