Bulletin No 41 - Sommer 2003

Markus Siebenmorgen
Partnerschaft oder Widerstand? Russlands Raketenabwehrpolitik seit dem 11. September[1]

Rund anderthalb Jahre sind vergangen, seit der russländische Präsident Putin die Terrorangriffe auf New York und Washington zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen seines Landes zu den USA nutzte. Russland suchte und fand über das verbindende Ziel der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus den engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten. Der Beitritt Russlands zur amerikanisch geführten Anti-Terror-Koalition erfolgte jedoch nicht allein aus sicherheitspolitischen Motiven, sondern sollte darüber hinaus der von Putin angestrebten politischen und wirtschaftlichen Anbindung seines Landes an den Westen entscheidende Impulse verleihen. Dabei kann der russländische Präsident bereits jetzt eine beeindruckende Zwischenbilanz vorweisen. Die Aufnahme Russlands als Vollmitglied in den Kreis der acht führenden Industrienationen im Juni 2002 wurde inzwischen durch zahlreiche Maßnahmen vor allem auf handelspolitischem Gebiet ergänzt. Einen nicht minder gewichtigen Erfolg kann Moskau mit dem neugestalteten NATO-Russland-Rat mit 19+1 Mitgliedern auch auf sicherheitspolitischem Gebiet verzeichnen.

Angesichts der deutlichen Fortschritte in den Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten ist ein Thema in den Hintergrund geraten, das bis zur Zäsur des 11. September 2001 das bilaterale Verhältnis erheblich belastet hatte. Der seit Ende der neunziger Jahre von den USA betriebene Aufbau einer Nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) war von der gegenwärtigen republikanischen US-Administration unter George W. Bush weiter forciert worden und mündete am 13. Dezember 2001 schließlich im amerikanischen Rückzug aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag). Dieser Schritt bedeutete eine schwere diplomatische Niederlage Moskaus, da die russländische Führung stets eine überragende sicherheitspolitische Bedeutung des Abkommens aus dem Jahre 1972 reklamiert und Washington folglich vor dessen Kündigung wiederholt gewarnt hatte.

Vielfach wurden sowohl die Konfrontation mit einer bislang unbekannten Dimension des Terrorismus als auch das wenig später herbeigeführte Ende des ABM-Vertrags als gleichermaßen entscheidende Wendepunkte auf dem Weg zum endgültigen Abschluss der Ära des Ost-West-Konflikts und dem Eintritt in ein neues sicherheitspolitisches Zeitalter gedeutet. In der Tat ist der transnationale, vorwiegend religiös motivierte Terrorismus als Hauptgefahr für die internationale Sicherheit an die Stelle zwischenstaatlicher Konflikte getreten und hat bestimmenden Einfluss auf die sicherheitspolitischen Perzeptionen aller wichtigen Akteure der internationalen Politik. Dennoch bleibt die von den Vereinigten Staaten geplante ambitionierte Raketenabwehr von erheblicher Brisanz für die Sicherheitsbeziehungen zwischen den großen Mächten. Russland als Nuklearmacht im Spannungsfeld seiner westlichen sowie asiatischen Partner und Nachbarn wäre von den strategischen Implikationen eines amerikanischen Raketenschildes besonders betroffen.

Der Beitrag untersucht daher, welche Entwicklung die Konzepte und Initiativen der russländischen Raketenabwehrpolitik seit dem 11. September genommen haben. Dabei geht es nicht allein um die prinzipielle Haltung Russlands in dieser sicherheitspolitischen Schlüsselfrage. Die Handlungen und Positionen Moskaus in der damit untrennbar verknüpften Frage der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen liefern darüber hinaus wichtige Erkenntnisse über Substanz und Perspektiven der neuen russländisch-amerikanischen Partnerschaft.

Die Annäherung der Bedrohungsanalysen seit dem 11. September

In der internationalen Diskussion über sicherheitspolitische Herausforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts konzentrierten sich die Vereinigten Staaten seit Ende der 1990er Jahre zunehmend auf die Gefahren durch die fortschreitende Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und fortgeschrittener Raketentechnologie als deren bevorzugtes Transportmittel. Von großer Bedeutung für die Fokussierung der amerikanischen Bedrohungsanalyse auf diese Entwicklungen war der 1998 vorgelegte Bericht einer Expertenkommission unter Vorsitz des heutigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.[2] Die in ihm enthaltene Warnung vor einem rasch anwachsenden Raketenpotenzial in den Händen diktatorisch regierter "Schurkenstaaten" gab den entscheidenden Anstoß zum Beginn des NMD-Projekts, das zunächst mit maximal 250 bodenstationierten Abfangraketen den Schutz des amerikanischen Territoriums gewährleisten sollte.

Russland hingegen legte den Schwerpunkt seiner Bedrohungsanalyse angesichts der Situation an seiner südlichen Peripherie, im Kaukasus und in Zentralasien, während der 1990er Jahre eindeutig auf die Herausforderungen durch einen militant-terroristischen Islamismus und die mit ihm verbundenen Gefahren regionaler Destabilisierung sowie der Ausbreitung organisierter Kriminalität als dessen Finanzierungsquelle. Obwohl das Ende Juni 2000 verabschiedete außenpolitische Konzept der Russländischen Föderation ebenfalls einräumte, dass "das Problem der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Transportmittel ernsthafte Ausmaße" annehme,[3] bestritt Präsident Putin gleichzeitig kategorisch die Ergebnisse der amerikanischen Bedrohungsanalyse:
Aufgrund einer Expertenanalyse zur tatsächlichen Lage der Dinge sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die Raketenbedrohung von seiten sogenannter "Problemstaaten" des Nahen und Mittleren Ostens oder der asiatischen Region, auf die sich die USA beziehen, im Prinzip nicht existiert, weder heute noch in absehbarer Zukunft.[4]

Einer der wichtigsten unmittelbaren Effekte des 11. September 2001 für die russländisch-amerikanischen Beziehungen war, dass sich die bis dahin deutlich voneinander abweichenden Bedrohungsanalysen einander annäherten. Putin, der bereits in einem Namensbeitrag für die New York Times im November 1999 das im nachhinein beklemmend-authentische Szenario von großangelegten Terrorangriffen auf amerikanische Metropolen entworfen hatte,[5] konnte sich in seinen Warnungen vor dem islamistischen Terrorismus eindrucksvoll bestätigt sehen. In der Folge revidierten die Vereinigten Staaten ihre Haltung zum Tschetschenienkonflikt. Die Bush-Administration übernahm die kritikwürdige Interpretation Moskaus, nach der es sich bei dem Separationsversuch der Kaukasusrepublik hauptsächlich um das Werk jener auch für den 11. September verantwortlichen islamistischen Terroristen handle, und gab ihre vorherigen Proteste fast vollständig auf.

Nachdem Moskau wegen der hartnäckigen Leugnung der Gefahren der Weiterverbreitung im Rahmen seines Widerstands gegen NMD zunehmend unter amerikanischen Druck geraten und Anfang 2001 von US-Verteidigungsminister Rumsfeld sogar offen als "active proliferator" bezeichnet worden war,[6] setzte auf deklaratorischer Ebene ein Wandel der russländischen Position ein. Bereits Ende Februar 2001 hatte der Kreml erstmals Probleme bei der Durchsetzung von Exportkontrollen für Nuklear- und Raketentechnologie vor allem als Resultat regierungsinterner Koordinationsschwierigkeiten eingeräumt.[7] Nach den Ereignissen des 11. September gewann die Nonproliferationspolitik in der russländischen Diskussion deutlich an Aufmerksamkeit und Bedeutung. So stellte Sergej Karaganov, der Vorsitzende des Russländischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik (Sovet po vnešnej i oboronnoj politike, SVOP), als Prämisse seiner Überlegungen zur künftigen Sicherheitspolitik seines Landes fest, dass "die größte Bedrohung der internationalen Sicherheit sowie derjenigen Rußlands […] die beginnende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), insbesondere nuklearer" sei.[8]

Die Nuklear- und Rüstungskooperation Russlands mit dem Iran

Diese Einschätzung wird von der Kremlführung offiziell geteilt, doch zeigen die engen Kontakte Russlands zum Iran, dass deren Umsetzung in substanzielle Politik weiterhin aussteht. Obwohl inzwischen auch einflussreiche außenpolitische Fachleute wie Karaganov nachdrücklich darauf hinweisen, dass Bemühungen zur Errichtung neuer Atomkraftwerke in den Ländern der Golfregion "die Voraussetzungen schaffen für die Weiterverbreitung von nuklearen Technologien und Waffen",[9] betreibt Russland seit 1995 die Fertigstellung des Kernreaktors in Bushehr. Zusätzlich zum Weiterbau des bereits seit 1975 geplanten Atomkraftwerks erklärte sich Moskau auch zur Lieferung weiterer, militärisch sensibler Nukleartechnologien wie einer Anlage zur Anreicherung von Uran bereit.[10] Daneben bildet Russland rund 500 iranische Nuklearfachleute aus. Eine neuerliche Reise des russländischen Ministers für Atomenergie, Aleksandr Rumjancev, Ende 2002 nach Teheran lässt vermuten, dass die im Sommer 2002 angekündigte Errichtung von fünf zusätzlichen Kernkraftwerken im Iran tatsächlich vorbereitet wird.

Die intensive Unterstützung Russlands für das iranische Atomprogramm wird von den Vereinigten Staaten seit ihrem Beginn heftig kritisiert. Die amtierende Administration hat den Druck auf Moskau zur Beendigung der Nuklearkooperation weiter verstärkt. Trotz der zwischenzeitlichen Annäherung an die USA ist die russländische Regierung dazu bislang jedoch nicht bereit, wie die Ende März 2003 vereinbarte Lieferung der ersten 40 Tonnen Brennstäbe für den Reaktor in Bushehr beweist.[11] Moskau bestreitet vielmehr entschieden eine sicherheitspolitische Relevanz seiner Exporte und verweist auf die Bereitschaft Teherans, sich dem Inspektionsregime der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterwerfen. Ansonsten zieht sich die russländische Führung auf die Position zurück, der Atomwaffensperrvertrag verbiete zwar die Weitergabe von Nuklearwaffen, verpflichte Russland jedoch gleichzeitig zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie.[12]

Diese ohnehin wenig überzeugende Argumentation erscheint um so fragwürdiger, als sich in jüngster Zeit die Anhaltspunkte dafür verdichtet haben, dass der Iran entgegen aller Dementis tatsächlich auch die Herstellung von Atomwaffen beabsichtigt. Insbesondere die erst nach Hinweisen der iranischen Opposition aufgedeckten Arbeiten an zwei geheimen Nuklearanlagen, die offenbar der Produktion von waffenfähigem Uran oder Plutonium dienen sollen, haben diesen Verdacht genährt.[13] Hinzu kommt die Existenz eines ambitionierten Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen im Iran. Das Streben schon nach Raketen mittlerer Reichweite gilt inzwischen unter den Gesichtspunkten der militärischen Effizienz wie der politischen Symbolwirkung nur dann als sinnvoll, wenn zu deren Bestückung ABC-Sprengköpfe zur Verfügung stehen, wobei Kernwaffen allein aus praktischen Gründen eindeutig am attraktivsten sind.

Russland weiß nicht nur um diese Zusammenhänge, russländische Unternehmen und Wissenschaftler sind auch erheblich in das Raketenprogramm des Iran involviert. Während es sich bei der iranischen Mittelstreckenrakete vom Typ Shahab III um eine Eigenentwicklung auf der Basis der nordkoreanischen No Dong handelt, orientiert sich die Konstruktion des Flugkörpers mit der Projektbezeichnung Shahab IV stark an der einstigen sowjetischen Mittelstreckenrakete SS-4.[14] Die SS-4 wurde Ende der fünfziger Jahre in der Sowjetunion entwickelt und bereits seit 1978 sukzessive durch die modernere SS-20 ersetzt, ehe der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987 auch die Verschrottung der Restbestände erforderte.[15] Entsprechend groß ist daher die Beteiligung russländischer Experten an dem iranischen Versuch, die Technologie dieses Flugkörpers mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern wiederzuverwenden. Nachdem es Ende der 1990er Jahre vorübergehend so schien, als sei es den USA gelungen, durch politischen Druck sowie Sanktionen gegen beteiligte Firmen die russländische Unterstützung für das iranische Raketenprogramm deutlich zu verringern, berichteten amerikanische Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren erneut davon, dass Russland - zusammen mit der Volksrepublik China und Nordkorea - zu den wichtigsten Helfern bei der Raketenentwicklung im Iran gehöre.[16]

Politische und militärische Herausforderungen der neuen US-Strategie

Die Kooperation Russlands mit dem Iran schien die Einschätzung der Vereinigten Staaten zu bestätigen, Moskau sei bereit, "alles an jeden zu verkaufen", wie der amerikanische Vizeverteidigungsminister Wolfowitz erklärte.[17] Dadurch verstärkte Russland die Sorgen der USA, bereits mittelfristig gegenüber Angriffen mit Massenvernichtungswaffen von "Schurkenstaaten" verwundbar zu sein. Da gegen diese nach amerikanischer Wahrnehmung aggressiven und irrationalen Diktaturen die traditionelle Abschreckungsdrohung unwirksam sei, sollte eine Raketenabwehr das Territorium der Vereinigten Staaten gegen diese angeblich wachsende Gefahr schützen. Gemäß der Konzeption als nationales Verteidigungsprojekt war das Abwehrsystem in seiner geplanten Kapazität zunächst auf die allenfalls sehr kleinen Angriffspotenziale der "Schurkenstaaten" ausgerichtet.

Von der nationalen zur globalen Raketenabwehr

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben in den Vereinigten Staaten zu einem tiefgreifenden außen- und sicherheitspolitischen Strategiewandel geführt. Zu den wichtigsten Veränderungen zählt die in mehreren Dokumenten niedergelegte Entschlossenheit der USA, ihre schon jetzt erdrückende militärische Überlegenheit künftig gegenüber jedem staatlichen Kontrahenten verteidigen zu wollen. Die dem ursprünglichen Konzept von NMD bereits zugrundeliegende Überzeugung, dass die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien eine sicherheitspolitische Herausforderung von überragender Bedeutung sei, wurde abermals bekräftigt. Als Konsequenz daraus haben die Vereinigten Staaten die seit den neunziger Jahren intensiv diskutierte Strategie der militärischen Counterproliferation zur formellen Inanspruchnahme eines Rechts auf "antizipatorische Selbstverteidigung" durch präventive Kriegführung transformiert. Damit eng verbunden ist die in dieser Form neuartige Bereitschaft Amerikas, nicht mehr nur zugunsten bedrohter Freunde und Alliierter weltweit militärisch intervenieren zu wollen, sondern als Element einer Kampagne zur Förderung von Freiheit und Demokratie auch repressive (und somit potenziell aggressive) Regime aktiv zu beseitigen.[18]

Die Raketenabwehr, obwohl noch nicht verwirklicht, ist als Garant uneingeschränkter Interventionsfähigkeit für die militärische Umsetzung dieser Strategie von entscheidender Bedeutung. Ihr Konzept wurde den neuen Planungen angepasst und entsprechend stark modifiziert. Befreit von den Restriktionen des ABM-Vertrags, fassen die USA nunmehr ein praktisch globales Raketenabwehrsystem ins Auge, das auch see- und weltraumgestützte Komponenten umfassen soll. Die ursprünglichen Planungen für einen lediglich nationalen und zugleich begrenzten Raketenschild sind zugunsten eines komplexen Mehrschichtsystems unter dem generalisierenden Oberbegriff "Missile Defense" (MD) revidiert worden. Folge dieser konzeptionellen Veränderung ist die Aufhebung der Unterscheidung zwischen strategischer Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen einerseits und taktischer bzw. gefechtsfeldbezogener Raketenabwehr (Theater Missile Defense, TMD) andererseits. Diese wichtige Differenz wurde bislang auch von den Vereinigten Staaten gewahrt und hatte auf russländische Initiative noch im September 1997 in Form eines Zusatzprotokolls Eingang in den ABM-Vertrag gefunden.

Ausweitung des Terrorismusbegriffs und neue Bedrohungsszenarien

Doch nicht allein dieser deutliche Wandel innerhalb der amerikanischen Planungen für eine Raketenabwehr stellt eine erhebliche Herausforderung für die russländische Außenpolitik dar. Während es sich hierbei um Konzepte handelt, für deren Realisierung Jahrzehnte veranschlagt werden müssen, wird die neue Partnerschaft zwischen Russland und den USA schon jetzt von einer weiteren Folgewirkung des 11. September spürbar belastet. Bereits unmittelbar nach den Anschlägen begann die Bush-Administration mit der argumentativen Verknüpfung der Terrorismusgefahr mit dem Proliferationsproblem. Die Komplizenschaft der Organisatoren der Anschläge mit dem Taliban-Regime in Afghanistan habe gezeigt, dass die Trennung zwischen selbständig operierenden Terrororganisationen und "Schurkenstaaten" nicht länger aufrechtzuerhalten sei. Wenn es Terroristen gelänge, auf dem Wege der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regierungen Zugriff auf Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen zu bekommen, würden diese nicht zögern, sie gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Der Aufbau einer Raketenabwehr sei daher dringlicher denn je. Ihre Zuspitzung erfuhr diese Argumentation in Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation von Ende Januar 2002, in der er Nordkorea, Iran und Irak als "Achse des Bösen" bezeichnete, die durch ihre angebliche Kooperation mit Terroristen den Weltfrieden bedrohe.

Die von den Vereinigten Staaten vorgenommene Verquickung zweier bislang separater Probleme und die Art der Darlegung dieser Perzeption hat die Divergenzen in den Terrorismusdefinitionen beider Staaten offen zutage treten lassen. Mit der Zurückweisung der Wortschöpfung von der "Achse des Bösen" als "völlig unpassend, gar provokativ" befindet sich Russland einerseits im Einklang mit der Haltung zahlreicher internationaler Akteure zu Rhetorik und Vorgehensweise der US-Regierung. In der Ablehnung der amerikanischen Politik verschärfter Ächtung einzelner Partnerstaaten Russlands zeigt sich darüber hinaus jedoch, dass Moskau weiterhin darauf bedacht ist, sich in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten als unabhängige Großmacht darzustellen und Washington keinerlei Einfluss auf sein außenpolitisches Handeln zuzugestehen.

Ein markantes Beispiel dafür ist die Position Russlands in der jüngsten Krise um das nordkoreanische Atomprogramm. Durch verständnisvolle Äußerungen für das Verhalten des Pjöngjanger Regimes angesichts wachsenden amerikanischen Drucks versucht Moskau, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt einzunehmen und dadurch sein internationales wie regionales Gewicht zu erhöhen. Atomenergieminister Rumjancev regte zur Beilegung der Krise an, russländische Kernreaktoren nach Nordkorea zu liefern.[19] Er konterkarierte so aus wirtschaftlichen Erwägungen das überragende Interesse seines Landes an einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Zudem zog der fragwürdige Vorschlag das zuletzt bekräftigte Bekenntnis Russlands zur Nonproliferation erneut in Zweifel.

Allerdings folgte er damit nur der Linie einer amerikanische Erwartungen ignorierenden und die außenpolitische Autonomie betonenden Exportpolitik, wie sie Außenminister Igor' Ivanov noch im September 2002 ostentativ bekräftigt hatte: "Russland entscheidet unabhängig über militärisch-technologische Kooperationen ? auch mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea."[20]

Russland und Amerika - Partner bei der Raketenabwehr?

Angesichts der fehlenden Bereitschaft der russländischen Führung, ihre Kontakte zu sogenannten "Schurkenstaaten" abzubrechen, suchen die USA nach Möglichkeiten, Russland stärker einzubinden. Das Thema Raketenabwehr gilt neben der Energiekooperation als eines der wirkungsvollsten und aussichtsreichsten Instrumente zur Vertiefung und Steuerung der noch jungen russländisch-amerikanischen Partnerschaft. Es ist daher kein Zufall, dass Washington Anfang des Jahres 2003 Moskau das Angebot für den gemeinschaftlichen Aufbau einer Raketenabwehr unterbreitete.[21]

Die jüngste amerikanische Initiative ist die vorerst letzte in einer Reihe ähnlicher Vorschläge und Absichtserklärungen aus den vergangenen zehn Jahren. Mit ihren allesamt ergebnislos gebliebenen Vorgängerprojekten hat die neuerliche Offerte Washingtons gemeinsam, dass auch sie im allgemeinen verbleibt und dass präzise Zielvorstellungen weitgehend fehlen. Die wenigen bekannt gewordenen Details deuten jedoch darauf hin, dass das amerikanische Angebot zu einer "ernsthaften Partnerschaft" auf die gemeinsame Entwicklung eines TMD-Systems zur Abwehr nichtstrategischer Raketen gerichtet ist. Auf ein solches Verteidigungssystem hatten sich auch die einschlägigen Initiativen der russländischen Regierung vom Juni 2000 sowie vom Februar 2001 bezogen, mit denen der Kreml jeweils den Aufbau einer gesamteuropäischen Raketenabwehr angeregt hatte.[22]

Als der amerikanische Botschafter in Moskau, Alexander Vershbow, in Erläuterung des Vorschlags seiner Regierung darauf hinwies, dass Russland "sein reiches technisches Know-how und [seine] Erfahrung mit Abwehrsystemen" einbringen könne, war dies mehr als diplomatische Schmeichelei.[23] Insbesondere im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen mittlerer Reichweite verfügt die russländische Rüstungsindustrie auch nach Einschätzung westlicher Fachleute über eine beachtliche Expertise. Im Mittelpunkt stehen dabei die mobilen Boden-Luft-Raketen der S-300-Baureihe. Mitte der siebziger Jahre mit der Maßgabe einer effektiven Bekämpfung auch von Marschflugkörpern entwickelt, existieren von dem Luftabwehrsystem inzwischen zahlreiche Varianten und Evolutionsstufen, von denen einige bereits jetzt zum Einsatz gegen Raketensprengköpfe geeignet sind.[24] Wegen seiner anerkannten Leistungsfähigkeit nimmt Russland bei der taktischen Raketenabwehr eine selbstbewusste Haltung ein und sieht sich auf Kooperationsangebote nicht angewiesen: "Wir haben das System S-300, das System S-400 wird entwickelt, und es wird dort entfaltet, wo es notwendig ist, auch wenn wir das nicht an die große Glocke hängen", erklärte Vizeaußenminister Georgij Mamedov dazu noch Ende Dezember 2002.[25]

Dennoch ist eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten bei der Raketenabwehr für Russland überaus interessant. Aus der gemeinsamen Entwicklung eines Abwehrsystems würde wohl auch ein russländisches Mitspracherecht bei dessen Einsatz und Stationierung erwachsen. Somit könnte sich Moskau zumindest einen begrenzten Einfluss auf das amerikanische Raketenabwehrprogramm sichern. Eine solche Zusammenarbeit könnte überdies ein Fundament für den von Russland geforderten Ausbau der "neuen strategischen Partnerschaft" darstellen, die Präsident Bush dem Kreml seit seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt hat. Zudem könnte eine Kooperation mit den USA die weitere Verbreitung von russländischen Waffensystemen unter den NATO-Staaten begünstigen - eine Entwicklung, die durchaus im Interesse Washingtons läge, da die russländische Rüstungsindustrie damit über eine attraktive Alternative zu ihren Geschäften etwa mit dem Iran verfügte.[26]

Eine schnelle Verwirklichung der amerikanischen Initiative ist gleichwohl nicht zu erwarten. Obwohl beide Staaten im Bereich der zivilen Raumfahrt seit langem weitgehend reibungslos zusammenarbeiten, sind die Geheimnisbarrieren und das Misstrauen auf militärischem Sektor unverändert groß. Überdies kritisieren hohe russländische Militärs schon jetzt, die USA seien bei ihren Kooperationsbemühungen lediglich an direkten Kontakten zu russländischen Rüstungsunternehmen und nicht an den politischen Vorschlägen der Moskauer Führung interessiert.[27]

Doch jenseits dieser und anderer eher praktischer Widerstände wie etwa Finanzierungsfragen sind es vor allem die politischen Implikationen eines russländisch-amerikanischen Raketenabwehrschildes, die dem Kreml eine vorbehaltlose Annahme der Offerte erschweren. Obwohl sich auch für Moskau zahlreiche, vornehmlich wirtschaftliche und militärische Vorteile aus einer Zusammenarbeit ergeben könnten, zögen die Vereinigten Staaten voraussichtlich einen ungleich größeren strategischen Nutzen aus einer bilateralen Raketenabwehr. Dies bezieht sich insbesondere auf die zu erwartenden negativen Konsequenzen für die Beziehungen Russlands zur Volksrepublik China. Amerikanische Fachleute wiesen schon frühzeitig darauf hin, dass eine Raketenabwehrkooperation mit Russland auch dazu geeignet sei, "in der allgemeinen Frage der amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr einen Keil zwischen Russland und China zu treiben".[28] Als Reaktion auf den russländischen Vorstoß vom Februar 2001 forderten andere Beobachter die Bush-Administration auf, den Aufbau einer als besonders effektiv geltenden Startphasenabwehr (boost-phase defense) in den Mittelpunkt etwaiger russländisch-amerikanischer Entwicklungsanstrengungen zu stellen.[29] Da sich von russländischem Territorium aus mit einem solchen System nicht nur die Potenziale der Staaten der "Achse des Bösen" neutralisieren ließen, sondern möglicherweise auch die Chinas, birgt dieser naheliegende Aspekt einer Partnerschaft mit den USA erst recht erheblichen Sprengstoff für das Verhältnis zwischen Moskau und Peking.

Russland und China: Partner mit unterschiedlichen Interessen

In den vergangenen Jahren allerdings hatte der Konflikt um die Zukunft des ABM-Vertrags erheblich zur Intensivierung der russländisch-chinesischen Beziehungen beigetragen. Die vordergründige Einmütigkeit in der Ablehnung der amerikanischen Raketenabwehrpläne war das verbindende außenpolitische Anliegen beider Mächte und schien tatsächlich den Anspruch Russlands und Chinas zu begründen, in einer "strategischen Partnerschaft" miteinander verbunden zu sein. In Wirklichkeit sind die Perzeptionen beider Staaten jedoch überaus vielschichtig und ambivalent. Russland und China teilen zwar die Befürchtung, ein Raketenschild führe zu einer "unipolaren Weltstruktur" im Sinne einer uneingeschränkten machtpolitischen Dominanz der USA. Doch die fortgesetzten Mahnungen der Moskauer Führung zur Wahrung der "strategischen Stabilität" beziehen sich keineswegs nur auf das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern berücksichtigen auch die absehbaren Reaktionen der Volksrepublik China.

Seit seiner Entstehung im Jahre 1964 hat China die Entwicklung seines Nukleararsenals an zwei Gesichtspunkten ausgerichtet: zum einen an einer Überlebensfähigkeit in einem atomaren Konflikt und zum anderen am Vorhandensein einer Raketenabwehr auf seiten potenzieller Gegner. Während der vergangenen Jahrzehnte folgte China dem Konzept einer auf wenige Dutzend Langstreckenraketen gestützten "Minimalabschreckung". Allerdings hat der technologische Entwicklungsrückstand der Nuklearstreitkräfte zuletzt die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der chinesischen Zweitschlagsdrohung verstärkt. Die Sorge der chinesischen Führung, die Fähigkeit zur Abschreckung möglicher Angreifer zu verlieren, wird durch die amerikanische Entschlossenheit zur Errichtung einer strategischen Raketenverteidigung weiter vergrößert. Dies gilt um so mehr, als sich Peking auch in Ostasien mit Plänen zum Aufbau eines regionalen TMD-Systems unter amerikanischer Kontrolle konfrontiert sieht.

Bereits in der Vergangenheit hat China sensibel auf amerikanische Raketenabwehrprojekte reagiert. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nahm Peking 1983 zum Anlass, die Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen voranzutreiben; im September des folgenden Jahres begannen erste Tests. Da sich SDI jedoch schnell als Utopie erwies, wurden die Entwicklungsanstrengungen nicht weiter forciert, so dass China bis heute diese Technologie nicht beherrscht, die als Garant zur Überwindung eines Abwehrsystems gilt. Ein erneuter Test im November 2000 deutet jedoch darauf hin, dass China seine Bemühungen zur Modernisierung seiner Nuklearstreitmacht als Reaktion auf die neuerlichen Raketenabwehrpläne der USA wieder intensiviert.[30]

Obwohl sich die nicht zuletzt auch ökonomisch effiziente Doktrin der "Minimalabschreckung" bewährt hat, ist langfristig allein zur machtpolitischen Unterfütterung des künftigen weltwirtschaftlichen Gewichts die Aufstockung und Modernisierung des chinesischen Nuklearpotenzials zu erwarten. Diese Entwicklung könnte durch das amerikanische Raketenabwehrprogramm allerdings erheblich beschleunigt werden. An dieser Stelle wird die besondere Interessenlage Russlands deutlich. Eine massive nukleare Aufrüstung Pekings würde eine strategische Konstellation herbeiführen, der sich Moskau schon einmal, in den siebziger und achtziger Jahren, gegenüber gesehen hatte. Damals musste der Kreml einen großen Teil seiner knapper werdenden Ressourcen darauf verwenden, mit den USA und China zwei feindliche Großmächte gleichzeitig militärisch abzuschrecken. Diese Anstrengungen trugen seinerzeit maßgeblich zum wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion bei.

Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sind für die russländische Führung heute die Konzentration auf die wirtschaftliche Konsolidierung des Landes und anhaltender Widerstand gegen eine US-Raketenabwehr letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Diesen leisten Russland und China auf deklaratorischer Ebene im Rahmen ihrer im Juli 2001 bekräftigten Partnerschaft weiterhin gemeinsam. So starteten beide Regierungen im August 2002 eine Initiative für ein internationales Abkommen gegen die Militarisierung des Weltraums. Ob die im März 1999 begonnenen Beratungen von Militärs beider Seiten über mögliche gemeinsame Maßnahmen gegen die Raketenabwehrpläne allerdings substanzielle russländische Technologietransfers zur Folge haben werden, ist unwahrscheinlich. Dagegen spricht nicht zuletzt die gerade in der russländischen Armeeführung schon jetzt verbreitete Wahrnehmung Chinas als möglichem künftigen Kontrahenten.[31]

Probleme der russländischen Raketenabwehrpolitik

Die von Putin betriebene Annäherung Russlands an die Vereinigten Staaten nach dem 11. September folgte auch der Einsicht, dass Moskau in einer Konfrontation mit den USA aufgrund der höchst ungleichen Machtpotenziale chancenlos bleiben werde. Dies hatte gerade das Ringen um den ABM-Vertrag nochmals eindrücklich bewiesen. Zweifellos ist die in Amerika derzeit vorherrschende Einschätzung, die bilateralen Beziehungen seien besser als je zuvor, vor dem Hintergrund auch der jüngeren Vergangenheit durchaus zutreffend. Doch zeigt sich zunehmend, dass die unter dem vagen Schlagwort "Kampf gegen den Terrorismus" eingeleitete Partnerschaft nur vordergründig Substanz hat. Unter der Oberfläche bestehen weiterhin ernsthafte Differenzen. Die Frage der Raketenabwehr ist symptomatisch dafür, dass beide Staaten in wichtigen Problemfeldern von einem tragfähigen Konsens noch immer weit entfernt sind.

Das Thema Raketenabwehr besitzt für Moskau einen unverändert hohen Stellenwert. Insgesamt bleibt die Position der russländischen Führung sowohl hierzu als auch zur damit eng verknüpften Nonproliferation jedoch weiter von einer widersprüchlichen Vielstimmigkeit gekennzeichnet. So heißt es aus dem russländischen Außenministerium einerseits: "Terroristen können tatsächlich Raketen mit einem kleinen Aktionsradius in ihre Hände bringen, dagegen sollte man sich verteidigen."[32] Damit folgt Russland den jüngsten Wendungen der amerikanischen Bedrohungsanalyse und konzediert zugleich die Notwendigkeit von TMD-Systemen. Gleichzeitig weist Außenminister Ivanov hingegen die Hypothese eines Zugriffs von Terroristen auf ballistische Raketen als "mythische Bedrohung" zurück, die den Blick auf konkrete Gefahren "auf dem Boden" verstelle.[33] Die Ankündigung Präsident Bushs von Mitte Dezember 2002, im Jahre 2004 in Alaska ein rudimentäres Abwehrsystem in Betrieb nehmen zu wollen, stellt Ivanov daher in eine Reihe mit der Aufkündigung des ABM-Vertrags und fragte an die Adresse Washingtons: "Stärken solche Schritte etwa gemeinsames Vertrauen, die Grundlage unseres gemeinsamen Kampfes gegen reale Drohungen und Herausforderungen?"[34]

Neue Initiativen ohne Erfolgsaussichten

Dank seiner gewachsenen Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus sieht Moskau offenbar wieder Chancen zur vertraglichen Einhegung der amerikanischen MD-Pläne. Anfang des Jahres 2003 unterbreitete Russland den Vereinigten Staaten überraschend den Vorschlag für ein neues Raketenabwehrabkommen.[35] Zwar wurde über den Inhalt dieser Initiative für eine "neue Vereinbarung zur Stärkung der strategischen Stabilität" wenig bekannt. Doch vermutlich soll der Vorstoß dazu führen, den Leitgedanken der Raketenabwehrpolitik Moskaus in ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk zu kleiden: "Wir unterteilen das ABM-Projekt in ein globales, unerfüllbares und destabilisierendes Vorhaben, und in eine regionale Variante."[36] Möglicherweise strebt der Kreml in diesem Sinne eine erneute Limitierung von Maßnahmen zur strategischen Raketenverteidigung bei gleichzeitiger Freigabe von territorial begrenzten TMD-Systemen an.

Doch auch hier sind die Voraussetzungen für eine russländisch-amerikanische Verständigung äußerst ungünstig. Im Zeichen der neuen Sicherheitsstrategie lehnen die USA jede Form von Rüstungskontrolle als gefährliche Selbstbindung ab. Die Bush-Administration hat sich erst vor kurzem folgenlos der Fesseln des ABM-Vertrags entledigt - warum sollte sie Interesse an einem wie auch immer gestalteten Nachfolgeabkommen haben? Die Vereinigten Staaten agieren auch in ihrer Raketenabwehrpolitik gegenüber ihrem "Partner" Russland im vollen Bewusstsein ihrer machtpolitischen Überlegenheit. Partielles Entgegenkommen in dieser Frage wird von der weitgehenden Unterstützung ihres außenpolitischen Kurses abhängig gemacht. Dies verdeutlichte die Warnung Washingtons, aktiver russländischer Widerstand gegen die Irak-Politik der USA gefährde auch die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr.[37] Doch werden konstruktive Verhandlungen darüber auch von russländischen Vorbedingungen erschwert, nach denen eine solche Kooperation nicht einem globalen MD-System zugute kommen dürfe und ferner unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden müsse.[38] Auf dieser Grundlage erscheint eine baldige Verständigung nahezu ausgeschlossen.

Russlands schwierige Gratwanderung

Die insgesamt verhaltene Reaktion der russländischen Führung auf das Ende des ABM-Vertrags ist zum einen bedingt durch ihr starkes Interesse an der Integration Russlands in das westliche Institutionengefüge, wobei sich die Bemühungen derzeit auf die Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO konzentrieren. Dabei bleibt Moskau auf die Unterstützung der USA zwingend angewiesen. Daneben beruht die relative Gelassenheit des Kreml gegenüber den amerikanischen Raketenabwehrplänen derzeit vor allem auf der Skepsis hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten. Bereits wenige Tage nach der Kündigung des Abkommens durch Präsident Bush erinnerte Außenminister Ivanov daran, dass das SDI-Projekt der 1980er Jahre nie realisiert wurde.[39] Anlässlich des Ablaufs der Kündigungsfrist des ABM-Vertrages erklärte Ivanov Mitte Juni 2002, die Raketenabwehr der USA existiere nur im virtuellen Raum, nicht in der Realität. Daher bestehe für Gegenmaßnahmen keine Notwendigkeit.[40]

Tatsächlich sind die von Wissenschaftlern vorgebrachten Zweifel an der Realisierbarkeit einer strategischen Raketenverteidigung seit den Tagen von Reagans SDI kaum geringer geworden. Gleichwohl sieht sich die Moskauer Führung veranlasst, die Ambitionen der Amerikaner ernst zu nehmen und deren Konsequenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands zu bedenken. Daraus ergibt sich für den Kreml ein schwieriger Balanceakt. Präsident Putin hat die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft seines Landes in den Mittelpunkt gerückt. Dabei kann sich Russland dauerhaft weder auf seine gewachsene Bedeutung als Rohstoff- und Energieexporteur noch auf die Rüstungs- und Technologietransfers zu seinen asiatischen Partnerstaaten verlassen. Die russländische Volkswirtschaft bleibt vielmehr auf umfangreiche Direktinvestitionen sowie die Gewährung von Handelserleichterungen angewiesen.

Solche Impulse und Integrationshilfen können auf absehbare Zeit nur von der EU und den Vereinigten Staaten ausgehen. Insofern benennt Außenminister Ivanov die entscheidende Grundvoraussetzung für das Gelingen der Modernisierungspolitik seines Präsidenten, wenn er erklärt: "Russland ist nicht daran interessiert, dass die Welt in die Zeit des Kalten Krieges zurückkehrt."[41]
Trotz des großen russländischen Interesses an freundschaftlich-kooperativen Beziehungen zu den USA werden die sicherheits- und weltordnungspolitischen Implikationen einer amerikanischen Raketenverteidigung in Moskau unverändert sorgenvoll betrachtet. Diese gilt unter Beobachtern der amerikanischen Außenpolitik inzwischen als wichtiger militärischer Baustein innerhalb einer neuen US-Strategie, die nach verbreiteter Einschätzung zur Herstellung einer globalen Hegemonie mit moralischer Legitimation führen soll. Am Ende dieser Entwicklung, die zugleich Ausdruck einer weiteren Vergrößerung der militärischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten wäre, könnte nach russländischer Wahrnehmung "ein unverwundbares Amerika einer schutzlosen Welt" gegenüber stehen: "Das würde [für Amerika, M.S.] eine zu große Versuchung bedeuten, den Rest des Globus als seinen Hinterhof zu behandeln. Rußland ist nicht bereit, seine Sicherheit irgendeiner anderen Macht zu überantworten."[42]

Maßnahmen zur Wahrung des Großmachtanspruchs

Gegenwärtig verweist der Kreml darauf, dass die Größe des russländischen Nukleararsenals eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die amerikanischen Raketenabwehrpläne ausschließe. Allerdings ist die Russländische Föderation aus finanziellen Gründen dauerhaft außerstande, eine mehrere tausend Sprengköpfe umfassende Atomstreitmacht aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig entziehen sich die Vereinigten Staaten zunehmend den russländischen Forderungen nach einer verbindlichen paritätischen Rüstungskontrolle. Für Russland muss somit der im Mai 2002 abgeschlossene SORT-Vertrag[43] (Strategic Offensive Reductions Treaty) "das Rechtsvakuum im Bereich der strategischen Stabilität füllen, das sich infolge des einseitigen US-Austritts aus dem ABM-Vertrag gebildet hat".[44] Doch kann das wegen seiner oberflächlichen Bestimmungen vielfach kritisierte Abkommen dem russländischen Bedürfnis nach einem berechenbaren und stabilen nuklearen Gleichgewicht mit den USA ernsthaft nicht genügen.

Schon jenseits von Spekulationen über einen möglichen Verlust der atomaren Zweitschlagsfähigkeit ist Russland nicht bereit, eine Verringerung der politischen Bedeutung seines Nuklearpotenzials als Symbol des Großmachtanspruchs durch einen US-Raketenschild hinzunehmen. Das zeigt die im Juni 2002 von Moskau ausgesprochene Kündigung des von der Duma ohnehin nie ratifizierten START II-Vertrages, wodurch sich Russland des Verbots von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen entledigte. Dies eröffnet Moskau die Möglichkeit, die verbliebenen Interkontinentalraketen des Typs SS-18, deren Eliminierung in den neunziger Jahren bereits eingeleitet worden war, einstweilen im Dienst zu belassen. Dieses Baumuster bildet seit der letzten Phase des Ost-West-Konflikts das Rückgrat der russländischen Nuklearstreitkräfte; mit seiner Fähigkeit zum gleichzeitigen Transport von zehn Sprengköpfen und mehr als 30 Täuschkörpern verfügt es über die Voraussetzungen zur Durchdringung eines Abwehrschirms. Da wegen des hohen Alters vieler dieser Raketen deren Beibehaltung nicht unbegrenzt möglich ist, wird von russländischer Seite inzwischen auch die Ausstattung des Nachfolgemodells SS-27 (Topol'-M) zumindest mit Dreifachsprengköpfen erwogen.[45]

Der Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak hat diese Diskussion weiter angefacht. Die Atomwaffen Russlands seien ein "zivilisierender Faktor" gegenüber den hegemonialen Ambitionen der USA und bedürften daher dringend der Modernisierung: "Wenn wir das nicht tun, wird es in Zukunft sehr schlecht für uns aussehen", warnte etwa der außenpolitische Berater Sergej Karaganov.[46]

[1] Dieser Aufsatz ist auch in der Zeitschrift Osteuropa (Jg. 53, Nr. 6, 2003) erschienen.

[2] Report of the Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States, Executive Summary, 15. Juli 1998, http://www.fas.org/irp/threat/missile/rumsfeld [18. 8. 2003].

[3] Das Konzept für die Außenpolitik der Russländischen Föderation, vom russländischen Staatspräsidenten, Wladimir Putin, am 28. Juni 2000 gebilligt (gekürzt), in: Internationale Politik, Jg. 56, Nr. 10, 2001, S. 86-95, hier S. 88.

[4] "Russland ist immer noch eine Weltmacht". Interview des Präsidenten der Russländischen Föderation, Wladimir Putin, Welt am Sonntag, 11. Juni 2000, http://www.russische-botschaft.de/Presse/2000/presse30.html [18. 8. 2003].

[5] James Goldgeier/Michael McFaul: George W. Bush and Russia, in: Current History, Jg. 100, Nr. 657, 2002, S. 313-324, hier S. 318.

[6] Ebd., S. 316.

[7] Moskau gesteht Probleme bei Kontrolle des Exports von Nukleartechnologie ein, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 26. Februar 2001, S. 2.

[8] Sergej Karaganow: Vor neuen Herausforderungen. Die künftige Sicherheitspolitik Russlands, in: Internationale Politik, Jg. 57, Nr. 7, 2002, S. 43-50, hier S. 43.

[9] Ebd., S. 44.

[10] Robert J. Einhorn/Gary Samore: Ending Russian Assistance to Iran's Nuclear Bomb, in: Survival, Jg. 44, Nr. 2, 2002, S. 51-70, hier S. 53.

[11] Rußland liefert Brennstäbe nach Iran, in: FAZ, 25. März 2003, S. 2.

[12] G.E. Mamedov: Os' zla - vyraženie provokacionnoe, in: Vremja novostej, 23. Dezember 2002, http://www.mid.ru [18. 8. 2003].

[13] Sources Say Iran Lays Groundwork For Nuclear Bombs. Secret Use of Front Companies Is Cited, in: Washington Post, 19. Dezember 2002, S. 26.

[14] Joseph Cirincione: Deadly Arsenals. Tracking Weapons of Mass Destruction, Washington, D.C., 2002, S. 82. - Iran behauptet inzwischen, "Shahab IV" solle lediglich dem Transport von Satelliten dienen.

[15] Pavel Podvig (Ed.): Russian Strategic Nuclear Forces, Cambridge/London, 2001, S. 182-186.

[16] Cirincione, Deadly Arsenals, S. 263.

[17] Goldgeier/McFaul, George W. Bush and Russia, S. 316.

[18] Peter Rudolf: Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat. Bilanz nach einem Jahr, in: SWP-Aktuell 33/2002.

[19] Rumjancev erklärte am 13. Januar 2003: "North Korea has the right to invite other countries to build a nuclear power plant on its territory… [and] Russia may be among these countries. It will be able to build a reactor on a turn-key-basis within seven years." Kurz zuvor hatte der Minister auf das Interesse Russlands an einer Nuklearkooperation auch mit Nordkorea hingewiesen und zur Begründung angeführt: "Russia is always interested in broadening its presence in the international market." Zit. nach: Cristina Chuen: Russian Responses to the North Korean Crisis, 24. Januar 2003, http://cns.miis.edu/research/korea/rusdprk.htm [18. 8. 2003].

[20] Ivanov on Iran Sales, in: Moscow Times, 24. September 2002, S. 4.

[21] Rußland will sich an Raketenabwehr beteiligen, in: FAZ, 10. Januar 2003, S. 6.

[22] Eine gute Darstellung von Vorgeschichte und Inhalt des russländischen Vorschlags vom Februar 2001 bietet Hannes Adomeit: Mit oder ohne die USA. Putins Initiative zum Aufbau einer gesamteuropäischen Raketenabwehr, in: Informationen für die Truppe, Nr. 2, 2001, S. 26-31.

[23] Rußland will sich an Raketenabwehr beteiligen.

[24] Podvig, Russian Strategic, S. 407f.

[25] G.E. Mamedov: Ne nado provocirovat' gonku vooruženij, in: Vremja novostej, 24. Dezember 2002, http://www.mid.ru [18. 8. 2003].

[26] Bislang hat lediglich Griechenland als einziger NATO-Staat die russländischen Luftabwehrraketen S-300W und Tor-M1 in seinen Streitkräften eingeführt. Der Türkei bot eine russländische Militärmission unter Leitung von Generalstabschef Anatolij Kvašnin im Januar 2002 die Lieferung der hochmodernen S-300 PMU an.

[27] Vladimir Isachenkov: Russia plans cooperation with U.S. on missile defense, Associated Press, 9. Januar 2003. Die Agentur zitiert den stellvertretenden russländischen Generalstabschef Jurij Buluevskij mit den Worten: "We believe that we should work together to develop a joint product. But the Americans would like to establish direct contacts with our industries to get a ,product' they need and forget about them."

[28] Richard Sokolsky: Imagining European Missile Defence, in: Survival, Jg. 43, Nr. 3, 2001, S. 111-128, hier S. 122.

[29] Ivo Daalder/James Lindsay: Russia Can Be Our Ally on Missile Defense, in: New York Times, 27. Februar 2001.

[30] Cirincione, Deadly Arsenals, S. 143f.

[31] Andrew C. Kuchins: Limits of the Sino-Russian Strategic Partnership, in: ders. (Ed.): Russia after the Fall, Washington, D.C., 2002, S. 205-220, hier S. 210ff. - Der damalige russländische Verteidigungsminister Igor' Rodionov hatte China bereits im Dezember 1996 als "potenzielle Bedrohung" bezeichnet. Ebd., S. 212.

[32] Mamedov, Ne nado.

[33] Interv'ju Ministra inostranych del Rossii I.S. Ivanova internet-izdaniju in: Gazeta.ru, 20. Februar 2003, http://www.ln.mid.ru [18. 8. 2003].

[34] Igor' S. Ivanov: Vnešnjaja politika - delo vnutrennee, in: Itogi, 28. Januar 2003, http://www.ln.mid.ru [18. 8. 2003].

[35] Neuer Vorschlag Moskaus für Raketenabwehr-Abkommen, in: Neue Zürcher Zeitung, 10. Januar 2003, S. 1.

[36] Mamedov, Ne nado.

[37] Amerika warnt Rußland vor Veto, in: FAZ, 13. März 2003, S. 2.

[38] Mamedov, Ne nado.

[39] Moskau will NATO bei Terrorbekämpfung helfen - Iwanow: Realisierung der US-Pläne für Raketenabwehr ungewiß, Agence France Presse, 18. Dezember 2001.

[40] Russia Quits Arms Pact, in: Washington Post, 15. Juni 2002, S. 20.

[41] Interv'ju Ministra inostranych del Rossii I.S. Ivanova ital'janskoj gazete Korr'erre della sera 20. Februar 2003 (perevod s ital'janskogo), http://www.ln.mid.ru [18. 8. 2003].

[42] Politische Studien - Zeitgespräch mit Igor F. Maximytschew zu zentralen Fragen der russisch-europäischen Beziehungen, in: Politische Studien, Nr. 381, 2002, S. 8-15, hier S. 14.

[43] Der Vertragstext ist nachzulesen unter: http://www.state.gov/p/eur/rls/or/2002/10471.htm [18. 8. 2003].

[44] Otvety Ministra inostranych del Rossii I.S. Ivanova na voprosy SMI na predstavlenii pervogo reguljarnogo nomera žurnala Rossija v global'noj politike, Moskva, 20. Februar 2003, http://www.ln.mid.ru [18. 8. 2003].

[45] Rose Gottemoeller: New Shape of the East-West Nuclear Relationship, in: Kuchins, Russia, S. 260-277, hier S. 264f.

[46] Für oder wider den Sheriff? Rußland zwischen Antiamerikanismus und neuem Realismus, in: FAZ, 24. März 2003, S. 16.

Bitte zitieren als: Markus Siebenmorgen, Partnerschaft oder Widerstand? Russlands Raketenabwehrpolitik seit dem 11. September, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 41 (Sommer 2003), Frankfurt am Main 2003.