Bulletin No 24 - Sommer 2001

Christian Wagner
Indien und die Debatte über das Raketenabwehrsystem NMD

1. Einführung

Die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush ein nationales Rake-tenabwehrsystem (National Missile Defense, NMD) zu errichten, sind weltweit überwiegend auf Kritik gestoßen. Die damit entstandene Debatte hat die Beziehungen zwischen der neuen US-Administration und vielen europäischen Verbündeten belastet. Eines der wenigen Länder, welches den Vorschlägen des US-Präsidenten zustimmte, war die Indische Union.[1] Die Ursachen für die zunächst überraschend erscheinende Zustimmung Indien sowie die damit verbundenen positiven und negativen Konsequenzen sollen im Folgenden vor dem Hintergrund der Beziehungen Indiens zu den USA und China erläutert werden, die seit der Unab-hängigkeit 1947 den Dreh- und Angelpunkt für das Verständnis der indischen Außenpolitik bilden.

2. Indien - USA

Galten Indien und die USA in der Zeit des Kalten Krieges als "entfremdete Demokratien",[2] so lässt sich seit Mitte der achtziger Jahre eine verstärkte Annäherung zwischen beiden Staaten konstatieren. Das Ende der Blockkonfrontation, die ökonomische Liberalisierung Indiens, gemeinsame Sicherheitsinteressen gegenüber dem internationalen Terrorismus und einem militanten islamischen Fundamentalismus sowie die Wiederentdeckung der gemeinsamen demokratischen Werte haben die indisch-amerikanischen Beziehungen im Verlauf der neunziger Jahre weiter vertieft. Der Besuch von US-Präsident Clinton im März 2000 und der Gegenbesuch von Premierminister Vajpayee im September desselben Jahres haben die neuen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden größten Demokratien deutlich werden lassen. Diese Annäherung dürfte sich durch die wirtschaftliche Öffnung und die Integration Indiens in den Weltmarkt sowie durch das wachsende Gewicht der indischen Minderheit in den USA auch zukünftig fortsetzen.[3]

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es zwischen beiden Staaten auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten, z.B. hinsichtlich der indischen Weigerung, dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) oder dem allgemeinen Teststoppabkommen beizutreten.[4]

Belastet werden die indisch-amerikanischen Beziehungen weiterhin durch eine Reihe von Sanktionen, die die US-Regierung nach den indischen Nuklearversuchen im Mai 1998 gegen indische Unternehmen und staatliche Einrichtungen verhängte. Mehr als zehn bilaterale Gesprächsrunden seit den Tests haben aber keine grundsätzliche Annäherung der gegensätzlichen Positionen in der Nuklearfrage gebracht. Die indische Regierung besteht weiterhin auf einer minimum nuclear deterrence, während die USA u.a. weiterhin auf einen Beitritt Indiens zum NVV als Nicht-Nuklearwaffenstaat drängen.[5] Nach der gescheiterten Ratifizierung des Teststoppabkommens im US-Kongress im Herbst 1999 sowie nach dem Wechsel der US-Administration im Januar 2001 hat der Druck auf Indien in dieser Frage allerdings nachgelassen.

Die amerikanische Initiative für ein NMD scheint den außenpolitischen Interessen Indiens in drei Punkten entgegenzukommen. Im Kern sehen die amerikanischen Vorschläge ein Abrücken von dem Prinzip der gegenseitigen Abschreckung vor, zweitens eine deutliche Reduzierung der noch bestehenden nuklearen Potenziale sowie drittens eine neue Haltung zu Fragen der nuklearen Proliferation. Indien galt seit jeher als Befürworter einer weltweiten nuklearen Abrüstung und die ersten Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) kamen u.a. durch das Wirken Nehrus zustande. Die Rivalität mit der VR China sowie die eigenen Großmachtambitionen hinderten Indien jedoch nicht daran, ein eigenes militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln. Indien weigerte sich bislang allerdings, dem NVV oder dem allgemeinen Teststoppabkommen beizutreten. Ein zentrales Argument, neben den in indischen Augen diskriminierenden Charakter des NVV, war das Fehlen globaler Abrüstungsbemühungen mit einem festgelegten Zeitplan. Indien lehnte auch das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung ab, so dass die beiden erst genannten Punkte der amerikanischen NMD-Initiative indischen Vorstellungen entgegen kommen.

Das größte strategische Interesse dürfte für die indische Regierung aber aus den veränderten internationalen Sicherheitsstrukturen herrühren, die ein stationiertes Raketenabwehrsystem mit sich bringen würde. Die damit entstehende neue internationale Sicherheitsstruktur könnte, so die Überlegungen indischer Politiker und Sicherheitsexperten, die Bedeutung des NVV langfristig abschwächen.[6] Dies würde einerseits die indische Kritik an dem Vertrag bekräftigen, andererseits dürfte damit eine zentrale Hürde überwunden sein, die bislang einer internationalen Aufwertung Indiens zur Großmacht im Wege stand.

Die indische Zustimmung zu den NMD-Vorschlägen kann deshalb als Absichtserklärung der BJP-Regierung verstanden werden, die indisch-amerikanischen Beziehungen weiter auszubauen und damit eine weitere Annäherung bei Fragen der internationalen Sicherheit zu erreichen. Beide Seiten haben zudem ihre Absicht bekräftigt, eine engere militärische Kooperation im Indischen Ozean einzugehen. Zugleich kann die Errichtung eines NMD aber auch negative Folgen für die indische Sicherheitslage zur Folge haben. Diese lassen sich anhand der indisch-chinesischen Beziehungen verdeutlichen.

3. Indien - China

Während Indien und die USA als die beiden größten Demokratien in der Zeit des Kalten Krieges zu keiner dauerhaften Zusammenarbeit fanden, sind die indisch-chinesischen Beziehungen seit der Niederlage im Grenzkrieg 1962 gegen China und dem Aufstieg Chinas zur Großmacht durch seinen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) durch eine latente Rivalität gekennzeichnet. Das Streben nach internationaler Gleichrangigkeit mit China kann somit als zentrales Motiv indischer Außenpolitik gelten.[7]

Seit Ende der achtziger Jahre lässt sich zwischen beiden Staaten ebenfalls eine Annäherung beobachten. Neben hochrangigen Staatsbesuchen und dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet (Joint Working Group), die den strittigen Grenzverlauf zwischen beiden Staaten festlegen soll. Abkommen zur Festlegung des Status Quo an der Grenze im September 1993 sowie über vertrauensbildende Maßnahmen 1996 haben diese Annäherung in den letzten Jahren gefestigt. Indien und China haben in den vergangenen Jahren zudem eine Reihe gemeinsamer Positionen zu Sicherheitsfragen entwickelt. Beide Staaten sehen im militanten islamischen Fundamentalismus eine Bedrohung ihrer innenpolitischen Stabilität, streben ein multipolares bzw. polyzentrisches internationales System an und lehnen alle Formen internationaler Hegemonie und die damit verbundene Einmischung in innere Angelegenheiten ab. So kritisierten beide Staaten wiederholt den westlichen Unilateralismus und verurteilten u.a. die Intervention der NATO im Kosovo. Im April 2001 stimmte Indien bei der Menschenrechtskonferenz in Genf mit China gegen einen Vorschlag der USA, der die Menschenrechtspolitik Chinas kritisierte.[8]

Jenseits dieser neuen Gemeinsamkeiten gibt es auch weiterhin eine Reihe von Konfliktfeldern zwischen beiden Staaten. Neben der ungeklärten Grenzfrage ist für Indien die militärische Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan im Bereich der Nuklear- und Raketentechnologie, die von chinesischer Seite konsequent bestritten wird, der zentrale Streitpunkt. So basiert die Technologie des pakistanischen Raketenprogramms maßgeblich auf chinesischen M-9 und M-11 Raketen sowie Lieferungen aus Nordkorea. Die konkurrierenden hegemonialen Ansprüche Indiens und Chinas prallen vor allem in Südostasien aufeinander. China hat in den vergangenen Jahren seine territorialen Ansprüche im südchinesischen Meer gegenüber den Staaten der ASEAN deutlich gemacht. Mittlerweile erklärt aber auch die indische Regierung Südostasien zum Teil ihrer nationalen Sicherheit und beansprucht eine stärkere Ordnungsfunktion in der Region. Dies wird von Teilen der ASEAN unterstützt, die sich langfristig dadurch ein mögliches Gegengewicht zu China erhofft. Neben der institutionellen Zusammenarbeit im ASEAN Regional Forum (ARF) hat Indien in den neunziger Jahren seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur, Thailand und Vietnam intensiviert.[9]

Mit der möglichen Einrichtung von NMD sowie eines regionalen Abwehrschirms (Theatre Missile Defence, TMD) in Ostasien ist abzusehen, dass, erstens, die Dominanz der USA weiter zunehmen wird. Dies wäre kaum in Einklang zu bringen mit den indischen und chinesischen Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung. Abzuwarten ist deshalb, ob die indische Zustimmung zu NMD, die von der traditionell eher prowestlich orientierten BJP-Regierung gegeben wurde, auch von anderen indischen Regierungskoalitionen geteilt werden wird. Zum einen hat die Kritik an der Vorherrschaft der USA in Indien eine lange Tradition, zum anderen bevorzugt die indische Außenpolitik traditionell eher das Prinzip der Eigenständigkeit (self-reliance) als die zu enge Anbindung an einen militärischen Block.

Zweitens sieht die neue US-Administration die VR China nicht mehr als strategischen Partner sondern eher als strategischen Konkurrenten im asiatisch-pazifischen Raum. Obwohl sich NMD in erster Linie gegen die Bedrohung durch sog. states of concern wie den Irak, den Iran und Nordkorea richtet, dürfte es indirekt auch der Eindämmung Chinas im Ringen um die Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum dienen. Dies steht auf den ersten Blick in Einklang mit den Interessen Indiens.[10] Das indische Nuklear- und Raketenprogramm richtet sich in erster Linie gegen China, so dass Indien ein Interesse an einer solchen Eindämmung der Volksrepublik durch ein TMD hat. Allerdings sind damit auch eine Reihe negativer Konsequenzen für Indien verbunden. In Reaktion auf ein mögliches TMD in Ostasien sind verstärkte chinesische Rüstungsanstrengungen und eine weitere Modernisierung des chinesischen Nuklear- und Raketenprogramms zu erwarten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan im Bereich der Raketentechnologie weiter ausgebaut wird. Der Ausbau bzw. die Modernisierung der Nuklearpotenziale in China und Pakistan würden in Indien aber als Bedrohung wahrgenommen werden und hätte neue Rüstungsanstrengungen zur Folge. Wenngleich NMD zunächst auf einer Linie mit indischen Abrüstungsvorstellungen und den außenpolitischen Ambitionen des Landes zu liegen scheint, dann könnten die langfristigen Folgen z.B. durch TMD die Sicherheitslage auch für Indien eher verschlechtern.

[1] Vgl. hierzu die Presseerklärung des indischen Außenministeriums unter http://www.indianembassy.org/press_release/2001/may/may_02.htm.

[2] Kux, Dennis, Estranged Democracies. India and the United States 1941-1991, London/New Delhi 1994.

[3] Vgl. Harrison, Selig, S./Kemp, Geoffrey, India & America. After the Cold War, Washington 1993.

[4] Vgl. die Ausführungen des stellvertretenden US-Außenminister John Holum, ohne Autor, U.S. for caution in dealing with India, Pak., in: The Hindu, 17. Juni 1998.

[5] Zu den indisch-amerikanischen Beziehungen vgl. Wagner, C., Zwischen Konflikt, Kooperation und Realignment: US-Außenpolitik gegenüber der Indischen Union, in: Draguhn, Werner (Hrsg.), Indien 2000. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg 2000, S. 223-241.

[6] Vgl. Mohan, Raja C., The Armitage mission, in: The Hindu, 10. Mai 2001.

[7] Zum Verhältnis Indiens zu China vgl. Wagner, C., Die indisch-chinesischen Beziehungen, in: Becker, Bert/Eilenberger, Guido/Rüland, Jürgen/Draguhn, Werner (Hrsg.), Hongkong und China auf dem Weg in das Pazifische Jahrhundert, Hamburg 1998, S. 173-187.

[8] Vgl. Mohan, Raja C., India backs China on human rights, in: The Hindu, 19. April 2001.

[9] Zu den Beziehungen Indiens zu Südostasien in den neunziger Jahren vgl. Wagner, C., Indien und Südostasien: Von der Indifferenz zur Partnerschaft? In: Draguhn, Werner (Hrsg.), Indien 2001. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg 2001 (im Druck).

[10] Zur kritischen Einschätzung der indischen Reaktion vgl. u.a. Vanaik, Achin, India's response to the NMD, in: The Hindu, 25. Mai 2001.