Bulletin No 42 - Herbst 2003

Philipp Zettel
Patriot-Abwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge für Israel sowie die Türkei:
Die deutsche Diskussion im Kontext des Irakkrieges

1. Der Bundestagswahlkampf und die Irakkrise

Mit seiner Rede in Hannover am 5. August 2002 und dem dort proklamierten "deutschen Weg" wollte Bundeskanzler Schröder die Linie der Bundesregierung in Bezug auf den Irakkonflikt festlegen. Auch wenn man die später wieder zurückgenommene Charakterisierung der außenpolitischen Position nicht voreilig als einen Bruch mit der bis dahin verfolgten Grundorientierung[1] bezeichnen mag: Mit seinem Nein zu einer direkten Beteiligung von deutschen Soldaten am Irakkrieg stellte sich der Kanzler auch gegen die USA, die einen notfalls gewaltsamen Regimewechsel im Irak zu ihrer außenpolitischen Priorität gemacht hatten. Mehr noch: Die Regierung Schröder/Fischer demonstrierte, dass sie das Irakproblem zunächst auf diplomatische Weise lösen wollte, und sie suchte später gezielt den Schulterschluss mit den anderen Kriegsgegnern und -skeptikern, vor allem mit Frankreich. Dies lief auf eine Neuakzentuierung deutscher Außenpolitik im Hinblick auf den wichtigsten Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, hinaus.

Ob bei der Formel vom "deutschen Weg"[2] ein wahltaktisches Kalkül im Spiel war, lässt sich schwer einschätzen. Auf jeden Fall schnellten die Meinungsbarometer für den Kanzler nach dieser Formulierung nach oben.[3] Das gleiche lässt sich für die Ablehnung eines vor allem von den USA befürworteten militärischen Automatismus[4] sagen, d.h. die Möglichkeit eines Militäreinsatzes ohne eine zweite UN-Resolution. Diese ablehnende Haltung war ein wesentlicher Grund für die Bestätigung der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2003.[5]

Aber das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Soldaten war mehr als nur Wahlkampfkalkül. Denn der Bundesregierung ging es auch um die Betonung der Zivilgesellschaft Europas und um die akzentuierte Notwendigkeit der ökonomischen und sozialpolitischen Strukturmaßnahmen im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.[6] Hinzu kam die moderate Machtzunahme der Bundesrepublik nach dem Erlangen der vollen Souveränität durch die Wiedervereinigung.[7] Gegen das Argument des reinen Wahlkampfkalküls spricht schließlich der Versuch, eine Gegenmacht Europa zu den übermächtigen USA aufzubauen, die die Eigenentwicklung der EU beeinträchtigen könnten.[8]

Vor diesem Hintergrund stellt dieses Bulletin die deutsche Diskussion über die Bereitstellung der Patriot-Abwehrraketen für Israel und die Türkei sowie die Entsendung der AWACS (Airborne Warning and Control System)-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen der NATO dar. Dabei war die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an Israel parteiübergreifend im Kern unstrittig. Allerdings löste die Anfrage der Regierung Scharon bezüglich der Lieferung von Fuchs-Transportpanzern Kontroversen aus, die hauptsächlich auf das Missmanagement des Berliner Kabinetts Schröder/Fischer zurückzuführen sind. Hingegen führte die Frage der Bereitstellung von Patriot und AWACS an den Bündnispartner Türkei zu beträchtlichen Auseinandersetzungen. Ein weiterer Konfliktpunkt war die Gewährung von Überflugrechten an die Vereinigten Staaten und die Bewegung von US-Truppen innerhalb der Bundesrepublik. Hier stellen sich vor allem die folgenden Fragen: Waren die Genehmigungen seitens der Bundesregierung verfassungsgemäß? Vor allem: Bedeutete sie nicht eine aktive Unterstützung der USA in einem Krieg gegen den Irak?[9]

2. Entwicklung und Zweck von AWACS-Aufklärungsflugzeugen und Patriot-Abwehrraketen

2.1 Exportpolitische Rahmenbedingungen

Die maßgeblichen Ausfuhrbestimmungen in Artikel 26 Abschnitt 2 des Grundgesetzes sehen vor, dass Waffen "[n]ur mit der Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden"[10] dürfen. Die genauen Bedingungen regeln Bundesgesetze. Dabei sind die Rechtsgrundlagen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung.

Die deutschen Prinzipien für die Ausfuhr von Waffen sind in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000 festgelegt. Die entscheidende Aussage darin ist, dass die Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt. Dies bedeutet, dass die Ausfuhrvorhaben nach außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Kriterien durchgeführt und die Sicherung des Endverbleibs von Kriegswaffen gewährleistet werden soll. Maßgeblich ist ferner der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.[11] Die Grundsätze haben aber keine Gesetzeskraft und dienen lediglich der Orientierung für Lieferanten, Interessenten und Genehmigungsinstanzen.[12]

2.2 Das System AWACS[13]

AWACS agieren als Frühwarn- und Leitflugzeuge und bilden zusammen mit Tankern, Aufklärungs- und Antiradarsystemen sowie mit Kampfflugzeugen, die ihrerseits mit Präzisions- und Abstandswaffen bestückt sind, eine mobile Streitkraft.[14] Eine effektive Luftverteidigung, bei der die AWACS-Flugzeuge aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen eine zentrale Rolle spielen, ist nur durch das Zusammenwirken unterschiedlicher boden- und luftgestützter Sensoren- bzw. Waffensysteme möglich.[15] Die mit 13 bis 19 Mann besetzten Aufklärungsflugzeuge sind in den Vereinigten Staaten seit 1977 im Einsatz, von 1982 an ist auch die NATO im Besitz dieser immer wieder modifizierten fliegenden Aufklärer. Sie sind in Geilenkirchen stationiert. Vier weitere strategische Operationsstandorte für die AWACS der NATO befinden sich in der Türkei, in Italien, Griechenland und Norwegen. Großbritannien besitzt sieben AWACS-Flugzeuge, die mit einer rein britischen Mannschaft in den Verband der NATO integriert sind. Des Weiteren verfügt Frankreich über vier Maschinen, während die Vereinigten Staaten 33 und Saudi-Arabien fünf besitzen.

AWACS sind bei jeder Wetterlage einsetzbar und können durch die Überwachung des Luftraumes wichtige Informationen für die am Boden stationierten Einheiten der USA und des westlichen Bündnisses liefern. Die Maschinen sind umgebaute zivile Flugzeuge vom Typ Boeing 707/320, die für ihre militärischen Funktionen mit einer Radarkuppel ausgerüstet sind. Das Radar hat eine Reichweite von 320 Kilometern und kann Objekte im Bereich von der Erdoberfläche bis hin zur Stratosphäre orten und identifizieren. Des Weiteren verfügen die AWACS-Aufklärer über Navigations-, Kommunikations- und Computertechnologien. Die Bestückung mit verschiedenen modernsten militärischen Aufklärungsmöglichkeiten erlaubt es, das Flugzeug zur Unterstützung von Luft-, See- und Bodenstreitkräften nicht nur im Vorfeld von Kampfhandlungen einzusetzen, sondern auch während laufender militärischer Operationen. Technik und Material sind so konzipiert, dass sie elektronischen Störversuchen Stand halten.

2.3 Das Abwehrsystem Patriot[16]

Das Zusammenwirken von luft- und bodengestützten Luftabwehrsystemen gilt für eine effiziente Luftabwehr als unerlässlich. Die hier maßgebliche, seit Mitte der Sechzigerjahre ursprünglich für die Flugabwehr konzipierte Patriot wurde in den Vereinigten Staaten zur Raketenabwehrwaffe weiterentwickelt. Sie fällt in den Verantwortungsbereich der US Army. Das allwettertaugliche Luftverteidigungssystem kurzer Reichweite ist für die Abwehr feindlicher Flugkörper in niedriger bis extrem hoher Flughöhe ausgelegt, es soll mehrere Ziele gleichzeitig erfassen und bekämpfen. Grundausstattung einer Patriot-Batterie sind: Zielerfassungs- und Kontrollstation, fünf bis acht Abschussrampen mit jeweils vierzehn bis sechzehn Lenkflugkörpern sowie Kommando- und Wartungsfahrzeuge.

Die aktuelle Variante ist die Patriot PAC-2, die aufgrund der Erfahrungen des Golfkrieges 1991 zur PAC-3 weiterentwickelt wird. Die Firmen Lockheed-Martin und Raytheon haben hierfür die entsprechenden Pentagon-Aufträge erhalten.

Die kommende Generation der Patriot PAC-3 mit einer maximalen Reichweite von 15 km soll - verstärkt durch die "hit to kill"-Technik - Marschflugkörper, taktische Raketen, Drohnen und Flugzeuge innerhalb der Atmosphäre möglichst effektiv abwehren. Von dieser herkömmlichen kinetischen Technologie verspricht man sich eine effektivere Bekämpfung feindlicher Flugkörper.[17] Eine neue Radartechnologie mit einer Reichweite bis zu 100 Kilometern soll helfen, die angreifenden Flugkörper zu unterscheiden und zu identifizieren. Dabei können bis zu 100 Ziele verfolgt werden. Eine neue Computer- und Softwaretechnologie soll zweierlei ermöglichen: die völlige Kompatibilität mit dem gegen Raketen mittlerer Reichweite (bis zu 5000 km) ausgelegten Theater High Altitude Area Defense System (THAAD) sowie die Einbindung in die taktische Raketenabwehr (Theater Missile Defense, TMD), die sich gegen Flugkörper mit einer Reichweite bis zu 1000 km richtet - hierzu gehört auch die Fähigkeit, die Abschussrampen von taktischen ballistischen Raketen aufzufinden.[18]

Die Patriot ist von allen Raketenabwehrsystemen global am weitesten verbreitet. So besitzen neben den USA bereits Israel, die Niederlande, Deutschland, Saudi-Arabien, Kuwait, Südkorea, Japan und Taiwan Typen dieser immer weiter entwickelten Waffe. Dabei gilt für Deutschland und Italien ein Spezifikum. Sie sind zusammen mit den USA in einem Verbund zur Entwicklung und Herstellung des Luftabwehrprogramms MEADS (Medium Extended Air Defense System), für das die nur von den USA hergestellte PAC-3 verwendet werden soll - und zwar auf Druck der Vereinigten Staaten und gegen den Widerstand der beiden europäischen Kooperationspartner.[19] Aus der Sicht der Befürworter von Luftabwehrsystemen, die ein Potenzial zum Abfangen von taktischen Raketen haben, ist diese technologische Option vor allem wichtig, um neue Aufgaben wie Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bewerkstelligen zu können - konkret: deutschen Truppen Einsätze in Krisengebieten zu ermöglichen, in denen Staaten über Massenvernichtungsmittel und/oder Raketen verfügen, also insbesondere im Mittleren Osten.

3. Die Anfrage Israels zur Lieferung von Patriot-Abwehraketen während der Irakkrise

Anfragen aus Israel an die Bundesregierung für eine militärische Unterstützung haben immer einen besonderen Stellenwert. Dies hat mit dem spezifischen Verhältnis beider Staaten zu tun, das durch den Holocaust und die historische Verantwortung Deutschlands entstanden ist, aber auch damit, dass Israel sich in einem politischen Spannungsgebiet befindet. Bis heute sind die prägnanten Ausführungen des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer vom 27. September 1951 richtungsweisend wie handlungsanleitend geblieben: "Es ist die vornehmste Pflicht des deutschen Volkes, im Verhältnis zum Staat Israel und zum jüdischen Volk den Geist wahrer Menschlichkeit wieder lebendig und fruchtbar werden zu lassen."[20] Die militärische Unterstützung der Bundesrepublik für Israel war von Anfang an ein zentrales Anliegen, um die Existenz dieses Landes zu sichern. Deutschland lieferte schnell und auf unbürokratische Weise, wenn der Nahoststaat, wie im Sechs-Tage-Krieg (1967) oder im Yom-Kippur-Krieg (1973), in Bedrängnis kam.[21] Aber dies war nicht auf Krisenzeiten beschränkt, und der militärische Bereich war keinesfalls eine Einbahnstraße. Vielmehr gibt es seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik einen regen Austausch im Hinblick auf Technologien und Erfahrungen im bewaffneten Städtekampf ("Military Operations in Urban Territories").[22] Allein seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder/Fischer hat Israel rund 70 Rüstungswünsche an die Bundesrepublik gerichtet, von denen lediglich drei vom Sicherheitskabinett der Bundesregierung abgelehnt wurden.[23] Viele dieser Rüstungsexporte laufen ohne großes Interesse der Öffentlichkeit und der Medien ab. Im Vorfeld des Irakkrieges und der damit einhergehenden Diskussion über die Rolle der Bundesrepublik berichteten die Medien indes ausführlich über die im Grunde unstrittige Lieferung von Patriot-Abwehrraketen. Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Anfrage der israelischen Regierung für Fuchs-Transportpanzer (siehe 3.2).

3.1 Die Sicherheitslage in Israel

Die Verbreitung von ballistischen Mittelstreckenraketen im Nahen Osten hat in den letzten Jahren zugenommen, und zwar sowohl bei den autoritären Regimen als auch bei dem demokratisch verfassten Israel.[24] Die Tel Aviv größtenteils feindlich gesonnenen arabischen Staaten rüsten auf unbemannte Waffensysteme um, da sie im Kriegsfall die negative Erfahrung gemacht haben, dass es ihnen nicht möglich ist, den jüdischen Staat mit konventionellen Waffen zu bezwingen.[25] Des Weiteren versuchen die arabischen Regime, in der Region ein Gegengewicht zum israelischen Monopol bei den Nuklearwaffen aufzubauen.

Vor allem der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein verfolgte eine scharfe anti-israelische Politik, die in den Raketenangriffen im Golfkrieg 1991 gipfelte. Der Zweite Golfkrieg hat die israelische Politik auf dem Gebiet der eigenen Entwicklung von Raketen und Abwehrsystemen maßgeblich mitbestimmt. Prägnant fasste dies der Kommandeur der israelischen Luftverteidigung, Brigadegeneral Vari Dori, zusammen:

"Firstly, that TBMs [Theater Ballistic Missiles, P.Z.] can now hit Israel. While we had earlier encounters with TBMs at the front, the experience drove home that lesson. Secondly, we saw that 'Scud hunting' by the coalition forces was not a success. Thirdly, that the US-supplied Patriots batteries alone are not enough."[26]

Die Israelis passten ihre Nationale Sicherheitsdoktrin von 1991 der neuen Lage an.[27] Dabei spielten die Arrow-2-Abfangrakete sowie die Umstrukturierung der Luftwaffe und Marine eine zentrale Rolle. Ziel der Israelis ist es seitdem, einen möglichst dichten sowie effektiven Raketenabwehrschild zum Schutz ihrer Bevölkerung und Wahrung ihrer territorialen Integrität zu schaffen.[28] In diesen verstärkten eigenen Initiativen kommt auch eine gewisse Skepsis gegenüber der prinzipiellen Schutzmacht USA zum Ausdruck.[29]

3.2 Die deutsche Diskussion um die israelische Anfrage für Patriot-Abwehrrakten und die Irritationen um die Fuchs-Transportpanzer

Am 26. November 2002 stellte die israelische Regierung einen Antrag zur Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Bundesregierung. Diese Anfrage war keinesfalls neu, denn Tel Aviv hatte sich bereits Ende 2000 in dieser Angelegenheit an Berlin gewandt. Das Ersuchen betraf sechs ausgemusterte der insgesamt 36 Patriot-Batterien der Bundeswehr.[30] Israel hatte seine Initiative mit der ständigen Bedrohung durch die Scud-Raketen Syriens und anderer Länder begründet.[31] In ihrem neuerlichen Antrag hob die israelische Regierung die Gefahr hervor, die von irakischen Massenvernichtungswaffen hätte ausgehen können. Die Patriots sollten, so der israelische Verteidigungsminister, in einem weiteren Irakkrieg unbemannte irakische Flugkörper abwehren, die über dem israelischen Gebiet chemische Kampfstoffe verteilen könnten.[32] Aber auch ein möglicher irakischer Angriff mit ballistischen Raketen wie im Golfkrieg 1991, als Saddam Hussein 42 Scuds gegen Israel einsetzte, spielten bei den Überlegungen der Israelis ein Rolle. Zwar richteten die Raketen damals keinen beträchtlichen Schaden an, aber die Angriffe machten die Verwundbarkeit Israels deutlich. Die irakischen Scuds hatten somit einen enormen psychologischen Effekt.[33]

FDP und Union appellierten an die Bundesregierung, zu der Anfrage Israels eindeutig Stellung zu beziehen und Klarheit über die Wünsche zu schaffen, die die Bush-Administration an die Bundesregierung herantrug. Auch die Führung der Bundeswehr verlangte vom Kabinett Schröder/Fischer eine klare Position.[34] CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte in drastischer Sprache, "[d]ie Bundesregierung solle endlich mit ihrer Geheimnistuerei und Lügerei aufhören und offen legen, was die USA und Israel angefordert haben".[35] Das rot-grüne Kabinett handelte schnell. Bereits am 27. November 2002 stimmte der Bundeskanzler einer Lieferung der Patriot-Abwehrraketen zu. Dabei konnte er sich der Unterstützung vor allem in seiner Partei, aber auch bei den Parlamentariern von Bündnis 90/Die Grünen, sicher sein. Repräsentativ sind hier das Votum und die inhaltliche Begründung des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler: "Israel ist ja nicht ein Kriegspartner, sondern wäre hier ein drittes Land, was durch den Krieg unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen wird."[36] Bundesaußenminister Joschka Fischer stellte sich in die eingangs erwähnte, mit Kanzler Adenauer begonnene Traditionslinie, als er von der Sicherheit Israels als Eckpfeiler deutscher Politik sprach.[37]

Dennoch sah die Opposition in der Haltung der Bundesregierung einen Bruch zu deren im Wahlkampf vertretenen Position. So sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die "größte aller Wahllügen".[38] Er nahm damit Bezug auf Schröders absolutes "Nein", das dieser während des Wahlkampfes in der Frage einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg vertreten hatte. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 28. November 2002 nahm der Bundeskanzler zur Lieferung der Patriot-Abwehrraketen an Israel Stellung. Schröder hob den rein defensiven Charakter der Waffe und ihre Schutzfunktion gegen Raketenangriffe hervor. Des Weiteren führte der Kanzler -ganz in der Tradition israelfreundlicher Politik - aus:

"[… D]ie Sicherheit Israels und seiner Bürger ist uns überragend wichtig. Wenn die israelische Regierung den Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht."

Zusätzlich hob Schröder den Willen der Regierung hervor, die deutsche Außenpolitik souverän zu gestalten. Mehr noch, der Kanzler sprach von einer Außenpolitik, "die bündnisfähig ist und bleibt, die aber gleichzeitig die Kraft und den Mut zur Differenzierung entwickelt",[39] und nahm so auf das angespannte Verhältnis zu den USA in der Irakdebatte Bezug.

Zur Patriot-Debatte kamen jedoch Irritationen hinzu, die der unprofessionelle Umgang der Bundesregierung mit einer Anfrage aus Israel auslöste, in der es um die Lieferung von gebrauchten Fuchs-Transportpanzern aus Überschussbeständen der Bundeswehr ging. Die Regierung Scharon wollte sie für den Transport von Truppen in "städtischen Gebieten" erwerben. Entsprechend lautete die entsprechende Anfrage des israelischen Generalstabs, die der deutsche Militärattaché in Israel am 26. November 2002 erhielt.[40] Die Anfrage wurde per Fax an die Bonner Hardthöhe weitergeleitet. Dort kam es dann zu der folgenreichen Verwechslung von Fuchs-Truppentransportpanzern und ABC-Spürpanzern. Verteidigungsminister Struck war es, der die Falschinformation an den Kanzler weitergab. Dieser erklärte daraufhin, dass es keine "prinzipielle[n] Bedenken"[41] gegen die Lieferung von Spürpanzern gebe. Aber um diese Panzer, die bereits im Rahmen der Anti-Terrorismusaktivitäten von "Enduring Freedom" am Horn von Afrika im Einsatz waren, ging es Israel gar nicht, sondern eben um die Fuchs-Transportpanzer. Der "Fuchs" stellte ein grundlegendes Problem dar, weil dieser Panzertypus gegen Palästinenser offensiv hätte eingesetzt werden können und dies somit ein Verstoß gegen die restriktive Waffenexportpolitik der Bundesregierung gewesen wäre.

Die Verwechslung der Panzertypen und die daraus resultierende Diskussion führte zu einer kontroversen innenpolitischen Debatte über die Lieferung von Fuchs-Truppentransportpanzern, vor allem zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Letztere warf der Bundesregierung Unzuverlässigkeit in Bündnisfragen vor. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger, hielten es für nötig, die Panzer nach Israel zu liefern.[42] Der CSU-Verteidigungsexperte Gerd Müller konnte die Unterscheidung zwischen Patriot-Abwehrraketen und Fuchs-Transportpanzern seitens der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Zu Israel speziell meinte er: "Nach dem großen außenpolitischen Debakel mit den USA droht jetzt die Verstimmung mit einem Land, für das Deutschland eine besondere historische Verantwortung hat."[43] Aber auch innerhalb der Koalition gab es Diskussionen. Während sich bei den Patriot-Abwehrraketen rasch ein Konsens herstellen ließ, war die Position der Regierungsparteien zu den Fuchs-Transportpanzern zunächst nicht klar. So befürwortete der SPD-Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Reinhold Robbe, offen eine Lieferung der Fuchs-Panzer.[44] Die SPD-Verteidigungspolitikerin Verena Wohlleben sprach sogar von "einer moralischen Pflicht", die die Bundesrepublik gegenüber Israel habe.[45]

Die Grünen hingegen waren allesamt gegen eine Lieferung. Ihre damalige Vorsitzende Claudia Roth verwies nach einer Sitzung des Parteivorstandes und Parteirates am 2. Dezember 2002 vor allem auf die von der Bundesregierung festgelegten Rüstungsexportrichtlinien (siehe hierzu 2.1).[46] Der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, benannte den entscheidenden Punkt, dass nämlich die Fuchs-Panzer im Gegensatz zu den Patriot-Abwehrraketen "ausdrücklich nicht nur defensiv"[47] einsetzbar seien - eben weil die Verwendung dieser militärischen Fahrzeuge in palästinensischen Gebieten nicht auszuschließen war. Dies war auch das Argument, mit dem der Generaldelegierte der Palästinensischen Autonomiegebiete in der Bundesrepublik Deutschland, Abdallah Frangi, in die Diskussion eingriff und eindeutig Stellung gegen die Ausfuhr bezog. Er appellierte an die Bundesregierung, den Beschluss, die Fahrzeuge zu liefern, noch einmal zu überdenken, denn "die deutschen Panzer, die dorthin gebracht werden, [hätten] keinen defensiven Charakter, sondern [könnten] offensiv eingesetzt werden".[48]

Verteidigungsminister Struck lehnte die Lieferung der Fuchs-Transportpanzer schließlich mit der Begründung ab, dass die Bundeswehr aufgrund der Auslandseinsätze keinen der Panzer entbehren könne. Im Sinne einer für ihn gesichtswahrenden, gegenüber Israel rhetorisch entschärfenden Geste erklärte er jedoch gleichzeitig, die Lieferung solcher Waffen an Tel Aviv sei prinzipiell möglich.[49]

4. Streit um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen an die Türkei

Weitaus heftiger als die Diskussionen um die Waffenlieferungen an Israel waren die Debatten darüber, wie man auf eine Anfrage Ankaras zur Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen und die Beteiligung von deutschen Soldaten an AWACS-Aufklärungsflügen reagieren sollte. Der Konflikt wurde auf zwei Ebenen ausgetragen: im NATO-Rat (siehe 4.1) und in der Bundesrepublik - hier war vor allem das Bundesverfassungsgericht relevant, bei dem die FDP-Bundestagsfraktion eine Klage wegen des Einsatzes deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen ohne vorangegangenes Bundestagsmandat (siehe 4.2) einreichte.

4.1 Die Haltung der Bundesregierung und die Debatten in der NATO

Konflikte zwischen der Bundesregierung und der Bush-Administration waren angesichts der unterschiedlichen Grundsatzpositionen zur Lösung der Irakfrage programmiert. Sie nahmen ihren Lauf, nachdem Washington mit konkreten Forderungen an die Allianz herantrat. Dies war Anfang Dezember 2002 der Fall. Der amerikanische Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz war es, der im NATO-Rat in Brüssel den Bündnispartnern die Erwartungen seiner Regierung in der Irakfrage präsentierte. Wolfowitz forderte zweierlei: die Beteiligung einiger Allianzmitglieder an einer militärischen Intervention sowie eine Unterstützung der NATO auf militärischer und politischer Ebene.[50] Zum konkreten Forderungskatalog des amerikanische Vize-Verteidigungsministers gehörte vor allem die Nutzung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen, die mit Soldaten aus verschiedenen NATO-Ländern besetzt sein sollten.

Neben Großbritannien signalisierten Spanien, Portugal, Dänemark und Norwegen sowie die drei neuen NATO-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn den Amerikanern ihre Zustimmung. Andere Bündnispartner hielten sich zurück oder verlangten ein UN-Mandat als Voraussetzung für die Bereitstellung militärischer Kapazitäten. Der Schutz des NATO-Partners Türkei durch Patriot-Abwehrraketen und die Zusicherung, Artikel IV[51] des Nordatlantik-Vertrages bei einem eventuellen Angriff des Irak auf den Bündnispartner in Kraft zu setzen, waren ebenfalls Forderungen von Wolfowitz.[52]

Ausschlaggebend für die heftige Diskussion im NATO-Rat[53] (wie auch in Deutschland) waren jedoch die konkreten Hilfswünsche der Bush-Administration an die NATO-Verbündeten Mitte Januar 2003. Die US-Anfrage umfasste sechs Punkte, neben der Sicherung der Türkei gehörten die Gewährung von Überflugrechten sowie die Nutzung von Militärbasen und Häfen dazu, aber auch der Schutz des Bündnisgebietes.

Den Forderungskatalog der Amerikaner bewertete die Bundesregierung durchaus differenziert.[54] Der Kontrolle der Seewasserstraßen innerhalb des NATO-Gebietes hatte das Kabinett Schröder/Fischer prinzipiell nichts entgegenzusetzen. Bei Hilfen außerhalb des Bündnisterritoriums dürften deutsche Soldaten aber nur innerhalb des Mandats von "Enduring Freedom" eingesetzt werden. Für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nannte die Bundesregierung zwei Kriterien: Operationen nur im NATO-Gebiet (was die Türkei einschloss) und nur mit einer klaren defensiven Zielrichtung. Eine Unterstützung der Amerikaner für einen Luftkrieg gegen den Irak lehnte Berlin ab. Schröder äußerte sich in seiner Regierungserklärung von 13. Februar 2003 zur aktuellen internationalen Lage unmissverständlich: "Das Bündnis hilft Partnern, die in Gefahr sind. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Türkei, die sich auf unsere Solidarität bei einer Gefahrenabwehr jederzeit verlassen kann."[55] Bereits seit Dezember 2002, so der Kanzler, gebe es die deutsche Zusage, AWACS-Besatzungsmitglieder für den Schutz des Bündnisgebiets zur Verfügung zu stellen. Schröder unterstrich noch einmal die grundsätzliche Position der Bundesregierung, dass es "keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg geben wird, und dabei bleibt es".[56]

Der dritte Punkt der Anfrage seitens der Bush-Administration an ihre Bündnispartner betraf die Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen für die Türkei. Hier tat sich die Bundesregierung sehr schwer, zu einer Entscheidung zu gelangen, sah sie sich doch in einem Dilemma: Einerseits musste ein solcher Beschluss dem Grundsatz der Nichtbeteiligung an einem Irakkrieg entsprechen und andererseits der Bündnispflicht gerecht werden.[57] Nach einer intensiven Diskussion im NATO-Rat erklärte sich die Bundesregierung bereit, der Türkei Patriot-Abwehrsysteme zu überlassen, die aber von niederländischen Soldaten bedient werden sollten.[58]

Bei den weiteren Punkten des Antrags aus Washington handelte es sich um den Schutz von US-Einrichtungen in NATO-Ländern, den eventuellen Abzug von amerikanischen Truppen vom Balkan und um die Sicherung des Friedens im Irak nach einem Krieg. Vor allem der letzte Punkt stieß bei der deutschen Bundesregierung auf heftige Skepsis.[59]

Am 6. Februar 2003 begannen im NATO-Rat auf der Ebene der Ständigen Vertreter die Verhandlungen über die von der Bush-Administration geforderten militärischen Unterstützungsmaßnahmen des Bündnisses für die Türkei. Frankreich, Deutschland, Belgien und anfänglich auch Luxemburg wollten diesem Katalog nicht zustimmen. Ihre Begründung: ein "Ja" komme einer Legitimierung eines Irakkrieges gleich und erwecke den Eindruck, dass der Waffengang bereits begonnen habe.[60] Deutschland, Belgien und Frankreich legten am 10. Februar 2003 ein Veto gegen die Hilfe für die Türkei ein, obwohl Verteidigungsminister Peter Struck vorher im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz signalisiert hatte, dass die Niederlande und Deutschland Patriot-Abwehrraketen an die Türkei liefern würden.[61] Regierungssprecher Bela Anda bestätigte, dass das Abstimmungsverhalten Deutschlands "im Einklang mit Frankreich und Belgien stattgefunden" hätte.[62]

Die Bush-Administration reagierte empört. NATO-Botschafter Nicholas Burns bezeichnete das dreifache "Nein" als "[e]ine höchst unerfreuliche Entscheidung. [...] Wegen dieser Aktion sieht sich die NATO jetzt einer Glaubwürdigkeitskrise ausgesetzt".[63] Noch am gleichen Tag machte die Türkei vom Artikel IV des Nordatlantik-Vertrages Gebrauch. Nach langen Verhandlungen nahm der Verteidigungsplanungsausschuss, dem Frankreich nicht angehört, am 16. Februar den Kompromissvorschlag von NATO-Generalsekretär Robertson an. Er sah einerseits eine Unterstützung der Türkei mit Patriot-Abwehrraketen, AWACS-Aufklärungsflugzeugen sowie Gerätschaften zum Schutz gegen biologische und chemische Waffen vor,[64] um so den Bündnispartner Türkei vor eventuellen Angriffen durch den Irak zu schützen. Gleichzeitig kam der Beschluss den Kriegskritikern und ihren Anliegen entgegen. Die NATO-Mitglieder verpflichteten sich (ganz im Sinne des Prager Gipfeltreffens von Ende 2002) dazu, die Politik der UNO gegenüber dem Irak zu unterstützen - also einer diplomatischen Lösung des Irakproblems den Vorrang zu geben, einen Krieg nicht zu rechtfertigen oder gar einem Kriegsautomatismus das Wort zu reden.[65] In der entsprechenden Passage des Verteidigungsplanungsausschusses, für die sich besonders Belgien eingesetzt hatte,[66] heißt es:

"Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen, für die Krise eine friedliche Lösung zu finden. Dieser Beschluss bezieht sich nur auf die Verteidigung der Türkei und ist keine Vorwegnahme irgendwelcher anderer Militäreinsätze der NATO und künftiger Beschlüsse der NATO oder des UN-Sicherheitsrates."[67]

Am 26. Februar 2003 wurden die ersten zwei AWACS-Aufklärer nach Konya in die Türkei verlegt und ab dem 1. März waren die Patriot-Abwehrraketen im Südosten des Landes einsatzbereit.[68] Am 16. April erklärte die NATO den erfolgreichen Einsatz beider Waffensysteme für beendet und betonte, dass dies ein Beispiel für die Solidarität der Bündnispartner untereinander sowie ein wesentlicher Beitrag zur transatlantischen Sicherheit gewesen sei.[69]

4.2 Die deutsche Diskussion um den Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge

In der innenpolitischen Debatte um die Verwendung von deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen ging es formal darum, ob hier die Zustimmung des Bundestages nötig gewesen wäre. Eine grundsätzlichere Konfliktdimension war, die Kontroll- bzw. Gestaltungskompetenz von Parlament und Regierung bei militärischen Aktivitäten Deutschlands zu klären, vor allem im Falle eines bevorstehenden Krieges. Dahinter wiederum verbargen sich unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle Deutschlands in einem Irakkrieg.

Treibende Kraft in dieser Angelegenheit waren die Freien Demokraten im Bundestag. Die FDP berief sich in ihrer Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juni 1994. Dies betraf die Regelung für die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets ("out of area"). Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Rechtsprechung für jeden Kampfeinsatz der Bundeswehr eine "konstitutive Zustimmung" des Bundestages.[70] Die Bundesregierung hingegen betonte für den konkreten AWACS-Fall, dass der Einsatz einen rein defensiven Charakter habe, Kanzler Schröder sprach sogar von einer "Routinemaßnahme".[71] Er verwies auf die Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003, in der die Aufgabe der AWACS mit der rein defensiven Überwachung des türkischen Luftraumes festgeschrieben sei und die Befehlsgewalt über die Aufklärer nicht bei den Amerikanern liege, sondern beim NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR). Dadurch "ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen Generals Franks, gezogen", so der Kanzler vor dem Deutschen Bundestag am 19. März 2003.[72] Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer verwies auf die Zusage der Bundesregierung, dass die deutschen Soldaten im Falle eines Krieges im Irak keine aktive Rolle spielen würden.[73]

Die FDP und die rot-grüne Koalition waren sich trotz des offen ausgetragenen Konflikts im Grundsatz über den Einsatz von Bundeswehrangehörigen in den NATO-Aufklärungsflugzeugen einig, doch wollten die Liberalen den Einsatz in Krisenzeiten durch den Bundestag legitimiert wissen, um dadurch eine eventuelle Verfassungslücke zu schließen.[74] Aufgrund der brisanten politischen Lage im Irak konnte man aus Sicht der Liberalen nicht von einem "Routineeinsatz" der deutschen Soldaten sprechen.[75] Deshalb brachte die FDP-Fraktion im Bundestag am 20. März, dem Beginn des Irakkrieges, einen Entschließungsantrag ein. Der Bundestag sollte darin "die Bundesregierung auffordern, der Verpflichtung durch das Grundgesetz nachzukommen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Einsätzen über der Türkei unverzüglich zu beantragen".[76] In einer namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag mit 303 gegen 274 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.[77] Unmittelbar danach klagte die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht.[78] Die Union unterstützte die Klage der Liberalen nicht offiziell, ihre Vorsitzende forderte jedoch die Bundesregierung auf, einen Parlamentsbeschluss zum Einsatz der deutschen Soldaten herbeizuführen.[79] Die Bundesregierung lehnte dies ab. Kanzler Schröder warf FDP und Union mangelnde "staatspolitische Verantwortung" vor und hob noch einmal die vom Kabinett zu bewältigende Gratwanderung zwischen der Nichtbeteiligung am Krieg und der Bündnisverpflichtung hervor.[80]

Zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärfte sich die Diskussion in Deutschland um den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Maschinen. Vor allem der Beschluss des Sicherheitskabinetts, die deutschen Soldaten für den Fall aus den NATO-Flugzeugen abzuziehen, dass die Türkei in den bewaffneten Konflikt eingreift, sorgte bei der Opposition für Unmut. Das Sicherheitskabinett hatte sich hier festgelegt: "Sollte die Türkei Kriegspartei im Irak werden, so würde eine neue Lage entstehen, die gemäß unserer seit Monaten vertretenen Politik zum Abzug der deutschen Soldaten aus den NATO-AWACS-Flugzeugen führen wird."[81] Für führende Vertreter der Union war dies nicht akzeptabel. Ob Schäuble,[82] Pflüger[83] oder Merkel - sie ließen sich in ihrer Kritik an der Bundesregierung vom Vorrang der Bündnissolidarität und -verpflichtung leiten. SPD und Grüne hingegen unterstützten im Sinne des Sicherheitskabinetts einen eventuellen Abzug der Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen.[84]

Mit seinem Beschluss vom 25. März 2003 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der FDP-Bundestagsfraktion ab. In der Urteilsbegründung heißt es:

"Gegenwärtig bestehe die Aufgabe der AWACS-Flugzeuge im rein defensiven Schutz der Türkei als NATO-Bündnispartner. Nach den Einsatzregeln (Rules of Engagement), die am 19. März 2003 noch einmal erweitert worden sind, bestehe der Auftrag des AWACS-Verbandes nach wie vor darin, durch Überwachung des türkischen Luftraumes potentielle Angriffsabsichten frühzeitig zu identifizieren und die politische Entschlossenheit des Bündnisses zur Erhaltung der territorialen Integrität der Türkei zu demonstrieren."[85]

Des Weiteren argumentierte das Gericht, dass eine Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers, der FDP, im wesentlichen in die Kompetenz der Exekutive in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik eingegriffen hätte.[86] Das Gericht stellte aber auch heraus, dass die Frage, ob ein AWACS-Einsatz die grundsätzliche Zustimmung des Bundestages brauche, noch nicht geklärt sei.[87]

Dieses Urteil bestätigte damit die Position der Bundesregierung, enthielt aber auch eine gesichtswahrende Formulierung für den Antragsteller. Verteidigungsminister Struck hob in seiner positiven Reaktion den benötigten Spielraum der Exekutive in der Außenpolitik hervor,[88] während sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt nach außen trotz der Niederlage zufrieden zeigte. Denn das Bundesverfassungsgericht habe abgewogen zwischen der außenpolitischen Handlungsfähigkeit und den Rechten des Parlaments, aber zugleich klärungsbedürftige Fragen aufgeworfen - also wann ein NATO-Einsatz der Bundeswehr, und dies gelte speziell für die Luftaufklärung der AWACS, ein Kampfeinsatz sei.[89]

Es ist anzunehmen, dass die deutschen Soldaten für einen solchen Einsatz ein Mandat vom Bundestag benötigt hätten. Eine heftige Diskussion zwischen Opposition und Regierung, aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition, wäre einer solchen Entscheidung vorangegangen. Der NATO-Beschluss zum Einsatz des AWACS beruhte auf dem Ziel einer friedlichen, von der UN gestützten, Lösung des Konflikts. Die Inkraftsetzung des Artikels IV des Nordatlantik-Vertrages hätte jedoch ein anderes Szenario entstehen lassen können.

5. Bewertung und Perspektiven

Für die Einschätzung der innenpolitischen Diskussion über Patriot-Abwehrraketen oder AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Kontext des Irakkrieges sind vor allem zwei Aspekte relevant: Die in der Einleitung angesprochenen Anzeichen für eine Neuakzentuierung oder gar Neuausrichtung deutscher Außenpolitik im Hinblick auf den wichtigsten Bündnispartner USA und die ambivalente Rolle insbesondere als defensiv geltender Raketenabwehrsysteme. Was die erste Dimension anbelangt, so lässt sich sagen, dass die Regierung Schröder/Fischer in der Irakfrage mit einer Intensität auf Konfrontationskurs zu den USA gegangen ist, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Trotz der Annäherungsversuche hat die rot-grüne Koalition aus heutiger Perspektive ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu den USA aufgeschlagen. Nicht zufällig hat der Kanzler das Beharren auf der deutschen Souveränität hervorgehoben, aber auch die gezielt-pragmatische Annäherung an Frankreich und die - möglicherweise nur symbolische - Akzentuierung europäischer Initiativen auch im militärischen Bereich sind nicht dem Zufall zuzuschreiben. Die innenpolitische Diskussion in Deutschland hat aufgedeckt, dass es nicht nur die Tendenz gibt, die Zivil- und Militärmacht Europa zu stärken, sondern auch die Absicht, den transatlantischen Beziehungen ein größeres Gewicht zu geben. Letzteres haben insbesondere die Oppositionsparteien in ihrer Kritik an der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien hervorgehoben.

Dennoch haben die deutschen Diskussionen um die Bereitstellung von Patriot und AWACS gezeigt, wie schwierig es für die Bundesregierung war, ihren außenpolitischen Kurs nach der Wahl im Herbst 2002 fortzuführen und den Spagat zwischen kaum miteinander zu vereinbarenden Zielsetzungen durchzuführen. Auf der einen Seite gab es die historische Verantwortung gegenüber Israel und die Bündnisverpflichtung der NATO gegenüber dem Mitglied Türkei, auf der anderen Seite die Bestrebung der Bundesregierung, vor allem auch von Frankreich, Russland und China, einen militärischen Konflikt im Irak zu verhindern.

Trotz aller neuen, nicht zu übersehenden Akzente deutscher Politik gegenüber Washington ist der Kompromisscharakter der deutschen Positionen und Entscheidungen in der Irakfrage ebenfalls deutlich geworden. Denn die Bundesregierung ist dem konkreten Forderungskatalog teilweise durchaus nachgekommen, einerseits direkt, andererseits indirekt über die NATO. Deutschland beteiligte sich an dem Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge über der Türkei, stellte ihr wie auch Israel Patriot-Abwehrraketen bereit, schützte US-Militäreinrichtungen im Inland und gewährte Überflugrechte. Auch im Kontext des Irakkrieges kamen die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel zum Tragen. Dessen Ersuchen konnte die Bundesregierung nicht ablehnen, solange es sich um Waffen handelte, die dem jüdischen Staat Schutz vor eventuellen Angriffen des Irak versprachen.

Was die Patriot-Abwehrraketen anbelangt, die von den Befürwortern als grundsätzlich defensiv eingeschätzt werden, war die deutsche Diskussion aufschlussreich. Denn die Ausfuhr dieser Waffen nach Israel war nicht nur wegen des einmaligen Verhältnisses zwischen Berlin und Tel Aviv relativ unstrittig. Alle Befürworter gingen implizit von der Annahme aus, dass sich Israel - wie im Zweiten Golfkrieg - aus einem neuen Konflikt heraushalten und vor irakischen Scud-Attacken schützen wolle, aber selbst nicht offensiv reagieren würde. In einem solchen Szenario, aber auch nur in einem solchen, lassen sich die Patriot-Abwehrraketen als defensiv bezeichnen. In der auf Israel bezogenen Debatte wurde der Unterschied zwischen den defensiv einsetzbaren Patriot und den grundsätzlich offensiven, möglicherweise gegenüber Palästinensern zur Anwendung kommenden Fuchs-Transportpanzern überaus deutlich. Die Bundesregierung entschied entsprechend.

Der Vergleich zwischen den beiden Diskussionen um die Bereitstellung der Patriot-Waffen zeigt, dass der Einsatz dieses Abwehrsystems stark kontextabhängig ist. Im Falle der Türkei war sich die Bundesregierung nicht sicher, ob die Patriot nicht doch Teil einer türkischen Offensive sein würde.

Diese grundsätzliche Ambivalenz der Patriot, wie der Abwehrsysteme überhaupt, gilt es für deutsche Entscheidungsträger in Regierung und Parlament derzeit in zwei Fällen zu berücksichtigen: Zum einen bei den laufenden Bemühungen der Bush-Administration, ihre Patriot-Raketen auch in Deutschland zu verkaufen. Zum anderen bei den gegenwärtigen Aktivitäten in der NATO, die auf eine flächendeckende Verteidigung Europas gerichtet sind.

[1] Peter Mayer/Volker Rittberger/Fariborz Zelli: Risse im Westen? Betrachtungen zum transatlantischen Verhältnis heute, Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung Nr. 40, Tübingen 2003, S. 19.

[2] Die SPD im Wahlkampf auf einem ‚deutschen' Weg; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. August 2002.

[3] Infratest dimap: DeutschlandTREND Oktober 2002. Umfrage zur politischen Stimmung im Oktober 2002 im Auftrag von ARD/"bericht aus berlin" und 10 Tageszeitungen, http://www.infratest-dimap.de/politik/deutschlandtrend/dt0210/default.htm [26. 9. 2003].

[4] Martin Geis: Berlin im Krieg. Schröder gibt den Staatsmann, Fischer verfällt in düstere Diskurse, Merkel klammert sich an die USA. Die deutsche Außenpolitik steht vor einer Zäsur; in: Die Zeit, Nr. 15, 3. April 2003.

[5] Anja Daalgard-Nielsen: The German Resistance; in: Survival, Jg. 44, Nr. 1, 2003, S. 99-116 (S. 99).

[6] Christian Hacke: Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer: Zwischenbilanz und Perspektiven; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B48/ 2002, 2. Dezember 2002, S. 7-15 (S. 12).

[7] Rainer Baumann/Volker Rittberger/Wolfgang Wagner: Macht und Machtpolitik: Neorealistische Außenpolitiktheorie und Prognose für die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung, Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung Nr. 30, Tübingen 1998, S. 20.

[8] Mayer/Rittberger/Zelli: Risse im Westen?, S. 15.

[9] Zu weitergehenden Informationen vgl.: Jürgen Rose: Wozu das NATO-Truppenstatut die Bundesregierung verpflichtet; in: Bernd W. Kubbig (Hg. unter Mitarbeit von Martina Glebocki, Alexander Wicker, Rachel Adam und Mirko Jacubowski): Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main/New York 2003, S. 235-242.

[10] Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz: Kommentar für die politische Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung, 12. überarbeitete Auflage, Bonn 2001, S. 2006.

[11] Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Berlin, 19. Januar 2000, http://www.bmwi.de/Navigation/aussenwirtschaft-und-europa,did=9770.html [24. 9. 2003].

[12] Bernhard Moltmann: Vor einem Sprung in eine neue Ära: Die deutsche Rüstungsexportpolitik, HSFK-Standpunkte Nr. 1, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main 2001, S. 5. Des Weiteren zur Information über die deutsche Exportpolitik: Bernhard Moltmann: A case of justice? Reflections on the foundations and perspectives of the German arms export politics, HSFK-Report Nr. 60, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main 2003; Joachim Rhode: Die Entwicklung des deutschen Rüstungsexports in den 90er Jahren. Ergebnisse der vier wichtigsten internationalen Statistiken, SWP-Studie S 12, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2001.

[13] Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Quellen zu AWACS auf: http://www.aewa.org/Library/e3-info.html [13. 6. 2003], Federation of American Scientists: E-3 Sentry (AWACS), http://www.fas.org/man/dod-101/sys/ac/e-3.htm [18. 6. 2003]; NATO Boeing: E-3 AWACS, http://www.boeing.com/defense-space/infoelect/awacs/natoe3.html [18. 6. 2003].

[14] Hermann Hagena: Luftverteidigung und Krisenreaktion: Trends und Alternativen; in: Volker Kröning/Lutz Unterseher/Günter Verheugen (Hg.), Hegemonie oder Stabilität: Alternativen zur Militarisierung der Politik, Schriften des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V., Bremen 2002, S. 103-109 (S. 104).

[15] Karsten W. Fromm: Boden-Luft-Abwehrsysteme gewinnen an Bedeutung; unter: http://www.gfw-sicherheitspolitik.de/ES00-07FrommBodenLuft.htm [2. 4. 2003].

[16] Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Quellen zu Patriot auf: Klaus Arnhold: Raketen und Raketenabwehr: Die US-Raketenabwehr - Teil der neuen Weltordnung, SWP-Arbeitspapier 3147, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2000; EADS, Patriot, http://www.eads.net/xml/en/missiles/groundairdef/patriot/patriot.xml [18. 6. 2003]; FY97 DOT&E Annual Report: Patriot Pac-3 Missile System, http://www.fas.org/spp/starwars/program/dote97/97patriot.html [18. 6. 2003].

[17] Fromm: Boden-Luft-Abwehrsysteme gewinnen an Bedeutung.

[18] Ausführlichere Informationen zu den technischen Merkmalen PAC-2 und PAC-3 finden sich in: Federation of American Scientists: Patriot TMD, http://www.fas.org/spp/starwars/program/patriot.htm [18. 6. 2003].

[19] Vgl. Bernd W. Kubbig (unter Mitarbeit von Tobias Kahler): Problematische Kooperation im Dreieck: Das trilaterale Raketenabwehrprojekt MEADS, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 18, 2000, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/kubbka.pdf [22. 9. 2003].

[20] Zitiert nach: Johannes Gerster: Die deutsch-israelischen Beziehungen im Schatten des Nahost-Konflikts; in: Israel Nachrichten, 21. Februar 2003.

[21] Peter Carstens: Geben und Nehmen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Dezember 2002.

[22] Ebd.

[23] Alexander Szandar: Geheimnisse mit Tradition; in: Der Spiegel, Nr. 50, 9. Dezember 2002.

[24] Zu genaueren Informationen zur politischen Lage im Nahen Osten vgl.: Volker Perthes: Der Nahe und Mittlere Osten 1990/91 und 2002/03; in: Kubbig (Hg.), Brandherd Irak, S. 23-31; Volker Perthes: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, Berlin 2002.

[25] David Eshel: Israel rüstet sich gegen Raketenangriffe; in: Europäische Sicherheit, Jg. 52, Nr. 2, Februar 2003, S. 15-17.

[26] Zitiert nach: Israel has constructed a multi-layer defence system; in: Jane's Defence Weekly, 27. November 2002.

[27] Eshel: Israel rüstet sich gegen Raketenangriffe.

[28] Das Anti-Raketensystem Arrow kann bereits in einer Entfernung von 300 Kilometern feindliche Raketen erkennen und bekämpfen. Es wird seit den 1980er Jahren von den Israelis und Amerikaner entwickelt. Das aktuelle System ist das Arrow-2-System. Genauere Informationen über das israelische Raketenabwehrsystem bei: Markus Kaim: Das israelische Irakdilemma; in: Kubbig (Hg.), Brandherd Irak, S. 274-278; Marvin Feuerwenger: The Arrow Next Time? Israel's Missile Defense Program for the 1990s, Policy Papers Nr. 28, The Washington Institute for Near East Policy, Washington, DC 1991; Duncan L. Clarke: The Arrow Missile. The United States, Israel and Strategic Cooperation; in: Middle East Journal, Jg. 4, Nr. 3, 1994, S. 475- 491.

[29] Kaim: Das israelische Irakdilemma.

[30] Israel will deutsche "Patriot"-Abwehrraketen - Antwort unklar, http://www.bundeswehrforum.de/presse/02-11-2002.html [25. 5. 2003].

[31] Ebd.

[32] Anette Grossbongardt/Dietmar Hipp/Dietmar Pieper/Alexander Szandar: Die Kosten des Wahlsieges; in: Der Spiegel, Nr. 49, 2. Dezember 2002.

[33] Bernd W. Kubbig, Henning Riecke, Oliver Meier, Alexander S. Kekulé, Iris Hunger und Gerhard Piper: Wie gefährlich ist der Irak? Erkenntnisse über die Verfügbarkeit von Massenvernichtungsmitteln; in: Kubbig (Hg.), Brandherd Irak, S. 55-61.

[34] Streit über Waffen. Schröder liefert Israel Patriot-Raketen; in: Spiegel-Online, 26. November 2002, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,224482,00.html [15. 10. 2003].

[35] Israel will deutsche "Patriot"-Abwehrraketen - Antwort unklar.

[36] Streit über Waffen. Schröder liefert Israel Patriot-Raketen.

[37] Grossbongardt/Hipp/Pieper/Szandar: Die Kosten des Wahlsieges.

[38] Ebd.

[39] "Notfalls auch mit Zwang". Interview mit Gerhard Schröder; in: Die Zeit, Nr. 49, 28. November 2002.

[40] Grossbongardt/Hipp/Pieper/Szandar: Die Kosten des Wahlsieges.

[41] Ebd.

[42] Koalition uneins über "Fuchs"-Lieferung an Israel; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Dezember 2002.

[43] Hans-Jürgen Leersch: Spiegel spricht sich für Fuchs-Lieferung an Israel aus; in: Die Welt, 3. Dezember 2002.

[44] Szandar: Geheimnisse mit Tradition.

[45] Koalition uneins über "Fuchs"-Lieferung an Israel.

[46] Regine Zylka: Grüne lehnen Export von "Fuchs"-Panzern nach Israel ab; in: Berliner Zeitung, 3. November 2002.

[47] Ebd.

[48] Fernseh-Hörfunkspiegel Inland, 5. November 2002.

[49] Struck: Bundeswehr kann keinen "Fuchs"-Panzer für Israel entbehren, http://www.bundeswehrforum.de/presse/02-11-2002.html [25. 5. 2003].

[50] Wünsche an die NATO; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Dezember 2002.

[51] Artikel IV zufolge "sind die Bündnispartner verpflichtet, sich zu beraten, wenn die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit in Gefahr ist". Zu genaueren Informationen vgl.: Johannes Varwick und Wichard Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO, Opladen 2000.

[52] Ebd.

[53] Der NATO-Rat ist das oberste Entscheidungsgremium der NATO, und seine Hauptaufgabe ist es, die Mitglieder des Bündnisses bei der Durchführung des NATO-Vertrages zu unterstützen. Der Rat tagt sowohl auf der Ebene der Regierungschefs, der Außen- und Verteidigungsminister als auch der ständigen Vertreter. Die Abstimmungen werden einstimmig gefällt.

[54] Kurt Kister: Berlin und die Wunschliste; in: Süddeutsche Zeitung, 18./19. Januar 2003.

[55] Regierungserklärung und Debatte zur aktuellen internationalen Lage, 25. Sitzung des 15. Bundestages vom 13. Februar 2003; in: Das Parlament, Jg. 53, Nr. 8, 17. Februar 2003.

[56] Ebd.

[57] Ebd.

[58] Berlin will Türkei Patriot-Systeme zur Verfügung stellen, aber keine Soldaten, http://www.bundeswehrforum.de/presse/02-02-2003.html [8. 6. 2003].

[59] Kister: Berlin und die Wunschliste.

[60] NATO-Eklat. Belgien legt sich quer; in: Spiegel-Online, 9. Februar 2003, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234406,00.html [15. 10. 2003].

[61] Ebd.; Berlin will Türkei Patriot-Systeme zur Verfügung stellen, aber keine Soldaten, http://www.bundeswehrforum.de/presse/02-02-2003.html [8. 6. 2003].

[62] NATO-Krise. Auch Deutschland legt Veto gegen Türkei-Hilfe ein; in: Spiegel-Online, 10. Februar 2003, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234451,00.html [15. 10. 2003].

[63] Andreas Middel/Uwe Schmitt: Zerfällt die NATO?; in: Die Welt, 11. Februar 2003.

[64] Irak-Krieg. NATO einigt sich auf Türkei-Hilfe; in: Spiegel-Online, 17. Februar 2003, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,236398,00.html [15. 10. 2003]; NATO: Consultations on measures to protect Turkey, http://www.nato.int/docu/update/2003/02-february/e0210a.htm [18. 6. 2003].

[65] Zu genaueren Details über den Prager NATO-Gipfel vgl.: Klaus Wiesmann: Was soll aus der NATO werden? Die Zukunft der militärischen Integration und gemeinsamen Verteidigungsplanung in der NATO, Beitrag zum Jour fix "Zukunft der NATO" der Stiftung Wissenschaft und Politik am 19. März 2003, http://www.swp-berlin.org/pdf/brennpunkte/jour_nato_030319_Wiesmann.pdf [26. 9. 2003].

[66] Irak-Krieg. NATO einigt sich auf Türkei-Hilfe.

[67] NATO: Decision Sheet of the Defence Planning Committee, http://www.nato.int/docu/pr/2003/p030216e.htm [18. 6. 2003], Übersetzung durch den Verfasser.

[68] NATO: NATO defensive assistance to Turkey, http://www.nato.int/issues/turkey/index.htm [18. 6. 2003].

[69] NATO: SACEUR orders end to mission in Turkey, http://www.nato.int/shape/news/2003/04/i030416a.htm [18. 6. 2003].

[70] Roland Pofalla: Der Bundestag muss AWACS zustimmen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2002.

[71] Helmut Kerscher: Geschichte der AWACS-Urteile. Parlament bleibt Zuschauer; unter: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/politik/64175/index.php [25. 3. 2003].

[72] BVerfG, 2 BvQ 18/03 vom 25. März 2003, Absatz-Nr. (1 - 41), http://www.bverfg.de/entscheidungen/qs20030325_2bvq001803.html [15. 9. 2003].

[73] Union: Kein Einsatz der AWACS ohne Bundestagsbeschluss; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2003.

[74] Gerold Büchner: AWACS-Einsatz ohne Mandat rechtlich zulässig; in: Berliner Zeitung, 26. März 2003.

[75] BVerfG, 2 BvQ 18/03 vom 25. März 2003, Absatz-Nr. (1 - 41).

[76] Ebd.

[77] Ebd.

[78] FDP klagt wegen der AWACS-Einsätze in Karlsruhe; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. März 2003.

[79] Philip Grassmann und Nico Fried: Streit über AWACS-Einsatz verschärft sich; unter: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/politik/64087/index.php [25. 3. 2003]

[80] Ebd.

[81] AWACS-Besatzungen bleiben vorläufig im Einsatz; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2003.

[82] Anfang vom Ende der NATO; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2003.

[83] Ebd.

[84] Grassmann und Fried: Streit über AWACS-Einsatz verschärft sich.

[85] BVerfG, 2 BvQ 18/03 vom 25. März 2003, Absatz-Nr. (1 - 41).

[86] Bundestag muss Einsatz in AWACS nicht zustimmen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. März 2003.

[87] Matthias Geis: Bitte, jetzt bloß keinen Streit; in: Die Zeit, Nr. 14, 27. März 2003.

[88] Verfassungsrichter weisen AWACS-Eilantrag ab, http://www.bmvg.de/sicherheit/print/030326_urteil_awacs.php [18. 6. 2003].

[89] Kerscher: Geschichte der AWACS-Urteile.

Bitte zitieren als: Philipp Zettel, Patriot-Abwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge für Israel sowie die Türkei: Die deutsche Diskussion im Kontext des Irakkrieges, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 42 (Herbst 2003), Frankfurt am Main 2003.