Gegengewicht Demokratisierung

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist eine Schattenseite der globalisierten Welt in den Blickpunkt gerückt: Auch Kriminalität und Terrorismus sind längst grenzüberschreitende Phänomene, die folglich nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten allein bekämpft werden können.

Die Bemühungen um eine effektivere internationale Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit haben durch die terroristischen Anschläge in New York und Washington neue Dynamik erhalten. Innerhalb der Europäischen Union arbeiten die Innen- und Justizminister intensiver zusammen und haben Institutionen wie Europol weiter gestärkt. Doch die vergrößerten Handlungsspielräume für die Herstellung innerer Sicherheit gehen mit einer Erschwerung von parlamentarischer Kontrolle und Grundrechtsschutz einher.

Zur Zeit setzt sich insbesondere der europäische Verfassungskonvent in Brüssel für eine Demokratisierung der Politik innerer Sicherheit ein. Der Autor stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor und zeigt, dass Verbesserungen beim Grundrechtsschutz und bei der parlamentarischen Kontrolle möglich sind, ohne Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben zu müssen. Nehmen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Vorschläge des Konvents an, wäre dies ein großer Schritt in Richtung einer demokratischen Gemeinschaft der inneren Sicherheit, in der Kompetenzen und Kontrollmechanismen ausgewogen verteilt sind.