Wohin steuert Erdoğan?

Seit 1963 wird der Türkei offiziell der Eintritt in die EU (damals noch EWG) in Aussicht gestellt. Es gab viele gute Gründe, die immer wieder gegen einen Beitritt sprachen und bis heute hat die Türkei demokratische Defizite. Doch hat sich viel geändert im Land, seit der Jahrtausendwende deutlicher denn je. Das ist auch ein Verdienst der AKP. Allerdings nahm quasi parallel zu den Fortschritten die EU-Euphorie der Türken kontinuierlich ab. Man ist selbstbewusster geworden und ist die Rolle des um Einlass Bettelnden leid. Wirtschaftlich kann das Land der krisengeplagten EU sowieso das Wasser reichen. Der Aufschwung hat Auswirkungen auf das politische Selbstbewusstsein der Zivilgesellschaft. Spätestens die nächsten Generationen werden eine Beschneidung ihrer Rechte und Freiheiten nicht mehr ohne Weiteres akzeptieren. Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Auch wenn die Unverhältnismäßigkeit der Polizei-Einsätze den Eindruck erweckt, das Land sei noch weit von EU-Standards entfernt, hat die 10jährige Ära der AKP der Türkei tatsächlich deutliche Reformen gebracht und die Demokratisierung vorangetrieben. Dieser Schwung hat sich indessen abgeschwächt. Erdoğans Kurs scheint immer weniger klar, und es wächst Widerstand gegen seinen autoritären Politikstil. Es ist nun höchste Zeit, dass die EU mit einer politischen Offensive ihren 50 Jahre alten Versprechungen gerecht wird und den Ausbau der türkischen Demokratie mit einer klaren Beitrittszusage unterstützt.