Völkerrecht

Die Forschungsgruppe Völkerrecht befasst sich sowohl mit völkerrechtlichen Instrumenten zur Herstellung internationaler Sicherheit (insbesondere Rüstungskontrolle und kollektive Sicherheit) als auch mit dem in bewaffneten Konflikten geltenden Völkerrecht. Darüber hinaus besteht in der Gruppe ein besonderes Interesse an völkerrechtsempirischen und völkerrechtssoziologischen Fragestellungen.

Projekt: Die Kollektivierung internationaler Sicherheit durch völkerrechtliche Institutionalisierungsprozesse

Die Professur des Forschungs­gruppenleiters an der Justus-Liebig-Universität Gießen ist Teil des interdisziplinären Sonderforschungsbereichs/Transregio 138 „Dynamiken der Sicherheit“, der gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg etabliert wurde, und in welchem Formen der Versicherheit­lichung, vor allem aus historischer Perspektive, untersucht werden. Der Sonderforschungs­bereich ist am 1. April 2014 angelaufen und Förderung durch die Deutsche Forschungs­gemeinschaft (DFG) ist zunächst bis zum 31. Dezember 2017 garantiert. Der Sonderforschungs­bereich umfasst 19 Teilprojekte an beiden Universitäten – und damit mehr als 70 Wissenschaftler, von Doktoranden bis hin zu Professoren -, von denen jedes einen eigenen Forschungsansatz zur Versicher­heitlichung beiträgt (juristische, historische, soziologische, politikwissen­schaftliche und kunst­historische Teilprojekte). Gemeinsam werden diese Projekte ein kohärentes und umfassendes Verständnis davon erzeugen, wie Versicher­heitlichung im Laufe der Epochen in verschiedene politische Prozesse gelangte. Der Lehrstuhl Marauhn wird mit einem Forschungs­projekt zu dieser Agenda beitragen, welches die Geschichte des Völkerrechts in den Fokus nimmt.

Ziel ist es, die Kollektivierung internationaler Sicherheit durch Institutionalisierungs­prozesse im Völkerrecht zu analysieren. Die Projektbearbeiter fragen danach, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wahrnehmung und Charakterisierung zwischenstaatlicher Beziehungen als Sicherheitsproblem nicht nur Impulse zur Verrechtlichung und völkerrechtlichen Institutionalisierungs­prozessen gibt, sondern auch die Kollektivierung internationaler Sicherheit auslöst. Inwieweit sahen (ausgewählte) Akteure in der fortschreitenden Institutionalisierung des Völkerrechts, die im 19. Jahrhundert mit Schaffung der ersten internationalen (Verwaltungs-)Organisationen (wie der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt oder der Internationalen Fernmeldeunion) einerseits, und der Einrichtung der ersten universitären völker­rechtlichen Lehrstühle andererseits begann, und sich über Schaffung des Völkerbundes bis hin zur Gründung der Vereinten Nationen entwickelte, einen subjektiven Gewinn an Sicherheit? Warum wurde der Weg der immer umfassenderen Kollektivierung von Sicherheit gewählt, während aktuell vermehrt Tendenzen der Entkollektivierung, durch Hinwendung zu bilateralen und regionalen Kooperationen zu beobachten sind? 

 

Projekt: Polizeimissionen der Vereinten Nationen – völkerrechtliche Grundlagen, Status und Einsatzregeln

Erstmals in seiner Geschichte befasste sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) am 20. November 2014 in einer Sitzung exklusiv mit Polizei­einsätzen in Friedens­missionen. Im Rahmen dieser auf Initiative Australiens zustande gekommenen Sitzung zum Thema „Peacekeeping operations: the role of policing in peacekeeping and post-conflict peacebuilding“ beriet sich das Gremium mit dem Untergeneralsekretär für Friedens­missionen Hervé Ladsous sowie mit Leitern von Polizeikomponenten der VN. Am Ende der Sitzung beschloss der Sicherheitsrat Resolution 2185 (2014).

Dabei handelt es sich um die erste und bisher einzige Resolution, die sich ausschließlich mit Polizeieinsätzen (policing) in Friedensoperationen und politischen Missionen befasst. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, werden Polizei­komponenten doch schon seit den 1960er Jahren in Friedensmissionen eingesetzt. Auch ist die Bedeutung von Polizei­komponenten im Laufe der letzten Jahre stetig gewachsen – sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht: Waren 1990 lediglich 44 zivile Polizisten im Einsatz, stieg die Zahl der eingesetzten Polizisten 2015 insgesamt auf 13122. Diese verteilten sich auf zwölf Missionen, wobei die Größe der Polizei­komponente je nach Mission zwischen 6 und 3165 Personen schwankte. Insgesamt hat die Polizei in Friedens­missionen in den letzten Jahren erhöhte Aufmerksamkeit erlangt.

Die VN bemühen sich gegenwärtig mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente um eine Optimierung von Polizeieinsätzen. Im Fokus steht die Entwicklung von strategischen Leitlinien („Strategic Guidance Framework for International Police Peacekeeping [SGF]“), mit deren Ausarbeitung bereits im Jahre 2010 begonnen wurde. Mit diesem Dokument reagieren die VN auf die zunehmende Komplexität von Polizei­einsätzen. Die gesamte Entwicklung bedarf sowohl der wissen­schaftlichen Begleitung als auch einer wohlwollend­-kritischen Reflexion.

Das von der DSF geförderte Forschungsvorhaben „Polizeimissionen der Vereinten Nationen. Völkerrechtliche Grundlagen, Status und Einsatzregeln.“ wird an der Justus-Liebig-­Universität Gießen in Kooperation mit dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) durchgeführt. Auf einen dreifachen Erkenntnisgewinn ausgerichtet sollen (1) die gegenwärtig in Anspruch genommenen völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes von Polizeikräften im Rahmen von VN-­Friedens­operationen identifiziert und bewertet, (2) der Status von Polizeikräften im Rahmen von VN-­Friedens­operationen herausgearbeitet sowie (3) die vorhandenen Einsatzregeln bewertet, präzisiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Das Forschungsvorhaben zielt folglich darauf ab, einen systematischen Überblick über die für Polizeieinsätze der VN geltenden völker­rechtlichen Rahmen­bedingungen herzustellen. Darauf aufbauend stellen sich zahlreiche Fragen im Hinblick auf die bisherigen, aber auch die zukünftigen Polizeieinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen:

  • Auf welchen Entwicklungen beruhen Resolution 2185 (2014) und die einschlägigen VN-Politiken?
  • Welche Besonderheiten zeichnen die Polizei­komponente in Friedens­missionen der Vereinten Nationen aus?
  • Wie unterscheidet sich die „Polizei“ faktisch und rechtlich von dem Militär einerseits und dem zivilen Personal andererseits?
  • Hat sich die operative Polizeikomponente als eigen­ständiger Faktor in Friedens­missionen etabliert
  • Wie wirkt sich dies auf die rechtlichen Grundlagen und Rahmen­bedingungen der Polizei­komponente aus?
  • Wie unterscheiden sich die Einsatzregeln der Polizei­komponenten von denen für das Militär einerseits und für die zivilen Komponenten andererseits?

Projekt: Tatsachenermittlung im Recht bewaffneter Konflikte

In Anbetracht schwerwiegender Verstöße gegen das in bewaffneten Konflikten geltende Völkerrecht sind in den letzten Jahren zunehmend ad hoc-Kommissionen zur Untersuchung möglicher Völkerrechts­verletzungen in einzelnen bewaffneten Konflikten gebildet worden. Immer häufiger sind es nicht die klassischen, sicherheits­politisch mandatierten Organe der Vereinten Nationen, sondern menschen­rechtlich ausgerichtete Organe, insbesondere der Menschenrechtsrat, die diese Kommissionen als Unterorgane einrichten. In der Praxis hat dies nicht nur dazu geführt, dass der sicherheits­politischen Ausgangslage wenig Rechnung getragen wird, sondern häufig auch zu einem Mangel an einschlägiger Expertise in den jeweiligen Untersuchungskommissionen. Zudem zielen viele Kommissionen primär auf die Herstellung von Verantwortlichkeit („accountability“) und die Vermeidung von Straflosigkeit („impunity“), nicht dagegen auf eine bessere Einhaltung des Rechts bewaffneter Konflikt durch Stärkung des Vertrauens der Konfliktparteien in die wechselseitige Einhaltung des Rechts („confidence building“).

Das Projekt ist eingebunden in ein auf die Ermittlung von Tatsachen in den internationalen Beziehungen zielendes Vorhaben. Es soll einerseits allgemeine Konturen des Rechts der Tatsachen­ermittlung herausarbeiten, andererseits den Spezifika in Situationen bewaffneter Konflikte Rechnung tragen. In das Projekt einfließen werden die aktuellen Bemühungen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung um eine bessere Umsetzung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Dabei können auch die Arbeiten der Internationalen Humanitären Ermittlungs­kommission, der der Leiter der Forschungs­gruppe angehört, Berücksichtigung finden.