Spotlight 04/22: Deutsche Demokratieförderpolitik. Ampelkoalition auf Kurswechsel?

von Jonas Wolff | Zur Publikation

1 Für dieses wie alle folgenden Zitate siehe den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

2 Die grundlegende Frage, welche Werte genau hier eigentlich verteidigt und gefördert werden soll, habe ich an anderer Stelle ausführlicher diskutiert. Siehe Jonas Wolff, Von Werten und Schurken: Menschenrechte, Demokratie und die normativen Grundlagen deutscher Außenpolitik, HSFK-Standpunkte Nr. 3/2013.

3 Siehe hierzu u.a. Jonas Wolff, Hans-Joachim Spanger und Hans-Jürgen Puhle (Hg), Zwischen Normen und Interessen: Demokratieförderung als internationale Politik, Baden-Baden: Nomos, 2012, und Jonas Wolff, Democracy Promotion and Civilian Power: The Example of Germany's ‘Value-Oriented’ Foreign Policy, German Politics 22(4), 2013, 477-493.

4 Zu den Wahlprogrammen, an die der Koalitionsvertrag zumindest teilweise anschließt, siehe Rebecca Wagner und Jonas Wolff, Deutsche Demokratieförderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl, PRIF Blog, 15. September 2021.

5 Vgl. Anna Lührmann und Staffan I. Lindberg, A third wave of autocratization is here: what is new about it?, Democratization 26(7), 2019, 1095-1113.

6 Vgl. Stephen Albrecht, Felix S. Bethke, Hendrik Hegemann, Julian Junk, Martin Kahl, Pawelz Janina und Jonas Wolff, Demokratien auf der Kippe: Globale Trends und Bedrohungen, in: BICC/HSFK/INEF/ISFH (Hg.), Friedensgutachten 2021. Europa kann mehr!, Bielefeld: Transcript, 2021, 137-155.

7 Das Zitat von Außenministerin Annalena Baerbock enstammt ihrer Auftaktrede vor dem Bundestag: Annalena Baerbock, Rede von Außenministerin Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik, 12. Januar 2022. Siehe auch Annalena Baerbock, „Schweigen ist keine Diplomatie“, in: taz, 1.12.2021, https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421/. Zu ersten Stellungnahmen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze siehe u.a.: Svenja Schulze, Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, in der Vereinbarten Debatte über die Politik der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundesstag, 14. Januar 2022; Svenja Schulze, „Man muss nicht den ganzen Tag total politisch korrekt unterwegs sein“, in: Süddeutsche Zeitung, 1.2.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/svenja-schulze-entwicklungshilfe-impfstoffgerechtigkeit-1.5518563; Svenja Schulze: Afrika nicht Resterampe für abgelaufenen Impfstoff, in: Berliner Morgenpost, 15.1.2022, https://www.morgenpost.de/politik/article234322979/svenja-schulze-corona-impfstoff-impfung-biontech-afrika.html.

8 Mit Blick auf den Begriff der Menschenrechte zeigt sich Ähnliches: An der Stelle, an der die Menschenrechte als „Kompass“ der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik benannt werden, werden sie explizit im Sinne eines individualistischen, liberalen, auf ihre Schutzfunktion fokussierten Verständnisses bestimmt, nämlich „als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen“ (S. 143). An anderer Stelle des Koalitionsvertrags zeigt sich aber auch ein deutlich breiteres Menschenrechtsverständnis, dass auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einschließt. So verpflichten sich die Koalitionspartner etwa dazu, das 2008 (sic!) verabschiedete Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren (S. 147).

9 Siehe, stellvertretend für viele Adam Przeworski, Krisen der Demokratie, Berlin: Suhrkamp, 2020, und Armin Schäfer und Michael Zürn, Die demokratische Regression, Berlin: Suhrkamp, 2021.

10 mSiehe V-Dem Institute, Autocratization Turns Viral. Democracy Report 2021, Göteborg: V-Dem Institute.

11 Siehe U.S. Department of State, Summit for Democracy: Invited Participants, sowie Frauke Steffens, Demokratiegipfel: Bidens Kampf für die eigenen Ideale, FAZ, 10. Dezember 2021.

12 Siehe hierzu zusammenfassend Stephen Albrecht, Felix S. Bethke, Hendrik Hegemann, Julian Junk, Martin Kahl, Pawelz Janina und Jonas Wolff, Demokratien auf der Kippe: Globale Trends und Bedrohungen, in: BICC/HSFK/INEF/ISFH (Hg.), Friedensgutachten 2021. Europa kann mehr!, Bielefeld: Transcript, 2021, 137-155.