Auf Grundlage des Koalitionsvertrags hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Oktober 2022 einen Entwurf für Eckpunkte für das erste deutsche Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Kurz zuvor sorgte die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Kontext von europäischen Rüstungsprojekten trotz eines Exportmoratoriums für Kontroversen. Und Verteidigungsministerin Lambrecht forderte im September 2022 im Rahmen der Debatte um die erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie eine Anpassung deutscher Export-Regeln, um europäische Kooperation zu stärken.
Die Zukunft der europäischen Rüstungsexportkontrolle und der europäischen Rüstungskooperation bilden damit den zentralen Kontext für das deutsche Rüstungsexportkontrollgesetz. Dabei sind viele Fragen offen: Wenn es darum gehen soll, auf EU-Ebene auszuhandeln, wie eine zukünftige europäische Rüstungsexportpolitik aussehen sollte – welche Position sollte Deutschland in diesen Verhandlungen vertreten? Welche Chancen gibt es, eine EU-Verordnung zur Rüstungsexportkontrolle zu realisieren? Welche Konsequenzen hat die derzeitige europäische Exportpolitik für europäische Sicherheitsinteressen, für Friedenspolitik und die Menschenrechte? Welche Rolle spielt der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte von 2008 und seine acht Kriterien? Was würde eine restriktivere, in Gesetzesform gegossene deutsche Position zur Rüstungsexportkontrolle für die Zukunft der europäischen Rüstungskooperation bedeuten?
Um diese Debatte voranzubringen, lädt das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) am 7. Dezember 2022, 12:30-14:00 Uhr zum „PRIF Lunch Talk“ ein. In der Online-Debatte diskutieren:
- Alexander van den Busch, Beauftragter des Vorstands, Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten Rheinmetall AG
- Generalmajor Jean-Pierre Metz, Verteidigungs- und Heeresattaché, Französische Botschaft in Deutschland
- Dr. Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA
- Dr. habil. Simone Wisotzki, Projektleiterin & wissenschaftliche Mitarbeiterin HSFK; Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission Kirche und Entwicklung (GKKE) Fachgruppe Rüstungsexporte
Moderation: Stefan Kroll, HSFK
Bitte registrieren Sie sich für die Teilnahme bis zum 6. Dezember 2022 unter waczek@hsfk.de mit der Betreffzeile „Rüstungsexportkontrolle“.