Krise ohne Grenzen. Die EU und die Flüchtlinge

Die Fluchtbewegung nach Europa legt schonungslos die Defizite des Europäischen Integrationsprojektes offen und den Unwillen der Mitgliedstaaten, Souveränität abzugeben. Daraus erwächst eine Krise im Hinblick auf die humanitäre Situation der Flüchtlinge, eine Krise der öffentlichen Verwaltungen, eine Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und letztlich der EU insgesamt. Statt auf widerstandsfähige, bindende Regeln zu ihrer Bewältigung setzt die EU vorrangig auf Externalisierungsstrategien. Zwingend erforderlich ist jedoch der effektive Schutz der EU-Außengrenzen, um Ein- und Ausreise zu regeln. Außerdem ist ein verbindlicher, krisenfester Mechanismus zur Verteilung für Flüchtlinge zu schaffen. Notfalls könnte man mit der Aufteilung unter den kooperationsbereiten Staaten beginnen und gleichzeitig Kooperationsunwillige sanktionieren.