Modernisierung contra Demokratisierung

Die Jukos-Affäre, die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure, die jüngste Reform zur Wahl der Staatsduma, die neuen Verfahren zur Bestellung von Richtern und einiges mehr haben die Zweifel am politischen Kurs Wladimir Putins und an der demokratischen Entwicklung in Russland erheblich verstärkt. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte sich Putin bevorzugt autoritärer Machtmittel bedient. Doch konnte dies damit gerechtfertigt werden, den unter Boris Jelzin massiv geschwächten russischen Staat zu seinem Recht verhelfen und die Wirtschaft aus ihrer schweren Krise führen zu müssen. Beides gilt heute so nicht mehr, gleichwohl schreitet der autoritäre Kurs weiter voran.

Der Report diskutiert die möglichen Gründe und die westlichen Reaktionen. Erklärungen reichen vom historisch-kulturellen Erbe, das Russland immer wieder auf autoritäre Sonderwege führt, über die Normalität autoritärer Modernisierung bis hin zu falschen politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen am Beginn des Übergangs zu einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den frühen 1990er Jahren. Aus den unterschiedlichen Erklärungen folgen unterschiedliche Empfehlungen für die westliche Politik. Sie reichen von einem kooperativen business as usual bis hin zu verstärkter Abgrenzung. Dabei stehen im ersten Fall die eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt, während im zweiten eine erfolgreiche Demokratisierung zum Schlüssel stabiler Beziehungen erhoben wird.