Normgestützte Sicherheitsarchitektur: Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist es bisher nicht gelungen, eine neue kohärente Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, in der auch Russland einen gleichberechtigten Platz gefunden und eingenommen hat. NATO- und EU-Erweiterung, die international nicht legitimierten Interventionen im Kosovo 1999 und im Irak 2003 sowie das westliche Vorgehen in Libyen 2011 haben das Misstrauen auf russischer Seite wachsen lassen. Zugleich wandte sich die russische Regierung unter Präsident Putin seit Ende der 1990er Jahren zunehmend dem Autoritarismus zu und beschränkte immer drastischer demokratische Rechte. Demokratischen Revolutionen in unmittelbarer Nachbarschaft gelten inzwischen als Bedrohung. Dies förderte parallel das westliche Misstrauen gegenüber Russland. Die Ende 2007 gescheiterten Versuche der Inkraftsetzung des 1999 ausgehandelten AKSE-Vertrages trugen zum wachsenden wechselseitigen Misstrauen bei. Russland hat seither die Implementierung des KSE-Vertrags weitgehend suspendiert. Der Zerfall der eher prorussisch orientierten ukrainischen Regierung Janukowitsch in der Ukrainekrise Ende Februar 2014 führte dann zur illegalen russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und kurz danach zur von Russland unterstützen Destabilisierung der Ostukraine. Damit lässt sich die bisherige Fiktion einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr aufrechterhalten, auch wenn sie nicht völlig zerbrochen ist. Denn trotz des Ukrainekonflikts und die dadurch entstandene neue Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten werden das Wiener Dokument für Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen von 2001 und der Vertrag über den offenen Himmel außerhalb bestehender Konflikte weiterhin implementiert. Derzeit ist noch ungewiss, welches neue Verhältnis zwischen Konfrontation und Kooperation mit Russland in Europa entwickelt werden kann. Es ist eine Voraussetzung für die Fortsetzung europäischer Rüstungskontrolle. Zugleich hat die neue Konfrontation das Sicherheitsdilemma in Europa erhöht und die Kriegsverhütung und Krisenstabilität geschwächt. Das macht die Modernisierung und Anpassung der bestehenden normgestützten rüstungskontrollpolitischen Instrumente immer drängender, sollen auch künftig Elemente der kooperativen Sicherheit zur Erhaltung des europäischen Friedens beitragen.


Das Projekt ist an der Grenze zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung angesiedelt. Es lotet aus, welche Interessen und Gerechtigkeitsansprüche die europäischen Länder diesseits und jenseits des ehemaligen „eisernen Vorhangs“ in die Debatte über europäische Sicherheit einbringen und welche Konflikte sich daraus ergeben. Unter Berücksichtigung neuer militärtechnologischer Entwicklungen, militärischen Doktrinen und Streitkräftestrukturen wird der Versuch unternommen, Ordnungsvorstellungen zu entwickeln, welche mit den Ansprüchen und Interessen aller beteiligten Staaten hinreichend kompatibel sind.

Projektleitung:
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Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa | 2011

Rüdiger Hartmann/ Hans-Joachim Schmidt, Konventionelle Rüstungskontrolle in
Europa – Wege in die Zukunft, HSFK-Report Nr. 6/2011, Frankfurt/M.

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