Von der biologischen Abrüstung zur Biosicherheit: Versicherheitlichung oder Humanisierung der Kontrolle biologischer Waffen nach dem 11. September 2001?

Der globale Diskurs um Sicherheit hat sich seit den 1990er Jahren gewandelt. Traditionelle Sicherheitsthemen wurden aus einem humanitären Blickwinkel neu gerahmt, etwa die Verbote von Antipersonenminen und von Clustermunition, die gegen die militärischen Präferenzen der Großmächte unter Rückgriff auf humanitäre Argumente durchgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden neue Themen, darunter Gesundheitsfragen, mit sicherheitsbezogenen Zuschreibungen versehen und „versicherheitlicht“, also als potenzielle oder tatsächliche Sicherheitsbedrohungen postuliert. Die Anschläge des 11. September 2001 schienen diesen Trend der Versicherheitlichung zu verstärken.

Das Regime zur Kontrolle biologischer Waffen liegt an einer Schnittstelle sicherheitspolitischer und humanitärer Fragen. Mit der als steigend wahrgenommenen Bedrohung durch Bioterrorismus erfuhr es eine veränderte sicherheitspolitische Aufmerksamkeit, und Aspekte der Laborsicherheit und der öffentlichen Gesundheit, also nicht-militärische und im Falle der Gesundheit humanitär besetzte Themen, wurden stärker betont. Die daraus entstandene politische Spannung wird verstärkt durch den jahrzehntealten Konflikt zwischen den Geboten der Nichtverbreitung biologischer Waffen und der weitestmöglichen Förderung friedlicher Biotechnologienutzung, der in das Biowaffen-Regime eingelassen ist und der in engem Zusammenhang mit Fragen der Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit steht.

Vor diesem Hintergrund wird untersucht, welche Auswirkungen die zunehmende Verschmelzung von Sicherheits- und humanitären (Gesundheits-)aspekten für die die biologische Abrüstung hat und welche Rolle dabei unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen spielen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden zudem pragmatische Handlungsoptionen dafür erarbeitet, das Biowaffenverbot nachhaltig wirksamer zu gestalten und möglichen neuen Risiken durch biologische Waffen präventiv zu begegnen.