Antinomien demokratischer Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren

Das von der DFG geförderte Projekt „Antinomien demokratischer Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren“ wandte die Annahmen der Theorie vom demokratischen Frieden auf die Rüstungskontrollpolitik an. Demzufolge sind Demokratien kriegsabgeneigt, kostenbewusst und kooperationsfreudig. Daraus leitet sich die Annahme ab, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung in der Sicherheitspolitik der Demokratien einen prioritären Platz einnehmen müssten: Sie gelten als Instrumente der Kriegsvorbeugung, dienen der Reduzierung von Rüstungsausgaben und ergänzen Selbsthilfe durch kooperative, häufig institutionalisierte Sicherheitspolitik. In den neunziger Jahren ließen sich in der internationalen Rüstungskontrollpolitik Verhaltensweisen demokratischer Länder beobachten, die von dieser Annahme deutlich abwichen. Die Rüstungskontrollneigung der Demokratien war sehr unterschiedlich. Ausgehend von diesem vorläufigen Befund untersuchte das Projekt die Varianz von Rüstungskontrollpolitik auf den Feldern nukleare Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung, nuklearer Teststopp, biologische Waffen, chemische Waffen, konventionelle Waffen, Landminen, Kleinwaffen in Kanada, Schweden, Deutschland, Irland, Österreich, Niederlande, Schweiz, Großbritannien, Frankreich, USA und versuchte, diese Varianz mit dem Ansatz „Antinomien des demokratischen Friedens“ zu erklären. Dieser Ansatz erkennt an, dass die in den Theorien demokratischen Friedens angegebenen Kausalitätsmechanismen zwar korrekt Attribute von Demokratien angeben, die angegebenen politischen „outcomes“ jedoch nicht zwingend, sondern lediglich kontingent aus ihnen hervorgehen. Die Antinomien machen alternative Entwicklungspfade deutlich; das Projekt interpretierte die „Anomalien“ im Lichte dieser alternativen Entwicklungspfade und versuchte die Bedingungen festzustellen, unter denen diese Alternativen zum Tragen kommen. Wir prüften ferner die Erklärungskraft alternativer Variablen (Machtstatus, Sicherheitswahrnehmung, Allianzmitgliedschaft, Rüstungsinteressen, demokratischer Systemtyp, Rolle/Identität. Das Projekt schloss seine empirische Arbeit 2008 ab.

Die Ergebnisse zeigten, dass Machtstatus mit der Politik in den nuklearen Feldern korreliert, aber nicht in den übrigen Feldern. Allianzmitgliedschaft und Rüstungsinteressen können eine modifizierende Wirkung ausüben, aber wir konnten keine systematischen kausalen Effekte identifizieren. Die NATO-Mitgliedschaft erlegt den nicht-nuklearen Mitgliedsstaaten Zurückhaltung in der nuklearen Abrüstung auf, aber hat keine generellen Rüstungskontrolleffekte, während die EU-Mitgliedschaft im Untersuchungszeitraum eher rüstungskontrollfördernd wirkte. Die Politik liegt zu größten Teilen in den Händen der Fachbürokratie, und die Zivilgesellschaft übt nur punktuell und nur in einigen der untersuchten Demokratien merklichen Einfluss aus; das bedeutet, dass Demokratie eher als Hintergrundfaktor denn als direkt wirkender Faktor zu sehen ist. Allerdings übt die öffentliche Meinung insoweit einen Einfluss aus, als Bürokratie und Entscheidungsträger deren Präferenzen antizipieren, wenn sie in die Politikformulierung eintreten. In den meisten Feldern und den meisten Ländern zeigte sich Identität/Rolle als die plausibelste Erklärung für die Ausprägung der Rüstungskontrollpolitik. Die Akteure formulieren und rechtfertigen ihre Politik im Lichte von etablierten Selbstbildern und den darin eingebetteten Werten und Erwartungen. Wenn Macht, Sicherheitserwägungen und Allianzzugehörigkeit Einfluss nehmen, gehen auch ihre Impulse durch den Filter dieser Selbstbilder. Konflikte zwischen dem Identitäts- und dem Rollen-(Fremderwartungs)-Anteil der Selbstbilder kann bestimmte auffällige Inkonsistenzen der Politik erklären. Für Staaten in unserem Sample mit der aktivsten Rüstungskontrollpolitik im Untersuchungszeitraum, Kanada, Irland und Schweden, konnte gezeigt werden, wie der „proaktive Imperativ“ in Rüstungskontrolle und Abrüstung sich historisch herausgebildet und pfadabhängig zum Bestandteil des Selbstbildes geworden ist.