Bedingungen gelingender Regelung im Spannungsfeld zwischen Humanitarismus und Souveränität

Das Projekt untersucht Bedingungen für gelingende Normgenese und Normumsetzung im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeits- und Souveränitätsansprüchen von Staaten. Das besondere Augenmerk gilt der Wirkung konvergierender und differenter Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen von Staaten im Hinblick auf die Entstehung und Implementierung globaler Regelungsansätze im Rahmen der Vereinten Nationen. Es wird untersucht, ob Unterschiede in Gerechtigkeitsüberzeugungen Anlass zu Konflikten zwischen den verhandelnden Staaten geben. Verhindern divergierende Gerechtigkeitsvorstellungen zwischen staatlichen Verhandlungspartnern normative Einigung oder eventuell sogar die Realisierung globaler Steuerungsformen?

In multilateralen Verhandlungen zeigt sich, dass die Forderung nach vertraglicher Verankerung von globalen Menschenrechtsnormen insbesondere im Politikfeld Sicherheit auf Widerstand bei Staaten stößt, die eine solche Konditionierung ihrer nationalstaatlichen Souveränität ablehnen. In den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsabkommen sind Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung von Menschenrechtskriterien für die Beurteilung von Waffenexporten nur bedingt berücksichtigt worden. In zwei Verhandlungsrunden scheiterten die Vertragsverhandlungen auch an Gerechtigkeitsfragen. Ungelöste Gerechtigkeitskonflikte brechen oftmals in der Umsetzungs- und Anwendungsphase der entsprechenden Norm wieder auf – wie sich am Beispiel der internationalen Schutzverantwortung (R2P) zeigt.

Im Projekt analysieren wir Debatten des VN-Sicherheitsrates und der VN-Generalversammlung mittels inhaltsanalytischer Verfahren und vergleichen drei Politikfelder:

• Humanitäre Intervention: Mit der „Responsibility to Protect“ ist eine neue Norm für den Schutz von Menschenrechten geschaffen worden. Diese Schutzverantwortung rechtfertigt eine Konditionierung von Souveränität bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt auch ohne Zustimmung durch den betroffenen Staat. Bestrebungen eine Doktrin humanitärer Intervention zu etablieren, die solche Eingriffe auch ohne Zustimmung des VN-Sicherheitsrates hätte ermöglichen sollen, waren jedoch nicht erfolgreich.
• Humanitäre Rüstungskontrolle: In der Kleinwaffenkontrolle oder dem internationalen Waffenhandelsabkommen finden sich geteilte Moral- und Gerechtigkeitsüberzeugungen, die Normentstehung und Normumsetzung antreiben. Gleichzeitig setzt die Wahrung staatlicher Souveränität, wie das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta, den zwischenstaatlichen Regulierungsbemühungen Grenzen.
• Gewalt gegen Frauen: Geschlechtsspezifische Menschenrechte durchdringen den Sicherheitssektor und finden sich in Normen, wie der VNSR-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Konflikte über Gerechtigkeitsüberzeugungen entstehen, wenn es um die Reichweite der Normen, die Selektivität ihrer Umsetzung und die Frage der Einmischung in innerstaatliche Recht-sprechung geht.

Die Forschungsergebnisse des Projektes sollen sowohl einen theoriebildenden wie praxisorientierten Beitrag liefern. So zielt das Projekt auf die Entwicklung einer Theorie des empirischen Universalismus ab, in der die Reichweite und Grenzen von Gerechtigkeitsüberzeugungen im Hinblick auf die Konditionierung staatlicher Souveränität ergründet werden. Gleichzeitig will das Projekt praxisorientierte Strategien für Verhandlungen über umstrittene Normsetzung und -anwendung ermitteln.