Polizeimissionen der Vereinten Nationen – völkerrechtliche Grundlagen, Status und Einsatzregeln

Erstmals in seiner Geschichte befasste sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) am 20. November 2014 in einer Sitzung exklusiv mit Polizei­einsätzen in Friedens­missionen. Im Rahmen dieser auf Initiative Australiens zustande gekommenen Sitzung zum Thema „Peacekeeping operations: the role of policing in peacekeeping and post-conflict peacebuilding“ beriet sich das Gremium mit dem Untergeneralsekretär für Friedens­missionen Hervé Ladsous sowie mit Leitern von Polizeikomponenten der VN. Am Ende der Sitzung beschloss der Sicherheitsrat Resolution 2185 (2014).

Dabei handelt es sich um die erste und bisher einzige Resolution, die sich ausschließlich mit Polizeieinsätzen (policing) in Friedensoperationen und politischen Missionen befasst. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, werden Polizei­komponenten doch schon seit den 1960er Jahren in Friedensmissionen eingesetzt. Auch ist die Bedeutung von Polizei­komponenten im Laufe der letzten Jahre stetig gewachsen – sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht: Waren 1990 lediglich 44 zivile Polizisten im Einsatz, stieg die Zahl der eingesetzten Polizisten 2015 insgesamt auf 13122. Diese verteilten sich auf zwölf Missionen, wobei die Größe der Polizei­komponente je nach Mission zwischen 6 und 3165 Personen schwankte. Insgesamt hat die Polizei in Friedens­missionen in den letzten Jahren erhöhte Aufmerksamkeit erlangt.

Die VN bemühen sich gegenwärtig mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente um eine Optimierung von Polizeieinsätzen. Im Fokus steht die Entwicklung von strategischen Leitlinien („Strategic Guidance Framework for International Police Peacekeeping [SGF]“), mit deren Ausarbeitung bereits im Jahre 2010 begonnen wurde. Mit diesem Dokument reagieren die VN auf die zunehmende Komplexität von Polizei­einsätzen. Die gesamte Entwicklung bedarf sowohl der wissen­schaftlichen Begleitung als auch einer wohlwollend­-kritischen Reflexion.

Forschungsvorhaben

Das von der DSF geförderte Forschungsvorhaben „Polizeimissionen der Vereinten Nationen. Völkerrechtliche Grundlagen, Status und Einsatzregeln.“ wird an der Justus-Liebig-­Universität Gießen in Kooperation mit dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) durchgeführt. Auf einen dreifachen Erkenntnisgewinn ausgerichtet werden (1) die gegenwärtig in Anspruch genommenen völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes von Polizeikräften im Rahmen von VN-­Friedens­operationen identifiziert und bewertet, (2) der Status von Polizeikräften im Rahmen von VN-­Friedens­operationen herausgearbeitet sowie (3) die vorhandenen Einsatzregeln bewertet, präzisiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.

Das Forschungsvorhaben zielt folglich darauf ab, einen systematischen Überblick über die für Polizeieinsätze der VN geltenden völker­rechtlichen Rahmen­bedingungen herzustellen. Darauf aufbauend stellen sich zahlreiche Fragen im Hinblick auf die bisherigen, aber auch die zukünftigen Polizeieinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen:

• Auf welchen Entwicklungen beruhen Resolution 2185 (2014) und die einschlägigen VN-Politiken?
• Welche Besonderheiten zeichnen die Polizei­komponente in Friedens­missionen der Vereinten Nationen aus?
• Wie unterscheidet sich die „Polizei“ faktisch und rechtlich von dem Militär einerseits und dem zivilen Personal andererseits?
• Hat sich die operative Polizeikomponente als eigen­ständiger Faktor in Friedens­missionen etabliert
• Wie wirkt sich dies auf die rechtlichen Grundlagen und Rahmen­bedingungen der Polizei­komponente aus?
• Wie unterscheiden sich die Einsatzregeln der Polizei­komponenten von denen für das Militär einerseits und für die zivilen Komponenten andererseits?