Polizeimissionen der Vereinten Nationen – völkerrechtliche Grundlagen, Status und Einsatzregeln

Erstmals in seiner Geschichte befasste sich der Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen (VN) am 20. November 2014 in einer Sitzung exklusiv mit Polizei­­einsätzen in Friedens­­missionen. Im Rahmen dieser auf Initiative Australiens zustande gekommenen Sitzung zum Thema „Peace­keeping operations: the role of policing in peace­keeping and post-conflict peace­building“ beriet sich das Gremium mit dem Untergeneral­sekretär für Friedens­­missionen Hervé Ladsous sowie mit Leitern von Polizei­komponenten der VN. Am Ende der Sitzung beschloss der Sicherheits­rat Resolution 2185 (2014).

Dabei handelt es sich um die erste und bisher einzige Resolution, die sich ausschließlich mit Polizei­einsätzen (policing) in Friedens­operationen und politischen Missionen befasst. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, werden Polizei­­komponenten doch schon seit den 1960er Jahren in Friedens­missionen eingesetzt. Auch ist die Bedeutung von Polizei­kom­ponenten im Laufe der letzten Jahre stetig gewachsen – sowohl in quantita­tiver als auch qualita­tiver Hinsicht: Waren 1990 lediglich 44 zivile Polizist*innen im Einsatz, stieg die Zahl der einge­setzten Polizist*innen 2015 insgesamt auf 13122. Diese verteilten sich auf zwölf Missionen, wobei die Größe der Polizei­­kompo­nente je nach Mission zwischen 6 und 3165 Personen schwankte. Insgesamt hat die Polizei in Friedens­­missionen in den letzten Jahren erhöhte Aufmerk­samkeit erlangt.

Die VN bemühen sich gegen­wärtig mit Hilfe unter­schiedlicher Instrumente um eine Opti­mierung von Polizeiein­sätzen. Im Fokus steht die Entwicklung von strate­gischen Leit­linien („Strategic Guidance Frame­work for Interna­tional Police Peace­keeping [SGF]“), mit deren Ausar­beitung bereits im Jahre 2010 begonnen wurde. Mit diesem Dokument rea­gieren die VN auf die zunehmende Komple­xität von Polizei­ein­sätzen. Die gesamte Entwicklung bedarf sowohl der wissen­­schaftlichen Begleitung als auch einer wohl­wollend­-kritischen Reflexion.

Forschungsvorhaben

Das von der DSF geförderte Forschungs­vorhaben „Polizei­missionen der Vereinten Nationen. Völkerrecht­liche Grundlagen, Status und Einsatzregeln.“ wird an der Justus-Liebig-­Universität Gießen in Kooperation mit dem Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) durchgeführt. Auf einen dreifachen Erkenntnis­gewinn ausgerichtet werden (1) die gegenwärtig in Anspruch genommenen völkerrecht­lichen Grundlagen des Einsatzes von Polizei­kräften im Rahmen von VN-­Friedens­­operationen identifiziert und bewertet, (2) der Status von Polizeikräften im Rahmen von VN-­Friedens­­operationen heraus­gearbeitet sowie (3) die vorhandenen Einsatz­regeln bewertet, präzisiert und gegebe­nenfalls weiter­entwickelt.

Das Forschungs­vorhaben zielt folglich darauf ab, einen systema­tischen Überblick über die für Polizei­einsätze der VN geltenden völker­­rechtlichen Rahmen­­bedingungen herzu­stellen. Darauf aufbauend stellen sich zahlreiche Fragen im Hinblick auf die bisherigen, aber auch die zukünftigen Polizei­einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen:

• Auf welchen Entwicklungen beruhen Resolution 2185 (2014) und die einschlägigen VN-Politiken?
• Welche Besonderheiten zeichnen die Polizei­komponente in Friedens­missionen der Vereinten Nationen aus?
• Wie unterscheidet sich die „Polizei“ faktisch und rechtlich von dem Militär einerseits und dem zivilen Personal andererseits?
• Hat sich die operative Polizeikomponente als eigen­ständiger Faktor in Friedens­missionen etabliert
• Wie wirkt sich dies auf die rechtlichen Grundlagen und Rahmen­bedingungen der Polizei­komponente aus?
• Wie unterscheiden sich die Einsatzregeln der Polizei­komponenten von denen für das Militär einerseits und für die zivilen Komponenten andererseits?