Berlin, 8. Juni 2021. „Europa kann mehr!“ Das fordern die vier führenden deutschen Friedens­forschungs­institute in ihrem aktuellen Friedens­gutachten, das sie heute auf der Bundes­presse­konferenz in Berlin vorgestellt haben. Die EU muss im inter­nationalen Macht­gefüge handlungs­fähiger werden, um auf globale Heraus­forderungen mit nicht-­militärischen Lösungen reagieren zu können.

EU-intern bedeutet dies, nationalistische Bestrebungen, Demokratie­abbau und Miss­manage­ment entschieden anzugehen. Außen­politisch gilt es, etwa bei den Konflikten im Donbass und Berg­karabach Maß­nahmen zu ergreifen, die die politische Kompromiss­bereitschaft der beteiligten Akteure vergrößern, ohne grund­legende Prinzipien des Völker­rechts preis­zugeben. Im Verhältnis zum Globalen Süden muss die EU ebenfalls neue Akzente setzen: Sie kann dazu beitragen, Impfstoffe gerecht zu verteilen, die sozio­ökonomischen Kosten der Pandemie abzumildern und die Armuts- und Ernährungs­politik neu zu justieren. Dazu ist ein radikales Umdenken bei den Militär­ausgaben nötig: Das Friedens­gutachten schlägt vor, die Rüstungs- und Militär­ausgaben zu senken und so dringend benötigte Mittel für die globale Bekämpfung der Pandemie freizusetzen. Weil pandemie­bedingt Steuer­einnahmen sinken und Staats­haushalte schrumpfen, braucht die Welt diese Corona-Friedens­dividende.

Presse­mitteilung mit den zentralen Empfehlungen des Friedens­gutachtens 2021

„Man braucht keine Armee, um Welt­macht zu sein“. Mit diesen Worten hatte Prof. Dr. Nicole Deitel­hoff das Friedens­gutachten auf der Bundes­presse­konferenz vorgestellt. Über den Umgang mit China und die Indo­pazifik-­Strategie, den Konflikt in Berg­karabach und u.a. über die Frage, wie Demokratien weltweit stabilisiert werden können, fanden im Anschluss noch viele anregende Gespräche mit den Bundes­ministerien und Fraktionen der Parteien in Berlin statt. Beim Bundes­ministerium der Verteidigung, dem Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, aber auch im Auswärtigen Amt saßen Vertreter:­innen der vier führenden deutschen Friedens­forschungs­institute virtuell an einem Tisch mit Politiker:­innen. Dabei wurden zahlreiche Themen berührt. Im Bundes­präsidialamt wurde das Friedens­gutachten persönlich von Prof. Dr. Nicole Deitel­hoff und Dr. Pascal Abb überreicht.