Friedensgutachten 2022 \ Friedensfähig in Kriegszeiten

Berlin, 21. Juni 2022.

Presse­mitteilung mit den zentralen Empfehlungen des Friedens­gutachtens 2022

Der völker­rechts­widrige Angriffs­krieg Russ­lands gegen die Ukraine hat welt­weit poli­tische, wirt­schaft­liche und soziale Folgen. Diese stehen im Mittel­punkt des Friedens­gutachtens 2022, das heute von Deutsch­lands führenden Friedens­forschungs­instituten auf der Bundes­presse­konferenz vor­gestellt wurde. Wegen der stei­genden Roh­stoff- und Lebens­mittel­preise drohen ins­besondere afri­kanischen Ländern Er­nährungs­krisen und poli­tische Un­ruhen. Mögliche geo­stra­tegische Im­plika­tionen sind das Ent­stehen einer russisch-chine­sischen In­teressen­koalition, aber auch die Gefahr einer nukle­aren Es­kalation. Das Gut­achten legt Em­pfehlungen an die Bundes­regierung für die ge­plante Natio­nale Sicher­heits­strategie und eine neue euro­päische Friedens­ordnung vor.

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Russlands Krieg gegen die Ukraine hat un­ermess­liches Leid über die Zivil­bevöl­kerung gebracht und große Teile des Landes zerstört. Auch die euro­päische Sicherheits­architektur liegt in Trümmern. In ihrem heute vor­gestellten Friedens­gutachten nehmen Deutsch­lands führende Friedens­forschungs­institute Stellung: Was hat zu diesem Krieg geführt und welche Möglich­keiten gibt es, der Logik von Kon­fron­tation, Gewalt und Krieg zu ent­kommen? In ihren konkreten Em­pfehlungen an die Bundes­regierung zeigen sie auf, wie der Politik der Spagat zwischen Wehr­haftig­keit und Druck auf der einen und Friedens­fähig­keit auf der anderen Seite ge­lingen kann: Als außen­poli­tisches In­strument können Sankt­ionen gegen einen Staat, der inter­natio­nale Regeln verletzt, als Druck­mittel ein­gesetzt werden. Diese seien klar zu kommu­nizieren und ihr (Miss-)Erfolg zu über­wachen, fordern die Wissen­schaftler:innen. Der Ukraine­krieg erhöhe das Risiko einer nukle­aren Es­kalation massiv. Deutsch­land solle sich deshalb dafür einsetzen, die Ver­breitung und den Ausbau der nuklearen Arse­nale zu ver­hindern. Die Friedens- und Konflikt­forscher:innen schlagen zudem vor, dass die NATO den Verzicht auf einen nukle­aren Erst­einsatz erklärt. Auch müsse die EUin der Außen- und Sicher­heits­politik agiler und handlungs­fähiger werden.

Der Ukraine­krieg hat die Rohstoff- und Lebens­mittel­preise weltweit stark an­steigen lassen. Krisen und Kon­flikte ver­schärfen zudem das ohne­hin große Risiko für Frauen und LGBTQI*-Minder­heiten, Opfer von Gewalt zu werden. Unge­achtet des Ukraine­krieges ist welt­weit die Anzahl gewalt­samer Kon­flikte erneut gestiegen, vor allem auf dem afri­kanischen Kon­tinent durch das Er­starken dschiha­distischer Gruppen. Nicht zuletzt fordern die Forscher:innen, dass die Kompe­tenzen und Befug­nisse west­licher Sicher­heits­behörden wieder vermehrt demo­kratisch kontrolliert werden müssten, nach­dem diese nach den Terror­anschlägen vom 11. September 2001, dem er­starkenden Extre­mismus und zuletzt der Corona-Pandemie stetig ausge­weitet worden sind. Das Friedens­gutachten 2022 bietet Em­pfehlungen und Handlungs­optionen für die Politik zu diesen Themen­feldern.

Das Friedens­gutachten steht kostenfrei zum Download zur Verfügung: www.friedensgutachten.de


Das Friedensgutachten in den Medien (Auswahl)

Tobias Debiel (INEF) im Interview mit DW News am 21.06.2022 ((c) Deutsche Welle).


Präsentation in Berlin // Presentation in Berlin


Über das Friedensgutachten

Das Friedens­gutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedens­forschungs­institute (BICC / HSFK / IFSH / INEF) und erscheint seit 1987. Wissen­schaftler­innen und Wissen­schaftler aus verschiedenen Fach­gebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedens­strategischen Perspektive und geben klare Empfehlungen für die Politik.

Mehr Informationen unter friedensgutachten.de