Auf dem Weg zu Global Zero?

Präsident Obama hat sich ausdrücklich zum Ziel einer kernwaffenfreien Welt bekannt und seiner Ankündigung prompt Taten folgen lassen: Die neue Nukleardoktrin, der NSTART-Vertrag, das Plutoniumabkommen und die einseitigen Transparenzmaßnahmen sind lange vermisste erste Schritte. Aber leiten sie tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein? Die vier Autoren unterziehen die Verträge und Maßnahmen einer kritischen Prüfung und bewerten ihre Zukunftsfähigkeit.

Der weitere Erfolg von Obamas ehrgeizigem Vorhaben wird sich nicht zuletzt im amerikanischen Senat entscheiden. Viel wird davon abhängen, wie weit es Obama gelingen wird, moderate Konservative von seinem Kurs zu überzeugen. Diese haben für die Gefahren eines möglichen nuklearen Terrorismus durchaus ein offenes Ohr, befürchten aber den möglichen Sicherheitsverlust, wenn auf nukleare Abschreckung verzichtet wird. Obama versucht, diese Besorgnisse durch konventionelle Aufrüstung zu entkräften. Das ist riskant, passen doch nukleare Abrüstung und konventionelle Dominanz nicht zusammen. Zudem gibt es durch die Wirtschaftskrise kaum finanzielle Spielräume für ehrgeizige Aufrüstungsvorhaben.

Der Bundesregierung empfehlen die Autoren, im Bündnis weiterhin auf den Abzug der substrategischen Nuklearwaffen aus Deutschland zu drängen, das heißt für Bedingungen einzutreten, die das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Partner ernst nehmen, aber auch Russland erlauben, die Rolle seiner substrategischen Waffen zu reduzieren. Das könnte zum Beispiel durch die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags und den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO geschehen.