Deutsche Rüstungsexportpolitik

Trotz des Anspruchs, Vorreiter einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu sein, hat sich Deutschland neben Frankreich und Großbritannien als drittgrößter Rüstungsexporteur in der EU etabliert. Rüstungsexporte dienen inzwischen als Türöffner wirtschaftspolitischer Offensiven oder flankieren sicherheitspolitische Hilfen zugunsten zusammengebrochener staatlicher Strukturen. Solche Instrumentalisierung ist mit deutschem wie europäischem Regelwerk für Rüstungsausfuhren nicht vereinbar und verwässert dessen Substanz. Die leitenden Prinzipien haben nicht ausgedient. Sie verbieten, das EU-Waffenembargo gegen China von 1989 aufzuheben. Der aktuelle Streit zeigt aber, dass es einer verbesserten Umsetzung bedarf. Dazu sind die Transparenz zu erhöhen und Grundlagen für eine qualifizierte politische Bewertung getroffener Entscheidungen zu schaffen.