Israels Auseinandersetzung mit terroristischer Gewalt

Seit Jahrzehnten wird die israelische Demokratie immer wieder durch terroristische Gewalt bedroht. Israels Reaktionen darauf waren bislang weitgehend vom sog. Kriegs-Paradigma geprägt. Dieses Paradigma sieht den Kampf gegen terroristische Gewalt als einen militärisch zu führenden Krieg.

Claudia Baumgart-Ochse zeigt anhand der israelischen Geschichte eindringlich, welche Probleme sich daraus für einen demokratischen Staat ergeben:  Ein Staat im Krieg ist ein Staat im Ausnahmezustand, und es besteht beträchtliche Gefahr, dass rechtliche Normen verletzt werden und Zivilisten zu Schaden kommen: Maßnahmen wie „gezielte Tötungen“ von Terrorverdächtigen, Häuserzerstörungen und Verhaftungen ohne vorherige Anklage führen nicht selten zu Gewalteskalationen.

Zudem stigmatisiert ein solches Vorgehen militante Gruppen als reine Terrororganisationen, was den Weg zu politischen Lösungen, die bei lokalen Konflikten durchaus denkbar sind, versperrt. Die Autorin plädiert nachdrücklich für einen Paradigmenwechsel, hin zu Strafverfolgungsparadigma (Einsatz der Instrumente von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten) oder, als langfristige Strategie, die Anwendung des sog. politischen Paradigmas. Dieses Paradigma zielt darauf, terroristische Gruppen mit politischen und ökonomischen Strategien politisch einzubinden. Gerade anhand der PLO in Israel zeigte es sich, dass sich vormals radikale und gewaltbereite Gruppen mäßigen, wenn sie in den politischen Dialog treten. Die Wandlung der PLO kann im Rückblick als größter Erfolg gegen terroristische Gewalt in Israel gelten, auch wenn der Frieden nach wie vor in weite Ferne zu liegen scheint.