Notions of Justice in the Biological Weapons Control Regime

Dass konträre Interessen den Verlauf von Rüstungskontrollverhandlungen beeinflussen können, wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber wie wirkt es sich aus, wenn Akteure unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen in solche Verhandlungen einbringen? Spielen solche Vorstellungen in einem Gebiet „harter“ Sicherheitspolitik wie der Biowaffenkontrolle überhaupt eine Rolle? Am Beispiel des Regimes zur Kontrolle biologischer Waffen untersucht Una Becker-Jakob, inwieweit sich in den Verhandlungen innerhalb des Regimes verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen niederschlagen und wie sie auf bestehende Regimekonflikte einwirken.

Zwar sind durch das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) von 1972 die Herstellung, der Besitz und die Weitergabe biologischer Waffen international verboten. Das zugehörige Kontrollregime weist jedoch Schwächen auf, und seit über drei Jahrzehnten finden regelmäßig kontroverse Verhandlungen darüber statt, wie die Biowaffenkontrolle effektiver gemacht werden könnte. Ein zentraler Konflikt kreist dabei um die Frage, wie die Einhaltung des BWÜ überprüft und wie mit dem Verdacht auf Vertragsbruch umgegangen werden sollte. Ein weiterer Konflikt ergibt sich aus der Spannung zwischen dem Gebot der Nichtverbreitung biologischer Waffen und dem Gebot der Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Biotechnologie. Wie die vorliegende Untersuchung zeigt, treten in beiden Konflikten neben materielle Interessen und allgemeinere politische Spannungen auch unterschiedliche Vorstellungen z.B. über gerechte Compliance-Verfahren, eine faire Verteilung biotechnologischen Materials und Know-Hows sowie nicht zuletzt über angemessene Chancen, die Diskurse im Regime zu beeinflussen.