[1] Paul D. Williams 2015: Enhancing U.S. Support for Peace Operations in Africa, Council Special Report No. 73, New York: Council on Foreign Relations.
[2] Mark Mazzetti/Jeffrey Gettleman/Eric Schmitt: „In Somalia, U.S. Escalates a Shadow War“, 16.10.2016, https://www.nytimes.com/2016/10/16/world/africa/obama-somalia-secret-war.html?mtrref=undefined&gwh=3642BDA87CE6468BFB7C4C8E001BD642&gwt=pay.
[3] Charlie Savage/Eric Schmitt/Mark Mazzetti: „Obama Expands War with Al Qaeda to Include Shabab in Somalia“, 27.11.2016, https://www.nytimes.com/2016/11/27/us/politics/obama-expands-war-with-al-qaeda-to-include-shabab-in-somalia.html?mtrref=undefined&gwh=D51B0F27468D5E4A0F7D260DA6A1A8B9&gwt=pay.
[4] Zachary Donnenfeld, „What would a Trump presidency mean for Africa?“, 8.11.2016, https://www.issafrica.org/iss-today/what-would-a-trump-presidency-mean-for-africa.
[5] Donald Trump, Tweet am 1.7.2013, https://twitter.com/realDonaldTrump/status/351642052854951936.
[6] Herman J. Cohen: „Africa: How Might Trump Change Africa Policy?“, 17.11.2016, http://allafrica.com/stories/201611171059.html.
[7] Gbenga Salau: „Trump Appoints Nigerian Member Economic Advisory Team“, 4.12.2016, http://guardian.ng/news/trump-appoints-nigerian-member-economic-advisory-team/.

Afrika: Strategielos zwischen Terrorismusbekämpfung und Wirtschaftsinteressen

von Antonia Witt

in: Caroline Fehl und Marco Fey (Hg.), "America first": Die Außen- und Sicherheits­politik der USA unter Präsident Trump, HSFK-Report Nr. 1/2017, Frankfurt/M, S. 43-44.

Zum Glück, könnte man sagen, ist Afrika in Washington noch kein Politikum. Denn einschneidende Richtungsänderungen in der US-Afrikapolitik könnten großen Einfluss auf das Leben von 1,2 Milliarden Afrikanern haben. Aber auch das Ausbleiben einer dezidierten Afrikapolitik hat Folgen. So drohen unter Trump Errungenschaften amerikanischer Afrikapolitik ab- und negative Tendenzen ausgebaut zu werden.

Terrorismusbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wirtschaftsförderung waren bisher Eckpfeiler der US-Afrikapolitik. Die 2012 unter Obama verabschiedete Afrikastrategie baute auf die Förderung guter Regierungsführung und afrikanischer Initiativen. Obwohl sich Trump bisher kaum zu Afrika geäußert hat, wird sich die US-Politik gegenüber dem Kontinent in Zukunft vermutlich stärker an offensichtlichen und unmittelbaren Gewinnen für die USA orientieren.

Das heißt, Sicherheitsinteressen und Terrorismusbekämpfung werden zwar auch zukünftig die US-Afrikapolitik bestimmen, allerdings ist zu vermuten, dass dies noch weniger als bisher der Förderung afrikanischer Institutionen, etwa der Afrikanischen Union (AU), dienen wird. Die USA sind derzeit der größte nationale Geldgeber für Friedensmissionen in Afrika, etwa in Somalia oder in Mali [1]. Gegen al-Qaida, Boko Haram und al-Shabaab werden zusätzlich Länder wie der Tschad, Äthiopien oder Uganda durch Training, Geld und Ausrüstung unterstützt. Im Kampf gegen den Terror waren die USA unter Obama zudem in einen Luft- und Drohnenkrieg gegen al-Shabaab in Somalia involviert, der 2016 alleine 200 Menschen, darunter auch Zivilisten, das Leben kostete [2]. Auch in Afrika wird der Kampf gegen den Terror wohl zukünftig in erster Linie militärisch geführt (s. Beitrag von Fey/Schörnig in diesem Report). Begünstigt hat das auch Präsident Obama: Unter ihm wurden die Befugnisse des Präsidenten im Kampf gegen den Terror auch am Horn von Afrika massiv ausgeweitet; Luftschläge gegen al-Shabaab wurden als Selbstverteidigung gegen al-Qaida deklariert [3]. Mit zweifelhaftem Erfolg: Der al-Shabaab hat diese Politik bisher die Anwerbung neuer Rekruten erleichtert [4]. Für nicht-militärische Lösungen ist in Zukunft ebenso wenig US-Unterstützung zu erwarten wie für die Stärkung afrikanischer Institutionen.

Mit jährlich über 9 Mrd. USD sind die USA die größte Gebernation in Afrika. Trump äußerte mehrfach, dass Entwicklungshilfe schädlich ist, vor allem aber keinen Nutzen für die USA habe [5]. Das könnte vor allem amerikanische Beiträge zur humanitären Hilfe, etwa im Südsudan oder der Region der Großen Seen, treffen.

Auch Trumps Handelsprotektionismus könnte harte Konsequenzen für viele Afrikaner haben. 38 afrikanische Staaten profitieren derzeit vom African Growth and Opportunity Act (AGOA), dem präferentiellen Handelsabkommen, das afrikanischen Produzenten allein im Jahr 2016 Zugang zum US-Markt im Wert von 8,6 Mrd. USD ermöglichte. Bisher genoss AGOA in den USA überparteilich Unterstützung. Allerdings muss während Trumps Amtszeit ein Nachfolgeprogramm verhandelt werden, das vermutlich mehr Gleichbehandlung zwischen den Handelspartnern einfordern wird. An Bedeutung gewinnen könnten US-Direktinvestitionen, das fordern nicht nur Republikaner [6]. Trumps einziger Berater aus der afrikanischen Diaspora ist im Stab für ökonomische Fragen zu finden [7]. Auch der neue Außenminister Tillerson hat als ExxonMobil-Chef Erfahrungen mit Investitionen in Afrika. Obwohl diese dringend benötigt werden, fürchten viele Afrikaner, dass ExxonMobil zum Modell werden könnte: Das Öl-Unternehmen hat nicht nur undemokratische Regime in Äquatorialguinea und Angola unterstützt, sondern auch konsequent Umwelt- und Sozialstandards ignoriert.

Die USA werden sich zukünftig wohl weniger für humanitäre Fragen, demokratische Standards und Krisendiplomatie einsetzen und eher sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen folgen. Gegen einschneidende präsidentielle Alleingänge spricht Trumps Desinteresse sowie der bis dato in den USA geltende überparteiliche Konsens in Sachen Afrikapolitik. Für alles weitere wird der neue Afrika-Beauftragte im Außenministerium viel Überzeugungskraft brauchen.

Wie wird sich die US-Außen- und Sicher­heits­politik unter Donald Trump gestalten? HSFK-Expertinnen und -Experten werfen im HSFK-Report „America first: Die Außen- und Sicherheits­politik der USA unter Präsident Trump“ Blicke auf Themen, die aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung besonders relevant sind.