Terrorismusbekämpfung: Zurück in die Zukunft?

von Christopher Daase

in: Caroline Fehl und Marco Fey (Hg.), "America first": Die Außen- und Sicherheits­politik der USA unter Präsident Trump, HSFK-Report Nr. 1/2017, Frankfurt/M, S. 13-14.

Die früheren Exzesse in der amerikanischen Terrorismusbekämpfung sind von der Obama-Regierung in den letzten Jahren schrittweise, wenn auch nicht vollständig, zurückgenommen worden. Diese Entwicklung droht nun unter Präsident Trump umgekehrt zu werden. Wenn man seine Aussagen aus dem Wahlkampf [1] und erste Entscheidungen und Äußerungen zugrunde legt, dann wird Trump die Anti-Terror-Politik im In- und Ausland drastisch verschärfen.

Feuer müsse mit Feuer bekämpft werden, deswegen dürfe man sich bei der Terrorismusbekämpfung keine Schwäche erlauben [2]. So hatte Trump während des Wahlkampfs argumentiert und der Obama-Regierung vorgeworfen, sie sei wegen ihrer laschen Haltung gegenüber Muslimen im eigenen Land und gegenüber islamistischen Bewegungen im Ausland verantwortlich für das Erstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) [3].

Um die Terrorgefahr in den USA zu bannen, forderte Trump ein Einreiseverbot für Muslime [4]. Auch wenn dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar wäre, dürfte die Einreise aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, Nordafrika sowie Süd- und Südostasien schwieriger werden – womöglich sogar aus Ländern wie Deutschland oder Frankreich, die Trump für „schwach“ in der Terrorismusbekämpfung hält [5]. Trump forderte auch, Racial Profiling offiziell zuzulassen, also die polizeiliche Praxis, Personen allein aufgrund ihrer (optischen) Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Gruppen als verdächtig einzustufen. Israel, so Trump, würde diese Methode erfolgreich anwenden [6].

Auch in der direkten Bekämpfung von Terroristen kündigte Trump an, die angebliche Zurückhaltung der Obama-Regierung aufgeben zu wollen. Die Folter­Debatte hat er neu belebt, indem er eine Rückkehr zu „verschärfte[n] Verhörmethoden“ wie Waterboarding ankündigte [7]. Und wenn Selbstmordattentätern ihr eigenes Leben nicht lieb sei, dann müsse man sich eben an ihre Familien halten und diese zu Abschreckungszwecken „ausschalten“ [8]. Seinem Amtsvorgänger warf Trump vor, einen „politisch korrekten“ Krieg gegen den IS geführt zu haben. Er selbst sei bereit, den IS in Grund und Boden zu bomben, „to knock the hell out of IS“ [9].

Noch fügen sich Trumps Aussagen zur Terrorbekämpfung allerdings nicht zu einer kohärenten Strategie zusammen. Auf seiner Website ist zwar zu lesen, dass auch langfristige Strategien zur Bekämpfung radikaler Ideologien verfolgt würden [10]. Im Vordergrund stehen aber kurzfristige Maßnahmen wie ein Stopp des Flüchtlingsprogramms für Syrer, um die Einwanderung von Terroristen zu verhindern [11]. 

Selbst wenn viele Aussagen Trumps Wahlkampfrhetorik waren, ist zu erwarten, dass die USA zu Praktiken zurückkehren werden, die unter George W. Bush nach 9/11 üblich waren – und vielleicht noch weiter gehen werden.

Darauf deutet auch Trumps Wahl seiner Kabinettsmitglieder hin. Das Ministerium für Heimatschutz übernimmt voraussichtlich der Ex-General John Kelly, der vehement gegen Obamas Pläne zur Schließung des Guantanamo-Gefängnisses gekämpft hatte [12]. Auch der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der Berater für die innere Sicherheit Thomas Bossert, der schon der George W. Bush-Regierung angehörte, werden wohl für eine Neuauflage des global war on terror plädieren – so wie ihn Flynn in seinem Buch jüngst skizziert hat [13].