[1] Adam C. Smith: „Peacekeeping Contributor Profile: United States of America“, 4.3.2014, www.providingforpeacekeeping.org/2014/04/03/contributor-profile-united-states-of-america/.
[2] Siehe beispielsweise Brett D. Schaefer: „Eleven Priorities on International Organizations for the Trump Administration“, 17.11.2016, www.heritage.org/research/reports/2016/11/eleven-priorities-on-international-organizations-for-the-trump-administration.
[3] Nancy Soderberg 2011: Enhancing U.S. Support for UN Peacekeeping, in: Prism, 2: 2, 15–28.
[4] Rob Kevlihan/Karl DeRouen/Glen Biglaiser 2014: Is US Humanitarian Aid Based Primarily on Need or Self-Interest?, in: International Studies Quarterly, 58: 4, 839–854; Julian Junk 2014: The Two-Level Politics of Support – The United States and the Responsibility to Protect, in: Conflict, Security and Development, 14: 4, 535–564.
[5] Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es die Trump-Regierung auf einen grundsätzlichen Konflikt mit den Vereinten Nationen anlegen wird. Siehe Josh Rogin: „Inside the Coming War between the United States and the United Nations“, 28.12.2016, www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2016/12/28/inside-the-coming-war-between-the-united-states-and-the-united-nations/.
[6] Richard Gowan: „Why Donald Trump Might Stop Worrying and Learn to Love the U.N.“, 9.5.2016, www.worldpoliticsreview.com/articles/18721/why-donald-trump-might-stop-worrying-and-learn-to-love-the-u-n.
[7] Sebastian von Einsiedel/Cale Salih: „The UN in the Era of Trump“, 29.11.2016, https://cpr.unu.edu/the-un-in-the-era-of-trump.html.

UN-Peacekeeping: Zwischen Routine und Repolitisierung

von Julian Junk

in: Caroline Fehl und Marco Fey (Hg.), "America first": Die Außen- und Sicherheits­politik der USA unter Präsident Trump, HSFK-Report Nr. 1/2017, Frankfurt/M, S. 19-20.


Nur selten stehen in den USA Friedensmissionen der Vereinten Nationen im öffentlichen Rampenlicht. Sie sind aber das wichtigste friedenspolitische Instrument der Vereinten Nationen - und stehen immer wieder im Zentrum des politischen Streits innerhalb der Organisation.
Gerade die Vereinigten Staaten waren immer wieder ambivalent in ihrer tatsächlichen Unterstützung für Friedensmissionen. Dies betraf weniger deren Mandatierung, die sie zumeist unterstützten, als vielmehr den Anteil direkter personeller und manchmal auch finanzieller Unterstützung über die Kernaufgaben einer Mission hinaus [1]. Es steht nun allerdings zu erwarten, dass das zuletzt gestiegene Engagement wieder zurückgefahren wird und die berechenbare Unterstützung zu Zeiten der Obama-Regierung einer Repolitisierung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen weicht (s. Beitrag von Caroline Fehl in diesem Report). Friedensmissionen könnten so zum Kollateralschaden eines Streits über die Finanzierung und den Stellenwert von Multilateralismus werden.

An der Finanzierung der Kernaufgaben einer mandatierten Friedensmission sind die Vereinigten Staaten automatisch mit ca. einem Viertel beteiligt – aktuell mit 28,6 Prozent. Aus dem konservativen Lager ist zu hören, dass man den Finanzierungsanteil wieder eher auf 25 Prozent reduzieren möchte, gerne auch darunter [2]. Über diese Pflichtbeiträge hinaus sollte man das Engagement der USA aber auch anhand ihrer Unterstützung in den Mandatsverhandlungen des Sicherheitsrats, anhand der Entsendung von amerikanischen Soldaten und Polizisten in solche Missionen sowie anhand der Bereitstellung freiwilliger zusätzlicher Finanzmittel bewerten. Nicht erst seit dem als „Schmach“ empfundenen Rückzug amerikanischer UN-Soldaten aus Somalia sind die Vereinigten Staaten sehr zurückhaltend, uniformiertes Personal unter UN-Mandat zu stellen – es sei denn im Rahmen von multinationalen Eingreiftruppen, über die sie selbst (notfalls über NATO-Strukturen) die Befehlsgewalt behalten [3]. Die Zusage von zusätzlichen Finanzmitteln variiert stark mit der geostrategischen und humanitären Interessenlage des Konflikts [4].

Es ist anzunehmen, dass sich an diesen Mustern unter Präsident Trump nicht allzu viel ändern wird und das Pendel nur im Rahmen der üblichen Bewegungen wieder in Richtung einer größeren Distanzierung zu UN-Friedensmissionen im Speziellen und zur UN-Finanzierung im Allgemeinen ausschlagen wird. Wie stark die Pendelbewegung ausfällt, ist noch schwer abzuschätzen [5]. Vorstellbar ist aber, dass Trump die Durchführung von Missionen zur Herstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität künftig eher anderen überlässt und dafür nur einen finanziellen Kernbeitrag leistet – für den selbsternannten „Dealmaker“ mag fallabhängig Peacekeeping die beste Kosten-Nutzen-Abwägung für internationales Konfliktmanagement sein [6].

Problematisch könnte eher werden, dass die Trump-Regierung im UN-Sicherheitsrat nicht mehr in demselben Maße wie bisher ein Gegengewicht zu den politischen Spielchen russischer Diplomatie bilden dürfte, sondern auch hier bilaterale Deals an Bedeutung gewinnen [7]. Bezweifelt werden darf zudem, dass sich die USA um dringende Reformen im Bereich Peacekeeping bemühen werden: Das Versagen der UN in Haiti und im Südsudan müsste eigentlich größere strukturelle Konsequenzen nach sich ziehen. Ohne Unterstützung aus Washington sind Reformen aber kaum umsetzbar.

Wie wird sich die US-Außen- und Sicher­heits­politik unter Donald Trump gestalten? HSFK-Expertinnen und -Experten werfen im HSFK-Report „America first: Die Außen- und Sicherheits­politik der USA unter Präsident Trump“ Blicke auf Themen, die aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung besonders relevant sind.