Türkische Friedensaktivistin freigesprochen

Türkisches Gericht spricht Şebnem Korur Fincancı vom Vorwurf der Terrorunterstützung frei

Şebnem Korur Fincancı bei der Preisverleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 (Foto: Hermann Heibel/Hessischer Landtag)

Şebnem Korur Fincancı bei der Preisverleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 (Foto: Hermann Heibel/Hessischer Landtag)

Die Menschenrechtsaktivistin und Hessische Friedenspreisträgerin Dr. Şebnem Korur Fincancı und zwei weitere Mitangeklagte wurden am Mittwoch von einem türkischen Gericht vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. Fincancı und die Journalisten Erol Önderoğlu (Reporter ohne Grenzen) und Ahmet Nesin waren 2016 aufgrund einer Solidaritätskampagne mit der anschließend verbotenen prokurdischen Tageszeitung Ozgür Gündem verhaftet und angeklagt worden, Terrorpropaganda und Verharmlosung von Verbrechen zu betreiben. Sie hatten in einem symbolischen Akt für Medienpluralismus für jeweils einen Tag die Chefredaktion des Blattes übernommen.

Fincancı, die als einzige der drei Angeklagten im Gerichtssaal anwesend war, erklärte in ihrer Abschlussrede vor Urteilsverkündung: „Das einzige Verbrechen hier war ein Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit.“ Auch Reporter ohne Grenzen bewertete das Verfahren als Teil der systematischen Kampagne gegen Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Freispruch ist zunächst jedoch nur ein Etappensieg, denn der Expertin zur Folterdokumentation Şebnem Korur Fincancı steht ein weiteres Verfahren wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ bevor. Weil sie 2016 zusammen mit mehr als 1000 Akademikerinnen und Akademikern die Friedenspetition „We will not be a party to this crime“ unterschrieben hat, wurde sie Ende 2018 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Herbst soll das Berufungsgericht nun entscheiden, ob dieses Urteil gültig bleibt.

Weiterführende Informationen:

Kein Frieden ohne Menschenrechte - PRIF Spotlight zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 an Şebnem Korur Fincancı

Presseerklärung der Friedensinstitute zur Verurteilung von Şebnem Korur Fincancı im Dezember 2018

Am 7. Februar 2019 hat sich der Hessische Landtag mit Fincanci solidarisiert und kritisiert die Inhaftierung von JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und demokratisch gewählten Abgeordneten in der Türkei: Antrag im Hessischen Landtag: Hafturteil gegen Ärztin und Hessische Friedenspreisträgerin 2018