Russland unter Wladimir Putin verfolgt seit Jahren eine destruktive Politik. Innenpolitisch sind u.a. zu nennen: die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und unabhängiger Medien, die politische Gängelung der Justiz (aktuell prominent der Fall Nawalny), die Repression gesellschaftlicher Selbstorganisation (das Verbot von Memorial), politisch motivierte Morde und die offene Unterstützung von Politkriminellen (z. B. in Tschetschenien). Außenpolitisch stabilisiert das Regime Diktaturen (Belarus, Syrien, Kasachstan), destabilisiert Staaten im „nahen Ausland“ (Ukraine), organisiert politische Morde (zuletzt im Berliner Tiergarten) und Cyberwar-Attacken auf demokratische Staaten, und unterstützt antidemokratischer Kräfte in westlichen Demokratien (Le Pen in Frankreich, Salvini in Italien, die AfD). Nach dem andauernden Krieg im Donbass und der Annexion der Krim droht Putin jetzt der Ukraine unverhohlen mit Krieg.
Für die Grünen ergibt sich daraus ein Dilemma. Ihr Anspruch, eine pazifistische Partei zu sein, wird gleich in den ersten Tagen der neuen Bundesregierung einem brutalen Realitätscheck unterzogen. Die Lage ähnelt der von 1999, als sie sich ohne UN-Mandat an einem Militäreinsatz der NATO gegen Serbien beteiligten, was zu einem Massenexodus aus der Partei führte. Heute steht die Partei vor einer noch größeren Herausforderung: Wie kann die Bundesrepublik dazu beitragen, die Souveränität der Ukraine und anderer von Russland bedrohter Länder zu schützen?
Die im Westen von vielen erhobene Forderung, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen sie Russland abschrecken und sich selbst verteidigen könnte, stehen im Widerspruch zur Mehrheitseinstellung sowohl in der Grünen Partei als auch in der Bundesrepublik insgesamt. Aber können diplomatische Initiativen und die Drohung mit weiteren Sanktionen den aggressiven Despoten im Kreml von einem kriegerischen Abenteuer abhalten, das unabsehbare Konsequenzen hätte? Trägt das grüne außenpolitische Fundament auch in Zeiten der Regierungsbeteiligung? Oder erweist es sich als Schönwetterprogrammatik, die aufgegeben werden muss, sobald Verantwortung übernommen wird?
Darüber diskutieren:
- Reinhard Bütikofer MdEP, Bündnis 90/Die Grünen, Brüssel
- Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, Frankfurt/Main
- Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Berlin
Moderation:
- Bruno Schoch, HSFK, Frankfurt/Main
Wann: Mittwoch, den 23. Februar 2022, 19:00 Uhr
Wo: Online-Diskussion auf YouTube
Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgen Sie das Gespräch per Livestream dem YouTube-Kanal der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen.