Rüstungsausfuhren aus Deutschland waren immer ein politisches Reizthema und sind es bis heute geblieben. Jede positive oder negative Entscheidung über Ausfuhranträge für Kriegswaffen und Rüstungsgüter löst in unterschiedlichen Lagern Entrüstung aus. Diese Erfahrung hat auch die aktuelle Bundesregierung gemacht, seit sie im Dezember 2013 ins Amt gekommen ist.
Mit der Ankündigung nach seinem Amtsantritt, Anträge für Waffenexporte künftig restriktiv zu behandeln und die Prüfungen von heiklen Rüstungsgeschäften zu verschärfen, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einige Unruhe gesorgt. Gleichzeitig macht sich der Minister für ein größeres Maß an Transparenz im Hinblick auf die Entscheidungsverfahren und deren Resultate stark. Damit setzt er sich von all seinen Amtsvorgängern ab, die die politische Problematik dieser Geschäfte vernachlässigt oder im besten Sinne durch chronisches Desinteresse beschwiegen haben. Es überrascht nicht, dass Gabriels Vorstoß die Rüstungshersteller in Alarmbereitschaft setzt. Zu Recht? Haben die politischen Impulse ihren Niederschlag in der Praxis gefunden? Wo gab es tatsächlich Veränderungen? Wo stößt der Minister an Grenzen?
Der neue HSFK-Standpunkt 4/2015 „Wende mit begrenzter Wirkung. Die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition seit 2013“ von Bernhard Moltmann bilanziert den Stand der deutschen Rüstungsexportpolitik. Zudem beleuchtet er die Schritte der Bundesregierung hin zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik und prüft, welche Entwicklung die deutschen Rüstungsausfuhren seit dem Amtsantritt der Großen Koalition genommen haben.
Der HSFK-Standpunkt steht als kostenloser PDF-Download zur Verfügung.