Am 2. April 2008 beginnt der NATO-Gipfel in Bukarest, auf dem das spannungsreiche Verhältnis zu Russland weit oben auf der Agenda steht. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren namhafte Wissenschaftler und Abgeordnete, darunter Dr. Rolf Mützenich, Winfried Nachtwei und Uta Zapf, an die Bundesregierung in diesem Konflikt zu deeskalieren.
Nachdem Russland den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) im Dezember 2007 suspendiert hat, ist die Zukunft kooperativer Sicherheitspolitik in Europa ungewiss. Die Spannungen zwischen dem westlichen Bündnis und Russland wachsen auch wegen einer Reihe weiterer Themen. Zu diesen gehören die sukzessive Erweiterung der NATO, die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien oder die Anerkennung des Kosovo. Sie sind Teil einer Vielzahl von Veränderungen des Status quo, durch die Russland provoziert wird.
Die Unterzeichnenden fordern in ihrer Erklärung die Bundesregierung auf, Positionen einzunehmen, die Zeit schaffen für eine ausführliche Debatte zwischen den westlichen Staaten und Russland. Erst dann kann die sicherheitspolitische Kooperation in Europa auf eine neue, bessere und stabilere Grundlage als bisher gestellt werden.
Die Erklärung wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gesandt, mit der Bitte die Empfehlungen auf dem Bukarest-Gipfel zu berücksichtigen. Federführend bei der Erklärung waren der KSE-Experte und HSFK-Mitarbeiter Dr. Hans-Joachim Schmidt sowie Prof. Hartwig Spitzer und Dr. Wolfgang Zellner von der Universität Hamburg.
Hier finden Sie die Erklärung (2 Seiten als pdf-Download).
Für Presse-Interviews steht Ihnen unser wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Hans-Joachim Schmidt
unter der Tel. 0 69 / 95 91 04 - 33
oder per E-Mail: schmidth@hsfk.de
am Montag, den 31.3., bis 15.30 Uhr und Dienstag, den 1.4.2008, ab 9 Uhr zur Verfügung.