Erste erfolgreiche Schritte in Beijing möglich

Pressemiteilung zu den am 8. Februar beginnenden Sechsmächtegesprächen

Nordkorea hatte am 9. Oktober 2006 seinen ersten Nukleartest durchgeführt, und seit November/Dezember beginnen die USA, sich zu bewegen. Vorrangiges Ziel der anstehenden Verhandlungen ist es, das Plutoniumprogramm Nordkoreas so schnell wie möglich zu stoppen, um den Bau weiterer nuklearer Sprengsätze zu verhindern. Dafür sind die USA bereit, die derzeitigen Finanzsanktionen gegen Nordkorea zu lockern und die Frage von Energiehilfen zu diskutieren. Allein auf der Banco Delta Asia in Macao sind zur Zeit 24 Mio. US $ Guthaben eingefroren. Wesentliche Elemente des anstehenden Kompromisses wurden im Dezember in Beijing und Mitte Januar in Berlin zwischen den amerikanischen Chefunterhändler Christopher Hill und dem nordkoreanischen Chefunterhändler Kim Gye-gwan sowie in den parallelen bilateralen Finanzgesprächen erörtert.

Das amerikanische Entgegenkommen verfolgt politisch zwei Hauptziele: Zum einen soll diese Initiative die globale nukleare Nichtweiterverbreitung stärken und Nordkorea erfolgreich am Weiterbau neuer Nuklearsprengsätze hindern. Damit will Bush die Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel entspannen. Zum anderen will er sich zugleich den Rücken für sein stärkeres Engagement im Irak und Nahen Osten freihalten. China und Russland sollen so auch für mehr Kooperation im Nahen Osten gewonnen werden. Ob dieses amerikanische Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten.

Denn Kim Jong-il scheint das Entgegenkommen Bushs nutzen zu wollen, um nun seinerseits Gegenforderungen zu stellen, die noch über die des Genfer Rahmenabkommen von 1994 hinausgehen. Nordkorea, das derzeit nur einen Teilstopp seines Nuklearprogramms anbietet � der Bau nuklearer Bomben und Nukleartests sowie die Urananreicherung sind vorerst davon ausgenommen �, will für weitere Zugeständnisse Energiehilfen aller fünf Mächte, die offensichtlich deutlich über die früheren Lieferungen von 500.000 t Rohöl pro Jahr hinausgehen. Japan will sich daran aber nur beteiligen, wenn es in bilateralen Gesprächen Fortschritte in der umstrittenen Entführungsfrage gibt. Außerdem will Nordkorea sein militärisches Nuklearpotenzial nur dann abbauen, wenn ihm zugleich zivile Leichtwasserreaktoren geliefert werden.

Die anstehenden Gespräche und die mögliche Vereinbarung können vor diesem Hintergrund wegweisend sein für den weiteren Prozess der Vertrauensbildung und nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel, für Nordostasien und darüber hinaus.


**Stellungnahme unseres Mitarbeiters Dr. Hans-Joachim Schmidt vom 7. Februar 2007 zu den morgen beginnenden Sechsmächtegesprächen. Dr. Schmidt befasst sich an der HSFK mit dem Themen konventionelle Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung in Europa und Korea.**

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