Die neue Bundesregierung plant ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz, doch über gravierende Missstände täuscht das nicht hinweg. Simone Wisotzki, die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte und Senior Researcher an der HSFK, stellte heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin den GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 vor. Dieser unterstreicht, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten 2020 einmal mehr zur Regel geworden sind.
Die GKKE begrüßte daher die Ankündigung der Bundesregierung, forderte sie aber gleichzeitig auch dazu auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und künftig keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern. Zwar sei die Ankündigung ein Zeichen der Hoffnung, so Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Gleichzeitig zeige der Bericht aber auch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports auf; für die GKKE gebe es also keinen Grund, sich zurückzulehnen. Gerade die Entwicklungen auf europäischer Ebene bedürften verstärkter Aufmerksamkeit. Hier bestehe die Gefahr, dass sich eine weniger restriktive Rüstungsexportpolitik entwickle. Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, betonte: „Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden, ansonsten wird nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt.“
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 steht unter www.gkke.org zum Download zur Verfügung.
Über die GKKE
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde 1973 als ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Die GKKE führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Einen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit. Als Instrumente dienen Fachgespräche, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, öffentliche Stellungnahmen und Publikationen. Den Referenzrahmen bildet die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung. Anliegen und Perspektiven kirchlicher Partnerorganisationen aus dem Süden sollen dazu eingebracht und unterstützt werden.
Als Träger der GKKE fungieren die Deutsche Kommission Justitia et Pax und Brot für die Welt. Vorsitzende der GKKE sind die Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen bei der Bundesregierung: Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, beide mit Sitz in Berlin.