Die Genehmigungswerte für deutsche Rüstungsexporte haben 2021 einen neuen Rekordwert mit 9,35 Milliarden Euro erreicht, mehr als 63 Prozent davon sind an sogenannte Drittländer gegangen, die nicht der NATO, der EU oder gleichgestellten Ländern angehören. Darüber berichtet der neue GKKE Rüstungsexportbericht, der am Dienstag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt worden ist.
Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte befindet sich beispielsweise auch Saudi-Arabien, für das bereits die Vorgängerregierung einen Exportstopp verhängt hat, den die amtierende Regierung aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP verlängert hat. Dennoch gab es Ausnahmen für Genehmigungen von Gemeinschaftsproduktionen wie den Eurofighter, der auch im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen ist. Umso wichtiger ist es, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht wird, das zentrale Lücken schließt. So müssen die Kriterien der Rüstungsexportkontrolle, die beispielsweise auf EU-Ebene für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen bestehen, gesetzlich verankert und rechtlich überprüfbar gemacht werden.
Dafür braucht es auf deutscher Seite beispielsweise ein Verbandsklagerecht. „Doch schon jetzt zeichnet es sich ab, dass es dieses Verbandsklagrecht genauso wenig geben wird wie die Regulierung von Auslandssachverhalten“, sagt Dr. habil. Simone Wisotzki, amtierende Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte.
Hier muss es vor allem darum gehen, zu verhindern, dass deutsche Rüstungsunternehmen problematische Rüstungsexporte, Technologie und Knowhow nicht über Tochterfirmen im Ausland herstellen und von dort exportieren.