Vier Jahre Obama sind nicht genug!

In HSFK-Standpunkt 3/2012 beleuchtet Marco Fey die US-Nuklearwaffenpolitik unter Barack Obama und erklärt, weshalb die Wahl Romneys zum US-Präsidenten eine Gefahr für das bisher Erreichte wäre

Als der amtierende Präsident der USA Barack Obama in seiner Prager Rede vor 20.000 Zuhörern seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete, schürte das Hoffnungen für eine beschleunigte nukleare Abrüstung.

Doch was ist geblieben von der Euphorie? Genug, um auf vier weitere Jahre Obama zu hoffen, meint Marco Fey im aktuellen HSFK-Standpunkt 3/12 "Vier Jahre Obama sind nicht genug! Die US-Nuklearwaffenpolitik am Scheideweg". 

 

Zwar habe mancher Schritt mehr Zeit in Anspruch genommen als erhofft, Vieles konnte jedoch umgesetzt werden. So markierte etwa das New START-Abkommen mit Russland einen wichtigen Erfolg in der Kontrolle von Nuklearwaffen. Maximal 1550 strategische Sprengköpfe dürfen laut neuem Vertrag stationiert werden, das sind 30 Prozent weniger als im von der Bush-Regierung ausgehandelten SORT-Vertrag. Die Abkehr von seinem Vorgänger zeigt sich besonders im Umgang mit multilateralen Regimen: Die Obama-Regierung wird nicht müde zu verkünden, dass sie sich an die Abrüstungsverpflichtung aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) gebunden fühlt. Mit der Offenlegung der exakten Anzahl amerikanischer Nuklearsprengköpfe bei der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 demonstrierte Außenministerin Clinton Transparenz und erhöhte den Druck auf andere Staaten, diesem Vorbild zu folgen.

 

Dennoch konnten einige Vorhaben noch nicht umgesetzt werden: Die Ratifikation des umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags steht deshalb für eine mögliche zweite Amtszeit ebenso auf der Agenda wie die Intensivierung der Abrüstungsbemühungen mit Russland. 

 

Die Wahl Mitt Romneys würde hingegen einen Rückschlag für die nukleare Abrüstung und eine Rückkehr zur abrüstungsfeindlichen Bush-Politik bedeuten. Romney fordere höhere Verteidigungsausgaben und betrachte Russland immer noch als größten geopolitischen Feind, so Fey. Außen- und sicherheitspolitisch weise der Republikaner keine Kompetenzen auf, seine Wahl würde vor allem zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China führen. Der Autor warnt vor einem Rückfall in alte politische Muster und erklärt die anstehende Entscheidung über den nächsten US-Präsidenten zu einer Schicksalswahl.

 

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