Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, um eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpraxis endlich rechtlich zu verankern. Nach Gesprächen mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Wirtschaftsministerium vor einigen Monaten Eckpunkte des geplanten Gesetzes veröffentlicht. Diese Eckpunkte sind in vielerlei Hinsicht begrüßenswert, weisen jedoch auch einige zentrale Leerstellen auf, wie u.a. die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! In einer differenzierten Stellungnahme aufgezeigt hat. Im Rahmen der Veranstaltung in Kooperation mit dem Zentrum Oekumene soll der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu einer fundierten Diskussion über das Gesetzesvorhaben bieten. Nach den Statements der hochkarätigen Diskutant:innen gibt es Gelegenheit zur Diskussion unter Einbeziehung des Publikums.
An der Podiumsdiskussion nehmen teil:
- Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis90/Die Grünen
- Ralf Stegner, MdB SPD
- Simone Wisotzki, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
- Holger Rothbauer, Anwalt der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
- Moderation: Kristine Andra Avram, pax christi Rhein-Main
- Moderation: Daniel Untch, Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW
Wann: 26.06.2023, 19:30 Uhr
Wo: online, Regiestrierung über Anmeldungsseite erfoderlich, um die Zugangsdaten zu erhalten,