Am 14. Juli 2015 haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU, China, Russland und die Vereinigten Staaten mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen, welche die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm abschließen soll. Mit der Einigung auf einen Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action) wird der Iran zwar formal zum gleichberechtigten Verhandlungspartner, wird aber im gleichen Zug unter die strenge Kuratel einer Überwachungskommission aller Beteiligten gestellt.
Diese Nuklearvereinbarung wird vom rechten Flügel der amerikanischen politischen Elite und von Israel heftig kritisiert. Das Abkommen sei aufgrund der schwerwiegenden Konzessionen an den Iran schlechter als der Status quo. Wurden mit dem Kompromiss unverantwortliche Sicherheitsrisiken eingegangen? Erleichtert die Vereinbarung gar Irans Griff zur Bombe?
Harald Müller geht im HSFK-Report 02/2015 „Khameneis Rote Linien: Eine Bewertung des „Iran-Abkommens““ der Behauptung der Kritiker auf den Grund, ein naiver Westen hätte überbordende Zugeständnisse gemacht. Er bewertet die Vereinbarung, indem er überprüft, inwieweit der Iran seine im Vorfeld der Verhandlungen aufgestellten Forderungen, die „Roten Linien“, durchsetzen konnte. Er hebt die wichtigen und konstruktiven Rollen Deutschlands und der EU hervor und gibt detaillierte Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie zum Erfolg dieses bedeutenden Vertrags weiter beitragen kann.
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