Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bemüht sich seit Mitte der 1990er Jahre, den Schutz des Islams und der Muslime vor Diffamierung, Blasphemie und Diskriminierung in westlichen Gesellschaften als neue Menschenrechtsnorm in den Institutionen des UN-Systems zu verankern. Die Resolution beklagt die negative, stereotype Darstellung von Religionen, insbesondere des Islams, und fordert Staaten auf, die „Diffamierung von Religionen“ zu verbieten. Dass der Fokus dabei auf der Religion und dem Kollektiv und weniger auf dem gläubigen Individuum liegt, trägt den Werten vieler islamischer Staaten Rechnung. Kritiker dieses Vorstoßes bemängeln daher den Konflikt mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und sehen darin den Ausweitungsversuch der nationalen, teils rigorosen Blasphemiegesetze. Dem gegenüber steht die 2011 im Konsens erreichte UN-Resolution 16/18 „Combating Intolerance, Negative Stereotyping and Stigmatisation of, and Discrimination, Incitement to Violence, and Violence against Persons Based on Religion or Belief“, die sich im Rahmen der Menschenrechtskonventionen bewegt, dabei die Meinungsfreiheit nicht einschränkt und von einem Aktionsplan begleitet wird. Dennoch scheinen neue Vorstöße die erzielten Erfolge zu bedrohen und erneut ein globales Blasphemiegesetz anzustreben.
Im HSFK-Report Nr. 12/2014 „Schutz der Religionen oder Schutz der Gläubigen? Die Organisation für islamische Zusammenarbeit und die Kampagne gegen die „Diffamierung von Religionen“ untersucht Claudia Baumgart-Ochse die OIC-Kampagne in den UN von 1999 bis 2011. Sie beleuchtet ihren politisch-historischen und menschenrechtlichen Kontext, analysiert die Hintergründe und Normkonflikte, die die Etablierung der Norm in die Menschenrechtsgesetzgebung verhindert haben, und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.
Der HSFK-Report steht als kostenloser Download zur Verfügung und ist für 6€ als Printausgabe bei der HSFK erhältlich.