Das Memorandum 2013 des Beirats zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ knüpft an eine ähnliche Initiative zur Bundestagswahl 2009 an.
Der Bürgerkrieg in Syrien und der Militärputsch in Ägypten unterstreichen die unveränderte Aktualität des Themas. Auch heute ist eine Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik dringend geboten. Dabei müssen der Präventionsgedanke und die Fähigkeit zur Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen.
Dazu macht das Memorandum konkrete Vorschläge. Es plädiert für strategische und institutionelle Kohärenz, eine erhöhte Transparenz und effektive Wirkungskontrollen. Außerdem plädiert es mit Nachdruck für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verankerung. Sie war einst ein Markenzeichen der deutschen Krisenprävention. Dazu wurde mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ 2005 ein zivilgesellschaftlicher Beirat gegründet, der jedoch ein Schattendasein führt. Er muss nach dem Vorbild anderer Beiräte der Bundesregierung zu einem effektiven Konsultationsorgan ausgebaut werden. Das stellt eine notwendige Ergänzung zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle durch den Unterausschuss „Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Deutschen Bundestags dar. Er war im Sinne des Memorandums von 2009 nach der letzten Bundestagswahl eingerichtet worden. Die Fortsetzung seiner Arbeit ist geboten.
Das im Juli veröffentlichte Memorandum ist auf große Resonanz gestoßen, auch unter den Bundestagsparteien. Diese befürworten übereinstimmend die Notwendigkeit der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung. Sie halten sich jedoch zu den Vorschlägen des Memorandums 2013 überwiegend bedeckt. Die Initiatoren des Memorandums hoffen, dass die Parteien nach der Bundestagswahl mit weiteren konkreten Schritten Farbe bekennen.
Die Stellungnahmen der Parteien können hier heruntergeladen werden.
Das Memorandum 2013 „Gewalt vorbeugen – Konflikte gewaltfrei bearbeiten“ im Wortlaut.
Verfasst wurde das Memorandum von Mitgliedern des Beirats zum Aktionsplan: Hans-Joachim Giessmann, Executive Director, Berghof Foundation; Jörn Grävingholt, Ko-Vorsitzender des Beirats, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik; Bernhard Moltmann, Vertreter der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung; Winfried Nachtwei, Ko-Vorsitzender des Beirats, Mitglied des Deutschen Bundestags a.D.; Hans-Joachim Spanger, Vorstand der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; Angelika Spelten, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung; Marc von Boemcken, Bonn International Center for Conversion.
Zu den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Memorandums gehören unter anderem Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland; Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Tobias Debiel, Direktor, Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen; Jan Gildemeister, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden; Christiane Lammers, Geschäftsführerin, Institut Frieden und Demokratie, FernUniversität Hagen; Andreas Mehler, Direktor, GIGA Institut für Afrika; Dirk Messner, Direktor, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik; Horst Scheffler, Leitender Militärdekan a.D., Vorsitzender Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, e.V.; die Professoren für Friedens- und Konfliktforschung Eva Senghaas-Knobloch und Dieter Senghaas; Conrad Schetter, Direktor, Bonn International Center for Conversion; Christoph Weller, Universität Augsburg, Stv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung sowie der Initiativkreis der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Weltfriedensdienst e.V.
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