In den letzten zehn Jahren hat eine Vielzahl von Staaten Schritte unternommen, um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch ausländische Regierungen und nichtstaatliche Akteure einzuschränken oder gar vollständig zu unterbinden. Die Strafverfahren gegen ausländische und aus dem Ausland finanzierte NGOs in Ägypten sowie die Schikanen gegen sogenannte „ausländische Agenten“ in Russland sind nur die Spitze des Eisberges. Sie sind Teil eines globalen Trends, der sich über alle Weltregionen erstreckt und eine Vielfalt politischer Regime umfasst. Dieses „Closing Space“ genannte Phänomen ist ein zentrales Element des zunehmenden Widerstandes gegen internationale Demokratie- und Menschenrechtsförderung.
Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure haben diesem Phänomen in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit gewidmet, jedoch ignorieren und bagatellisieren sie meist die normative Dimension des Problems.
Auf Basis des PRIF-Reports No. 137 „From Closing Space to Contested Spaces. Re-assessing Current Conflicts over International Civil Society Support“ erscheint nun ein Online-Kurzbeitrag der beiden Autoren, Annika Elena Poppe und Jonas Wolff, auf openDemocracy.net. In „Widerstand gegen internationale Zivilgesellschaftsförderung: mehr als nur „eine illegitime Ausrede““ weisen die Autoren darauf hin, dass die Bedenken derjenigen Regierungen, die die Schließung zivilgesellschaftlicher Räume vorantreiben, dafür ernst zu nehmende normative Gründe anführen. Nötig sei daher eine globale Debatte, die sich um ein möglichst breites Verständnis der umstrittenen Normen bemüht, die die externe Unterstützung von Zivilgesellschaft regulieren – also ermöglichen und beschränken.
Der Artikel wurde unter anderem auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch veröffentlicht.
Annika E. Poppe und Jonas Wolff sind zudem Mitglieder im deutschen Forschungsnetzwerk "Externe Demokratisierungspolitik" (EDP). Das Interesse der interdisziplinären und institutionenübergreifenden Arbeitsgruppe liegt im Bereich grenzüberschreitender Aktivitäten von Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und internationalen Organisationen, die darauf hinwirken, Demokratie in Drittstaaten zu etablieren, zu verbessern oder zu verteidigen. Ziel ist es, die Forschung zur Demokratieförderung zu bündeln und zu vertiefen, sowie die Politikberatung in diesem Bereich zu stärken.
Kostenloser Download PRIF-Report No. 137
Website des EDP