Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert Stop deutscher Waffenexporte an Saudi-Arabien und Türkei

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 2. März 2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. (Foto: dpa)

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 2. März 2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. (Foto: dpa)

Am 18. Dez­ember 2017 ver­öffent­lichte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Rüstungs­export­bericht 2017, der das aktuelle deutsche Rüstungs­export­geschehen be­wertet und eine Bilanz der Rüstungs­export­politik der Großen Koalition zieht. Die Fach­gruppe „Rüstungs­exporte“ der GKKE – mit Simone Wisotzki als Vorstands­mitglied – sieht die ver­besserte Trans­parenz der Bericht­erstattung unter der Großen Koalition sowie die neuen Klein­waffen­grund­sätze als positive Ent­wick­lungen. Starke Kritik wird jedoch an den massiven Rüstungs­exporten an Dritt­statten wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei geübt, die zu­nehmend ohne außen- und sicher­heits­politische Be­gründung ge­nehmigt werden.

Die GKKE fordert die neue Bundes­regierung auf, keine Rüstungs­exporte nach Saudi-Arabien zu ge­nehmigen, solange sich das König­reich im Krieg gegen den Jemen be­findet. Auch gegen­über der Türkei sollten auf­grund der internen Re­pres­sionen und des Kurden­konflikts Ge­nehmigungs­anfragen ab­ge­lehnt und nicht nur auf Eis ge­legt werden. Die GKKE er­wartet von der Bundes­regierung, zügig ein Rüstungs­export­gesetz zu ver­abschieden, das die ver­schiedenen Gesetze und die zum Teil nur politisch ver­bind­lichen Vor­schriften fest­schreibt.

Die Fach­gruppe „Rüstungs­exporte“ der GKKE stellt in ihren jähr­lichen Rüstungs­export­berichten öffent­lich verfüg­bare Infor­mationen über die deutschen Aus­fuhren von Kriegs­waffen und Rüstungs­gütern bzw. deren Ge­nehmigungen zu­sammen und be­wertet sie nach friedens- und ent­wicklungs­politischen Maß­stäben. Die Fach­gruppe tritt für eine restriktivere Rüstungs­export­kontroll­politik und eine wirkungs­vollere parla­ment­arische Kontrolle ein.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 als pdf-Download (1,4 mb)