Verhandlungen mit Nordkorea sind nach Nukleartest unerlässlich

Nordkorea hat seinen dritten Nukleartest unternommen. Hans-Joachim Schmidt beurteilt die politischen und militärischen Ziele und Folgen des Tests. Er rät dringend zu Verhandlungen mit dem Land.

Politisch setzt der dritte, offensichtlich weitgehend erfolgreiche nordkoreanische Nukleartest ein starkes außen- und innenpolitisches Signal: Der Test richtet sich in erster Linie gegen die USA, auch wenn derzeit keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten besteht. Nordkoreas Regierungschef Kim Jong-un demonstriert gegenüber US-Präsident Obama noch vor seiner heutigen Rede zur Lage der Nation nachdrücklich Nordkoreas gefährliche Atomziele.

Der Test fand zudem noch vor der Amtseinführung der neu gewählten südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye am 25. Februar 2013 und in der chinesischen Machtübergangsphase zum neuen Präsidenten Xi Jinping statt.

 

Zugleich demonstriert Nordkorea mit dem Test seine Unabhängigkeit gegenüber seinen wichtigsten Bündnispartnern China und Russland, die im Vorfeld versuchten, den Test abzuwenden. Der internationalen nuklearen Nichtweiterverbreitungspolitik und dem Atomwaffensperrvertrag werden durch den Test neue Schäden zugefügt.

 

Innenpolitisch soll der Test vor allem die schlechte Versorgungslage überspielen und die militärische Führung hinter Kim Jong-un versammeln, um so seine derzeit fragile Machtposition zu stärken.

 

Militärisch dient der nordkoreanische Test der Weiterentwicklung und vor allem der Verkleinerung nuklearer Sprengkörper, um sie von Flugzeugen und mit Raketen einsetzen zu können. Nordkorea hat weitere Tests seiner Interkontinentalraketen angekündigt. Unklar ist, ob eine Plutoniumbombe oder auch bereits eine Bombe mit hochangereichertem Uran getestet wurde.

 

Neue Verhandlungen mit Nordkorea sind unerlässlich, auch wenn der VN-Sicherheitsrat nun weitere Sanktionen beschließen wird. Mit dem jüngsten Test können die Spannungen und die Kriegsgefahr in der Region dramatisch steigen. Sollte Nordkorea seine neue Macht für risikoreichere militärische Erpressungsaktionen gegenüber seinen Nachbarn nutzen, ist die Gefahr einer Eskalation deutlich gestiegen: Südkorea plant nach dem nordkoreanischen Artillerieangriff auf seine Insel Yeonpyeong im November 2010massivere Gegenschläge.

 

Der wachsende Nationalismus in China, Südkorea und Japan, der zugleich die Territorialkonflikte zwischen ihnen verschärft, erschwert eine Verhandlungsregelung der nordkoreanischen Nuklearkrise. Nordostasien sieht sicherheitspolitisch einer ungewissen Zukunft entgegen, die wegen der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Region auch negative Folgen für die Weltwirtschaft haben kann.

 

Dr. Hans-Joachim Schmidt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Zu seinen Forschungsthemen gehören konventionelle Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung in Europa und die nordkoreanische Nuklearkrise.

 

Kontakt:

Dr. Hans-Joachim Schmidt

schmidth @hsfk .de

Tel.: 069 959 104-33