Die Zukunft der europäischen Rüstungsexportkontrolle

[neuer Termin] PRIF Lunch Talk (online) zur Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland und auf EU-Ebene

PRIF Lunch Talk: Die Zukunft der europäischen Rüstungsexportkontrolle

Auf Grundlage des Koalitions­vertrags hat das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klima­schutz im Oktober 2022 einen Entwurf für Eck­punkte für das erste deutsche Rüstungs­export­kontrollgesetz vorgelegt. Kurz zuvor sorgte die Genehmigung des Bundes­sicherheits­rats für Rüstungs­güter nach Saudi-Arabien im Kontext von euro­päischen Rüstungs­projekten trotz eines Export­moratoriums für Kontro­versen. Und Verteidigungs­ministerin Lambrecht forderte im Sep­tember 2022 im Rahmen der Debatte um die erste deutsche Nationale Sicherheits­strategie eine An­passung deutscher Export-Regeln, um euro­päische Koope­ration zu stärken.

Die Zukunft der euro­päischen Rüstungs­export­kontrolle und der euro­päischen Rüstungs­koope­ration bilden damit den zentralen Kon­text für das deutsche Rüstungs­export­kontroll­gesetz. Dabei sind viele Fragen offen: Wenn es darum gehen soll, auf EU-Ebene auszu­handeln, wie eine zukünf­tige euro­päische Rüstungs­export­politik aussehen sollte – welche Position sollte Deutsch­land in diesen Verhand­lungen vertreten? Welche Chancen gibt es, eine EU-Verordnung zur Rüstungs­export­kontrolle zu realisieren? Welche Konse­quenzen hat die derzeitige euro­päische Export­politik für euro­päische Sicher­heitsi­nteressen, für Friedens­politik und die Menschen­rechte? Welche Rolle spielt der Gemein­same Stand­punkt der EU für Rüstungs­exporte von 2008 und seine acht Kriterien? Was würde eine restrikt­ivere, in Gesetzes­form gegossene deutsche Position zur Rüstungs­export­kontrolle für die Zukunft der euro­päischen Rüstungs­kooperation bedeuten?

Um diese Debatte voranzu­bringen, lädt das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung (HSFK) am 7. Dezember 2022, 12:30-14:00 Uhr zum „PRIF Lunch Talk“ ein. In der Online-Debatte diskutieren:

  • Alexander van den Busch, Beauf­tragter des Vorstands, Regierungs- und Parlaments­angelegen­heiten Rheinmetall AG
  • General­major Jean-Pierre Metz, Verteidigungs- und Heeres­attaché, Fran­zösische Botschaft in Deutsch­land
  • Dr. Hannah Neumann, Mitglied des Euro­päischen Parlaments, Die Grünen/EFA
  • Dr. habil. Simone Wisotzki, Projekt­leiterin & wissen­schaftliche Mitarbeiterin HSFK; Co-Vor­sitzende der Gemeinsamen Kom­mission Kirche und Ent­wicklung (GKKE) Fachgruppe Rüstungs­exporte

Moderation: Sarah Brockmeier, Berliner Büro, HSFK

Bitte registrieren Sie sich für die Teilnahme bis zum 6. Dezember 2022 unter waczek @hsfk .de mit der Betreffzeile „Rüstungsexportkontrolle“.