Nach der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen in Kolumbien haben das Instituto Colombo-Alemán para la Paz (CAPAZ) und assoziierte Wissenschaftler:innen aus Deutschland und Kolumbien eine Stellungnahme verfasst, in der sie das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit einfordern. Die kolumbianische Regierung wird zum Schutz der Menschenrechte und zur Aufklärung der Gewalt gegen Protestierende aufgefordert.
In der Stellungnahme heißt es, sozialer Protest dürfe weder gewaltsam unterdrückt noch kriminalisiert werden. Die angewendete Polizeigewalt verletze das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht, bedrohe die Demokratie und berge das Risiko, die Legitimität des kolumbianischen Staates als Garant der Menschenrechte zu untergraben. Die Unterzeichner:innen betonen weiterhin die Bedeutung der friedlichen Beilegung von Konflikten, der Achtung der Meinungsfreiheit und ihres Ausdrucks als unverzichtbare Bestandteile des Friedens. Unter den mehr als hundert Unterzeichner:innen der Stellungnahme ist auch Jonas Wolff, Forscher und Programmbereichsleiter an der HSFK.
Zur Stellungnahme des Instituto CAPAZ auf Deutsch und Spanisch.
Nachdem die kolumbianische Regierung eine Steuerreform angekündigt hatte, war es in den letzten Tagen zu teils heftigen Protesten gekommen, die mehrere Verletzte und Todesopfer forderten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen „Procuraduría General de la Nación“ und „Defensoría del Pueblo“ wurden außerdem Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige von Sicherheitskräften verzeichnet. Die Situation in Kolumbien wird international mit Besorgnis wahrgenommen und führte unter anderem in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste.
Über CAPAZ
Um den Friedensprozess in den Bereichen Forschung, Lehre und Beratung zu unterstützen, ist die HSFK seit 2016 und gemeinsam mit deutschen und kolumbianischen Universitäten am Aufbau eines Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (Instituto Colombo-Alemán para la paz, CAPAZ) in Bogotá beteiligt, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus den Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert wird. Das Institut ist mittlerweile Kern eines breiten akademischen Netzwerks innerhalb Kolumbiens sowie zwischen Kolumbien und Deutschland, in dem die zentralen Themen des Friedensprozesses bearbeitet werden. Dabei werden insbesondere auch Universitäten aus Regionen Kolumbiens eingebunden, die am meisten vom Konflikt betroffenen sind.