Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Diesem nicht entgegenzutreten, zersetze das Völkerrecht und bereite dem „Recht des Stärkeren“ den Boden, stellt der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung in seiner jüngsten Stellungnahme von Mai 2022 fest. Darin ruft er die Bundesregierung dazu auf, Institutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts und Verfahren auf Grundlage des Völkerstrafrechts noch stärker zu unterstützen. „Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Deutschland zur Anklage zu bringen“, heißt es in der Stellungnahme.
Insgesamt formuliert der Beirat zehn Empfehlungen, die auf dieser Grundlage fußen. Dazu gehören unter anderem die Stärkung historisch-politischer Bildung, weitere diplomatische Bemühungen, die die Verankerung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs in der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie die Stärkung von Krisenfrüherkennung und strategischer Vorausschau. Die gesamte Stellungnahme mit allen Empfehlungen gibt es hier zum Download (pdf).
Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Er setzt sich aus 20 Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die HSFK ist durch Dr. Melanie Coni-Zimmer im Beirat vertreten.