Die Bundesregierung hat im Juni 2017 mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ein neues Fundament für das Engagement Deutschlands in der Krisenprävention und Friedensförderung formuliert. Der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hat den kürzlich erschienenen Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Anlass genommen, den Stand der Umsetzung der Leitlinien zu kommentieren und Empfehlungen für die Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahren zu geben.
Der Beirat bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Er setzt sich aus 20 Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die HSFK ist durch Dr. Melanie Coni-Zimmer im Beirat vertreten.
Im nun erschienenen Bericht dokumentiert die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der Leitlinien entlang der 50 Selbstverpflichtungen, die sie sich im Rahmen der Leitlinien auferlegt hat. In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht würdigt der Beirat die Entwicklung des deutschen friedenspolitischen Engagements, etwa bei der Weiterentwicklung des Konzepts der Friedensmediation und in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und der Einbeziehung von Expertise aus der Wissenschaft. Dennoch bleibt aus Sicht des Beirats erheblicher Handlungsbedarf bestehen – vor allem in den Bereichen der Prävention struktureller Konfliktursachen, der Wirkungsmessung und der Antizipation von Krisen. Auch sollten nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken wie der Klimawandel stärkere Beachtung finden und die Kohärenz deutschen Regierungshandelns weiter gestärkt werden.
Der Zwischenbericht der Bundesregierung sowie die Stellungnahme des Beirats „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ finden sich hier.
Ein Beispiel für die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ist die Studie „Frieden und Entwicklung 2020: Eine Analyse aktueller Erfahrungen und Erkenntnisse“, welche die HSFK im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens für das BMZ erstellt hat. Aus den Ergebnissen dieser Studie leitete das BMZ Wirkungszusammenhänge und Handlungsempfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit in durch Konflikt und Gewalt geprägten Kontexten ab. Ziel war dabei die effektivere Ausrichtung von Instrumenten in Krisenkontexten auf eine langfristige Friedensförderung.